Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Flst.Nrn. ..., ..., ..., ... und ..., ... Straße ... in Gomaringen. Die Grundstücke befinden sich im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde und sind mit dem Lebensmittelmarkt der Klägerin, einem Drogeriemarkt, einem Textilmarkt sowie einem Backshop bebaut. Am 24.11.2006 erteilte das Landratsamt Tübingen der Klägerin die Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes und eines Fachmarkts mit zentrenrelevantem Sortiment. Nach den Bauvorlagen betrug die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes 799,89 m². Unter Nr. 59 der Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung wurde die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes auf max. 800 m² begrenzt. Aufgrund einer Änderungsbaugenehmigung vom 29.04.2008 wurde u.a. ein Pfandraum eingerichtet; hierdurch ergab sich eine Reduzierung der Verkaufsfläche auf 799,44 m². Gegenstand der Änderungsbaugenehmigung war des Weiteren die Errichtung des freistehenden Backshops südwestlich des Lebensmittelmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 68,26 m² sowie die Aufteilung des bereits genehmigten Fachmarktes in zwei Fachmärkte (Textil- und Drogeriemarkt). Nach der Nebenbestimmung Nr. 26 zur Änderungsbaugenehmigung wurde die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes erneut auf max. 800 m², des Drogeriemarktes auf maximal 588 m² und des Textilmarktes auf 532,8 m² beschränkt.

Mit Bauantrag vom 10.09.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche ihres Lebensmittelmarktes um 220 m². Vorgesehen ist eine Nutzungsänderung von Teilen des Non-Food-Lagers. Das Landratsamt Tübingen lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23.04.2010 ab. Zur Begründung führte es aus, das Vorhaben sei nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO planungsrechtlich unzulässig. Die maßgebliche Umgebungsbebauung entspreche einem faktischen Mischgebiet. Der Lebensmittelmarkt sei in den bisherigen Ausmaßen kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, da die Verkaufsfläche 800 m² nicht überschreite. Der Backshop sei als selbständiger Betrieb zu qualifizieren, dessen Verkaufsfläche nicht zum Lebensmittelmarkt der Klägerin hinzuaddiert werden könne. Mit der geplanten Erweiterung der Verkaufsfläche würde die Grenze zur Großflächigkeit überschritten. In einem Mischgebiet seien großflächige Einzelhandelsbetriebe unzulässig.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin vom 30.04.2010 wies das Regierungspräsidium Tübingen mit Widerspruchsbescheid vom 18.01.2011 als unbegründet zurück.

Bereits am 18.11.2010 hat die Klägerin Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben und zuletzt beantragt, den Bescheid des Landratsamts Tübingen vom 23.04.2010 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18.01.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Baugenehmigung für die beantragte Erweiterung des Lebensmittelmarktes zu erteilen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, das Bauvorhaben sei nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen und danach zulässig, da es sich auch mit der vergrößerten Verkaufsfläche in die maßgebliche nähere Umgebungsbebauung einfüge. Die Umgebungsbebauung sei nicht als Mischgebiet zu qualifizieren, denn der bereits vorhandene Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 893 m² stelle einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb dar, der in einem Mischgebiet unzulässig sei. Teil der Verkaufsfläche sei auch die 33 m² große Abstellfläche für Einkaufswagen und die ca. 60 m² große Verkaufsfläche des Backshops, der als untergeordneter Nebenbetrieb des Lebensmittelmarktes zu qualifizieren sei. Zudem seien auch der großflächige ...-Markt im nordwestlich gelegenen Gewerbegebiet und eine Spedition nördlich der ... Straße für das Baugrundstück und seine Umgebung prägend. Die Nutzungen wirkten sich wechselseitig aus, in dem Umfeld füge sich die beantragte Erweiterung der Verkaufsfläche ein.

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und erwidert: Das Vorhaben richte sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO und sei unzulässig, da es die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes zum Gegenstand habe. Der ...-Markt und die Spedition seien für das Baugrundstück nicht prägend. Der bisherige Markt der Klägerin weise lediglich eine Verkaufsfläche von 799,44 m² auf. Die Abstellfläche für Einkaufswagen könne schon deshalb nicht hinzugerechnet werden, weil sie außerhalb des Gebäudes liege und nicht dem Warenangebot diene. Dies habe die Klägerin nach ihren eigenen Verkaufsflächenberechnungen in den Bauvorlagen bislang selbst so gesehen. Die Klägerin handle daher rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich jetzt darauf berufe, bislang bereits einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb zu betreiben.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat nach Einnahme eines Augenscheins die Klage mit Urteil vom 22.11.2012 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Nach dem Augenschein entspreche die Eigenart der näheren Umgebung des Baugrundstücks einem Mischgebiet gem. § 6 BauNVO. Diese werde durch die bereits vorhandene Bebauung mit Einzelhandelsmärkten auf dem Baugrundstück selbst und durch die im Norden angrenzende Wohnbebauung geprägt, nicht jedoch durch das Speditionsgebäude nördlich des Baugrundstücks und den vom Baugrundstück aus nicht zu sehenden ...-Markt. Der vorhandene Lebensmittelmarkt sei im bestehenden Zustand nicht bereits ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb. Dessen Verkaufsfläche betrage nach der Änderungsbaugenehmigung 799,44 m² und liege damit knapp unter der Schwelle der Großflächigkeit. Die Verkaufsfläche des Backshops sei nicht hinzuzurechnen, da es sich bei dem Shop um einen eigenständigen Einzelhandelsbetrieb handele. Die Verkaufsflächen baulich und funktionell eigenständiger Betriebe könnten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden. Der Backshop sei nach dem Ergebnis des Augenscheins weder baulich integriert noch optisch in die Verkaufsräume des Lebensmittel-Marktes einbezogen. Es werde dort auch keine untergeordnete Nebenleistung zu einem Hauptbetrieb angeboten. Dagegen spreche schon, dass im Lebensmarkt der Klägerin selbst frisch vor Ort gebackene Brotwaren angeboten würden. Die Klägerin trete daher sogar als Wettbewerber zum Kernsortiment des Backshops auf. Zudem richte sich der Backshop mit seinem Angebot in gleicher Weise an die Kunden des Drogerie- und Textilmarktes wie an sonstige Kundschaft, die in keinem der Märkte einkaufen würde. Auch die überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen zähle nicht zur Verkaufsfläche. Dies könne letztlich dahingestellt bleiben, da sich die Klägerin jedenfalls nicht darauf berufen könne, dass tatsächlich bereits eine Verkaufsfläche von mehr als 800 m² genehmigt worden sei. In den Baugenehmigungen sei zwar die Abstellfläche zeichnerisch dargestellt. Die Klägerin habe jedoch selbst in der Nutzflächenberechnung vom 25.01.2008 die Verkaufsfläche mit 799,44 m² angegeben. In der Aufstellung hierzu sei die Abstellfläche für Einkaufswagen nicht eingerechnet worden. Zudem sei mit der Auflage Nr. 26 die Verkaufsfläche auf max. 800 m² begrenzt worden. Die Baugenehmigung sei insoweit auch nicht widersprüchlich und unwirksam. Bei Widersprüchen zwischen den Bauvorlagen und der Baugenehmigung sei allein die schriftliche Baugenehmigung maßgeblich. Die Klägerin könne daher auch auf der Grundlage der von ihr vertretenen Rechtsauffassung nicht geltend machen, dass die Abstellfläche quasi stillschweigend als zusätzliche Verkaufsfläche über die in der Baugenehmigung als Obergrenze festgelegten maximal 800 m² genehmigt worden wäre. Schließlich sei die Klägerin auch nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs gehindert, sich darauf zu berufen, dass sie schon jetzt großflächigen Einzelhandel betriebe. Sie habe selbst in den vorangegangenen Baugenehmigungsverfahren stets dargelegt, einen nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieb errichten und betreiben zu wollen. Die geplante Erweiterung der Verkaufsfläche sei danach nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO unzulässig. Es würde ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb entstehen, der nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO grundsätzlich nur in einem Kern- oder Sondergebiet zulässig wäre. Die Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO sei durch die Klägerin nicht widerlegt worden. Auch eine Befreiung nach §§ 34 Abs. 2 Hs. 2, 31 Abs. 2 BauGB komme nicht in Betracht.

