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Wirtschaftsrecht

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Anwaltshaftung: Anwaltliche Beratungspflichten beim Abfindungsvergleich

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besondere Beratungspflichten bei dem Abschluss eines Vergleichs über Risikoabschätzungen - Abwägung von Vor- und Nachteilen - BGH vom 08.11.01 - Az: IX ZR 64/01
Der BGH  hat mit dem Urteil vom 08.11.01 (Az: IX ZR 64/01) folgendes entschieden:

Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluss eines Abfindungsvergleichs berät.

Leistungen des Sozialhilfeträgers wegen unfallbedingt vermehrter Bedürfnisse sind dem Anspruch des Empfängers auf Ersatz seines Erwerbsschadens nicht kongruent.


Tatbestand:

Die Kl. nimmt die Bekl. - in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte - wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags auf Schadensersatz in Anspruch. Am 26. 9. 1992 erlitt die damals 25-jährige, verheiratete Kl. aus dem alleinigen Verschulden des bei der Versicherung AG (i. F. nur noch: Versicherung) haftpflichtversicherten Unfallgegners einen Verkehrsunfall. Seit dem 1. 9. 1992 lebte sie von ihrem Ehemann getrennt; ihr am 6. 12. 1990 geborener schwer behinderter Sohn, der nicht von dem Ehemann abstammt, wurde in einer Pflegestelle betreut. Die Kl. ging keiner Erwerbstätigkeit nach und bezog - allerdings erst seit kurzem - Sozialhilfe. Ob die Kl. vor dem Unfall jemals einen selbstständigen Haushalt geführt hatte, ist streitig. Bei dem Unfall wurde die Kl. schwer verletzt. Sie sitzt seither im Rollstuhl. Im Schwerbehindertenausweis ist der Grad ihrer Behinderung seit dem 29. 10. 1997 mit 100% angegeben. Sie bezieht weiterhin Sozialhilfe (mit einem 20%igen Aufschlag zum Regelsatz) und außerdem Pflegegeld gem. § 69aII BSHG. Nach dem Unfall nahmen die Kl. und ihr Ehemann die eheliche Gemeinschaft wieder auf. Den - nach dem Vortrag der Kl. seit 20. 8. 1993 (wieder) bestehenden - gemeinsamen Haushalt führt der nicht mehr berufstätige Ehemann, der zudem die Kl. und deren Sohn versorgt. Anfang 1995 beauftragte die Kl. die Bekl. mit der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber der Versicherung. Diese zahlte auf Grund von Verhandlungen mit dem sachbearbeitenden Bekl. zu 2 als Vorschuss auf das Schmerzensgeld bis Dezember 1995 insgesamt 50000 DM. Anschließend bemühte sich der Bekl. zu 2 um eine abschließende Regulierung. Mit Schreiben vom 26. 11. 1996 bat er die Kl., sie möge, nachdem ihr inzwischen eine restliche Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 46000 DM zugegangen sei, die anliegende Abfindungserklärung unterzeichnen. Mit ihrer am 4. 12. 1996 geleisteten Unterschrift erklärte sich die Kl. wegen aller Ersatzansprüche aus dem Schadensereignis vom 26. 9. 1992 gegen Zahlung eines Abfindungsbetrags von 96000 DM abzüglich bereits bezahlter 50000 DM endgültig und vorbehaltlos (ausgenommen weitere immaterielle Ansprüche für den Fall, dass der Kl. unfallbedingt das linke Bein abgenommen werden müsste) für abgefunden. Die Kl. wirft den Bekl. vor, sie hätten sie nicht darüber aufgeklärt, dass sie, wenn sie die Abfindungserklärung abgebe, auf Ansprüche wegen des materiellen Schadens verzichte. Eines solchen Hinweises hätte es um so mehr bedurft, als die Positionen Haushaltsführungs- und Kinderbetreuungskosten für sie überragende Bedeutung hätten. Die Bekl. hätten ihr den Abschluss des Abfindungsvergleichs überhaupt nicht vorschlagen dürfen, weil er für sie handgreiflich ungünstig gewesen sei.

Die auf Zahlung eines Betrags von 112451,95 DM sowie einer monatlichen Rente gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision hatte Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.


