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Allgemeines Strafrecht

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5.3 Erpressung / Räuberische Erpressung

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Nach § 253 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Üben zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.
Eine räuberische Erpressung nach § 255 StGB liegt hingegen vor, wenn eine Er-pressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen wird. Bei §§ 253, 255 StGB handelt es sich somit um einen Qualifikationstatbestand zu § 253 StGB.
Die von §§ 253, 255 StGB geschützten Rechtsgüter sind somit das Eigentum (Ver-mögenskomponente) und die Entschlussfreiheit des Opfers (Nötigungskomponente). Als Vermögensverschiebungsdelikte ähneln sie der Struktur des Betruges. Vom diesem unterscheidet sich die (räuberische) Erpressung jedoch dadurch, dass der Vermögensschaden bei der Erpressung durch eine durch Nötigung erzwungene Handlung, Duldung oder Unterlassen und beim Betrug durch eine durch Täuschung erschlichene Vermögensverfügung erfolgt sein muss.

Da der Täter im Falle eine räuberischen Erpressung „gleich einem Räuber“ bestraft wird, finden sowohl der Strafrahmen als auch die Qualifikationen des § 249 StGB auf die räuberische Erpressung Anwendung.

I. Tathandlung
Für eine Anwendung des § 253 StGB genügt es, wenn der Täter ein Handeln, Dul-den oder Unterlassen durch den Einsatz von Gewalt oder durch Drohung eines empfindlichen Übels erpresst. Da das Nötigungselement der Erpressung mit der Nötigung gem. § 240 StGB vollständig übereinstimmt, kann auf die dortigen Ausführungen hingewiesen werden.

Die räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB fordert als qualifizierte Nöti-gungsmittel Gewalt gegen eine Person oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Somit stimmt sie mit dem qualifizierten Nötigungsmittel im Rahmen des § 249 StGB überein. Insgesamt kann somit auf die Ausführungen zu § 240 StGB und § 249 StGB hingewiesen werden.

II. Nötigungserfolg: (Vermögensverfügung, str.)
Voraussetzung ist weiterhin, dass der Täter sein Opfer durch die Nötigungshandlung zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen veranlasst hat.

℗ Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung
An dieser Stelle muss eine Abgrenzung zum Raub nach § 249 StGB erfolgen. Seit jeher ist zwischen der Literatur und der Rechtsprechung umstritten, welche Voraussetzungen das Handeln, Dulden oder Unterlassen im Rahmen des § 253 StGB haben müssen.

Die Literatur verlangt für die Erfüllung des § 253 StGB eine Vermögensverfü-gung. Demnach muss sich das abgenötigte Verhalten (Handeln, Dulden oder Unterlassen) nötigungsbedingt vermögensmindern auswirken. Im Vergleich zum Diebstahl handele es sich bei § 253 StGB aufgrund seiner Strukturähnlichkeit zum Betrug um ein Selbstschädigungsdelikt. Diebstahl als Fremdschädigungsdelikt und Erpressung (Selbstschädigung durch Nötigung) schließen sich somit bereits begrifflich aus. Folglich stehen beide Tatbestände in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.

Eine Abgrenzung des Raubes von der räuberischen Erpressung erfolgt im Wesentlichen durch die innere Willensrichtung des Opfers: Dabei muss ge-fragt werden, ob dem Opfer nach seiner Vorstellung eine Wahlmöglichkeit verbleibt, den Gewahrsamswechsel zu verhindern. Ist dies nicht der Fall, liegt eine Wegnahme im Sinne des § 249 StGB vor. In diesem Fall ist es nach Ansicht des Opfers gleichgültig wie es sich verhält, denn sie Sache ist so oder so verloren. Ist das Opfer hingegen der Ansicht, es könne die Sache unter Aushalten der Zwangseinwirkung behalten und entscheidet es sich trotzdem für die Weggabe der Sache, dann liegt eine Verfügung im Sinne der §§ 253, 255 StGB vor. In diesen Fällen ist der Täter auf die Mitwirkung des Opfers angewiesen; das Opfer nimmt somit eine Art Schlüsselstellung ein. Nach Ansicht der Literatur scheidet somit eine Gewaltanwendung in Form der vis absoluta aus, da es sich hierbei um eine willensausschließende Gewalt handelt.

• Für die Ansicht der Literatur spricht zunächst, dass auch im strukturähnli-chen Tatbestand des Betruges nach § 263 StGB das ungeschrieben Tat-bestandsmerkmale der Vermögensverfügung von der Rechtsprechung anerkannt wird.

