Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wird unter der Firmenbezeichnung "..., Rechtsanwälte" seit November 2005 mit einem Teilnehmerkonto bei dem Beklagten geführt. Der Beklagte setzte für die Betriebsstätte der Klägerin einen Übergangsbeitrag für die Zeit von Januar 2013 bis März 2013 von 53,94 € nebst 8 € Säumniszuschlag fest. Im Widerspruchsverfahren teilte die Klägerin mit, dass sie nicht mehr als acht Beschäftigte habe. Der Beklagte hob daraufhin mit dem Widerspruchsbescheid die Beitragsfestsetzung in Höhe von 35,97 € auf. Gegen den verbliebenen festgesetzten Rundfunkbeitrag nebst Säumniszuschlag richtet sich die Anfechtungsklage, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Klägerin sei die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Rundfunkbeitrag sei auch im Hinblick auf die hier einschlägigen Regelungen für die Heranziehung von Freiberuflern verfassungsgemäß. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie diene der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV und fließe nicht in den allgemeinen staatlichen Haushalt. Der Beitrag werde nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Die Zweckgebundenheit des Beitrags komme in dessen tatbestandlicher Ausgestaltung noch hinreichend zum Ausdruck. Der Anknüpfung vornehmlich an die Betriebsstätte liege die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass die Inhaber als Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in einer der beitragspflichtigen Raumeinheiten nutzten oder nutzen könnten und deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulasse. Anhaltspunkte für die Annahme eines Härtefalls in analoger Anwendung des § 4 Abs. 6 RBStV lägen nicht vor. Der Umstand, dass in der Betriebsstätte kein Rundfunk genutzt werde, sei unbeachtlich, da es auf den Nutzungswillen oder die tatsächliche Nutzung nicht ankomme.

Der Vorteilsausgleich beziehe sich auf den strukturellen Vorteil, den jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziehe, und den individuellen Vorteil der Möglichkeit der Inanspruchnahme. Dies gelte auch für den unternehmerischen Bereich, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk spezifische, die Unternehmenszwecke fördernde Vorteile biete, sei es zur Informationsgewinnung, sei es zur Unterhaltung der Beschäftigten oder Kunden.

Der Beitrag sei als vergleichsweise geringfügige Belastung anzusehen, die nicht unverhältnismäßig sei. Gegen eine Überfinanzierung oder verdeckte Steuer habe der Gesetzgeber hinreichend effektive Vorkehrungen getroffen, insbesondere weil Überschüsse am Ende der Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abzuziehen seien. Er habe angesichts der mit dem Modellwechsel verbundenen Prognoseunsicherheiten bei der Beitragsbemessung nicht davon ausgehen müssen, dass die zu erwartenden Einnahmen den Finanzbedarf beachtlich und auf Dauer übersteigen.

Der Rundfunkbeitrag beachte die für nichtsteuerliche Abgaben einzuhaltenden Vorgaben. Seine besondere sachliche Rechtfertigung sei in der Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begründet. Das Aufkommen werde gruppennützig verwendet. Dass die Gruppe der Beitragspflichtigen mit der Allgemeinheit nahezu deckungsgleich sei, liege in der Natur des spezifischen Sondervorteils, den die zumindest nahezu flächendeckende Versorgung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk bringe.

Die Beitragspflicht im nicht privaten Bereich verletze wegen der verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung nicht die Informationsfreiheit. Sie verstoße ferner nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Kriterien für die Beitragspflicht seien auch unter Berücksichtigung der höchst unterschiedlichen Strukturen im unternehmerischen Bereich hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabepflichtigen untereinander angemessen zu verteilen. Der Gesetzgeber habe die Beitragspflicht grundsätzlich unwiderleglich und insbesondere nicht gerätebezogen ausgestalten dürfen. Der Vorteil werde durch die Beitragshöhe angemessen abgegolten.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt. Ihrer Auffassung nach ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag materiell verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe nicht die Rundfunknutzung in allen Betriebsstätten unwiderleglich vermuten dürfen. In der Kanzlei finde keine Rundfunknutzung statt. Die dort vorhandenen Personalcomputer (PC) würden ausschließlich beruflich genutzt. Die Kanzlei sei wegen der gesetzlichen Pflichten zur elektronischen Übermittlung der Steuerdaten und zur Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs gezwungen, PC vorzuhalten. Die Rundfunkbeitragspflicht greife in nicht gerechtfertigter Weise in die Freiheit der Berufsausübung ein, weil der Beitrag den Zugang zu einem berufswesentlichen Arbeitsmittel erschwere.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Senat entscheidet über die Revision mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verletzt weder Bundesrecht noch Bestimmungen des revisiblen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 2011 des mit Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen geschlossenen Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (veröffentlicht in GV. NRW S. 675).

Der angefochtene Bescheid ist durch die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich gedeckt (1.). Die Beitragsschuldner können eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung und insoweit auch der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verlangen (2.). Die Erhebung des Betriebsstättenbeitrags ist verfassungsgemäß, auch soweit die Klägerin zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen internetfähige PC als Arbeitsmittel vorhalten muss (3.).

1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der in Satz 2 festgelegten Staffelung zu entrichten. Danach bemisst sich die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt bis zu 180 Beiträge. Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 RBStV). Rückständige Beiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt; die Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV).

Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den angefochtenen Bescheid liegen vor. Als Betriebsstätteninhaber schuldete die Klägerin aufgrund der von ihr angegebenen Beschäftigtenzahl in dieser Betriebsstätte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 RBStV monatlich ein Drittel des Rundfunkbeitrags. Die Klägerin war im maßgebenden Zeitraum Inhaberin der in dem Bescheid aufgeführten Betriebsstätte.

Inhaber einer Betriebsstätte ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 RBStV die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird. Mit dieser Legaldefinition hat der Gesetzgeber den hinter der Betriebsstätte stehenden Inhaber als Beitragsschuldner erfassen wollen (LT-Drs. NW 15/1303 S. 47). Inhaber einer durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Betriebsstätte sind nicht die Gesellschafter, sondern ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie nimmt am Rechtsverkehr teil, ist (teil-)rechtsfähig und kann klagen oder verklagt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; Schäfer, in: Münchner Kommentar, BGB, 7. Aufl. 2017, Schuldrecht Besonderer Teil IV, Vor § 705 Rn. 11 und § 705 Rn. 303, 320). Aufgrund dessen ist sie juristische Person im rundfunkbeitragsrechtlichen Sinne. Dieser Begriff ist weit auszulegen und erfasst nicht nur körperschaftlich verfasste juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts.

Die Regelung des Inhabers der Betriebsstätte ist von dem den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mitprägenden Gedanken getragen, den zuständigen Rundfunkanstalten weitestgehend ohne erheblichen Ermittlungsaufwand die Feststellung des Beitragsschuldners und die Festsetzung des Beitrags zu ermöglichen. Die Rundfunkanstalten sollen - wie auch die gesetzliche Vermutung der Inhaberschaft in § 6 Abs. 2 Satz 2 RBStV zeigt - keine Vertretungsberechtigungen, Haftungsfragen, gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen oder einen Wechsel von Gesellschaftern vor der Beitragsfestsetzung prüfen müssen. Schuldner des Rundfunkbeitrags ist, wer im Rechtsverkehr als Inhaber der Betriebsstätte auftritt. Dies ist im Fall einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts diese selbst.