Entscheidungsgründe:

Das BerGer. hat sein Urteil wie folgt begründet:

Es spreche zwar einiges dafür, dass die Bekl. die Kl. nicht hinreichend über die Tragweite der Abfindungsvereinbarung belehrt hätten. Letztlich könne dies aber dahinstehen. Denn der geltend gemachte Regressanspruch scheitere jedenfalls an dem fehlenden Nachweis, dass die Kl. bei richtiger und vollständiger Aufklärung die Abfindungserklärung nicht unterschrieben hätte. Es sei auch nicht dargetan, dass die Versicherung den Schmerzensgeldanspruch im November 1996 reguliert hätte, wenn Ansprüche wegen des materiellen Schadens offen geblieben wären.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Die Bekl. haben ihre anwaltlichen Pflichten schuldhaft verletzt.

Die Kl. ist pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt worden, dass sie nach dem Wortlaut des Abfindungsvergleichs keine Ansprüche wegen eines materiellen Schadens mehr geltend machen kann.

Da der Mandant eigenverantwortlich zu entscheiden hat, wie er seine Interessen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zur Geltung bringt, ist es auch seine Sache, darüber zu befinden, ob und mit welchem Inhalt er einen Rechtsstreit durch Vergleich beendet. Will der Prozessbevollmächtigte einen solchen abschließen, hat er sich deshalb grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der Partei zu versichern. Zuvor muss er diese darüber informieren, mit welchem Inhalt er den Vergleich abzuschließen gedenkt, und sie über die Vor- und Nachteile ins Bild setzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsanwalt Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mandant sich mehr davon verspricht. Selbst wenn der Rechtsanwalt der Meinung ist, das von ihm ausgehandelte Ergebnis sei schon das Äußerste, was bei der Gegenseite zu erreichen sei, entbindet ihn das nicht von seiner Aufklärungspflicht. Für einen Abfindungsvergleich gilt das in besonderem Maße.

Das BerGer. hat es letztlich zwar offen gelassen, ob die Bekl. dieser Aufklärungspflicht gerecht geworden sind. Nach seinen - durchaus erschöpfenden - tatsächlichen Feststellungen ist die Frage jedoch zu verneinen.

Danach haben die Bekl. zunächst die Erwartungshaltung der Kl. durch ein Schreiben vom 1. 12. 1995 geprägt. Darin teilten sie mit, dass die Versicherung dem Grunde nach Haushaltsführungs- sowie Kinderbetreuungskosten anerkenne, dass also eines „hoffentlich nicht mehr allzufernen Tages ein Gesamtkapitalbetrag für die Gesamtkosten ausgeschüttet … (wird), die bis zum 16. Lebensjahr Ihres Sohnes auflaufen werden”. Dass die Kl. angenommen hat, auf die Positionen Haushaltsführung und Kinderbetreuung werde ein größerer Betrag gezahlt, geht aus ihrem Schreiben vom 2. 4. 1996 hervor. Darin bat sie den Bekl. zu 2, eben dies mit der Versicherung zu klären. Mit Schreiben vom 6. 11. 1996 teilten die Bekl. der Kl. unter anderem mit: „Auf Grund Ihrer persönlichen Situation ist es zunächst einmal sinnvoll, jetzt im Zusammenhang mit den Unfallfolgen nur die Schmerzensgeldfrage zu regeln”. Dies ließ es möglich erscheinen, dass der materielle Schaden später geregelt werden sollte. Zwar fuhren die Bekl. in dem Schreiben fort: „Ansprüche auf Verdienstausfall oder andere stehen offensichtlich nicht im Raum. Sie waren bereits bei Eintritt des Unfalls Sozialhilfeempfängerin, Sie sind dies bis zum heutigen Tage”. Schon das BerGer. hat es aber als „zumindest fraglich” bezeichnet, ob die einfach strukturierte Kl. die Bedeutung dieses Satzes verstanden hat. Davon kann in der Tat nicht ausgegangen werden, weil ein rechtlicher Laie Haushaltsführungs- und Kinderbetreuungskosten nicht als Verdienstausfall qualifiziert. Die erforderliche Aufklärung hat auch nicht das Schreiben der Bekl. vom 26. 11. 1996 gebracht, in dem nur das Schmerzensgeld angesprochen wurde: „… nachdem Ihnen die restliche Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 46000 DM zugegangen ist …”. Das Aufklärungsdefizit wird schließlich auch dadurch belegt, dass die Bekl. selbst keine zutreffenden Vorstellungen über die Rechtslage hatten.