Am 18.01.2013 hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese nach - entsprechender Fristverlängerung - am 18.03.2013 begründet. Die Klägerin macht geltend: Die Einordnung der maßgeblichen Umgebungsbebauung als faktisches Mischgebiet nach § 6 BauNVO sei unzutreffend. Die Fläche der überdachten Abstellfläche für Einkaufswagen sei zu der Verkaufsfläche hinzuzurechnen, es bestehe deshalb bereits ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb. Diese Abstellfläche präge die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit eines Einzelhandelbetriebs. Für die Kunden sei das Angebot von Einkaufswagen neben dem Eingang von Vorteil. Hierdurch werde der Einkauf erleichtert. Die Zweckbestimmung der Einkaufswagen liege gerade in der Förderung des Einkaufsvorganges, Einkaufswagen seien zum Einkauf notwendig, so dass sie zur Verkaufsfläche zu rechnen seien. Diese Abstellfläche sei auch baurechtlich bereits genehmigt worden. Ein Widerspruch zur Auflage Nr. 26 der Änderungsbaugenehmigung liege nicht vor. Denn der Auflage sei die insoweit irrige Rechtsauffassung zugrunde gelegen, dass die Einkaufwagenfläche nicht zur Verkaufsfläche zähle. Eine ausdrückliche Genehmigung als Verkaufsfläche sei nicht notwendig gewesen, es genüge, dass die Funktion als Abstellfläche genehmigt worden sei. Entgegen der Ansicht der Beklagten könne deshalb auch kein Rückbau verlangt werden, noch sei sie, die Klägerin, nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die bereits bestehende Großflächigkeit zu berufen. Insoweit mangele es bereits an einem rechts- oder pflichtwidrigen Verhalten. Im Übrigen werde die Schwelle zur Großflächigkeit bereits durch den Backshop überschritten. Dessen Verkaufsfläche zähle zur Gesamtverkaufsfläche des Lebensmittelmarktes, da dieser nur mit einer Nebenleistung zu ihrem Markt hinzutrete, die in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung stehe. Der Backshop ergänze lediglich das Angebot an Lebensmitteln in ihrem Markt und sei auch räumlich nur ihrem Markt und nicht den dem Drogeriefachmarkt oder dem Textilmarkt zugeordnet. Da sich die planungsrechtliche Zulässigkeit danach nach § 34 Abs. 1 BauGB bestimme, sei das Bauvorhaben zulässig.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.11.2012 - 8 K 3360/10 - zu ändern, den Bescheid des Landratsamts Tübingen vom 23.04.2010 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18.01.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr die Baugenehmigung für die beantragte Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und legt ergänzend dar, dass die Klägerin nach ihrem Bauantrag selbst von einer Verkaufsfläche von 799,44 m² ausgehe, also davon, dass weder die Verkaufsfläche des Backshops noch die Abstellfläche für Einkaufswagen zur Verkaufsfläche zählten. Die Beteiligten seien im bisherigen Genehmigungsverfahren stets davon ausgegangen, dass die Grenze zur Großflächigkeit nicht überschritten werden dürfe und welche Bereiche im Einzelnen zur Verkaufsfläche zählten. Bei dem Backshop handele es sich um einen selbständigen Einzelhandelsbetrieb, dieser könne nicht der Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes zugeschlagen werden.

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert und hat auch keinen Antrag gestellt.

Dem Senat liegen die einschlägigen Bauakten des Landratsamtes Tübingen sowie die Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche ihres Lebensmittelmarktes. Der ablehnende Bescheid des Landratsamts Tübingen vom 23.04.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18.01.2011 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der beantragten Baugenehmigung stehen von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften (§ 58 Abs. 1 LBO) entgegen.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin richtet sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO (1.). Das Vorhaben ist danach unzulässig, da mit seiner Verwirklichung erstmals ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb entstehen würde, der nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig ist; die Regelvermutung der negativen städtebaulichen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO wurde von der Klägerin nicht widerlegt (2.). Die Erteilung einer Befreiung ist schon aus Rechtsgründen nicht möglich (3).

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin richtet sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO.

a) Zur Beurteilung, wie weit die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB reicht, ist maßgebend darauf abzustellen, wie weit sich die Ausführung des Vorhabens der Klägerin auf sie auswirken kann und wie weit die Umgebung den bodenrechtlichen Charakter des Vorhabengrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -BVerwGE 55, 369). Gleiches gilt für die Bestimmung ihrer Eigenart im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts umfasst die nähere Umgebung der Grundstücke der Klägerin jedenfalls die Bebauung zwischen der ... Straße (L 230) und der ... Straße, die aus den Einzelhandelsbetrieben auf den Grundstücken der Klägerin sowie der nach Norden angrenzenden Wohnbebauung bestehe. Ob zu der näheren Umgebung auch die Bebauung südlich der ... Straße zählt, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen, da diese ebenfalls aus Wohnbebauung bestehe. Nicht zur näheren Umgebung gehöre aber die nördlich der ... Straße gelegene Bebauung, da diese im Bereich nördlich und nordöstlich der Baugrundstücke mit randständigen Bäumen, breiten Grünstreifen und beiderseitigen Rad- und Fußwegen sowie dem dreispurigen Ausbau mit Abbiegespuren bis in den Kreuzungsbereich wenigstens 15 m breit sei und damit als deutliche Zäsur wirke. Einwendungen hiergegen werden von der Klägerin nicht erhoben. Auf der Grundlage der verschiedenen in den Bauakten enthaltenen Pläne, der Anlage zur Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsgerichts und der dabei gefertigten Fotografien bestehen gegen die Auffassung auch nach Ansicht des Senats keine Bedenken.

b) Die Eigenart der näheren Umgebung der Baugrundstücke entspricht hiervon ausgehend einem Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO, da sie ungefähr gleichgewichtig von den Einzelhandelsbetrieben auf den Grundstücken der Klägerin sowie der angrenzenden Wohnbebauung geprägt ist. Der großflächige ...-Markt an der ...Straße sowie das nördlich der Baugrundstücke liegende Speditionsgebäude der Firma ..., bleiben außer Betracht, da sie jeweils nördlich der ... Straße liegen und damit nicht zu der beschriebenen Umgebung zählen.