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nunmehr auf die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Beitragsschuldner hat abstellen wollen. Gesellschaften bürgerlichen Rechts waren bereits unter der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags Rundfunkteilnehmer und dementsprechend Schuldner der Rundfunkgebühr (vgl. dazu VG Köln, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 K 7011/11 - juris Rn. 23 f. m.w.N.; Naujock, in: Hahn/Vesting [Hrsg.], Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 1 RGebStV Rn. 30). An diesen weiten Begriff des Rundfunkteilnehmers haben die Landesgesetzgeber ersichtlich angeknüpft. Mit der Übergangsregelung des § 14 Abs. 3 Satz 1 RBStV haben sie die Beitragspflicht der bereits gemeldeten nicht privaten Rundfunkteilnehmer, die ihren Anzeigepflichten nicht nachkommen, unabhängig von ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 6 RBStV vermutet und sie auf diese Weise vollständig in das System der nunmehr geltenden Beitragspflicht integriert.

2. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Beitragspflicht greift in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner ein. Der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG erfasst die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, auf die sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts berufen kann. Daher können die Beitragsschuldner eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung und damit auch der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den nicht privaten Bereich verlangen.

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rundfunkbeitragspflicht für die Inhaber von Betriebsstätten nach §§ 5 und 6 RBStV mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Diese Rechtsprechung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Regelungen sind von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, die auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe umfasst. Die Regelungen der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG sind nicht anwendbar, weil der Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt ebenso wenig wie die frühere Rundfunkgebühr die Merkmale einer Steuer aufweist. Weder wird er voraussetzungslos erhoben noch ist er dazu bestimmt, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf nach Maßgabe der Verwendungsentscheidungen der Haushaltsgesetzgeber zu decken. Vielmehr stellt der Rundfunkbeitrag wie die frühere Rundfunkgebühr eine Vorzugslast dar, die als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben wird. Dementsprechend ist das Beitragsaufkommen dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen, um diesen die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C49.15.0] - BVerwGE 156, 358 Rn. 24 f.).

b) Die Rundfunkbeitragspflicht als zusätzliche Belastung neben der Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Rundfunkbeitrag stellt ein geeignetes Mittel dar, um den unmittelbar in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzierung ihres Programmauftrags zu erfüllen, die weder vom Marktgeschehen noch vom Willen der Haushaltsgesetzgeber abhängt. Daher können ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten diejenigen Personen als Beitragsschuldner herangezogen werden, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit nutzen können. Der Rundfunkbeitrag wird erhoben, um den individuellen Nutzungsvorteil abzugelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 26).

c) Die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 5 und 6 RBStV setzt auch voraus, dass der Rundfunkbeitrag als Vorzugslast ausgestaltet sein muss, d.h. die Gegenleistung für die Möglichkeit des Empfangs der Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt. Dieser abzugeltende Vorteil muss dem Beitragsschuldner individuell zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 27). Er besteht darin, dass der Betriebsstätteninhaber den Rundfunk nutzen kann, indem er entweder Informationen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot für den Betrieb beschafft bzw. betrieblich genutzte Gegenstände mit Empfangsgeräten für seine Beschäftigten oder Kunden ausstattet oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Unterhaltung oder Information seiner Beschäftigten bzw. Kunden einsetzt (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 27 ff.). Da die Beitragspflicht als Vorzugslast ausgestaltet ist, ist der vom Berufungsgericht herangezogene strukturelle Vorteil, den jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziehe, zu ihrer Rechtfertigung nicht geeignet. Insoweit fehlt es an der individuellen Zurechenbarkeit des Vorteils der Rundfunkempfangsmöglichkeit.

Der individuell zurechenbare Vorteil wird durch das Innehaben einer Betriebsstätte erfasst, weil die Betriebsstätten nahezu lückenlos mit Empfangsgeräten ausgestattet sind. Es liegen hinreichende Erkenntnisse vor, die die tatsächliche Annahme der nahezu flächendeckenden Verbreitung von Rundfunkempfangsgeräten in Betriebsstätten stützen. Zu verweisen ist zum einen auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung mit internetfähigen PC und zum anderen auf die Verbreitung von internetfähigen mobilen Empfangsgeräten sowie Hörfunk- und Fernsehgeräten in den Betriebsstätten, die sich aus den Anmeldezahlen nicht privater Rundfunkteilnehmer herleiten lässt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 31 ff.). Die Landesgesetzgeber durften das "vorteilsnähere" Erfassungsmerkmal des Bereithaltens eines funktionstauglichen Empfangsgeräts aufgeben, weil der Umstand, dass der Nachweis des Gerätebesitzes in Betriebsstätten unabhängig von der Beweislastverteilung nicht verlässlich erbracht werden kann, zunehmend dazu führte, dass die Rundfunkprogramme genutzt wurden, ohne ein Empfangsgerät anzumelden und die Rundfunkgebühr zu entrichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 40 ff.). Aufgrund dessen kann unwiderleglich vermutet werden, dass sich in Betriebsstätten ein Gerät für den Empfang von Rundfunkprogrammen befindet und ein Betriebsstätteninhaber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen kann. Es kommt für die Beitragspflicht des Betriebsstätteninhabers nicht darauf an, ob und aus welchen Gründen ein Empfangsgerät in der Betriebsstätte vorhanden ist oder wie vorhandene Empfangsgeräte tatsächlich genutzt werden. Der Einwand der Klägerin, sie sei zur Vorhaltung von internetfähigen PC gesetzlich verpflichtet, ist für die Beitragspflicht unbeachtlich.

d) Die gestaffelte Beitragsbemessung nach der Beschäftigtenzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV) verletzt nicht das in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene abgabenrechtliche Gebot der Belastungsgleichheit. Die Länder waren befugt, die Beitragspflicht dem Grunde nach ohne Differenzierung nach den tatsächlichen Vorteilen, Branchen oder Tätigkeitsbereichen auszugestalten. Die degressive Staffelung der Beitragshöhe in Abhängigkeit von der Beschäftigtenzahl bildet den abzugeltenden Vorteil mit Blick auf die Nutzenproportionalität am Maßstab des Vorteilsausgleichs hinreichend ab. Da sich der Vorteil für den Betriebsinhaber nicht in einer Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Beschäftigten erschöpft, sondern vielgestaltig ist, durften die Landesgesetzgeber davon ausgehen, dass der abzugeltende Vorteil in seinem "Wert für den Betrieb" nicht mit wachsender Beschäftigungszahl linear steigt, sondern sich relativiert. Dem entspricht die degressive Staffelung des Beitrags, die zugleich vor einer unverhältnismäßigen Belastung schützt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 59 ff.).