Dass sie an der Pflichtverletzung kein Verschulden trifft, haben die darlegungs- und beweispflichtigen Bekl. nicht dargetan.

Nach dem Vortrag der Kl., mit dem sich das BerGer. nicht befasst hat, kommt als weitere schuldhafte Pflichtverletzung in Betracht, dass die Bekl. der Kl. überhaupt den Abschluss des Abfindungsvergleichs vorgeschlagen haben. Dieser war für die Kl. insofern nachteilig, als sie sich darin - zumindest dem Wortlaut nach - wegen ihrer Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens für abgefunden erklärte, ohne dass ihr eine entsprechende Leistung zufloss.

Auf der Grundlage des für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachverhalts hatte die Kl. einen Anspruch auf Schadensersatz für den Wegfall ihrer Arbeitskraft als Hausfrau und Mutter, durch deren Einsatz sie gem. § 1360 S. 2 BGB ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind und - nach Beendigung des Getrenntlebens - dem Ehegatten hätte erfüllen können. Insoweit stellte sich die Einschränkung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden i.S. von § 843I Alt. 1 BGB dar. Allerdings begründet der bloße Ausfall der Arbeitskraft noch keinen Vermögensschaden, ebenso wenig die abstrakte Minderung der Erwerbsfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr ein konkreter Ausfall an Arbeitsleistung oder Verdienst. Daran fehlt es aber nicht schon deshalb, weil die Kl. im Zeitpunkt des Unfalls keinen eigenen Haushalt unterhielt und das Kind in einer Pflegestelle betreut wurde. Etwas anderes hätte zwar zu gelten, wenn die Kl. auch schon vor dem Unfall nie in der Lage gewesen wäre, einen eigenen Haushalt zu führen und ein Kind zu versorgen, und dies demgemäß auch nie getan hätte. Das haben die Bekl. - unter Berufung auf „chronischen Alkoholabusus” der Kl. - in der Tat behauptet. Indes hat die Kl. das Gegenteil vorgetragen und dafür Beweis angetreten. Dieser Beweis ist - wie die Revision mit Recht rügt - nicht erhoben worden. Es ist deshalb zu unterstellen, dass die Kl. vor dem Unfall - wenn auch nicht im Unfallzeitpunkt - einen eigenen Haushalt hatte und ohne den Unfall mit Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen gewesen wäre (§ 252 S. 2 BGB), dass sie irgendwann wieder einen solchen haben würde. Das genügt für die Annahme eines konkreten Erwerbsschadens.

Der Schaden entfiel nicht dadurch, dass der unterhaltsberechtigte Ehemann nach Beendigung des Getrenntlebens den Ausfall der „Hausfrau” ausglich, indem er deren Rolle selbst mit übernahm. Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach ein Schadensersatzanspruch nicht dadurch geschmälert oder ausgeschlossen wird, dass der Vermögensnachteil durch freiwillige Leistung eines Dritten ausgeglichen wird.

Der Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens war nicht auf den Sozialhilfeträger übergegangen und konnte auch nie auf diesen übergehen. Wegen des Erwerbsschadens hatte der Sozialhilfeträger keine Leistungen erbracht, und etwas Derartiges war auch in Zukunft nicht zu erwarten. Die Bekl. beziehen sich in diesem Zusammenhang vergeblich auf den 20%igen Aufschlag zum Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt (monatlich 86,40 DM) und das in wechselnder Höhe gewährte Pflegegeld gem. § 69aII BSHG. Diese Leistungen des Sozialhilfeträgers waren dem Anspruch der Kl. auf Ersatz ihres Erwerbsschadens nicht kongruent. Der 20%ige Aufschlag soll vermehrte Bedürfnisse zum Lebensunterhalt der Kl. selbst abdecken und hat mit ihrem Beitrag zum Familienunterhalt nichts zu tun. Ähnlich verhält es sich mit dem Pflegegeld. Nach § 69aI BSHG erhalten Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität für mehrere Verrichtungen mindestens einmal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen, ein Pflegegeld; dieses wird gem. § 69aII BSHG auf das Doppelte angehoben, wenn die Notwendigkeit der Hilfe bei den Verrichtungen zur Körperpflege, Ernährung und Mobilität mindestens dreimal täglich besteht. Dabei geht es immer um Hilfen für den Pflegebedürftigen selbst, nicht um einen Ersatz für Leistungen, die er ohne seine Behinderung Dritten erbracht hätte.