Der Lebensmittelmarkt der Klägerin steht der Einordnung als faktisches Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO nicht entgegen. Mit einer Verkaufsfläche von derzeit 799,44 m² ist der Lebensmittelmarkt nach der Art der baulichen Nutzung als Einzelhandelsbetrieb in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig. Unzulässig ist ein Einzelhandelsbetrieb in einem Mischgebiet grundsätzlich erst dann, wenn er die Grenze zur Großflächigkeit überschritten hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird dieses Merkmal mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt (u.a. Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076). Einzelhandelsbetriebe sind danach großflächig, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (BVerwG, u.a. Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -BVerwG 124, 376 = juris Rn. 12). Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind nach § 11 Abs. 3 BauNVO, der auch im Rahmen von § 34 Abs. 2 BauGB uneingeschränkt zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9), nur in Kerngebieten und sonstigen Sondergebieten zulässig.

Der danach maßgebliche Schwellenwert von 800 m² wird nicht bereits durch die Verkaufsfläche des genehmigten Lebensmittelmarktes der Klägerin überschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören zur Verkaufsfläche neben dem eigentlichen Verkaufsraum, der Kassenvorraum, die Thekenbereiche, die von Kunden betreten werden dürfen und auch der Windfang (u.a. Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O.). Die Addition dieser Flächen ergibt nach der Bauflächenberechnung der Klägerin vom 31.01.2008, die Bestandteil der Änderungsbaugenehmigung vom 29.04.2008 ist, den Wert von 799,44 m². Entgegen der Ansicht der Klägerin sind weder die Verkaufsfläche des Backshops von 68,26 m² (aa), noch die Abstellfläche für die Einkaufswagen von 33 m² (bb) dieser Verkaufsfläche hinzuzuaddieren.

aa) Der Lebensmittelmarkt der Klägerin und der Backshop stellen keinen (einheitlichen) großflächigen Einzelhandelsbetrieb dar; ihre Verkaufsflächen sind nicht zusammenzurechnen.

Der Backshop bildet bereits keine betriebliche Einheit mit dem Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin. Es handelt sich vielmehr um einen selbständigen Einzelhandelsbetrieb. Verkaufsflächen baulich und funktionell eigenständiger Betriebe können grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - juris Rn. 10). Ob es sich in diesem Sinne um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Der Backshop erscheint bereits aufgrund seiner Entfernung von ca. 35 m vom Lebensmittelmarkt der Klägerin als selbständiger Einzelhandelsbetrieb. Nach den genehmigten Bauvorlagen vom 28.04.2008 befinden sich in dem Backshop sowohl eigene Kunden-Toiletten als auch ein Personalumkleideraum und eigene WC-Personalräume. Der Backshop kann danach sowohl baulich als auch funktionell völlig unabhängig vom Markt der Klägerin genutzt werden und wäre danach auch baurechtlich als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig gewesen.

Der Backshop wird zudem nicht von der Klägerin, sondern von einem selbständigen Filialbäcker betrieben. Für die Prüfung einer Funktionseinheit unter den Gesichtspunkten eines gemeinsamen Nutzungskonzepts oder etwa der Ergänzung der Sortimente ist bei selbständigen Einzelhandelsbetrieben regelmäßig kein Raum (BVerwG, Urteile vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 = juris Rn. 21 und vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - ZfBR 2006, 253 = juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.02.2011 - 2 A 1416/09 -BauR 2011, 1631 = juris Rn. 99). Da sich der Backshop und der Lebensmittelmarkt der Klägerin auch nicht im selben Gebäude befinden, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise in einem Gebäude liegende baulich abgetrennte und selbständig nutzbare Einheiten gleichwohl als Haupt- und Nebenbetrieb einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO bilden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - juris Rn. 21).

bb) Die außerhalb der Verkaufsstätte liegende überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen zählt ebenfalls nicht zur Verkaufsfläche des bestehenden Lebensmittelmarktes.

Zwar rechnen nach den Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.04.1990- 4 C 36.87 - NVwZ 1990, 1071; Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364) zur Verkaufsfläche eines Selbstbedienungsgeschäfts außer dem Teil der Geschäftsfläche, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden (einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindende Treppen und Aufzüge) auch die Flächen des Windfangs und des Kassenvorraums (einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und Entsorgen des Verpackungsmaterials), da auch sie in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs prägten. Deutlich werde dies, wenn man die Verkaufsform der Selbstbedienung und die der Bedienung durch Personal (sowie die hierzu bestehenden Mischformen) vergleichend betrachte. Denn insbesondere der räumliche Bereich vor der Zugangsschranke und hinter den Kassen erscheine beim System der Selbstbedienung nur wegen der Besonderheiten dieser Verkaufsform als abtrennbar. Der Kunde gehe durch eine Schranke, um den Selbstbedienungsbereich betreten zu können. Nachdem er bezahlt und den Kassenbereich durchschritten habe, betrete er eine Fläche, in der er die Waren einpacken, Verpackungsmaterial entsorgen und sich zum Ausgang begeben könne. In einem Laden, in dem er herkömmlich bedient werde, bestehe eine derartige räumliche Abtrennung nicht (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O).

Auf die Abstellfläche für die von einem Selbstbedienungsgeschäft zur Verfügung gestellten Einkaufswagen lässt sich dies nicht übertragen. Eine solche Fläche steht mit der Abwicklung des eigentlichen Ein- bzw. Verkaufsvorgangs nicht in dem erforderlichen Zusammenhang und vermag auch in städtebaulicher Hinsicht die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Betriebs nicht zu prägen. Das Herausholen eines Einkaufswagens aus der Abstellfläche kann allenfalls als eine Art Vorbereitungshandlung für den nachfolgenden Kaufvorgang gewertet werden, er wird damit jedoch noch nicht dessen notwendiger Bestandteil. Der Verkaufs- bzw. Kaufvorgang beginnt vielmehr erst mit dem Betreten des Gebäudes. Eine außerhalb der Verkaufsstätte gelegene Abstellfläche für Einkaufswagen zählt daher auch dann nicht zur Verkaufsfläche, wenn sie sich - wie hier - direkt neben dem Eingang der Verkaufsstätte befindet (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.09.2010 - 1 MB 22/10 - juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - 10 A 1144/11 - juris; a. A. Bayerischer VGH, Urteil vom 05.02.2007 - 2 BV 05.1571 - juris Rn. 21; VG Frankfurt, Beschluss vom 18.05.2000 - 8 G 1443/00 - NVwZ-RR 2000, 584 und VG München, Urteil vom 16.06.2008 - MrK07.3916 - juris Rn. 37). Wollte man dies anders sehen, so müssten konsequenterweise auch die Fläche von Einkaufswagen-Unterständen, die sich nicht im überdachten Eingangsbereich des Geschäftsgebäudes, sondern irgendwo auf dem an das Gebäude angrenzenden Parkplatz befinden, als Teil der Verkaufsfläche zu behandeln sein, obwohl in diesen Fällen das Fehlen des erforderlichen engen Zusammenhang mit dem eigentlichen Ein-bzw. Verkaufsvorgangs offen zu Tage tritt.