e) Die Erhebung des Betriebsstättenbeitrags stellt keinen Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit dar. Hierzu müsste die Regelung in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv deutlich eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 [ECLI:DE:BVerfG:2014:fs20141105.1bvf000311] - BVerfGE 137, 350 Rn. 69 sowie Nichtannahmebeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 [ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120716.1bvr298310] - NVwZ 2012, 1535 <1536> m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall. Die Rundfunkbeitragspflicht weist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV mit ihrer Anknüpfung an das Innehaben einer Betriebsstätte keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit auf. Der Umstand, dass die Klägerin aufgrund anderweitiger gesetzlicher Verpflichtungen in ihrer Rechtsanwaltskanzlei einen internetfähigen PC vorhalten muss, rechtfertigt nicht die gegenteilige Annahme. Die Rundfunkbeitragspflicht erschwert nicht den Zugang zu einem Arbeitsmittel und greift nicht in ungerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit ein (vgl. dazu bereits unter der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 [ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120822.1bvr019911] - BVerfGK 20, 37 Rn. 19). Dieser Auffassung hat sich der Senat für die Beitragspflicht der Betriebsstätteninhaber angeschlossen, da sie die Betriebsstätteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - juris Rn. 36 f.).

f) Die Beitragspflicht im nicht privaten Bereich ist schließlich mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag bedurfte nicht nach Art. 108 AEUV der Zustimmung der Europäischen Kommission, weil sich dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in ihrem Kern verändert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 90 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Kläger macht geltend, als schwerbehinderter Mensch dürfe er nicht zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. Er leidet an einer Gehbehinderung; der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H. Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. waren bis Ende 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn sie behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen konnten. In dem Schwerbehindertenausweis des Klägers ist das Merkzeichen "RF" zum Nachweis eingetragen, dass er diese Voraussetzungen erfüllt. Daher hatte ihn die beklagte Rundfunkanstalt durch Bescheid vom 29. April 2009 auf Dauer von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Der seit 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht für schwerbehinderte Menschen bei Vorliegen der früheren Gebührenbefreiungsvoraussetzungen nur noch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vor. Nach mehreren vergeblichen Zahlungsaufforderungen setzte der Beklagte gegen den Kläger als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2013 in Höhe von insgesamt 35,94 € fest.

Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es: Der angefochtene Rundfunkbeitragsbescheid entspreche den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Der Bescheid über die Rundfunkgebührenbefreiung des Klägers sei durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gegenstandslos geworden. Aus den Bestimmungen des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) ließen sich keine Ansprüche auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht herleiten. Die Regelungen des § 69 SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung befassten sich mit der Feststellung und dem Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft, des Grads der Behinderung und einzelner gesundheitlicher Merkmale, ohne an die getroffenen Feststellungen Ansprüche auf konkrete Leistungen zu knüpfen.

Die Rundfunkbeitragspflicht von Wohnungsinhabern sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gelte auch, soweit sie schwerbehinderte Menschen erfasse, die bis 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen seien. Diese Personen würden nicht gleichheitswidrig benachteiligt. Die Landesgesetzgeber seien nicht verpflichtet gewesen, weiterhin auszublenden, dass auch schwerbehinderte Menschen Rundfunkprogramme nutzen könnten. Die Beitragsermäßigung auf ein Drittel trage dem grundgesetzlichen Auftrag, behinderte Menschen zu fördern, angemessen Rechnung.

Mit der Revision trägt der Kläger vor, das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen und das Schwerbehindertenrecht des Bundes verböten, das Schutzniveau schwerbehinderter Menschen abzusenken. Daher dürften Maßnahmen des Nachteilsausgleichs wie die Freistellung von der Rundfunkfinanzierung nicht aufgehoben werden. Der Rundfunkbeitrag stelle eine Steuer dar, für deren Erhebung den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Beitragserhebung verletze das Verfassungsgebot der gleichmäßigen Belastung: Durch die Anknüpfung an die Wohnung würden allein lebende Personen gegenüber gemeinsam in einer Wohnung lebenden Personen gleichheitswidrig benachteiligt. Auch dürfe derjenige Anteil des Beitragsaufkommens, der auf die Beitragsbefreiungen für Empfänger existenzsichernder Leistungen entfalle, nicht auf die beitragspflichtigen Wohnungsinhaber umgelegt werden.

Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verletzt weder Bundesrecht noch Bestimmungen des revisiblen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - in der Fassung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GBl. S. 477).

Der angefochtene Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten entspricht den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags für private Haushalte (unter 1.). Das Schwerbehindertenrecht des Bundes verbietet nicht, schwerbehinderte Menschen an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu beteiligen (2.). Durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind Bescheide über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unwirksam geworden (3.). Die an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar (4.). Schwerbehinderte Wohnungsinhaber werden durch die Heranziehung zu einem auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag nicht gleichheitswidrig benachteiligt (5.). Die Beitragsermäßigung wird dem grundgesetzlichen Auftrag gerecht, schwerbehinderte Menschen zu fördern (6.). Die Befreiung der Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen von der Rundfunkbeitragspflicht stellt keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Beitragspflichtigen dar (7.).

1. Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe. Dieser ist insgesamt aber nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt (§ 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung).

Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Rückständige Beiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt; die Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV). Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011, GBl. S. 477).

Die Rundfunkbeitragspflicht erfasst alle und damit auch schwerbehinderte Inhaber einer Wohnung. Diese schulden einen auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag, d.h. im hier maßgebenden Zeitraum monatlich 5,99 €, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RBStV vorliegen. Diese Ermäßigungstatbestände sind an die Stelle der an die gleichen Voraussetzungen geknüpften Gebührenbefreiungstatbestände nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a und Buchst. b und Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31. August 1991 - RGebStV - (veröffentlicht durch das baden-württembergische Gesetz vom 19. November 1991, GBl. S. 745) in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung getreten. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat die Freistellung schwerbehinderter Menschen nicht fortgeführt. Die Beitragsbefreiung taubblinder Menschen nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 Alt. 1 RBStV ist dem Umstand geschuldet, dass diese Menschen Rundfunkangebote nicht wahrnehmen können (LT-Drs. BW 15/197 S. 40). Ansonsten werden die Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen unter weitestgehend gleichen Voraussetzungen weiterhin von der Abgabenpflicht befreit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Nr. 9 bis 11 RGebStV).

Eine Schwerbehinderung erfüllt auch den Befreiungstatbestand des besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht. Nach Satz 2 liegt ein Härtefall insbesondere vor, wenn die Einkünfte die Bedarfsgrenze für die Gewährung einer Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 RBStV um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Daneben soll ein Härtefall anzunehmen sein, wenn es dem Beitragspflichtigen objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (LT-Drs. BW 15/197 S. 41). Die Härtefallregelung bietet keine Handhabe, um das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren. Dieses sieht für schwerbehinderte Menschen keine Beitragsbefreiung, sondern eine Beitragsermäßigung auf ein Drittel vor.