Der Anspruch auf den Erwerbsschaden ist durch den - nach seinem Wortlaut umfassend angelegten - Abfindungsvergleich ausgeschlossen. Da die Kl. die Versicherung insoweit aus eigenem Recht und nicht nur auf Grund einer Einziehungsbefugnis in Anspruch nehmen konnte, stellt sich die Frage nicht, ob sich die Versicherung gegenüber dem Sozialhilfeträger auf den Abfindungsvergleich hätte berufen können.

Die im Vorstehenden beschriebene Rechtslage haben die Bekl., als sie der Kl. den Abschluss des Abfindungsvergleichs empfahlen, verkannt. Sie haben damals gemeint, es gebe - abgesehen vom Schmerzensgeld - keine Ansprüche der Kl., die nicht auf den Sozialhilfeträger übergegangen seien; mit den übergegangenen Ansprüchen habe die Kl. nichts zu tun. Diese Vorstellungen der Bekl. kommen in ihrem oben (1a bb) bereits wiedergegebenen Schreiben an die Kl. vom 6. 11. 1996 zum Ausdruck. An diesem Irrtum haben die Bekl. auch später festgehalten.

Dies ergibt sich zum einen aus ihrem Schreiben an die Kl. vom 16. 3. 1998, in dem sie ausführen: „Die Vereinbarung, die wir seinerzeit mit der … (Versicherung) getroffen haben, betrifft eindeutig nur solche Ansprüche, über die Sie selbst zum damaligen Zeitpunkt überhaupt noch verfügen konnten. Nicht beinhaltet sind damit alle Ansprüche, die zum damaligen Zeitpunkt bereits auf eine der vorgenannten Stellen im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs übergegangen waren. Ich verweise hierzu auf die Bestimmung des § 116 SGB X. Es ist grundsätzlich nicht Ihre und auch nicht unsere Sache, sich in den Regressstreit zwischen den vorgenannten Stellen und der … Versicherung einzumengen. Die Ansprüche stehen Ihnen insoweit nicht mehr zu. Es handelt sich dabei vor allem um die Dinge, deren Fehlen Sie heute aufs Schärfste monieren”, sowie - nach Geltendmachung des Regressanspruchs - aus dem Schreiben der Bekl. an die Kl. vom 27. 4. 1998: „Es wurde nicht übersehen, dass die Abfindungserklärung nur Schmerzensgeldansprüche betrifft. Zum Zeitpunkt der Abfindungserklärung war klar, dass außer dem immateriellen Schmerzensgeldanspruch sonstige materielle Schadensersatzansprüche der Frau … (Kl.) wegen der Bestimmung des § 116 SGB X mit der … (Versicherung) nicht zu regulieren sind, da diese Ansprüche auf Grund der vorgenannten Rechtsvorschrift zumindest zum Zeitpunkt der Abfindungserklärung samt und sonders auf die beteiligten Sozialhilfe- und Versorgungsträger übergegangen waren. Über diese Ansprüche hat Frau … (Kl.) auch nicht verfügt, was zwischen ihr und der … (Versicherung) klar war”. In dieselbe Richtung zielt der Prozessvortrag der Bekl.: „Damit wäre ein eventueller Erwerbs- und Fortkommensschadensersatzanspruch des den Haushalt führenden Ehepartners und Lebensgefährten gem. § 116 SGB X bereits mit dem Unfallereignis auf die jeweils beteiligten Träger der Sozialhilfe übergegangen”.

Selbst wenn die Bekl. im Ausgangspunkt Recht gehabt hätten - Ansprüche wegen Haushaltsführung und Kinderbetreuung also auf den Sozialhilfeträger übergegangen gewesen wären oder noch hätten übergehen können -, wäre die Ansicht verfehlt gewesen, die Kl. könne solche Ansprüche nicht geltend machen. Im Hinblick auf den Nachrang der Sozialhilfe und das Zusammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG ist der Geschädigte sogar nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger - der nicht stets bereits mit dem Unfallereignis stattfindet - ermächtigt, zur Vermeidung der Hilfsbedürftigkeit die Ersatzleistung im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern. Tatsächlich stand hier - wie bereits ausgeführt - in Bezug auf den Erwerbsschaden der Kl. ein Übergang auf den Sozialhilfeträger nicht in Rede.