Die außerhalb des Ladens liegende Abstellfläche für Einkaufswagen ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt zur Verkaufsfläche zu zählen, dass die Wagen von den Betrieben zum Einkaufen für erforderlich gehalten werden (so aber Ziegler in Brügelmann, BauGB, § 11 BauNVO Rn. 85). Lebensmittelbetriebe halten sicherlich auch Parkplätze zum Einkaufen für erforderlich, ohne dass vertreten wird, diese Flächen müssten deshalb zur Verkaufsfläche hinzugerechnet werden. Die unbestrittene Nützlichkeit des Einkaufswagens für einen Einkauf genügt für den danach erforderlichen engen Zusammenhang mit der Abwicklung des eigentlichen Einkaufvorganges nicht.

Entgegen der Ansicht der Klägerin erfordert auch nicht jeder Einkauf zwangsläufig die Benutzung eines Einkaufswagens. Es bleibt dem jeweiligen Kunden überlassen, ob er das entsprechende Angebot des Betreibers nutzt und seine Einkäufe mit Einkaufswagen erledigt oder - da er etwa nur einen „kleinen“ Einkauf tätigen will - keinen Einkaufswagen benutzt oder den Einkauf in einer mitgebrachten Tasche oder einem anderen Behältnis zum Kassenbereich transportiert. Dagegen wird von jedem Kunden, der einen Lebensmittelmarkt betreten will, unabhängig davon, ob er einen Einkaufswagen benutzt oder nicht, sowohl die Fläche des Windfangs als auch der Kassenvorraum betreten, gerade aus diesem Grund sind diese Flächen daher nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht Teil der Verkaufsfläche. Hierin liegt der wesentliche Unterschied zur Abstellfläche für Einkaufswagen außerhalb der Verkaufsstätte, der eine abweichende Beurteilung erfordert.

2. Betreibt die Klägerin derzeit keinen großflächigen Einzelhandelsbetrieb, würde sich dies nach der geplanten Erweiterung der Verkaufsfläche um 220 m² ändern, da die Gesamtverkaufsfläche dann 1019,44 m² betragen würde. Als großflächiger Einzelhandelsbetrieb ist der Betrieb nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO in einem faktischen Mischgebiet unzulässig, da er nicht zu den in solchen Gebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungen gehört. Großfläche Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, sind vielmehr nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nur in Kerngebieten sowie in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig.

Nach der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO sind diese Auswirkungen bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.200 m² überschreitet. Das ist hier der Fall. Damit die in § 11 Abs. 3 BauNVO genannten Rechtsfolgen eintreten, bedarf es nicht der Feststellung, welche nachteiligen Wirkungen konkret zu erwarten sind. Der Normgeber geht vielmehr davon aus, dass sich die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben generell nicht ausschließen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 - juris Rn. 28). Die Regel gilt nach Satz 4 der Vorschrift allerdings nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1.200 m² Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1.200 m² Geschossfläche nicht vorliegen. Bei Betrieben oberhalb dieser Geschossfläche trägt der Bauantragsteller, hier also die Klägerin, die Darlegungslast für das Fehlen solcher Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - juris Rn. 24). Die Klägerin hat hierzu jedoch keine weiteren Ausführungen gemacht. Es verbleibt danach bei der Vermutungsregelung des § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO und damit der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens.

3. Die Erteilung einer Befreiung nach §§ 34 Abs. 2, 31 Abs. 2 BauGB kommt bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht, da von der Vorschrift des § 11 Abs. 3 BauNVO nicht befreit werden kann (BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 - 4 B 72.05 - NVwZ 2006, 340 = juris Rn. 6). § 11 Abs. 3 BauNVO enthält in seinem Satz 4 vielmehr für den vom Regelfall abweichenden Einzelfall eine eigene Korrekturmöglichkeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Der Senat sieht keinen Veranlassung, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt und damit kein Prozessrisiko auf sich genommen hat.

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die sich bei der Berechnung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben stellende Rechtsfrage, ob hierzu auch außerhalb des Gebäudes liegende Abstellflächen für Einkaufswagen gehören, ist eine solche des Bundesrechts, die fallübergreifend klärungsfähig und klärungsbedürftig erscheint, da sie in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet wird.

Beschluss vom 25. November 2015

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 33.000,- EUR (je Quadratmeter zusätzlicher Verkaufsfläche 150,- Euro) festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin richtet sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO.

aa) Der Lebensmittelmarkt der Klägerin und der Backshop stellen keinen (einheitlichen) großflächigen Einzelhandelsbetrieb dar; ihre Verkaufsflächen sind nicht zusammenzurechnen.

bb) Die außerhalb der Verkaufsstätte liegende überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen zählt ebenfalls nicht zur Verkaufsfläche des bestehenden Lebensmittelmarktes.

Beschluss vom 25. November 2015

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der am 5. Dezember 2016 (erneut) bekanntgemachte Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet A.“ ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III.

bei uns veröffentlicht am 28.02.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der am 6. Februar 2017 (erneut) bekanntgemachte Bebauungsplan,,'Gewerbedorf Rohrstetten1 SO Großflächiger Lebensmitteleinzelhandel mit Tankstellenbetrieb - Deckblatt 2" ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin hat die Kost

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt eine Baugenehmigung, um einen Lebensmittelmarkt zu erweitern. 2

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Nachbarrecht

Referenzen

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 28. Sept. 2010 - 1 MB 22/10

Tenor

: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen.

: Der Antragsteller zu 1) sowie die Antragsteller zu 2) und 3) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

: Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf

: 15.000,-- EURO (7.500,-- Euro je betroffenes Grundstück)

: festgesetzt.

Gründe

1: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. Juli 2010 für den Neubau eines Lebensmittelmarkts (...) mit Backshop sowie eines Getränkemarkts zu Recht abgelehnt.