Der Kläger war von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV befreit, weil er durch das Merkzeichen "RF" in seinem Schwerbehindertenausweis den Nachweis erbracht hat, dass sein Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 v.H. beträgt und er behinderungsbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl. unter 2.). Dies entspricht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. Dementsprechend hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid monatliche Beiträge des Klägers von nur 5,99 € (ein Drittel von 17,98 €) festgesetzt.

2. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterfällt der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht. Folgerichtig enthält das Schwerbehindertenrecht des Bundes keine Regelungen, die Aussagen darüber treffen, ob und in welchem Umfang schwerbehinderte Menschen an der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme zu beteiligen sind. Die vom Kläger angeführten Regelungen vermitteln schwerbehinderten Menschen keinen Anspruch darauf, von Rundfunkabgaben verschont zu werden.

Dies gilt insbesondere für § 69 SGB IX in der im hier maßgebenden Beitragszeitraum geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114). Diese Vorschrift befasst sich damit, auf welche Weise Behinderungen und deren gesundheitliche Auswirkungen rechtsverbindlich festgestellt und nachgewiesen werden. Nach § 69 Abs. 1 bis 3 SGB IX stellen die zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und deren Grad mit bindender Wirkung für den gesamten Rechtsverkehr fest. Die Feststellungen können in anderen Verwaltungsverfahren, in denen es um die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen geht, nicht in Frage gestellt werden; die dafür zuständigen Behörden können keine abweichenden Feststellungen treffen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <318 ff.> und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <10 ff.>; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 26).

Gleiches gilt nach § 69 Abs. 4 SGB IX für die Feststellung gesundheitlicher Merkmale, die Voraussetzung für Ansprüche auf Nachteilsausgleich sind. Um ein solches Merkmal handelt es sich bei dem behinderungsbedingten Hindernis, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Dieses Merkmal war Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und ist nunmehr Voraussetzung für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. Sein Vorliegen wird in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt; die Rundfunkanstalten müssen die Feststellung ihren Entscheidungen zugrunde legen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <318 ff.> und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <10 ff.>; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966 und vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 26).

Nach § 69 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB IX werden die Feststellungen über Behinderteneigenschaft, Grad der Behinderung und gesundheitliche Merkmale durch Eintragungen im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 70 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) für die Gestaltung der Ausweise hat die Bundesregierung in § 3 Abs. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der hier maßgebenden Fassung vom 7. Juni 2012 - SchwbAWV - (BGBl. I S. 1275) eine Liste von Merkzeichen für die gesundheitlichen Merkmale aufgestellt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV wird durch die Eintragung des Merkzeichens "RF" nachgewiesen, dass der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr soll die Eintragung des Merkzeichens "RF" ungeachtet des Wortlauts des § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV nunmehr den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel vorliegen (vgl. nur LSG Potsdam, Urteil vom 22. August 2013 - L 13 SB 1/11 [ECLI:DE:LSGBEBB:2013:0822.L13SB1.11.OA] - juris Rn. 23; LSG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2013 - L 8 SB 858/12 [ECLI:DE:LSGBW:2013:0920.L8SB858.12.OA] - juris Rn. 31; LSG Mainz, Urteil vom 26. Februar 2014 - L 3 SB 266/11 [ECLI:DE:LSGRLP:2014:0226.L3SB266.11.OA] - juris Rn. 32).

Die dargestellten Bestimmungen befassen sich nicht mit den Rechtsfolgen, die an die getroffenen Feststellungen anknüpfen. Sie begründen keine Ansprüche auf konkrete behinderungsbedingte Leistungen; die Merkzeichen stellen selbst nicht den Nachteilsausgleich dar (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 2/11 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 14 Rn. 14). Vielmehr kommt den Feststellungen rechtliche Bedeutung zu, wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften anspruchsbegründende Voraussetzung für konkrete Leistungen sind. In diesen Fällen erbringt ihre Eintragung im Schwerbehindertenausweis rechtsverbindlich den Nachweis, dass sie vorliegen.

Dieser Bedeutungsgehalt wird bereits durch die Überschrift des § 69 SGB IX "Feststellung der Behinderung, Ausweise" nahegelegt. Vor allem lässt sich dem Wortlaut der einzelnen Regelungen kein Hinweis darauf entnehmen, dass bestimmte Feststellungen die Gewährung bestimmter Leistungen nach sich ziehen. Vielmehr wird in den Absätzen 4 und 5 ausdrücklich darauf verwiesen, dass behinderungsbedingte Leistungsansprüche anderweitig geregelt sind: Nach Absatz 4 sind Feststellungen über gesundheitliche Merkmale zu treffen, wenn diese Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind. Nach Absatz 5 dient der Ausweis dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder anderen Vorschriften zustehen. Beide Regelungen enthalten sich jeder Aussage darüber, welche Nachteilsausgleiche, Leistungen oder Hilfen bestehen und unter welchen Voraussetzungen sie gewährt werden. Aufgrund dessen können aus § 69 SGB IX auch keine Ansprüche darauf hergeleitet werden, dass bestimmte Leistungen für schwerbehinderte Menschen unverändert beibehalten werden.

Mit diesem Inhalt ist § 69 SGB IX von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG gedeckt. Ein Eingriff in Gesetzgebungskompetenzen der Länder liegt nicht vor, weil deren Gesetzgeber eigenverantwortlich darüber zu entscheiden haben, welchen Gebrauch sie von den nach § 69 SGB IX getroffenen Feststellungen machen. Es ist Sache der Landesgesetzgeber, in ihrem Zuständigkeitsbereich behinderungsbedingte Leistungen zu gewähren und beizubehalten. Dies gilt auch für die Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. Die Landesgesetzgeber legen im Rahmen der grundgesetzlichen Bindungen fest, ob und unter welchen Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen Ansprüche auf Befreiung von der Rundfunkabgabenpflicht oder auf deren Ermäßigung eingeräumt werden. Verlangen sie hierfür einen bestimmten Grad der Behinderung oder eine behinderungsbedingte gesundheitliche Voraussetzung, müssen diese in einem Verfahren nach § 69 SGB IX rechtsverbindlich festgestellt und in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <321 f.> und vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <10 f.>).

Aufgrund dessen kann § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAWV keinen Anspruch vermitteln, von Rundfunkabgaben befreit zu werden. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Nachweis der nach § 69 Abs. 1 und 4 SGB IX festgestellten Voraussetzungen, die das Landesrecht für die Befreiung von der Rundfunkabgabe oder für deren Ermäßigung vorsieht. Ein darüber hinausgehender Regelungsinhalt wäre nicht von der Verordnungsermächtigung des § 70 SGB IX gedeckt. Es fällt in die Regelungsbefugnis der Landesgesetzgeber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren.

