1: Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne Sicherheitsleistung seines Widerspruches gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.06.2015 über seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuern der C-Stadt GmbH (GmbH) in Höhe von 89.530,95 Euro.

2: Er war seit dem 01.06.2002 als Geschäftsführer der GmbH bestellt und in das Handelsregister eingetragen. Die GmbH meldete ihr Gewerbe am 22.06.2011 rückwirkend zum 08.12.2010 ab. Sie befindet sich in Liquidation.

3: Das Finanzamt B.-W. erließ mit Bescheid vom 23.08.2012 einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2007 in Höhe von 26.640,00 Euro gegen die GmbH. Die Antragsgegnerin setzte daraufhin die Gewerbesteuer für das Jahr 2007 mit Bescheid vom 23.08.2012 in Höhe von 76.165,50 Euro gegen die GmbH fest und stellte den Betrag zum 27.09.2012 fällig. Gegen den Gewerbesteuermessbescheid legte die GmbH Einspruch ein. Am 24.09.2012 legte sie auch gegen den Gewerbesteuerbescheid Einspruch ein, beantragte die Aussetzung der Vollziehung und verwies zur Begründung auf den Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid. Unter dem 04.01.2013 erhob die GmbH Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid vor dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, nachdem das Finanzamt B.-W. am 30.11.2012 über den dagegen gerichteten Einspruch entschieden hatte. Am 13.08.2013 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch der GmbH vom 24.09.2012 gegen den Gewerbesteuerbescheid zurück. Der Antragsteller ergriff dagegen keine Rechtsmittel.

4: Die Antragsgegnerin versuchte, den Antragsteller mit Schreiben vom 20.10.2014, vom 17.04.2015 und Fax vom 11.05.2015, die der Antragsteller sämtlich nicht beantwortete, zur Zahlungsfähigkeit und dem Zahlverhalten der GmbH anzuhören. Daraufhin erließ die Antragsgegnerin am 19.06.2015 einen Haftungsbescheid in Höhe von 89.530,95 Euro gegen den Antragsteller gemäß § 191 Abs. 1 AO. Der genannte Betrag umfasst eine Gewerbesteuerforderung für 2007 in Höhe von 63.475,50 Euro, Zinsen für 2007 in Höhe von 12.690,00 Euro, Mahngebühren in Höhe von 50,00 Euro sowie Säumniszuschläge in Höhe von 20.251,50 Euro abzüglich einer Zahlung der GmbH in Höhe von 6.936,05 Euro.

5: Der Haftungsbescheid wurde dem Antragsteller am 24.06.2015 zugestellt. Ihren Bescheid begründete die Antragsgegnerin damit, dass der Antragsteller als Geschäftsführer der GmbH gemäß § 69 AO i.V.m. § 34 AO in die Haftung für Steuerschulden der GmbH genommen werden könne, wenn er deren steuerliche Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletze und damit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder Vergütungen zu Unrecht gewährt worden seien. Eine schuldhafte Pflichtverletzung sei insbesondere dann gegeben, wenn der gesetzliche Vertreter einer GmbH deren Steuerschulden aus den der GmbH zur Verfügung stehenden Mitteln hätte tilgen können. Der Antragsteller habe als Geschäftsführer der GmbH zwar deren Steuererklärungspflichten für 2007 fristgerecht erfüllt, seiner Pflicht zur, ggfs. auch nur anteiligen, Befriedigung der Gläubiger aus den vorhandenen Mitteln der GmbH sei er dagegen nicht nachgekommen. Die an ihn gerichteten Versuche der Antragsgegnerin zur Aufklärung des Sachverhaltes habe er ignoriert. Die mangelnde Aufklärbarkeit des Sachverhalts gehe zu seinen Lasten. Die Antragsgegnerin gehe deswegen davon aus, dass der GmbH hinreichende Mittel zur Begleichung der Gewerbesteuerschuld zur Verfügung gestanden haben. Eine Inanspruchnahme der GmbH habe nicht zum Erfolg geführt. Aufgrund der begonnenen Liquidation sei auch für die Zukunft eine Begleichung der Steuerschuld nicht zu erwarten.

6: Gegen den Haftungsbescheid legte der Antragsteller am 15.07.2015 Widerspruch bei der Antragsgegnerin ein, der noch nicht beschieden ist. Zur Begründung seines Widerspruchs verwies er auf das anhängige Gerichtsverfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid.