2: Die Antragsteller berufen sich zunächst darauf, dass der – von ihnen so bezeichnete – allgemeine Gebietserhaltungsanspruch verletzt sei, weil der ...-Markt nebst Backshop eine Verkaufsfläche, die Fläche des Windfangs, der Vorkassenzone und der Abstellfläche für Einkaufswagen eingeschlossen, von (...: 764,80 qm + Backshop: 16,15 qm + Windfang: 18,89 qm + Einkaufswagen-Fläche: 17,08 qm =) 816,92 qm habe und deshalb als großflächiger Einzelhandelsbetrieb anzusehen sei, der in dem hier festgesetzten Mischgebiet nicht zulässig sei (vgl. §§ 11 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 2 BauNVO). Damit können die Antragsteller nicht durchdringen: Selbst wenn die Einkaufswagen-Fläche mit auf die Verkaufsfläche anzurechnen wäre – sie ist für die Überschreitung der Schwelle zur Großflächigkeit, die bei 800 qm liegt (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 – 4 C 10.04 –, BRS 69 Nr. 71), "verantwortlich" –, rechtfertigte das nicht die Suspendierung der Baugenehmigung; denn die Beigeladene könnte durch relativ geringfügige bauliche Veränderungen, beispielsweise durch eine entsprechende Verkleinerung des eigentlichen Verkaufsraums und die Integration der Verkaufswagen-Fläche in bzw. an den Rand der Vorkassenzone, die Grenze von 800 qm einhalten. Abgesehen davon, hält es der Senat für zweifelhaft, dass die Anrechnung der Einkaufswagen-Fläche auf die Verkaufsfläche richtig ist. Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller insoweit auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 05. Februar 2007 – 2 BV 05.1571 – (juris Rn. 24). Dort wird lediglich die – rein bautechnische – Frage behandelt, ob eine vom (Vor-) Dach des Geschäftsgebäudes überdeckte Einkaufswagen-Fläche bei der Ermittlung der Geschossfläche nach § 20 Abs. 3 S. 1 BauNVO zu berücksichtigen ist. Das VG München (Urt. v. 16.06.2008 – M 8 K 07.3916 – juris) bejaht allerdings die Anrechenbarkeit einer im überdachten Eingangsbereich befindlichen Einkaufswagen-Fläche auf die Verkaufsfläche. Dagegen spricht jedoch, dass auch eine so angeordnete Einkaufswagen-Fläche nicht zu den Flächen gehört, die den erforderlichen engen Zusammenhang mit der Abwicklung des eigentlichen Ein- bzw. Verkaufsvorgangs aufweisen und die in städtebaulicher Hinsicht die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Betriebs prägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1990 – 4 C 36.87 –, BRS 50 Nr. 68, S. 157, u. v. 24.11.2005 – 4 C 10.04 –, a.a.O., S. 374 f; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.11.2002 – 1 ME 151/02 –, BRS 65 Nr. 69, S. 348). Das Beschaffen eines Einkaufswagens aus einem Unterstand im überdachten Eingangsbereich ist eher als "Vorbereitung" für den Kauf- bzw. Verkaufsvorgang zu werten, aber noch nicht als dessen Bestandteil, der erst mit dem Betreten des Geschäftsgebäudes beginnt. Bei Zugrundelegung der Auffassung der Antragsteller stellt sich zudem die Frage, wie die Flächen von Einkaufswagen-Unterständen, die sich nicht im überdachten Eingangsbereich des Geschäftsgebäudes befinden, sondern irgendwo auf dem Parkplatz, zu behandeln sind. Zu diesem Komplex sei abschließend angemerkt, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass in der Verkaufsfläche des ...-Markts von 764,80 qm bereits die Fläche des Windfangs von 18,89 qm enthalten – und deshalb trotz Anrechnung der Einkaufswagen-Fläche von 17,08 qm die 800 qm-Grenze nicht überschritten – sei, nach dem Inhalt der Baugenehmigungsakte nicht nachvollziehbar ist. Es hat seine Auffassung auch nicht begründet.

3: Die Antragsteller haben auch keinen sog. besonderen Gebietserhaltungsanspruch, der aus § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO abgeleitet wird (vgl. dazu Möller/Knickmeier, Die erweiterte Schutzwirkung des allgemeinen und besonderen Gebietserhaltungsanspruchs, NordÖR 2010, 138). Voraussetzung für einen solchen Anspruch wäre, dass die mit der angefochtenen Genehmigung zugelassenen Vorhaben nach Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des hier festgesetzten Mischgebiets widersprächen, d.h. dieses Mischgebiet durch die örtliche Situation, in die es "hineingeplant" worden ist, nach dem Planungswillen der Gemeinde eine die Zulässigkeit solcher Vorhaben ausschließende Prägung hätte; dabei müsste sich der entsprechende Planungswille in den Festsetzungen des Bebauungsplans niedergeschlagen haben (BVerwG, Urt. v. 03.02.1984 – 4 C 17.82 –, BRS 42 Nr. 51, S. 137). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Die Antragsteller berufen sich insoweit zu Unrecht darauf, dass sich aus der Dimensionierung der im Bebauungsplan festgesetzten Planstraße C ("Am Bornbusch") ergebe, dass das Mischgebiet für Vorhaben der hier genehmigten Art, die ein hohes Verkehrsaufkommen durch Kunden sowie Anlieferverkehr mit größeren Lastkraftwagen erwarten ließen, nicht vorgesehen gewesen sei; denn die Planstraße C solle nach dem Straßenprofil (Schnitt C-C) zwar insgesamt 7,20 m breit sein, die Fahrbahn jedoch nur 3,40 m, und reiche daher für Begegnungsverkehr nicht, schon gar nicht mit Lastkraftwagen, aus. Die Antragsteller verkennen, dass die Profil- bzw. Schnittzeichnung, nach der neben der 3,40 m breiten Fahrbahn ein 2 m breiter Park- und Pflanzstreifen, ein 1,55 m breiter Gehweg und ein 0,25 m breiter Seitenstreifen vorgesehen ist, keine verbindliche planerische Festsetzung ist. Zwar geht der Senat davon aus, dass es auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB möglich ist, eine Verkehrsfläche nach besonderen Zwecken wie Fahrbahn, Gehweg, Parkflächen usw. zu unterteilen (Gaentzsch, in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., § 9 Rn. 36, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.05.1989 – 8 C 6.88 –, BVerwGE 82, 102 ff, 104, u. v. 18.01.1991 – 8 C 14.89 –, BVerwGE 87, 288 ff, 292; a.A.: Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Komm. zum BauGB, § 9 Rn. 105). Eine solche Unterteilung in Form einer verbindlichen Festsetzung ist hier jedoch nicht erfolgt. Dagegen spricht schon, dass in der Planzeichnung eine solche Unterteilung nicht vorgenommen worden ist, sondern dort die Planstraße C als einheitliche – 7,20 m breite – Straßenverkehrsfläche dargestellt und diese Fläche in der Planzeichenerklärung schlicht als "Straßenverkehrsfläche" – ohne jeden Zusatz – bezeichnet ist. Gegen die Auffassung, dass die Profil- bzw. Schnittzeichnung eine verbindliche Festsetzung ist, ihr also nicht nur nachrichtliche, beispielhafte Qualität zukommt, spricht ferner, dass anhand der Schnittzeichnung nicht zu erkennen ist, wo und in welcher Zahl und in welchem Abstand innerhalb des dargestellten Park- und Pflanzstreifens Parkplätze entstehen sollen. Abgesehen davon, ist die Festsetzung von zu bepflanzenden Flächen – zwischen den Parkplätzen – auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB gar nicht möglich und zulässig (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.11.1990 – 10 C 10236/90 –, BRS 50 Nr. 23). Auch das deutet darauf hin, dass die Schnittzeichnung keine Festsetzung, sondern ein bloßer unverbindlicher Gestaltungsvorschlag ist, der in Abhängigkeit von der zu erwartenden Verkehrsbelastung jederzeit abänderbar sein sollte. Als verbindliche Festsetzung wäre die Schnittzeichnung im Übrigen nicht nur – wie dargelegt – bezüglich des Park- und Pflanzstreifens unwirksam, sondern gleichermaßen bezüglich der Festsetzung der nur 3,40 m breiten Fahrbahn. Diese geringe Breite reicht in einem Mischgebiet, in dem – darauf wird in der Planbegründung unter Ziff. 8, S. 25, ausdrücklich hingewiesen – u.a. Einzelhandelsbetriebe zulässig sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO), zur Bewältigung des durch diese Betriebe regelmäßig verursachten erheblichen Verkehrsaufkommens nicht aus, deren verbindliche Festsetzung verstieße deshalb in grober Weise gegen das Gebot interessengerechter Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB. Dass die Gemeinde trotz dieser auf der Hand liegenden Beurteilung nicht über den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und anderer verkehrsintensiver Nutzungen auf der Grundlage des § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO "nachgedacht" hat – die dem Senat vorliegenden Unterlagen geben dafür nichts her –, spricht ebenfalls dagegen, dass sie mit der Schnittzeichnung das Straßenprofil verbindlich festsetzen wollte.