Schließlich treffen §§ 4 und 126 SGB IX (in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) keine Aussagen zu der Frage der Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: § 4 SGB IX benennt Teilhabeziele für behinderte Menschen, die bei der Normauslegung und Ermessensausübung zu berücksichtigen sind. Die Vorschrift begründet keine eigenständigen Leistungsansprüche (Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn. 15). Nach § 126 Abs. 1 SGB IX sollen sich Ausgleichsmaßnahmen für behinderungsbedingte Nachteile nicht an der Ursache der Behinderung, sondern an deren Art und Schwere orientieren. Es handelt sich um eine Rahmenregelung, die inhaltlich ausgefüllt werden muss (BSG, Urteil vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 Rn. 29). Nach Absatz 2 gilt dies nicht für die Nachteilsausgleiche, die bei Inkrafttreten des § 126 SGB IX bestanden haben. Demnach gilt für diese Leistungen die Vorgabe des § 126 Abs. 1 SGB IX nicht. Ein Bestandsschutz für diese Leistungen ist damit nicht verbunden.

3. Der Beklagte war an der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht durch den Gebührenbefreiungsbescheid vom 29. April 2009 gehindert. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass dieser Bescheid durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach Art. 2 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. Januar 2013 unwirksam geworden ist. Nach § 43 Abs. 2 LVwVfG, der nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibel ist, bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Durch die anderweitige Erledigung verliert ein Verwaltungsakt seine Rechtswirksamkeit ohne Aufhebung. Sie tritt nicht schon bei einer Änderung seiner rechtlichen Grundlagen ein. Erforderlich ist, dass der Verwaltungsakt aufgrund der Rechtsänderung gegenstandslos geworden ist. Er muss seine Regelungswirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG, d.h. seinen Geltungsanspruch, verloren haben (BVerwG, Urteile vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337 Rn. 13 ff. und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

Der Geltungsanspruch von Bescheiden, die von der Beachtung einer Rechtspflicht befreien, ist an das Bestehen dieser Rechtspflicht gebunden. Die Bescheide erledigen sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG auf andere Weise, wenn die Rechtspflicht ersatzlos aufgehoben wird. Daher sind Bescheide über die Befreiung von der früheren Rundfunkgebührenpflicht gegenstandslos geworden, wenn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den zugrunde liegenden Befreiungstatbestand des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht übernommen hat. Wie unter 1. dargelegt, ist dies bei den Befreiungstatbeständen für schwerbehinderte Menschen der Fall; dieser Personenkreis wird nunmehr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen. Dementsprechend werden von der Weitergeltungsanordnung des § 14 Abs. 7 RBStV nur bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide für Empfänger existenzsichernder Leistungen, nicht aber für schwerbehinderte Menschen erfasst. Deren Befreiungsbescheide haben sich durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erledigt (vgl. VGH München, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 7 ZB 13.1817 - BayVBl. 2014, 268 <269>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2014 - 4 LA 250/14 - NVwZ-RR 2015, 37; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 212b).

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV mit den Grundrechten nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Diese Rechtsprechung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Regelungen sind von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, die auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe umfasst. Die Regelungen der Finanzverfassung nach Art. 105 ff. GG sind nicht anwendbar, weil der Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt ebenso wenig wie die frühere Rundfunkgebühr die Merkmale einer Steuer aufweist. Weder wird er voraussetzungslos erhoben noch ist er dazu bestimmt, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf nach Maßgabe der Verwendungsentscheidungen der Haushaltsgesetzgeber zu decken. Vielmehr stellt der Rundfunkbeitrag wie die frühere Rundfunkgebühr eine Vorzugslast dar, die als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben wird. Dementsprechend ist das Beitragsaufkommen dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen, um diesen die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen zu ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - juris Rn. 27).

Die Rundfunkbeitragspflicht als zusätzliche Belastung neben der Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Rundfunkbeitrag stellt ein geeignetes Mittel dar, um den unmittelbar in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzierung ihres Programmauftrags zu erfüllen, die weder vom Marktgeschehen noch vom Willen der Haushaltsgesetzgeber abhängt. Daher können diejenigen Personen als Beitragsschuldner herangezogen werden, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit nutzen können. Der Rundfunkbeitrag wird erhoben, um den individuellen Nutzungsvorteil abzugelten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 ff.).

Dieser Vorteil wird durch das Innehaben einer Wohnung erfasst, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts im hier maßgebenden Beitragszeitraum nahezu alle Wohnungen im Bundesgebiet mit einem Fernsehgerät ausgestattet waren. Aufgrund dessen kann unwiderleglich vermutet werden, dass sich in Wohnungen ein Gerät für den Empfang von Rundfunkprogrammen befindet. Die Landesgesetzgeber durften das "vorteilsnähere" Erfassungsmerkmal des Bereithaltens eines funktionstauglichen Empfangsgeräts aufgeben, weil der Umstand, dass der Nachweis des Gerätebesitzes in Wohnungen unabhängig von der Beweislastverteilung nicht verlässlich erbracht werden kann, zunehmend dazu führe, dass die Rundfunkprogramme genutzt wurden, ohne ein Empfangsgerät anzumelden und die Rundfunkgebühr zu entrichten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 ff.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein beitragspflichtiger individueller Nutzungsvorteil entgegen der Auffassung, die der Verwaltungsgerichtshof im Berufungsurteil vertreten hat, nicht bereits deshalb, weil die Rundfunkanstalten ihre Programme im Bundesgebiet flächendeckend ausstrahlen.

Der wohnungsbezogene Verteilungsmaßstab verstößt nicht gegen das Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, das den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten konkretisiert. Danach muss der Finanzbedarf, der durch eine Vorzugslast gedeckt werden soll, grundsätzlich nach der Größe des individuellen Vorteils auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden. Da es unmöglich ist, den individuellen zeitlichen Umfang des Rundfunkempfangs, d.h. die Seh- und Hörgewohnheiten der Nutzer, festzustellen, hätten die Landesgesetzgeber einen einheitlichen Rundfunkbeitrag für jeden erwachsenen Bewohner festlegen können ("Pro-Kopf-Beitrag"). Der stattdessen gewählte Wohnungsmaßstab führt dazu, dass die Höhe des individuellen Rundfunkbeitrags von der Zahl der erwachsenen Bewohner einer Wohnung abhängt. Je größer die Zahl, desto geringer ist der Beitrag für den einzelnen Bewohner. Die sich daraus ergebenden Ungleichbehandlungen zu Lasten von allein lebenden erwachsenen Personen und Inhabern mehrerer Wohnungen sind noch vom Gestaltungsspielraum der Landesgesetzgeber gedeckt, weil dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Beitragserhebung erhebliches Gewicht zukommt. Es handelt sich um ein Massengeschäft mit Millionen gleich gelagerter, regelmäßig wiederkehrender Erhebungsvorgänge bei verhältnismäßig geringer Beitragshöhe (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 45 ff. und 51 f.).

Schließlich bedurfte die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 AEUV der Zustimmung der Europäischen Kommission, weil sich dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in ihrem Kern verändert hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.).