7: Am 18.08.2015, zugegangen am 19.08.2015, mahnte die Antragsgegnerin den Antragssteller bzgl. der offenen Forderung aus dem Haftungsbescheid an. Daraufhin wandte sich der Antragsteller mit Fax am 04.09.2015 an die Antragsgegnerin und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller am 09.10.2015 mit, dass Voraussetzung für eine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung sei, dass gegen den Gewerbesteuermessbescheid ebenfalls Aussetzung der Vollziehung beantragt werde.

8: Am 16.10.2015 hat der Antragsteller beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt einen vorläufigen Rechtschutzantrag gestellt.

9: Er beantragt,

10: die Vollziehung des Haftungsbescheides betreffend Gewerbesteuerbescheid 2007 der C-Stadt i.L. (HRB: 16253, AG Stendal) nebst Zinsbescheid bis zur Entscheidung über die Hauptsache auszusetzen.

11: Zur Begründung verweist der Antragsteller auf das vor dem Finanzgericht anhängige Verfahren Az. 3 K 20/13 bzgl. des Gewerbesteuermessbescheides.

12: Am 30.10.2015 beantragte der Antragsteller beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 2007 auszusetzen.

13: Am 11.11.2015 hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen, dass in dem Verfahren über den Haftungsbescheid der Finanzrechtsweg unzulässig sei und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Halle verwiesen. Das örtlich unzuständige Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 02.12.2015 den Rechtstreit an das Verwaltungsgericht Magdeburg verwiesen.

14: Am gleichen Tag setzte das Finanzamt B.-W. die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides in Höhe von 16.280,00 Euro aus und bat bei der Antragsgegnerin um Entsprechendes in Bezug auf die Folgebescheide.

15: Die Antragsgegnerin hat daraufhin am 17.12.2015 einen Betrag von insgesamt 84.765,50 Euro von der Vollziehung ausgesetzt, sofern der Antragsteller bis zum 18.01.2016 eine Sicherheitsleistung entsprechend §§ 241 – 248 AO erbringe. Der darüberhinausgehende Betrag in Höhe von 4.765,46 Euro ist nicht von der Vollziehung ausgesetzt worden.

16: Der Antragsteller hat daraufhin am 14.01.2016 mitgeteilt, er sei nicht in der Lage eine den §§ 241 bis 248 AO entsprechende Sicherheitsleistung zu erbringen. Aufgrund des langen Zeitablaufs sei es unbillig, nunmehr eine Sicherheitsleistung zu fordern. Er verfüge über ein Nettoeinkommen von 442 Euro pro Monat und habe kein Vermögen zur Stellung von Sicherheiten. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller am 15.01.2016 einen Fragebogen zur Klärung seiner aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übersandt. Zur Vervollständigung ist dem Antragsteller bis zum 01.02.2016 Frist gesetzt worden. Die Frist sowie eine weitere vom Gericht gesetzte Frist bis zum 18.03.2016 hat der Antragsteller verstreichen lassen.

17: Die Antragsgegnerin beantragt,

18: den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen.

19: Sie verteidigt ihre Entscheidung mit dem Vorbringen aus dem Haftungsbescheid und dem diesbezüglichen Schriftwechsel mit dem Antragssteller, worauf gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Bezug genommen wird.

20: Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und den vorgelegten Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin verwiesen.

: II.

21: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig.

22: Bei einem Haftungsbescheid handelt es sich um die Anforderung einer öffentlichen Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Auch wenn er kein Gewerbesteuerbescheid ist, enthält er die Verpflichtung, die Haftsumme, die der Gewerbesteuerschuld und den Nebenforderungen entspricht, zu entrichten. Wegen dieser engen rechtlichen Verpflichtung unterliegt daher auch der Haftungsbescheid der Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO mit der Folge, dass ein gegen ihn erhobener Widerspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. BayVGH, B. v. 06.06.2007 – 4 CS 07.929 – zitiert nach juris).

