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- Prämienrückzahlung: Rückabwicklung von Versicherungen

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Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Mit Urteil des BGH Az. IV ZR 76/11 einen Kunden der Allianz betreffend steht fest:
Versicherte können trotz Kündigung ihres Versicherungsvertrages dem Vertrag entgegen § 5a II 4 VVG a.F. grundsätzlich ohne Zeitbegrenzung widersprechen und damit gezahlte Prämien zurückfordern.


Die Geltendmachung der Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge kommt für Sie in Frage, sofern Sie:

- Ihre Lebens-, Renten bzw. Zusatzversicherung zur Lebensversicherung im Geltungszeitraum des § 5 a VVG a.F. geschlossen haben (01.01.1995 - 31.12.2007)

- bei Abschluss Ihres Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über Ihr Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht belehrt worden sind beziehungsweise

- keine oder unvollständige Verbraucherinformationen oder Versicherungsbedingungen erhalten haben


Für eine Prüfung benötigen wir von Ihnen folgende Unterlagen, sofern vom Versicherer ausgehändigt:

- Versicherungsschein (Versicherungspolice)

- Verbraucherinformationen

- Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)


Rechtlicher Rahmen:

Von Anfang 1995 bis Ende 2007 fand auf Versicherungsverträge § 5a VVG a.F. Anwendung, welcher den Vertragsschluss nach dem Policenmodell zuließ.

Nach § 5a I 1, II 1 VVG a.F. war der aufgrund von Antragstellung des Versicherungsnehmers initiierte Versicherungsvertrag schwebend unwirksam, wenn dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen samt schriftlich, drucktechnisch deutlicher Widerspruchsbelehrung und der Versicherungsschein später als bei Antragstellung von dem Versicherer ausgehändigt wurden.

Der Versicherungsvertrag wurde jedoch nach § 5 a I 1, 2, II VVG a.F. wirksam und galt daher als zwischen dem Versicherer und dem Versicherten geschlossen, sofern der Versicherte nach Erhalt aller oben genannten Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen, beziehungsweise 30 Tagen bei Lebensversicherungen, widersprach.

Erhielt der Versicherte hingegen zu keinem Zeitpunkt von dem Versicherer nach § 5a I 1, II 1 VVG a.F. alle erforderlichen Informationen oder wurde er nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt, so sprach § 5 a II 4 VVG a.F. einen Ausschluss des Widerspruchsrechts nach einem Jahr ab erstmaliger Prämienzahlung aus.

Diverse Betroffene die nicht ordnungsgemäß informiert oder über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden, versuchten bisweilen ihren Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Versicherungsprämien klageweise geltend zu machen und scheiterten bisher.

Die bisherige Rechtslage wurde jetzt entscheidend durch das Urteil des EuGH C-209/12 - Endress und des BGH IV ZR 76/11 umgekrempelt, mit der Folge, dass die Versicherten, selbst wenn jene gekündigt haben, ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht ausüben können, sofern sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden und/oder die Verbraucherinformationen oder Versicherungsbedingungen vom Versicherer nicht erhalten haben.

Grundstein für diese positive Wendung für die Versicherungsnehmer legten das Landes- und Oberlandesgericht Stuttgart:

Das OLG Stuttgart (Az. 147/10) entschied unter Bestätigung des LG Stuttgart (Az.22 O 587/09) zunächst, dass ein Versicherungsvertrag, welcher unter § 5 a VVG a.F. fällt, , nach Ablauf eines Jahres seit erstmaliger Prämienzahlung ohne Ausübung eines Widerspruchs gem. § 5 a II 4 VVG a.F. rückwirkend wirksam ist, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form erfolgte und dass der Ausschluss des Widerspruchsrechts nach einem Jahr ab erstmaliger Prämienzahlung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Genauso wie das OLG Stuttgart gingen auch andere Gerichte von der bedenkenlosen Anwendung des § 5 a VVG a.F. aus, so z.B. LG Magdeburg Az. 11 O 486/12, LG Dessau-Roßlau Az. 1 S 162/13, OLG Celle Az. 8 U 198/13, OLG München Az. 14 U 1804/13, OLG Karlsruhe U 42/12 um nur einige zu nennen.

Erst durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.März 2012 (BGH Az. IV ZR 76/11) wurde dem EuGH auf Grundlage des Art. 267 I lit.b, III AEUV die Frage vorgelegt, ob der von Gesetzes wegen nach § 5 a II 4 VVG a.F. geltende Ausschluss des Rücktritts- bzw. Widerspruchsrechts nach einem Jahr ab erstmaliger Prämienzahlung bei nicht ordnungsgemäßer Rücktritts- bzw. Widerspruchsbelehrung mit europäischen Gemeinschaftsrecht (namentlich mit Art. 15 I 1 Zweite RL Lebensversicherung) vereinbar ist. Der BGH stellte in dem Beschluss in Frage, ob ein Versicherungsvertrag nach widerspruchslosem Ablauf einer gewissen Frist nach § 5 a I VVG a.F. als geschlossen angesehen werden darf, obwohl der Versicherungsnehmer bei Antragstellung nicht informiert und belehrt wurde und ob die Ausübung des Widerspruchsrechts in solch einem Fall, entgegen der Widerspruchausschlussfrist des § 5 a II 4 VVG a.F., vielmehr unbegrenzt möglich sein muss.