5. Die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen verletzt deren Grundrechte auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht. In Bezug auf diejenigen schwerbehinderten Menschen, denen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV Beitragsermäßigung auf ein Drittel zu gewähren ist, fehlt es bereits an einer Benachteiligung, weil diese Personen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme ohne behinderungsbedingte Einschränkungen nutzen können.

a) Wie unter 4. dargelegt, fordert der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für die Erhebung von Vorzugslasten, dass sich die Belastung der Abgabenpflichtigen an der Größe ihres individuellen Vorteils orientiert. Der zu deckende Finanzbedarf muss grundsätzlich nach einem Verteilungsmaßstab auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden, der der Größe des Vorteils Rechnung trägt. Dementsprechend werden Abgabenpflichtige in ihrem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn sich die ihnen auferlegte Belastung angesichts ihres individuellen Vorteils als unverhältnismäßig überhöht erweist. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgerechtigkeit stets problematisch, einzelnen Gruppen zu Lasten der übrigen Abgabenpflichtigen aus vorteilsfremden, regelmäßig sozialpolitischen Gründen Befreiungen von der Abgabenpflicht oder deren Ermäßigung zu gewähren. Für die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen kommt es darauf an, ob und inwieweit die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle anderweitig gedeckt werden oder stattdessen auf die nicht begünstigten Abgabenpflichtigen umgelegt werden. Deren Mehrbelastung muss sich in verhältnismäßig engen Grenzen halten, weil die Erhebung von Vorzugslasten daran geknüpft ist, dass der zu deckende Finanzbedarf vorteilsgerecht verteilt wird. Neben der Bedeutung der vorteilsfremden Zielsetzung hängt es entscheidend von der Höhe und dem prozentualen Anteil der Mehrbelastung ab, ob sie noch hinnehmbar ist (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - juris Rn. 34 ff.).

Danach sind Ermäßigungen des Rundfunkbeitrags mit dem Gebot der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar oder können sogar geboten sein, wenn sie einem verminderten Nutzungsvorteil Rechnung tragen. Hierunter fallen die Beitragsermäßigungen für schwerbehinderte Menschen, die an Blindheit, Gehörlosigkeit oder einer erheblichen Beeinträchtigung des Seh- oder Hörvermögens leiden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 RBStV). Auch diese Menschen können öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme nutzen, sodass ihre Beteiligung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt ist. Ihr individueller Nutzungsvorteil ist aber aufgrund der Art ihrer Behinderung eingeschränkt.

Dies gilt nicht für Beitragsermäßigungen, die schwerbehinderten Menschen wie dem Kläger gewährt werden, die aufgrund ihrer Behinderung dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV). Diese Menschen sind in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt; daher können sie nicht oder jedenfalls nur in erheblich geringerem Maß als Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben außerhalb ihrer Wohnung teilhaben. Da die Behinderung jedoch nicht auf einer erheblichen Beeinträchtigung des Seh- oder Hörvermögens beruht, ist die Annahme berechtigt, dass ihre Rundfunkempfangsmöglichkeit in der Wohnung nicht behinderungsbedingt eingeschränkt ist. Dies bedeutet, dass sich der Nutzungsvorteil dieser schwerbehinderten Menschen bei der gebotenen generellen Betrachtungsweise nicht von dem Nutzungsvorteil unterscheidet, den Menschen ohne Behinderung haben. Daher stellt die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG keine Benachteiligung, sondern eine rechtfertigungsbedürftige, weil vorteilsfremde Begünstigung dar. Diese Ungleichbehandlung würde durch die vom Kläger geforderte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nochmals erheblich verstärkt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966). Bei der Beitragsermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV handelt es sich - ebenso wie bei der entsprechenden Befreiung von der früheren Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV - um eine Maßnahme, durch die die Landesgesetzgeber ihrem Auftrag zur Förderung schwerbehinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nachkommen. Sie dient der Kompensation von Einschränkungen, denen schwerbehinderte Menschen in Bezug auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterliegen (vgl. unter 6.).

b) Nach alledem scheidet auch eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG durch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV aus. Das Verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, behinderte Menschen zu benachteiligen, enthält ein spezifisches Gebot der Gleichbehandlung. Behinderte Menschen dürfen nur schlechter gestellt werden als Nichtbehinderte, wenn dies zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <302 ff.>; Kammerbeschluss vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 - NVwZ 2006, 679 <680>; Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Auflage, Art. 3 Rn. 314; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 236). Wie unter 5. a) dargelegt, werden schwerbehinderte Menschen, die die Rundfunkempfangsmöglichkeit in ihrer Wohnung uneingeschränkt nutzen können, durch die Beitragsermäßigung auf ein Drittel gegenüber den übrigen Beitragspflichtigen nicht benachteiligt, sondern begünstigt.

6. Weiterhin enthält das Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG den Auftrag an die Gesetzgeber, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter in der Gesellschaft hinzuwirken. Deren Stellung soll gestärkt, auch faktische Benachteiligungen sollen abgebaut werden. Ein der staatlichen Gewalt zurechenbarer Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten behinderter Menschen soll durch Fördermaßnahmen kompensiert werden (Nachteilsausgleich). Insoweit handelt es sich bei Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG um eine Staatszielbestimmung; es ist grundsätzlich Sache der Gesetzgeber, auf welche Weise sie den grundgesetzlichen Auftrag durch konkrete Fördermaßnahmen wahrnehmen. Hierfür steht ihnen ein Gestaltungsspielraum zu, der eine Abwägung mit organisatorischen, personellen und finanziellen Gegebenheiten ermöglicht. Sie haben die Belange behinderter Menschen insbesondere mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Belangen abzuwägen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <303 ff.>; BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290715U6C35.14.0] - BVerwGE 152, 330 Rn. 26 f.; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 237). Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG können sich verfassungsunmittelbare Ansprüche auf konkrete Maßnahmen des Nachteilsausgleichs allenfalls ergeben, wenn es um die Kompensation schwerwiegender Nachteile für behinderte Menschen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsverwirklichung, geht, die im Interesse ihrer Stellung im gesellschaftlichen Leben nicht hingenommen werden können (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 - BVerwGE 152, 330 Rn. 27).

Aus diesen Grundsätzen folgt, dass das Vertrauen, bestehende Maßnahmen des Nachteilsausgleichs würden unverändert beibehalten, nur dann uneingeschränkt geschützt ist, wenn eine konkrete Maßnahme unmittelbar verfassungsrechtlich geboten ist. Davon abgesehen umfasst der Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber auch die Entscheidung, ob eine Ausgleichsmaßnahme eingeschränkt oder aufgehoben wird. Allerdings hängt die Beurteilung derartiger Vorhaben entscheidend davon ab, welche nachteiligen Auswirkungen damit für das Ziel der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen verbunden sein können. Grundsätzlich gilt, dass die für die Änderung sprechenden Gründe umso dringlicher sein müssen, je schwerwiegender die zu erwartenden Nachteile für die Betroffenen sind. Für die Beteiligung schwerbehinderter Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die Besonderheit, dass Maßnahmen des Nachteilsausgleichs in Gestalt von Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen für Personen mit individuellem Nutzungsvorteil der Rechtfertigung bedürfen. Zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Förderung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG besteht ein Spannungsverhältnis. Zwar sind vorteilsfremde Befreiungen und Ermäßigungen für schwerbehinderte Menschen dem Grunde nach durch den Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gerechtfertigt. In Bezug auf die Höhe muss allerdings die Mehrbelastung in Rechnung gestellt werden, die sich daraus für die übrigen Beitragspflichtigen ergibt. Es obliegt den Landesgesetzgebern, einen angemessenen Ausgleich der beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze herzustellen. Dabei müssen sie beachten, dass die Mehrbelastung verhältnismäßig enge Grenzen nicht übersteigen darf, weil sie den für Vorzugslasten konstitutiven Vorteilsgrundsatz relativiert (vgl. oben unter 5. a).

