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Allgemeines Strafrecht

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8. Straftaten gegen die Rechtspflege

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Falsche Verdächtigung, § 164 StGB; Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB; Strafvereitelung, § 258 StGB; Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte

Straftaten gegen die Rechtspflege
Falsche Verdächtigung, § 164 StGB
§ 164 StGB enthält zwei Tatbestandsvarianten, wobei § 164 Abs. 1 StGB lex specialis zu § 164 Abs. 2 StGB ist. Einer falschen Verdächtigung nach § 164 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen anderen bei einer Behörde, einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger, einem militärischen Vorgesetzten oder öffentlich einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht verdächtigt. Nach § 164 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer solche Tatsachenbehauptungen aufstellt, die geeignet sind, die Einleitung einer behördlichen Maßnahme gegen den Verdächtigen zu fördern. Für den Vorsatz ist bei beiden Tatbestandsvarianten erforderlich, dass der Täter mit der Absicht handelt (dolus directus 1. Grades) ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den Betroffenen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

I. Geschütztes Rechtsgut
Schutzgut des § 164 StGB ist zum einen die staatliche Rechtspflege, die vor ungerechtfertigter Beanspruchung und Irreführung geschützt werden soll (Rechtspflegetheorie). Zum anderen dient die Norm dem Schutz des Einzelnen vor ungerechtfertigten behördlichen Untersuchungsverfahren (Individualtheorie).

II. Adressat der falschen Verdächtigung
Die Falsche Verdächtigung muss gegenüber einer Behörde nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB (z.B. Gericht, Polizei), einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger (z.B. Polizist vor Ort, § 158 StPO), einem militärischen Vorgesetzten oder öffentlich abgegeben worden sein.

III. Tathandlung: Falsches Verdächtigen oder die Verletzung einer Dienstpflicht
Unter Verdächtigen ist jedes Tätigwerden zu verstehen, das im konkreten Fall dazu geeignet ist, den Verdacht auf eine bestimmte andere Person zu lenken oder einen bereits bestehenden Verdacht zu bestärken (BGHSt 14, 240). Das Verdächtigen kann hierbei ausdrücklich oder konkludent, wie durch die Schaffung einer verdächtigen Beweislage, erfolgen. Die falsche Verdächtigung muss zudem objektiv unwahr sein.

℗ Leugnen der eigenen Täterschaft: Selbstbegünstigungsprivileg (OLG Hamm VRS 32, 441)
Versucht jemand einen gegen ihn bestehenden Tatverdacht zu entkräften oder von sich ab zu lenken, ist der Tatbestand der falschen Verdächtigung selbst dann nicht verwirklicht, wenn der Verdacht dadurch zwangsläufig auf einen anderen fällt. In dieser dem Selbstbegünstigungsprivileg des § 258 Abs. 5 StGB ähnelnde Situation könne niemand dazu verpflichtet werden, sich aktiv selbst zu belasten (nemo-tenetur-Grundsatz). Dieser Grundsatz soll selbst dann gelten, wenn der Beschuldigte in einer 2-Personen-Konstellation über das bloße Schweigen oder Bestreiten der eigenen Täterschaft hinaus den anderen Tatverdächtigen aktiv beschuldigt. Hier habe der Beschuldigte nur das behauptet, was sich durch sein Leugnen eh aufdrängen würde; der Tatverdacht wurde mit der Behauptung im Vergleich zur Leugnung nicht erhärtet (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1119). Die Grenze sei jedoch zumindest dann zu ziehen, wenn der Täter zusätzliche Indizien und Beweise geschaffen hat (OLG Hamm VRS 32, 441).

℗ Falsche Verdächtigung eines an sich schuldigen Betroffenen (BGHSt 35, 50)
Umstritten ist, ob es für die falsche Verdächtigung bereits genügt, dass das Tatsachenmaterial unrichtig ist oder ob es weiterhin erforderlich ist, dass der mit der Verdächtigung Belastete unschuldig ist. Für die Annahme einer falschen Verdächtigung fordert die Rechtsprechung, dass sie zumindest in wesentlichen Punkten mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt und der Beschuldigte die Handlung tatsächlich nicht begangen hat (BGHSt 35, 50). In diesem Falle sei die staatliche Rechtspflege nicht unbegründet in Anspruch genommen worden. Erforderlich ist somit, dass der Täter einen anderen zu Unrecht der Begehung einer rechtswidrigen Tat beschuldigt.


Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB
Nach § 145d StGB macht sich strafbar, wer vor der zuständigen Stelle über die Begehung oder die Beteiligung an einer (bevorstehenden) rechtswidrigen Tat täuscht. Dabei tritt § 145d StGB subsidiär hinter die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) und die Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) zurück.