23: Das Gericht geht außerdem in sinngemäßer Anwendung von § 88 VwGO davon aus, dass nach der zwischenzeitlich gewährten Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung über einen Betrag von 84.765,50 Euro durch die Antragsgegnerin der Antragsteller nunmehr die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne Sicherheitsleistung und in Bezug auf die übrigen 4.765,46 Euro die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist hierzu der statthafte Rechtsbehelf. Hat eine Behörde aufgrund eines Antrages nach § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung eines Bescheides nur gegen Sicherheitsleistung und nicht wie beantragt ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt, so ist hiergegen mittels eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzugehen (vgl. VG München, B. v. 27.01.2009 – M 10 S 08.5854 – zitiert nach juris). Bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen des § 80 Abs. 4 VwGO handelt es sich um eine spezielle, auf die Vollzugsaussetzung zugeschnittene Nebenbestimmung, die nicht selbständig angefochten werden kann (Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 21. Auflage 2015, § 80 Rn 169). Gibt die Behörde dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt, macht die Aussetzung aber – wie hier – von einer Sicherheitsleistung abhängig, hat sie dem Aussetzungsbegehren nicht in vollem Umfang entsprochen (vgl. VG Karlsruhe, B. v. 13.10.2008 – 2 K 1630/08 – zitiert nach juris). Eine Verpflichtungsklage bzw. ein Antrag nach § 123 VwGO im einstweiligen Rechtschutz wären nicht statthaft (vgl. BayVGH, B. v. 29.11.1995 – 4 B 94.2089 – zitiert nach juris).

24: Der Antragsteller hat außerdem gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor Anrufung des Gerichts erfolglos um die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids nachgesucht.

25: Der Antrag des Antragstellers ist unbegründet.

26: Er hat keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Haftungsbescheid vom 19.06.2015 ohne Sicherheitsleistung, soweit er einen Betrag von 4.765,46 Euro übersteigt (dazu unter 1.). Er hat auch keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Haftungsbescheid vom 19.06.2015 im Übrigen (dazu unter 2.).

27: 1. Im Rahmen eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen und zwar auch gegen Sicherheitsleistung. Da die Antragsgegnerin die Aussetzung der Vollziehung, soweit sie einen Betrag von 4.765,46 Euro übersteigt, bereits angeordnet hat, ist insoweit nur darüber zu entscheiden, ob sie die Aussetzung der Vollziehung zu Recht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht hat (vgl. BFH, B. v. 07.05.2008 – IX S 26/07 – zitiert nach juris). Bei der Möglichkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung handelt es sich um eine spezielle Nebenbestimmung zum Aussetzungsverfahren, mit der ein Interessenausgleich zwischen dem zu gewährleistenden effektiven Rechtschutz einerseits und dem staatlichen Vollzugsinteresse andererseits hergestellt werden soll (vgl. OVG Berlin, B. v. 22.06.2005 – 2 S 49.05 – zitiert nach juris). Wegen der in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers, wonach der Steuerpflichtige in der Regel erst einmal vorleisten und sich im Übrigen auf das Hauptsacheverfahren verweisen lassen muss, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nur in Betracht, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes – hier des Haftungsbescheides – bestehen. Auf die Berechtigung der Antragsgegnerin zur Anordnung einer Sicherheitsleistung übertragen bedeutet das, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung unzumutbar und deshalb unzulässig ist, wenn die Rechtslage eindeutig zu Gunsten des Antragstellers spricht (vgl. VG München, B. v. 27.01.2009, a.a.O.). Die Sicherheitsleistung soll im öffentlichen Interesse bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Prozessausgang Abgabenausfälle vermeiden. Das öffentliche Interesse ist daher zu verneinen, wenn nicht mit Sicherheit, aber doch mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten (vgl. VG Augsburg, B. v. 22.08.2002 – Au 5 S 02.690 – zitiert nach juris) und eine Gefährdung des Steueranspruches nicht zu befürchten ist.

28: § 80 Abs. 5 VwGO enthält insoweit keine materiellen Vorgaben für die gerichtliche Prüfung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs, während § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO Kriterien für die Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde nennt. Auch wenn sich § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ausdrücklich nur auf die Prüfung durch die Behörde bezieht, findet der dort genannte Maßstab auch für die gerichtliche Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO Anwendung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 31.07.2014 – 2 M 36/14 – zitiert nach juris; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 21. Auflage 2015, § 80 Rn 157).