Der Rechtsirrtum der Bekl. war schon deshalb schuldhaft, weil sie die anstehenden Rechtsfragen weder eigenverantwortlich noch gar mit der gebührenden Sorgfalt geprüft haben. Sie haben sich vielmehr insoweit auf die gegnerische Haftpflichtversicherung verlassen. Das ergibt sich aus dem von dem Bekl. zu 2 gefertigten Aktenvermerk vom 1. 12. 1995: „Herr … (Sachbearbeiter der Versicherung) versprach in der Zwischenzeit abzuklären, wieweit die Haushaltsführung und Kinderbetreuung überhaupt noch Anspruchsgegenstand bei unserer Mandantin sein kann”, sowie aus seinem inhaltsgleichen Schreiben vom selben Tage an die Versicherung.

Hatte die Kl. - was vom BerGer. nicht aufgeklärt worden ist - Ansprüche wegen eines Erwerbsschadens, besteht der regressfähige Schaden darin, dass sie nach dem Wortlaut des Abfindungsvergleichs solche Ansprüche nicht mehr geltend machen kann, obwohl sie darauf nichts erhalten hat.

Allerdings muss sich die Versicherung möglicherweise wegen eines „doppelten Motivirrtums” auf eine Anpassung des Vergleichs nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage einlassen. Das kommt dann in Betracht, wenn nicht nur die Kl., sondern auch die Versicherung bei Abschluss des Vergleichs davon ausgegangen ist, materieller Schaden werde davon nicht erfasst. Das Vorbringen der Bekl. könnte in diese Richtung deuten (vgl. auch deren - oben teilweise wiedergegebenes - Schreiben vom 27. 4. 1998).

Falls danach noch ein Anspruch der Kl. gegen die Versicherung bestehen sollte, entfällt deswegen aber nicht ihr Schaden. Denn es ist durchaus fraglich, ob die Versicherung sich nicht doch auf die Abfindungsklausel berufen wird. Gegebenenfalls droht der Kl. ein langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang. Diese von den Bekl. zu verantwortende Unsicherheit darf nicht zu Lasten der Kl. gehen. Die Bekl. können nur analog § 255 BGB Abtretung etwa noch bestehender Ansprüche gegen die Versicherung verlangen.

Zu Unrecht hat das BerGer. gemeint, die Kl. habe „wohl schon damals” (als sie durch die Bekl. ihre Ansprüche gegen die Versicherung geltend machte), „wie auch jetzt im Prozess”, keinen ausreichenden Vortrag „für einen konkreten Schaden … erbracht”. Nach dem - hier anzuwendenden - § 287 ZPO reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden entstanden ist, für die richterliche Überzeugungsbildung aus. § 287 ZPO erleichtert dem Geschädigten darüber hinaus die Darlegungslast. Die Klage darf nicht wegen eines lückenhaften Vortrags zum Schaden abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schätzung vorhanden sind. § 252 S. 2 BGB bringt für den Geschädigten eine zusätzliche Erleichterung, soweit er entgangenen Gewinn darzulegen und nachzuweisen hat. Nach dieser Vorschrift gilt als entgangen der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Entscheidend ist somit eine Prognose über die künftige Entwicklung. Fällt die Arbeitskraft einer Hausfrau aus, kann der Schaden anhand der in der Praxis entwickelten Berechnungsmodelle hinreichend genau erfasst werden. Dass die Kl. nach ihrem Vortrag gewisse hausfrauliche Tätigkeiten im Sitzen verrichten kann, sie also insoweit nicht zu 100% ausfällt, steht einer Schätzung des konkreten Schadens nicht entgegen.

Entgegen der Ansicht des BerGer. scheitert die Haftung der Bekl. auch nicht an der fehlenden Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

Liegt die Pflichtverletzung in der Empfehlung eines der Kl. nachteiligen Vergleichs, ist die Frage des Ursachenzusammenhangs möglicherweise noch weniger problematisch als bei einer bloßen Aufklärungspflichtverletzung. Die zuerst genannte Alternative hat das BerGer. nicht geprüft.

Aber auch dann, wenn man - wie das BerGer. - nur die Aufklärungspflichtverletzung im Auge hat, kann die Kausalität für den Schaden nicht verneint werden.