4: Die von den Antragstellern weiter geltend gemachten Verstöße gegen § 3 Abs. 2 LBO (Ziff. 3 der Beschwerdebegründung), gegen das Gebot der gesicherten Erschließung aus § 30 Abs. 1 BauGB (Ziff. 4) und gegen § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO (Ziff. 5) beruhen sämtlich auf der Prämisse, dass das Straßenprofil mit der Schnittzeichnung, also insbesondere die Fahrbahnbreite von nur 3,40 m, verbindlich festgesetzt ist. Diese Prämisse ist, wie vorstehend dargelegt, unrichtig, so dass sich Ausführungen zu diesen (angeblichen) Verstößen erübrigen. Angemerkt sei lediglich, dass nach den aktuellen Straßenausbauplänen die Fahrbahn eine Breite von 6 m erhalten und diese nicht – wie nach dem Schnitt C-C - direkt an den Grundstücken der Antragsteller entlang verlaufen soll, sondern der Gehweg (mit einer Breite von 1,70 m) soll Fahrbahn und Grundstücke trennen.

5: Entgegen den Ausführungen unter Ziff. 6 der Beschwerdebegründung ist auch nicht zu erwarten, dass die Antragsteller durch die genehmigten Vorhaben unzumutbaren (Verkehrs-) Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden. Nach der schalltechnischen Untersuchung vom 13. Januar 2010, die einschließlich der zugrundeliegenden Betriebsbeschreibungen zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht worden ist (Auflage Nr. 4), werden auf den Grundstücken der Antragsteller die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Mischgebiete eingehalten bzw. nur marginal – um 0,2 dB(A) im 1. Obergeschoss – überschritten. Die Auffassung der Antragsteller, dass die Immissionsrichtwerte für reine, allenfalls die für allgemeine Wohngebiete zugrunde zu legen seien, weil sich auf der Nordseite der Planstraße C nur Wohnhäuser befänden, ist nicht haltbar. Eine solche Abweichung von den Immissionsrichtwerten für ein Mischgebiet mag in Fällen in Erwägung zu ziehen sein, in denen sich in einem – größeren – Mischgebiet die Bebauung derart abschließend entwickelt hat, dass sich in dem einen Teil lediglich Wohngebäude befinden, in dem anderen lediglich oder überwiegend gewerbliche Nutzungen. Eine solche Fallgestaltung ist hier jedoch nicht gegeben: Es handelt sich hier um ein Mischgebiet, in dem die echte "Mischung" von Wohn- und gewerblicher Nutzung wegen seiner relativ geringen Größe vorprogrammiert und letztlich – wenn die MI-Festsetzung nicht funktionslos werden soll – unvermeidbar ist. Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für reine oder allgemeine Wohngebiete können die Antragsteller zudem schon deshalb nicht beanspruchen, weil ihre Grundstücke durch den von der B 207 ausgehenden Verkehrslärm erheblich vorbelastet sind.

6: Die Baugenehmigung verstößt auch nicht in einer Weise gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich das Ausmaß der von den genehmigten Vorhaben auf die Nachbarschaft einwirkenden Immissionen nicht verlässlich bestimmen ließe. Insoweit nimmt der Senat zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug, die er für zutreffend hält (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO). Ergänzend sei angemerkt, dass die Zahl der Stellplätze durch den Verweis in Ziff. 60 der Baubeschreibungen auf dem genehmigten Lageplan eindeutig auf 89 festgelegt ist. Dass in der schalltechnischen Untersuchung von den ursprünglich vorgesehenen 93 Stellplätzen ausgegangen ist, belastet die Antragsteller nicht. Nächtliche Anlieferungen mit Lastkraftwagen sind nicht möglich. Das ergibt sich aus Ziff. 10.2 der Betriebsbeschreibungen, die auf Ziff. 4 (hier: 4.3) der schalltechnischen Untersuchung Bezug nimmt, die wiederum gem. Auflage Nr. 4 zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht worden ist. Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass in der lärmtechnischen Untersuchung keine Feststellungen hinsichtlich der Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit getroffen worden und damit auch in der Baugenehmigung für diese Zeiten keine speziellen Regelungen enthalten sind: Nach Ziff. 6.5 der TA Lärm sind (Lärm-) Zuschläge für diese Tageszeiten in Mischgebieten nicht zu berücksichtigen.

7: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen, weil ihre Beschwerde keinen Erfolg gehabt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO), und zwar jeweils – der Antragstelle zu 1) einerseits, die Antragsteller zu 2) und 3) andererseits – zur Hälfte (§ 159 S. 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO).

8: Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das erscheint deshalb billig, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

9: Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren ist gem. §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG festgesetzt worden.

10: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 28. Sept. 2010 - 1 MB 22/10

Tenor

: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen.

: Der Antragsteller zu 1) sowie die Antragsteller zu 2) und 3) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

: Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf

: 15.000,-- EURO (7.500,-- Euro je betroffenes Grundstück)

: festgesetzt.

Gründe

1: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. Juli 2010 für den Neubau eines Lebensmittelmarkts (...) mit Backshop sowie eines Getränkemarkts zu Recht abgelehnt.