29: Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung bei der Anforderung öffentlicher Abgaben erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nicht schon dann, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist; vielmehr sollen nur Einwände, die von solchem Gewicht sind, dass sie mehr als nur einfache Zweifel rechtfertigen, zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung führen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 21.01.2009 – 4 M 355/08 – zitiert nach juris; B. v. 31.07.2014, a.a.O.).

30: Die Rechtslage spricht bei summarischer Überprüfung nicht eindeutig zugunsten des Antragstellers, so dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch die Antragsgegnerin nicht per se unzulässig ist und im öffentlichen Interesse liegt.

31: Der Antragsteller konnte grundsätzlich wirksam für die Gewerbesteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft in Haftung genommen und zur Zahlung aufgefordert werden. Rechtsgrundlage dafür sind die §§ 191 Abs. 1, 69, 34 Abs. 1, 219 AO.

32: Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Zahlungspflichtig ist der Haftungsschuldner gemäß § 219 Satz 1 AO, wenn die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Nach § 69 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnisse infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge und die sonstigen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Gemäß § 34 Abs. 1 AO haben die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

33: Der Antragsgegner hat nicht bestritten, auch noch zum Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Gewerbesteuerbescheides in 2012 Geschäftsführer der GmbH gewesen zu sein. Mithin war er als deren gesetzlicher Vertreter, §§ 13, 35 GmbHG, für die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten verantwortlich. Die Abmeldung der gewerblichen Tätigkeit der GmbH in 2011 ändert an seiner Pflichtenstellung nichts. Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin hat er die ihn treffenden steuerlichen Erklärungspflichten der GmbH erfüllt.

34: Er hat aber grob fahrlässig gegen seine Pflicht zur Zahlung der Steuern und bei dafür nicht vollständig ausreichenden Mitteln zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger (vgl. für GewSt VGH Kassel, U. v. 14.12.1988 – 5 UE 266/85 – zitiert nach juris) – auch der Antragsgegnerin – verstoßen. Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, in ungewöhnlich grobem Maß verletzt. Dazu gehört, dass er unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen oder dass er die einfachsten und ganz naheliegenden Überlegungen nicht anstellt. Jede Benachteiligung der Steuerbehörden stellt eine grobe Pflichtverletzung im vorgenannten Sinne dar (vgl. VGH Kassel, U. v. 14.12.1988, a.a.O.).

35: Der Antragsteller hat bis auf die im Haftungsbescheid angerechnete keine Zahlungen auf die festgesetzte Gewerbesteuer für das Jahr 2007 geleistet und es auch unterlassen, der Antragsgegnerin auf Nachfragen Gründe dafür mitzuteilen. Wenn nach Einstellung der werbenden Tätigkeit der GmbH nicht mehr genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, alle Schulden zu begleichen, hätte der Antragsteller alle verbleibenden Gläubiger der Gesellschaft, d.h. auch die Finanz- und Steuerbehörden zumindest anteilig befriedigen müssen. Da er das nicht getan hat, hat er seine Pflichten grob fahrlässig verletzt.

36: Die Antragsgegnerin hat alles ihr Mögliche zur Aufklärung eines Pflichtverstoßes des Antragstellers unternommen. Grundsätzlich hat nämlich der Steuergläubiger gemäß § 88 Abs. 1 AO zu ermitteln, ob und in welchem Umfang Geld für die Befriedung der Gläubiger zur Verfügung stand bzw. welche Gläubiger vom Steuerschuldner in welcher Höhe befriedigt worden sind. Die Antragsgegnerin hat dazu den Antragsteller mit Schreiben vom 20.10.2014 aufgefordert, ihre diesbezüglichen Fragen zu beantworten. Mit Schreiben vom 17.04.2015 wies sie ihn nochmals auf seine Mitwirkungspflichten hin und forderte ihn erneut auf, ihre Fragen zu beantworten. Am 11.05.2015 wurden die Fragen auch noch einmal an die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers gefaxt. Alle Schreiben bzw. Faxe ließ der Antragsteller unbeantwortet. Der Antragsteller ist somit seinen steuerlichen Mitwirkungspflichten aus § 90 Abs. 1 AO nicht nachgekommen. Das kann der Antragsgegnerin nicht zum Nachteil gereichen, da sie auf die Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren angewiesen ist. Die Verletzung seiner Mitwirkungspflichten hat daher in diesem Fall die Folge, dass für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden. Das gilt vor allem dann, wenn die Mitwirkungspflichten Tatsachen aus der Wissens- und Einflusssphäre des Antragstellers betreffen (vgl. BFH, U. v. 15.02.1989 – X R 16/86 – zitiert nach juris). Zudem liegt die Vermutung nahe, dass die GmbH zum Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Gewerbesteuerbescheides noch über hinreichende Mittel zur Begleichung verfügt haben muss. Anderenfalls wäre der Antragsteller aus § 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO zur Stellung eines Insolvenzantrages verpflichtet gewesen. Aus den vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, noch hat der Antragsteller entsprechend vorgetragen, dass er einen Insolvenzantrag für die GmbH gestellt hat.