Das BerGer. hat nicht verkannt, dass grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür spricht, der Mandant hätte sich bei pflichtgemäßer Beratung durch seinen Rechtsanwalt „beratungsgerecht” verhalten. Es hat indes gemeint, hier hätten die Bekl. den Anscheinsbeweis erschüttert. Sie hätten dargetan, dass es der Kl. darauf angekommen sei, möglichst schnell eine möglichst hohe Summe von der Versicherung zu erhalten. Sie habe noch „im November/Dezember 1996” einen Abfindungsbetrag erhalten wollen. Daraus ergebe sich zumindest die ernsthafte Möglichkeit, dass sie den Abfindungsvergleich auch bei pflichtgemäßer Aufklärung über dessen weit tragende Folgen abgeschlossen hätte.

Dem kann nicht gefolgt werden. Soweit das BerGer. zur Bekräftigung seines Standpunkts den Gedanken herangezogen hat, die Kl. habe zunächst selbst nicht behauptet, dass sie im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung den Abfindungsvergleich nicht unterschrieben hätte, hat es gegenteiligen Vortrag der Kl. im Schriftsatz vom 17. 12. 1999 übersehen. Ferner ist zwar zutreffend, dass die Kl. im November/Dezember 1996 Geldbedarf anmeldete, weil sie eine behindertengerechte Kücheneinrichtung bestellt hatte, die am 5. 12. 1996 geliefert und deren Preis von ca. 17000 DM bar bezahlt werden sollte. Auch darf davon ausgegangen werden, dass die Kl. zur Bezahlung mit vorhandenen Mitteln nicht in der Lage war. Es erscheint jedoch wenig lebensnah, dass die Kl. - wenn die Bekl. ihr gesagt hätten, dass sie bei Annahme des vorgeschlagenen Abfindungsvergleichs auf andere Ansprüche als Schmerzensgeld verzichte - sich auf diesen Vergleich eingelassen hätte, nur um die bestellte Küche zu erhalten, die ohne Bezahlung wohl nicht ausgeliefert worden wäre. Es ist nicht vorgetragen, dass die neue Küche zur Behebung einer dringenden Notlage unabweisbar gebraucht wurde. Die Lieferung hätte ohne weiteres zurückgestellt werden können. Zwar hatte die Kl. eine neue Wohnung bezogen. Der Umzug hatte aber spätestens im Juli 1996 stattgefunden. In der Zwischenzeit hatte sich die Kl. offenbar mit der alten Küche beholfen. Das hätte auch künftig geschehen können. Selbst wenn die neue Küche dringend benötigt wurde, ist die Ansicht des BerGer. nicht nachvollziehbar, dass die Kl. die Mittel zu ihrer Bezahlung von der Versicherung nur erhalten konnte, wenn sie den Abfindungsvergleich akzeptierte. Nach den Vorstellungen der Versicherung hatte die Kl. allein als Schmerzensgeld noch 46000 DM (allerdings darüber hinaus nichts) zu erwarten. Dass die Versicherung nicht bereit gewesen wäre, eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 17000 DM zu leisten, haben die Bekl. nicht dargetan. Dazu sind sie wohl auch nicht in der Lage, weil sie in der bezeichneten Richtung keine Bemühungen entfaltet haben. Die Bereitschaft der Versicherung, den Betrag von 17000 DM (oder auch mehr) als weiteren Abschlag zu zahlen, wäre überdies gefördert worden, wenn die Bekl. ihr pflichtgemäß deutlich gemacht hätten, dass wegen eines Haushaltsführungsschadens kein Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger stattgefunden hat. Wieso die Kl. bei pflichtgemäßem Verhalten der Bekl. mit einem „langwierigen Prozess mit … ungewissem Ausgang” hätte rechnen müssen, ist deshalb nicht ohne weiteres ersichtlich.

Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 564I 1 ZPO). Die Sache ist an das BerGer. zurückzuverweisen (§ 565I 1 ZPO), weil sie noch nicht entscheidungsreif ist. Das BerGer. wird zunächst feststellen müssen, ob die Kl. ohne den Unfall wahrscheinlich irgendwann (wieder) einen Haushalt geführt und ihr Kind betreut hätte, also dem Grunde nach einen Erwerbsschaden hatte. Gegebenenfalls wird es die Höhe des Schadens schätzen müssen.