2: Die Antragsteller berufen sich zunächst darauf, dass der – von ihnen so bezeichnete – allgemeine Gebietserhaltungsanspruch verletzt sei, weil der ...-Markt nebst Backshop eine Verkaufsfläche, die Fläche des Windfangs, der Vorkassenzone und der Abstellfläche für Einkaufswagen eingeschlossen, von (...: 764,80 qm + Backshop: 16,15 qm + Windfang: 18,89 qm + Einkaufswagen-Fläche: 17,08 qm =) 816,92 qm habe und deshalb als großflächiger Einzelhandelsbetrieb anzusehen sei, der in dem hier festgesetzten Mischgebiet nicht zulässig sei (vgl. §§ 11 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 2 BauNVO). Damit können die Antragsteller nicht durchdringen: Selbst wenn die Einkaufswagen-Fläche mit auf die Verkaufsfläche anzurechnen wäre – sie ist für die Überschreitung der Schwelle zur Großflächigkeit, die bei 800 qm liegt (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 – 4 C 10.04 –, BRS 69 Nr. 71), "verantwortlich" –, rechtfertigte das nicht die Suspendierung der Baugenehmigung; denn die Beigeladene könnte durch relativ geringfügige bauliche Veränderungen, beispielsweise durch eine entsprechende Verkleinerung des eigentlichen Verkaufsraums und die Integration der Verkaufswagen-Fläche in bzw. an den Rand der Vorkassenzone, die Grenze von 800 qm einhalten. Abgesehen davon, hält es der Senat für zweifelhaft, dass die Anrechnung der Einkaufswagen-Fläche auf die Verkaufsfläche richtig ist. Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller insoweit auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 05. Februar 2007 – 2 BV 05.1571 – (juris Rn. 24). Dort wird lediglich die – rein bautechnische – Frage behandelt, ob eine vom (Vor-) Dach des Geschäftsgebäudes überdeckte Einkaufswagen-Fläche bei der Ermittlung der Geschossfläche nach § 20 Abs. 3 S. 1 BauNVO zu berücksichtigen ist. Das VG München (Urt. v. 16.06.2008 – M 8 K 07.3916 – juris) bejaht allerdings die Anrechenbarkeit einer im überdachten Eingangsbereich befindlichen Einkaufswagen-Fläche auf die Verkaufsfläche. Dagegen spricht jedoch, dass auch eine so angeordnete Einkaufswagen-Fläche nicht zu den Flächen gehört, die den erforderlichen engen Zusammenhang mit der Abwicklung des eigentlichen Ein- bzw. Verkaufsvorgangs aufweisen und die in städtebaulicher Hinsicht die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Betriebs prägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1990 – 4 C 36.87 –, BRS 50 Nr. 68, S. 157, u. v. 24.11.2005 – 4 C 10.04 –, a.a.O., S. 374 f; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.11.2002 – 1 ME 151/02 –, BRS 65 Nr. 69, S. 348). Das Beschaffen eines Einkaufswagens aus einem Unterstand im überdachten Eingangsbereich ist eher als "Vorbereitung" für den Kauf- bzw. Verkaufsvorgang zu werten, aber noch nicht als dessen Bestandteil, der erst mit dem Betreten des Geschäftsgebäudes beginnt. Bei Zugrundelegung der Auffassung der Antragsteller stellt sich zudem die Frage, wie die Flächen von Einkaufswagen-Unterständen, die sich nicht im überdachten Eingangsbereich des Geschäftsgebäudes befinden, sondern irgendwo auf dem Parkplatz, zu behandeln sind. Zu diesem Komplex sei abschließend angemerkt, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass in der Verkaufsfläche des ...-Markts von 764,80 qm bereits die Fläche des Windfangs von 18,89 qm enthalten – und deshalb trotz Anrechnung der Einkaufswagen-Fläche von 17,08 qm die 800 qm-Grenze nicht überschritten – sei, nach dem Inhalt der Baugenehmigungsakte nicht nachvollziehbar ist. Es hat seine Auffassung auch nicht begründet.

3: Die Antragsteller haben auch keinen sog. besonderen Gebietserhaltungsanspruch, der aus § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO abgeleitet wird (vgl. dazu Möller/Knickmeier, Die erweiterte Schutzwirkung des allgemeinen und besonderen Gebietserhaltungsanspruchs, NordÖR 2010, 138). Voraussetzung für einen solchen Anspruch wäre, dass die mit der angefochtenen Genehmigung zugelassenen Vorhaben nach Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des hier festgesetzten Mischgebiets widersprächen, d.h. dieses Mischgebiet durch die örtliche Situation, in die es "hineingeplant" worden ist, nach dem Planungswillen der Gemeinde eine die Zulässigkeit solcher Vorhaben ausschließende Prägung hätte; dabei müsste sich der entsprechende Planungswille in den Festsetzungen des Bebauungsplans niedergeschlagen haben (BVerwG, Urt. v. 03.02.1984 – 4 C 17.82 –, BRS 42 Nr. 51, S. 137). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Die Antragsteller berufen sich insoweit zu Unrecht darauf, dass sich aus der Dimensionierung der im Bebauungsplan festgesetzten Planstraße C ("Am Bornbusch") ergebe, dass das Mischgebiet für Vorhaben der hier genehmigten Art, die ein hohes Verkehrsaufkommen durch Kunden sowie Anlieferverkehr mit größeren Lastkraftwagen erwarten ließen, nicht vorgesehen gewesen sei; denn die Planstraße C solle nach dem Straßenprofil (Schnitt C-C) zwar insgesamt 7,20 m breit sein, die Fahrbahn jedoch nur 3,40 m, und reiche daher für Begegnungsverkehr nicht, schon gar nicht mit Lastkraftwagen, aus. Die Antragsteller verkennen, dass die Profil- bzw. Schnittzeichnung, nach der neben der 3,40 m breiten Fahrbahn ein 2 m breiter Park- und Pflanzstreifen, ein 1,55 m breiter Gehweg und ein 0,25 m breiter Seitenstreifen vorgesehen ist, keine verbindliche planerische Festsetzung ist. Zwar geht der Senat davon aus, dass es auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB möglich ist, eine Verkehrsfläche nach besonderen Zwecken wie Fahrbahn, Gehweg, Parkflächen usw. zu unterteilen (Gaentzsch, in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., § 9 Rn. 36, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.05.1989 – 8 C 6.88 –, BVerwGE 82, 102 ff, 104, u. v. 18.01.1991 – 8 C 14.89 –, BVerwGE 87, 288 ff, 292; a.A.: Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Komm. zum BauGB, § 9 Rn. 105). Eine solche Unterteilung in Form einer verbindlichen Festsetzung ist hier jedoch nicht erfolgt. Dagegen spricht schon, dass in der Planzeichnung eine solche Unterteilung nicht vorgenommen worden ist, sondern dort die Planstraße C als einheitliche – 7,20 m breite – Straßenverkehrsfläche dargestellt und diese Fläche in der Planzeichenerklärung schlicht als "Straßenverkehrsfläche" – ohne jeden Zusatz – bezeichnet ist. Gegen die Auffassung, dass die Profil- bzw. Schnittzeichnung eine verbindliche Festsetzung ist, ihr also nicht nur nachrichtliche, beispielhafte Qualität zukommt, spricht ferner, dass anhand der Schnittzeichnung nicht zu erkennen ist, wo und in welcher Zahl und in welchem Abstand innerhalb des dargestellten Park- und Pflanzstreifens Parkplätze entstehen sollen. Abgesehen davon, ist die Festsetzung von zu bepflanzenden Flächen – zwischen den Parkplätzen – auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB gar nicht möglich und zulässig (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.11.1990 – 10 C 10236/90 –, BRS 50 Nr. 23). Auch das deutet darauf hin, dass die Schnittzeichnung keine Festsetzung, sondern ein bloßer unverbindlicher Gestaltungsvorschlag ist, der in Abhängigkeit von der zu erwartenden Verkehrsbelastung jederzeit abänderbar sein sollte. Als verbindliche Festsetzung wäre die Schnittzeichnung im Übrigen nicht nur – wie dargelegt – bezüglich des Park- und Pflanzstreifens unwirksam, sondern gleichermaßen bezüglich der Festsetzung der nur 3,40 m breiten Fahrbahn. Diese geringe Breite reicht in einem Mischgebiet, in dem – darauf wird in der Planbegründung unter Ziff. 8, S. 25, ausdrücklich hingewiesen – u.a. Einzelhandelsbetriebe zulässig sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO), zur Bewältigung des durch diese Betriebe regelmäßig verursachten erheblichen Verkehrsaufkommens nicht aus, deren verbindliche Festsetzung verstieße deshalb in grober Weise gegen das Gebot interessengerechter Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB. Dass die Gemeinde trotz dieser auf der Hand liegenden Beurteilung nicht über den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und anderer verkehrsintensiver Nutzungen auf der Grundlage des § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO "nachgedacht" hat – die dem Senat vorliegenden Unterlagen geben dafür nichts her –, spricht ebenfalls dagegen, dass sie mit der Schnittzeichnung das Straßenprofil verbindlich festsetzen wollte.