Der EuGH (EuGH C-209/12 – Endress) verneinte im anschließenden Verfahren seine Kompetenz zur Entscheidung über die Vereinbarkeit der gem. § 5 a II VVG a.F. möglichen Vertragsschlussmodalität nach dem Policenmodell, sprich Vertragsschluss trotz unzureichender Informationen durch Fristablauf eines Widerspruchs. Er beschränkte sich hingegen auf die Frage, ob es mit Gemeinschaftsrecht, namentlich mit Art.15 I Zweite RL Lebensversicherung, vereinbar ist, dass das Widerspruchsrecht durch Zeitablauf, trotz unterbliebener Widerspruchsbelehrung, nach § 5a II 4 VVG durch nationales Mitgliedstaatenrecht ausgeschlossen werden kann.

Ein dem § 5a II 4 VVG a.F. entsprechender Ausschluss des Widerspruchsrechts bei mangelnder Widerspruchsbelehrung nach einem Jahr ab erstmaliger Prämienzahlung verstößt dabei nach Ansicht des europäischen Gerichtshofes gegen die praktische Wirksamkeit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung. Jenes resultiert daraus, dass Informationen für den Verbraucher von besonderer Wichtigkeit sind, da Verpflichtungen aus einem Renten- bzw. Lebensversicherungsvertrag von langer Dauer sein können und der Verbraucher durch hinreichend vorliegende Informationen in die Lage zu versetzen ist, den ihm am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Ferner widerspricht § 5a II 4 VVG a.F. dem Informationserfordernis vor Vertragsschluss nach Art.31 I iVm Anhang II Nr.a.13 der Dritten RL Lebensversicherung, wonach der Versicherungsnehmer genau über die Modalitäten der Ausübung des Widerrufs- beziehungsweise Rücktrittsrechts belehrt werden muss.

Mit diesem Urteil steht damit jeglichen Mandanten die Tür offen ihr Widerspruchsrecht im Rahmen eines Lebens- und Rentenversicherungsvertrages unbegrenzt auszuüben, sofern eine Widerspruchs- beziehungsweise Rücktrittsbelehrung durch den Versicherer im Rahmen eines Altvertrages unterblieben ist.

Die rechtliche Konsequenz aus dem EuGH Urteil Endress zog schließlich der BGH (BGH Az. IV ZR 76/11) indem er das Berufungsurteil des OLG Stuttgart Az.147/10 aufhob und es an jenes zurückwies, soweit ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 I 1 Var.1 BGB geltend gemacht wird.

Jener Anspruch ist begründet, da kein Versicherungsvertrag infolge eines wirksam ausgeübten Widerspruchs besteht, der mangels einer Widerspruchsbelehrung nicht der Jahresausschlussfrist ab erstmaliger Prämienzahlung nach § 5a II 4 VVG a.F. unterliegt.

Der BGH geht jedoch weiter als der europäische Gerichtshof, indem er nicht nur eine unterbliebene ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung, sondern auch die Nichtübermittlung von Verbraucherinformationen oder Versicherungsbedingungen an den Versicherten als Grund dafür ansieht, den Widerspruch ungeachtet der Jahresausschlussfrist nach § 5 a II 4 VVG a.F. grundsätzlich zeitlich unbegrenzt zuzulassen.

Mit diesem Urteil steht damit fest, dass das Widerspruchsrecht durch den Versicherungsnehmer bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung und/oder wenn dem Versicherten die Verbraucherinformationenen oder Versicherungsbedingungen nicht ausgehändigt wurden, grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung ausgeübt werden kann.

Jenes hat zur Folge dass Versicherte nun Rückzahlungen gegen ihre Versicherer auch bei Kündigung klageweise geltend machen können, die ihnen zuvor durch die deutschen Gerichte aufgrund des § 5a II 4 VVG a.F. versagt wurden.

Deshalb sei jedem Versicherten bzw. Ex-Versicherten einer Lebens- Renten- bzw. Zusatzversicherung zur Lebensversicherung geraten seine Unterlagen zu prüfen, da auch er möglicherweise einen begründeten Anspruch gegen die Versicherung auf Rückzahlung der Prämien aufgrund der Kehrtwende in der Rechtsprechung nun haben kann.