Davon ausgehend hält es sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, aus Anlass der Änderung der Rundfunkfinanzierung schwerbehinderte Menschen aufgrund ihres individuellen Nutzungsvorteils an der Finanzierung zu beteiligen. Die Landesgesetzgeber mussten an der Freistellung dieser Personen nicht festhalten, weil die frühere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Hinblick auf das Gebot der Belastungsgleichheit (Vorteilsgerechtigkeit) verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete. Es war fraglich, ob diese Maßnahme des Nachteilsausgleichs noch verhältnismäßig war (LT-Drs. 15/197 S. 39 f.; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 SB 2/00 R - NJW 2001, 1966).

Aufgrund dessen trägt die Beitragsermäßigung auf ein Drittel den Belangen schwerbehinderter Menschen angemessen Rechnung. Die Belastung schwerbehinderter Menschen liegt erheblich unter der Belastung der nichtbehinderten Beitragspflichtigen und ist mit monatlich 5,99 € nicht übermäßig hoch. Dies gilt vor allem für die von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV erfassten Menschen wie den Kläger, deren Nutzungsvorteil nicht behinderungsbedingt vermindert ist. Ihnen kommt die Einschränkung des Vorteilsgrundsatzes in besonderem Maß zugute. Dagegen tragen die Beitragsermäßigungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 RBStV auf pauschalierende Weise dem Umstand Rechnung, dass der Nutzungsvorteil je nach der individuellen Art und Schwere der Behinderung mehr oder weniger stark vermindert ist. Die pauschalierende Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen schwerbehinderter Menschen hält sich innerhalb des Rahmens, der den Landesgesetzgebern durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG für die inhaltliche Ausgestaltung von Fördermaßnahmen eröffnet wird. Der Förderauftrag rechtfertigt es, dem die Ermäßigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV rechtfertigenden Teilhabehindernis schwerbehinderter Menschen ein Gewicht beizumessen, das deren rundfunkbeitragsrechtliche Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen mit behinderungsbedingt vermindertem Nutzungsvorteil zulässt.

7. Die Befreiung der Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV verletzt die Grundrechte der Beitragspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Diese werden nicht gleichheitswidrig benachteiligt, weil die Befreiungen aus sozialen Gründen gerechtfertigt sind. Wie unter 5. a) dargelegt, muss sich die Mehrbelastung, die derartige Befreiungen für die Beitragspflichtigen nach sich zieht, nach ihrer Höhe und dem prozentualen Anteil an der Beitragspflicht in verhältnismäßig engen Grenzen halten (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 - juris Rn. 34 ff.). Diese Grenze ist hier nicht überschritten:

Die Befreiungen kommen Personen zugute, die nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerstande sind, Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Es stellt einen Belang von erheblichem Gewicht dar, auch ihnen den Empfang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu ermöglichen. Dies folgt aus der herausragenden Bedeutung, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Vermittlung von Informationen, Kultur und Unterhaltung und damit für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung zukommt. Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, ein Programm auszustrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen widerzuspiegeln (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <217 ff.>; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 18).

In Anbetracht dessen hält sich die Mehrbelastung der anderen Beitragspflichtigen in einem verhältnismäßigen Rahmen: Am Jahresanfang 2013 kamen 1,46 % der privaten Haushalte Beitragsermäßigungen, 6,88 % kamen Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen zugute. Daraus ergab sich 2013 ein Beitragsausfall von ungefähr 604,8 Mio. €. Ohne die Beitragsbefreiungen hätte der Monatsbeitrag um 7,9 %, d.h. von 17,98 € auf 16,56 € (1,42 €) gesenkt werden können (Geschäftsbericht des Beitragsservice ARD/ZDF/Deutschlandfunk für 2013, S. 34 bis 36). Dies hätte für schwerbehinderte Menschen wie den Kläger eine Beitragssenkung von monatlich 5,99 € auf 5,52 €, d.h. um monatlich 0,47 €, ergeben. Da der Verzicht auf eine Beitragssenkung dieser Größenordnung hinnehmbar ist, kann dahingestellt bleiben, ob in Betracht kommt, den Einnahmeausfall anderweitig zu decken. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln begegnet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91 ff.> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <224 ff.>; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 23).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen.

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2013 in Höhe von insgesamt 107,88 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

1. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200217B6B36.16.0] - juris Rn. 11). Den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO maßgeblichen Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

ob die im privaten Bereich nach § 2 RBStV erhobenen Rundfunkbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen.

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil ihre Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu erwarten ist. Sollte die Frage im Sinne des Klägers positiv zu beantworten sein, wäre die Zurückweisung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof jedenfalls im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Aufhebung des Beitragsbescheids des Beklagten nur führen, soweit der Bescheid rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Eine solche Rechtsverletzung wäre jedoch ausgeschlossen, wenn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zu bejahen wäre. Unterläge der Rundfunkbeitrag der Umsatzsteuer, müsste der Beklagte beim Kläger nicht nur den nach § 2 ff. RBStV festgesetzten Rundfunkbeitrag erheben, sondern darauf zusätzlich die Umsatzsteuer aufschlagen. Die Zahlungsverpflichtung des Klägers wäre in diesem Fall zwangsläufig höher als in dem angefochtenen Bescheid festgesetzt. Soweit keine Umsatzsteuer geltend gemacht wird, greift der Beitragsbescheid folglich nicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit ein. Etwas anderes folgt auch nicht aus der "Anpassungsnotwendigkeit bei Gleichheitsverstößen", auf die die Beschwerde stichwortartig verweist. Selbst wenn unterstellt wird, dass hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Veranstaltern vorliegt, wird aus den Darlegungen der Beschwerde nicht ansatzweise erkennbar, weshalb der Gesetzgeber zur Behebung eines solchen Gleichheitsverstoßes verpflichtet sein sollte, die in §§ 2 ff. RBStV enthaltenen Regelungen über die Beitragspflicht im privaten Bereich rückwirkend zu Gunsten der Wohnungsinhaber zu ändern.

Unabhängig von der fehlenden Entscheidungserheblichkeit ist die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, da sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus den einschlägigen Vorschriften sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Rundfunkurteil entschieden, dass die Rundfunkanstalten keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausüben, sondern in öffentlicher Verantwortung stehen, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und eine integrierende Funktion für das Staatsganze erfüllen (BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 - BVerfGE 31, 314 <329>). An dieser Qualifizierung haben entgegen der Auffassung der Beschwerde auch die in der Folgezeit in Kraft getretenen Vorgaben des Unionsrechts nichts geändert. Sie wird vielmehr durch Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der insoweit einschlägigen Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 S. 1) bestätigt. Danach gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor.