4: Die von den Antragstellern weiter geltend gemachten Verstöße gegen § 3 Abs. 2 LBO (Ziff. 3 der Beschwerdebegründung), gegen das Gebot der gesicherten Erschließung aus § 30 Abs. 1 BauGB (Ziff. 4) und gegen § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO (Ziff. 5) beruhen sämtlich auf der Prämisse, dass das Straßenprofil mit der Schnittzeichnung, also insbesondere die Fahrbahnbreite von nur 3,40 m, verbindlich festgesetzt ist. Diese Prämisse ist, wie vorstehend dargelegt, unrichtig, so dass sich Ausführungen zu diesen (angeblichen) Verstößen erübrigen. Angemerkt sei lediglich, dass nach den aktuellen Straßenausbauplänen die Fahrbahn eine Breite von 6 m erhalten und diese nicht – wie nach dem Schnitt C-C - direkt an den Grundstücken der Antragsteller entlang verlaufen soll, sondern der Gehweg (mit einer Breite von 1,70 m) soll Fahrbahn und Grundstücke trennen.

5: Entgegen den Ausführungen unter Ziff. 6 der Beschwerdebegründung ist auch nicht zu erwarten, dass die Antragsteller durch die genehmigten Vorhaben unzumutbaren (Verkehrs-) Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden. Nach der schalltechnischen Untersuchung vom 13. Januar 2010, die einschließlich der zugrundeliegenden Betriebsbeschreibungen zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht worden ist (Auflage Nr. 4), werden auf den Grundstücken der Antragsteller die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Mischgebiete eingehalten bzw. nur marginal – um 0,2 dB(A) im 1. Obergeschoss – überschritten. Die Auffassung der Antragsteller, dass die Immissionsrichtwerte für reine, allenfalls die für allgemeine Wohngebiete zugrunde zu legen seien, weil sich auf der Nordseite der Planstraße C nur Wohnhäuser befänden, ist nicht haltbar. Eine solche Abweichung von den Immissionsrichtwerten für ein Mischgebiet mag in Fällen in Erwägung zu ziehen sein, in denen sich in einem – größeren – Mischgebiet die Bebauung derart abschließend entwickelt hat, dass sich in dem einen Teil lediglich Wohngebäude befinden, in dem anderen lediglich oder überwiegend gewerbliche Nutzungen. Eine solche Fallgestaltung ist hier jedoch nicht gegeben: Es handelt sich hier um ein Mischgebiet, in dem die echte "Mischung" von Wohn- und gewerblicher Nutzung wegen seiner relativ geringen Größe vorprogrammiert und letztlich – wenn die MI-Festsetzung nicht funktionslos werden soll – unvermeidbar ist. Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für reine oder allgemeine Wohngebiete können die Antragsteller zudem schon deshalb nicht beanspruchen, weil ihre Grundstücke durch den von der B 207 ausgehenden Verkehrslärm erheblich vorbelastet sind.

6: Die Baugenehmigung verstößt auch nicht in einer Weise gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich das Ausmaß der von den genehmigten Vorhaben auf die Nachbarschaft einwirkenden Immissionen nicht verlässlich bestimmen ließe. Insoweit nimmt der Senat zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug, die er für zutreffend hält (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO). Ergänzend sei angemerkt, dass die Zahl der Stellplätze durch den Verweis in Ziff. 60 der Baubeschreibungen auf dem genehmigten Lageplan eindeutig auf 89 festgelegt ist. Dass in der schalltechnischen Untersuchung von den ursprünglich vorgesehenen 93 Stellplätzen ausgegangen ist, belastet die Antragsteller nicht. Nächtliche Anlieferungen mit Lastkraftwagen sind nicht möglich. Das ergibt sich aus Ziff. 10.2 der Betriebsbeschreibungen, die auf Ziff. 4 (hier: 4.3) der schalltechnischen Untersuchung Bezug nimmt, die wiederum gem. Auflage Nr. 4 zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht worden ist. Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass in der lärmtechnischen Untersuchung keine Feststellungen hinsichtlich der Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit getroffen worden und damit auch in der Baugenehmigung für diese Zeiten keine speziellen Regelungen enthalten sind: Nach Ziff. 6.5 der TA Lärm sind (Lärm-) Zuschläge für diese Tageszeiten in Mischgebieten nicht zu berücksichtigen.

7: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen, weil ihre Beschwerde keinen Erfolg gehabt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO), und zwar jeweils – der Antragstelle zu 1) einerseits, die Antragsteller zu 2) und 3) andererseits – zur Hälfte (§ 159 S. 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO).

8: Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das erscheint deshalb billig, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

9: Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren ist gem. §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG festgesetzt worden.

10: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.