Nach Ansicht der Rechtsprechung ist für die Erfüllung des § 253 StGB keine Vermögensverfügung erforderlich. Für die (räuberische) Erpressung genüge vielmehr jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers. Sie sieht somit in jeder Wegnahme zugleich das Dulden dieser Wegnahme. Folglich sei in jedem Raub auch eine räuberische Erpressung enthalten, wobei § 249 StGB die generelle Regelung der §§ 253, 255 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdränge.

Die Abgrenzung des Raubes zur räuberischen Erpressung erfolgt durch das äußere Erscheinungsbild: Nimmt der Täter den Vermögensgegenstand selbst an sich, so liegen Raub (§ 249) und auch räuberische Erpressung (§§ 253, 255) vor, wobei §§ 253, 255 im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt werden. Gibt das Opfer die Sache hingegen heraus, so liegt nur eine räuberische Erpressung (§§ 253, 255) vor.

• Nach Ansicht der Literatur scheidet bei der Anwendung von Gewalt in Form der vis absoluta eine Strafbarkeit nach §§ 253, 255 StGB aus, weil die für die Vermögensverfügung erforderliche Willensbetätigung bei einer Gewaltanwendung in Form der vis absoluta nicht möglich ist. Dies verstößt jedoch gegen den Wortlaut des Gesetzes, weil der Wortlaut des § 240 StGB zu § 253 StGB und der des § 249 StGB zum § 255 StGB übereinstimmen. Die bei § 240 StGB und § 249 StGB mögliche Gewaltanwendung in Form der vis absoluta muss somit auch im Rahmen der räuberischen Erpressung möglich sein.

• Zudem führe die Ansicht der Literatur in Fällen der Ergreifung fremden Eigentums ohne Zueignungsabsicht zu unterwünschten Strafbarkeitslücken. In diesen Fällen helfe nach Ansicht der Rechtsprechung der Auffangtatbestand der §§ 253, 255 StGB. Zur aktuellen Rechtsprechung siehe hier.

III. Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der Gesamtwert des Vermögens infolge des Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers im Ergebnis vermindert ist. Der Begriff des Vermögensschadens stimmt mit dem im § 263 StGB. Es kann somit auf die dortigen Ausführungen hingewiesen werden.

IV. Sog. Dreiecksbetrug
Wie auch beim Betrug (Dreiecksbetrug) gibt es bei der Erpressung die Möglichkeit der Dreieckserpressung, bei der der Genötigte und der Geschädigte nicht identisch sind. Klassische Fälle sind die sog. „Bankraub-Fälle“. Im Unterschied zum Betrug verlange das Näheverhältnis im Rahmen der Dreieckserpressung jedoch weder eine rechtliche Verfügungsmacht noch eine tatsächliche Herrschaftsgewalt des Genötigten über die fremden Vermögensgegenstände im Sinne einer Gewahrsamsdienerschaft. Ausreichend sei, wenn zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten ein Näheverhältnis dergestalt besteht, dass das Nötigungsopfer spätestens im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des Vermögensinhabers steht. Zur aktuellen Rechtsprechung zur Dreieckserpressung siehe hier.

V. Subjektiver Tatbestand
Zusätzlich zum Vorsatz ist Bereicherungsabsicht und Stoffgleichheit zu fordern. Auch hier kann auch die Ausführungen zum Betrug hingewiesen werden.

VI. Rechtswidrigkeit
Bei § 253 StGB handelt es sich wie bei § 240 StGB um einen offenen Tatbe-stand. Die Rechtswidrigkeit wird somit nicht durch das Vorliegen der tatbe-standlichen Voraussetzungen indiziert, sondern muss durch eine Mittel-Zweck-Relation-Prüfung positiv festgestellt werden.

Im Gegensatz zu § 253 StGB wird die Rechtswidrigkeit der räuberischen Er-pressung nach § 255 StGB durch die qualifizierten Nötigungsmittel indiziert.

§§ 249, 253, 255 StGB BGH 3 StR 92/14 – Be-schluss vom 15.04.2014 BGH: zur wahlweisen Verurteilung wegen schweren Raubes oder schwerer räuberischer Erpressung (Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung)
BGH 4 StR 476/10 – Be-schluss 02.12.2010

§§, 253, 255 StGB OLG Celle 1 Ws 335/11 - Beschluss vom 13.09.2011 OLG Celle: Zur Problematik der Dreieckser-pressung
§§ 253, 255 StGB BGH 2 StR 17/10 – Be-schluss vom 08.04.2010 BGH: Lebensgefährdung nach Fehlschlag des Versuchs räuberischer Erpressung