I. Geschütztes Rechtsgut
§ 145d StGB schützt die innerstaatliche Rechtpflege vor unberechtigter Inanspruchnahme (insbesondere die Polizei)

II. Tathandlung
Das Vortäuschen einer Straftat kennt vier Tatbestandsvarianten und ist untergliedert in das Vortäuschen einer Straftat oder die Täuschung über Beteiligte an einer solchen. Der Täter muss über die Begehung oder die Beteiligung an einer (bevorstehenden) (Katalog-) Straftat getäuscht haben. Vortäuschen ist hierbei das Erregen oder Verstärken des Verdachts einer rechtswidrigen Tat oder der Beteiligung an einer solchen. Dies kann konkludente Tatsachenbehauptungen, der Schaffung einer verdachtserregenden Beweislage oder durch die Selbstbezichtigung erfolgen. Dass es dadurch zur Einleitung von Ermittlungen kommt ist nicht erforderlich. § 145d StGB ist somit ein Tätigkeits- und kein Erfolgsdelikt.
- Vortäuschen einer Straftat (§ 145d Abs. 1 StGB)
o angeblich begangene rechtswidrige Tat iSd § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB (Nr. 1)
o angeblich bevorstehende Katalogtat des § 126 StGB (Nr. 2)
- Täuschung über die Beteiligten an einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB)
o Beteiligung an einer begangenen rechtswidrigen Straftat (Nr. 1)
o Beteiligung an einer bevorstehenden Katalogtat des § 126 StGB (Nr. 2)

℗ Anforderungen an die Vortäuschung einer Straftat
Nicht abschließend geklärt sind solche Fälle, in denen der Täter einen anderen beschuldigt eine schwerere Tat begangen zu haben, dieser die Tat jedoch zumindest in vereinfachter Form begangen hat. Die Behauptungen des Aussagenden haben somit zumindest einen „Wahrheitskern“. Einige Stimmen in der Literatur differenzieren danach ob statt einem Vergehen ein Verbrechen behauptet wird oder ob die Behörde aufgrund des erhöhten Vorwurfes eimen erheblich erhöhten Ermittlungsaufwand ausgesetzt war. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 145d StGB zumindest bei bloßen Übertreibungen abzulehnen. Die Grenze liegt dort, wo eine völlig andere oder eine erheblich schwerere Tat begangen worden ist.


III. Adressat der Täuschung
Adressat der Täuschung kann eine Behörde (§ 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB) oder eine zur Entgegennahe von Anzeigen zuständige Stelle (§ 158 Abs. 1 StPO) sein.




Strafvereitelung, § 258 StGB
I. Geschütztes Rechtsgut
Durch die Strafvereitelung geschützt werden soll die innerstaatliche Rechtspflege vor Verhaltensweisen, die eine alsbaldige Ahndung von rechtswidrigen Taten iSd § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB vereitelt. Im Vergleich zu § 257 StGB betrifft § 258 StGB die persönliche Begünstigung eines Straftäters.

II. Verfolgungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB
Wegen Verfolgungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer vereitelt, dass ein anderer wegen einer von ihm begangenen rechtswidrigen Tat verurteilt wird. Dabei kann es sich um eine Verfolgungsvereitelung einer Bestrafung (Var. 1) oder um die Vereitelung der Anordnung einer Maßregelung der Besserung und Sicherung (Var. 2; § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) handeln.

1. Vortat eines anderen
Bei der Bestimmung der Vortat ist erneut zwischen Vereitelung einer Bestrafung (Var. 1) und der Vereitelung einer Anordnung einer Maßnahme (Var. 2) zu unterscheiden. Für die Vereitelung der Bestrafung ist eine rechtswidrige und schuldhafte Vortat erforderlich. Für die Vereitelung der Anordnung einer Maßnahme genügt es hingegen, wenn die Tat rechtswidrig (nicht schuldhaft) begangen wurde, da Maßnahmen eben keine Strafen darstellen. Tatbegünstigter muss ein anderer Mensch sein, denn die Selbstbegünstigung ist nicht strafbar, § 258 Abs. V StGB.

2. Ganz oder teilweise Vereitelung
Eine Verfolgungsvereitelung ist die vollständige oder teilweise Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs bzw. der Anordnung einer Maßnahme gegen einen anderen. Die vollständige Vereitelung verlangt hier jedoch nicht, dass die Strafverfolgung endgültig unmöglich gemacht wird, der Tatbegünstigte muss der Verwirklichung des staatlichen Strafanspruches jedoch für geraume Zeit entzogen werden (BGH NJW 1984, 135). Davon ausgenommen sind jedoch sozialadäquate Verhaltensweisen wie das schlichte Gewähren von Obdach oder das bloße Zusammenwohnen. Eine teilweise Vereitelung liegt vor, wenn die Maßnahme des Täters bewirkt, dass die Strafe oder die Maßnahme milder ausfällt, als es nach der materiellen Rechtslage der Fall wäre.

III. Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 StGB
Wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer ganz oder teilweise verhindert, dass eine rechtskräftig verhängte Strafe gegen einen Täter vollstreckt wird. Voraussetzung ist somit die rechtskräftige und vollstreckbare Verurteilung (Strafe oder Maßnahme) des Tatbegünstigten. Im Vergleich zu § 258 Abs. 1 StGB ist hier nicht erforderlich, dass die zugrunde liegende Tat wirklich begangen wurde; ein diesbezüglicher Irrtum ist somit ohne Bedeutung.

℗ Bezahlung fremder Geldschulden (BGHSt 37, 226)
Einerseits wird vertreten, dass derjenige eine Strafvollstreckungsvereitelung begeht, der die Strafe direkt für den Verurteilten einzahlt. Dies wird damit begründet, dass die Verhängung der Geldstrafe eine höchstpersönliche Leistungspflicht begründe und für den Verurteilten ein fühlbares Übel darstellen solle. Bei Bezahlung durch einen Dritten verliere die Geldstrafe ihren Sinn.
Dieser Ansicht ist jedoch entgegenzuhalten, dass von § 258 Abs. 2 StGB nur solche Eingriffe erfasst werden, die in den Ablauf der Vollstreckung als solche eingreifen. Die Zahlung einer Geldstrafe durch einen Dritten sei lediglich eine Vereitelung des Strafzweckes. Da dieser jedoch nicht vollstreckbar ist, scheidet eine Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 StGB aus (BGHSt 37, 226).

IV. Subjektiver Tatbestand
In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter „wissentlich“ davon ausging, dass sein Handeln dazu führt, dass die Strafe oder Maßnahme teilweise oder vollständig vereitelt wird. Erforderlich ist somit dolus directus 2. Grades. Bezüglich der sonstigen Voraussetzungen genügt Eventualvorsatz.

V. Persönlicher Strafaufhebungsgründe

1. Selbstschutzprivileg, § 258 Abs. 5 StGB
Nach § 258 Abs. 5 StGB bleibt straflos, wer neben der zugunsten eines anderen begangenen Strafvereitelung zugleich seine eigene Bestrafung oder die Verhängung einer Maßnahme oder deren Vollstreckung verhindern will (nemo-tenetur-Grundsatz). Nimmt der Täter hingegen die Strafvereitelung ausschließlich zu seinen Gunsten vor, so liegt bereits der Tatbestand der Strafvereitelung nicht vor, da dieser die Straftat „eines anderen“ behandelt. Gleiches gilt, wenn der Täter einen Dritten zu einer Strafvereitelung anstiftet, bei der er selbst Tatbegünstigter ist.

2. § 258 Abs. 6 StGB Angehörigenprivileg
§ 258 Abs. 6 StGB erweitert die Straflosigkeit der Strafvereitelung, wenn der Täter sie zugunsten eines Angehörigen begeht. Der Begriff des Angehörigen ist hierbei in § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB legaldefiniert.

VI. Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB
Bei der Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB handelt es sich um eine Qualifikation zu § 258 StGB. Da der Grundtatbestand von jedermann begangen werden kann, handelt es sich um ein uneigentliches Amtsdelikt. Täter des § 258a StGB muss somit in Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein. Zur Begehung muss der Amtsträger darüber hinaus an dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme beteiligt sein (Bsp.: Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte).

℗ Außerdienstliche Kenntniserlangung BGHSt 33, 388; BVerfG JZ 2004, 303
Umstritten ist ob und inwieweit ein Angehöriger der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei außerdienstlicher Kenntniserlangung verpflichtet ist. Hier könnte eine Strafvereitelung in Form des Unterlassens (§ 13 StGB) vorliegen. Um sowohl dem Legalitätsprinzip aus § 152 Abs. 2 StPO als auch der Privatsphäre des Amtsträgers Rechnung zu tragen beschränkt sich die Pflicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens jedoch auf schwere, die Öffentlichkeit in besonderem Maße betreffende Straftaten (Bsp.: Katalogstraftaten des § 138 StGB) (BGHSt 38, 388).

Aktuelle Rechtsprechung
§ 164 StGB BGH 4 StR 427/12 – Beschluss vom 21.11.2012 BGH: Zur Tateinheit bei der Wiederholung der Falschbeschuldigung
§ 258 StGB BGH 2 StR 302/08 – Beschluss vom 27.03.2009 BGH: Zur Strafbarkeit eines Rechtsanwaltes wegen Strafvereitelung