37: Das ihr in § 191 Abs. 1 AO eingeräumte Ermessen hat die Antragsgegnerin pflichtgemäß ausgeübt und ihre diesbezüglichen Erwägungen im Haftungsbescheid vom 19.06.2015 ausgeführt.

38: Da die Haftungsinanspruchnahme aber nur soweit reichen kann, wie die ihr zugrundeliegende Steuerverbindlichkeit besteht (vgl. Klein, Kommentar zur AO, 12. Auflage 2014, § 191 Rn 11; Heß in KStZ 1991, S. 161 (162)), war die Antragsgegnerin aufgrund der vom Finanzamt B.-W. ausgesprochenen Aussetzung der Vollziehung für einen Teil des Gewerbesteuermessbescheides gehalten, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Haftungsbescheid anzuordnen. Anders als § 80 Abs. 5 VwGO reicht aber für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach § 69 Abs. 3 FGO durch das Finanzamt, dass gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die die Unsicherheit und Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken. Nicht erforderlich ist, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides sprechende Gründe überwiegen (vgl. BFH, U. v. 03.12.1993 – XI S 12/93 – zitiert nach juris). Daher kann aus der Entscheidung des Finanzamtes B.-W., die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides zum Teil auszusetzen, nicht geschlossen werden, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass der Antragsgegner im Hauptverfahren gegen den Haftungsbescheid obsiegt.

39: Liegt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Steuerpflichtigen in der Hauptsache nicht vor, so ist bezüglich der Sicherheitsleistung zu prüfen, ob eine Gefährdung des streitigen Steueranspruches zu befürchten ist. (vgl. VG München, B. 27.01.2009, a.a.O.).

40: Zwar hat die Antragsgegnerin nähere Ausführungen bzgl. der Gründe für die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht gemacht. Die Ausführungen des Antragstellers, lediglich über 442 Euro monatlich und im Übrigen über kein weiteres Vermögen zu verfügen, genügen hier, um die Anordnung der Sicherheitsleistung durch die Antragsgegnerin für rechtmäßig zu erachten. Sie hat aus den Ausführungen des Antragsstellers den richtigen Schluss gezogen, nämlich den Steueranspruch als gefährdet zu betrachten. Dem Antragsteller oblag es, näher darzulegen, dass er die Haftungsschuld im Falle eines für ihn negativen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens würde begleichen können. Dazu hat er trotz mehrmaliger Fristsetzung, auch durch das Gericht, nichts vorgetragen. Seine Auffassung, dass der Haftungsbescheid rechtswidrig sei, hat für die Prüfung der Frage der Gefährdung des Steueranspruchs keine Bedeutung. Das Gericht ist hier bereits zu der Auffassung gekommen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, den Antragsgegner für Gewerbesteuerverbindlichkeiten der GmbH, soweit sie bestehen, als Haftungsschuldner rechtmäßig in Anspruch zu nehmen. Soweit die Antragsgegnerin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Haftungsbescheid angeordnet hat, beruht das auf der Aussetzung des Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt B.-W. aufgrund streitiger Fragen in der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und nicht wegen Fehlern bei der Haftungsinanspruchnahme des Antragsgegners.