Die Umsatzsteuerpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgt auch nicht ausnahmsweise aus Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG. Danach gelten die in Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die erwähnten Tätigkeiten oder Umsätze als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. In Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten gelten sie in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. Die Behandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Nichtsteuerpflichtige bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich kann jedoch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG führen, weil insoweit kein Wettbewerb besteht. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass mit dieser Bestimmung auf den Fall abgestellt wird, dass die öffentlichen Einrichtungen Tätigkeiten ausüben, die - im Wettbewerb mit ihnen - auch von privaten Wirtschaftsteilnehmern ausgeübt werden können (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - C-344/15 [ECLI:EU:C:2017:28], National Roads Authority - Rn. 39 m.w.N.). Dass die privaten Rundfunkveranstalter in der Lage sein könnten, die besonderen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung wahrzunehmen, ist jedoch nicht ansatzweise erkennbar. Die wesentliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht gerade darin, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 31).

Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2006/112/EG ist ebenfalls nicht anwendbar. Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten sind zwar in Anhang I Nr. 13 zu Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie aufgeführt. Ausgenommen sind jedoch solche Tätigkeiten, die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. q der Richtlinie 2006/112/EG steuerbefreit sind. Diese Steuerbefreiung bezieht sich auf die Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, sofern diese keinen gewerblichen Charakter haben. Einen solchen gewerblichen Charakter hat das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedoch - wie ausgeführt - gerade nicht.

Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch nicht mit der Frage zu begründen, ob der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach § 2 RBStV mit Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG in Einklang steht. Zwar kann es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung genügen, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren voraussichtlich gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 S. 26). Indes lässt sich hier eine Vorlagepflicht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen; denn die genannte Frage lässt sich aus den dargelegten Gründen offenkundig bejahen, ohne dass es einer Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedürfte.

b) Der Kläger hält ferner die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,

ob eine typisierende Gleichstellung von Erst- und Zweitwohnungen im Rahmen des § 3 Abs. 2 RBStV gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Diese Frage rechtfertigt die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ebenfalls nicht, denn sie ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - (juris Rn. 51 f.) geklärt. Für eine höchstrichterlich bereits beantwortete Rechtsfrage besteht ein die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigender Klärungsbedarf nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

In den Gründen des genannten Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung einen Verteilungsmaßstab zur Folge hat, der als noch vorteilsgerecht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Insbesondere waren die Gesetzgeber nicht gehalten, für Personen, die als Inhaber mehrerer Wohnungen als Beitragsschuldner zur Zahlung verpflichtet sind, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenzierende Regelungen zu schaffen. Auch in diesen Fällen kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ein besonderes Gewicht zu, das es rechtfertigt, den Beitrag unabhängig von der Zahlungspflicht für weitere Wohnungen jeweils von einem Wohnungsinhaber zu erheben. Der Senat hat in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Fallgestaltungen hingewiesen, die der Beitragspflicht in den Fällen, dass ein Beitragsschuldner für zwei oder mehrere Wohnungen beitragspflichtig ist, zugrunde liegen können. Lebt der Beitragsschuldner in seinen Wohnungen jeweils alleine, hat er zwar das Vielfache des vollen Rundfunkbeitrags entsprechend der Anzahl seiner Wohnungen zu zahlen. Möglich ist aber auch, dass der Beitragsschuldner in einer oder mehreren Wohnungen mit anderen grundsätzlich beitragspflichtigen Personen zusammenlebt. In diesen Fällen hängt die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon ab, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken. Die weiteren beitragspflichtigen Schuldner haften als Gesamtschuldner im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Teilen, soweit sie nichts anderes vereinbart haben oder praktizieren. Daher kann der Wohnungsinhaber von ihnen einen entsprechenden Ausgleich verlangen, so dass sich seine Belastung entsprechend verringert. Ob ein für mehrere Wohnungen in Anspruch genommener Beitragsschuldner den Beitrag alleine trägt oder für andere Beitragsschuldner mit befreiender Wirkung zahlt, kann die Rundfunkanstalt aus den bei ihr gespeicherten Daten nicht erkennen. Eine Regelung, die den Beitragspflichtigen von der Zahlungspflicht für die Zweitwohnung bzw. seine weiteren Wohnungen freistellt oder diese ermäßigt, weil er alleiniger Schuldner ist, hätte deshalb einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu Folge.

Das Beschwerdevorbringen setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Es enthält auch im Übrigen keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte. Zur Begründung der Auffassung, es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, beschränkt sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Behauptung, es liege ein Widerspruch zu dem dem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich angeblich zugrunde liegenden Grundsatz vor, jeden Bürger nur ein einziges Mal zu der Abgabe heranzuziehen. Die hohe Zahl von Zweitwohnungen schließe es zudem aus, diese als atypische Gestaltungen unberücksichtigt zu lassen. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung seiner Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.

c) Die weitere Frage,

ob eine zwar schuldrechtlich kraft Gesetzes statuierte, jedoch (noch) nicht vollziehbare Abgabenerhebung ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vom Gesetzgeber mit einer Ordnungswidrigkeitssanktion versehen werden kann, die Strafandrohung mithin an die Stelle einer Verwaltungsvollstreckung treten kann, deren Voraussetzungen nicht vorliegen,

kann nicht zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung führen, weil sie wiederum nicht entscheidungserheblich ist. Da ein Festsetzungsbescheid ergangen ist, den der Kläger im vorliegenden Verfahren angefochten hat, kommt es nicht darauf an, ob vor dem Hintergrund des Ordnungswidrigkeitentatbestands des § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG gegeben wäre, wenn der Kläger nur unter Hinweis auf die gesetzliche Entstehung der Beitragspflicht und ohne Erlass eines förmlichen Festsetzungsbescheids zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags aufgefordert worden wäre. Dass weder die materiellen Regelungen zum Rundfunkbeitrag (§§ 1 bis 8 RBStV) noch die verfahrensrechtlichen Regelungen zum förmlichen Festsetzungsverfahren (§ 10 RBStV) ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlören, wenn man das "bescheidlose" Anforderungsverfahren für verfassungsrechtlich bedenklich hielte, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Da sich die Beschwerdebegründung hiermit nicht auseinandersetzt, genügt sie insoweit schon nicht dem Darlegungserfordernis aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2. Der Kläger hält ferner eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für gegeben.

Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).

Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt. Die von ihm genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV. Soweit die Beschwerde insbesondere dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - (BVerfGE 137, 1 <20>) das abgabenrechtliche Gebot der Belastungsgleichheit entnimmt, legt sie nicht dar, dass das Berufungsgericht einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich stattdessen in der Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der nach den festgesetzten Beträgen zu bemessende Streitwert ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 -) nicht gemäß Satz 2 des § 52 Abs. 3 GKG zu erhöhen. Diese Regelung soll insbesondere Verfahren aus dem Bereich der Steuerverwaltung erfassen, in denen es um die Höhe jährlich wiederkehrender Beträge geht (BT-Drs. 17/11471 S. 245).