41: 2. Auch im Übrigen hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf den von der Antragsgegnerin bisher noch nicht von der Vollziehung ausgesetzten Betrag aus dem Haftungsbescheid. Auch im Hinblick auf den übrigen Betrag von 4.765,46 Euro bestehen keine ernstlichen Zweifel an der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Der Haftungsbescheid ist, soweit die Voraussetzungen für seinen Erlass wie hier vorliegen, aufgrund seiner Rechtsnatur als akzessorischer Bescheid zum Gewerbesteuerbescheid und dieser wiederum als Folgebescheid zum Gewerbesteuermessbescheid, §§ 184 Abs. 1, 191 Abs. 1 AO, nur von der Vollziehung auszusetzen, wenn der zugrundeliegende Bescheid – hier der Gewerbesteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid – von der Vollziehung ausgesetzt werden, § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO. Soweit der Haftungsbescheid 4.765,46 Euro nicht übersteigt, hat das Finanzamt B.-W. den Gewerbesteuermessbescheid nicht von der Vollziehung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin ist an diese Entscheidung gebunden. Sie kann ihren Folgebescheid – Gewerbesteuerbescheid und den dazu akzessorischen Haftungsbescheid – nur aus Gründen von der Vollziehung aussetzen, die außerhalb des Grundlagenbescheides liegen. Solche Gründe sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich.

42: Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

43: Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18.07.2013, wobei in Abgabenangelegenheiten von einem Viertel des Hauptsachestreitwertes auszugehen ist.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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2 Referenzen - Urteile

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published on 31/07/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 1. Nachdem der Antragsteller (einseitig) den Rechtsstreit für erledigt erklärt, hat sich der Streitgegenstand dergestalt geändert, dass der Rechtsstreit im Beschwerdeverfahren nunmehr auf die Feststellung beschränkt ist, ob die Hauptsache

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 13/10/2008 00:00

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 03.03.2008 gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 25.02.2008 für das 3. und 4. Quartal 2007 (Buchungszeichen ....000112.4) wird angeordnet, so

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 69 Haftung der Vertreter

Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

(2) Soweit nicht rechtsfähige Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Für nicht rechtsfähige Vermögensmassen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermögen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen haben.

(3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat oder gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen oder zu Lasten eines anderen zu entrichten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 69 Haftung der Vertreter

Abgabenordnung - AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

Abgabenordnung - AO 1977 | § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten

Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft

(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.

(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 35 Vertretung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.

(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.

(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 88 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(2) Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden.

(3) Zur Gewährleistung eines zeitnahen und gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze können die obersten Finanzbehörden für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung von erhobenen oder erfassten Daten erteilen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die Landesfinanzbehörden Steuern im Auftrag des Bundes verwalten.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung ihnen zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden verzichten, soweit sie die Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zuordnen können. Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz 3 des Bundesministeriums der Finanzen weiterzuleiten. Nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitete Daten sind vom Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden.

(5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und gesetzmäßige Festsetzung von Steuern und Steuervergütungen sowie Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen automationsgestützte Systeme einsetzen (Risikomanagementsysteme). Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berücksichtigt werden. Das Risikomanagementsystem muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

1.: die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird,
2.: die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalte durch Amtsträger,
3.: die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für eine umfassende Prüfung auswählen können,
4.: die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre Zielerfüllung.

Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten der Risikomanagementsysteme zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(3) Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben der Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). Hat ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 für ein Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. Zu außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind zeitnah Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen im Sinne dieses Absatzes sind auf Anforderung der Finanzbehörde zu ergänzen.

(4) Die Finanzbehörde kann jederzeit die Vorlage der Aufzeichnungen nach Absatz 3 verlangen; die Vorlage richtet sich nach § 97. Im Falle einer Außenprüfung sind die Aufzeichnungen ohne gesondertes Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind jeweils innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anforderung oder nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.

(5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der nach den Absätzen 3 und 4 zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen.

Insolvenzordnung - InsO | § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1.: nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2.: nicht richtig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(6) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

(1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. Die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sind sinngemäß anzuwenden. Ferner sind § 182 Abs. 1 und für Grundsteuermessbescheide auch Abs. 2 und § 183 sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Absatz 1 Satz 1 ein, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. Eine Maßnahme nach § 163 Absatz 1 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblichen Einkünfte als Grundlage für die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch für den Gewerbeertrag als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

(3) Die Finanzbehörden teilen den Inhalt des Steuermessbescheids sowie die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen den Gemeinden mit, denen die Steuerfestsetzung (der Erlass des Realsteuerbescheids) obliegt. Die Mitteilungen an die Gemeinden erfolgen durch Bereitstellung zum Abruf; § 87a Absatz 8 und § 87b Absatz 1 gelten dabei entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.