Anwaltshaftung: Zu den Anwaltspflichten bei beschränktem Mandat

bei uns veröffentlicht am10.01.2012

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Ein Anwaltsvertrag kann durch schlüssiges Verhalten zustande kommen-BGH vom 07.07.11-Az:IX ZR 161/09-Rechtsanwalt für Anwaltshaftung
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 07.07.2011 (Az: IX ZR 161/09) folgendes entschieden:

Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000.000 € festgesetzt.


Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Ein Anwaltsvertrag kann durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Rechtssatz, dass das Zustandekommen des Vertrages ausschließlich von der Sachkunde des Auftraggebers und der Bedeutung der Auskunft für den Empfänger abhängt, stellt das angefochtene Urteil nicht auf. Wenn bei der erforderlichen Gesamtwürdigung des Verhaltens der Vertragsparteien einzelne Umstände außer Betracht geblieben sein sollten oder eine abweichende Würdigung vorstellbar wäre, rechtfertigte dies nicht die Zulassung der Revision. Dem von der Nichtzulassungsbeschwerde als übergangen gerügten Gesichtspunkt der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters von den Gläubigern und dem Schuldner (§ 56 Abs. 1 Satz 1 InsO) konnte im vorliegenden Fall schon deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen, weil der Nebenintervenient nicht von Anfang an als zukünftiger Insolvenzverwalter zugezogen worden ist; dass Insolvenzantrag gestellt und der Nebenintervenient Insolvenzverwalter werden sollte, war vielmehr erst das Ergebnis der Besprechung am 30. Mai 2001. Vortrag dazu, dass der Klägerin die Vorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO bekannt war, weist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht nach.

Auf die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei jedenfalls in den Schutzbereich eines zwischen ihrem Ehemann und/oder der Schuldnerin und dem Nebenintervenienten geschlossenen Vertrags einbezogen gewesen, kommt es nicht an, weil die Hauptbegründung - Vertragsschluss unmittelbar zwischen der Klägerin und dem Nebenintervenienten - zulassungsrechtlich Bestand hat. Auch hier ist nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Obersatz aufgestellt hätte.

Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem Rechtssatz, ein Anwaltsvertrag ende, wenn der Anwalt eine Tätigkeit übernimmt, die zum bisherigen Mandat in Widerspruch steht. Ein Anwaltsvertrag endet (u.a.) mit der Erledigung des Auftrags. Die Beratung zu den Möglichkeiten, die das Insolvenzrecht für die Sanierung des Unternehmens der Schuldnerin bot, war mit dem Insolvenzantrag abgeschlossen. Dass der Nebenintervenient es übernommen hätte, die Klägerin auch während des Insolvenzverfahrens zu beraten, hat weder die Klägerin noch der Beklagte zu 2 behauptet.

Der Anwalt hat den Mandanten vor Gefahren zu warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines eingeschränkten Mandats aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem dann in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Beklagte zu 2 die Stellungnahme des Rechtsanwalts K.am 13. Januar 2004 erhalten hat. Er hatte damit weiterhin Grund zu der Annahme, dass der Klägerin die Gefahr der Verjährung des Anspruchs gegen den Nebenintervenienten nicht bewusst war; denn diesem - im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils zitierten - Schreiben war zu entnehmen, dass der Anspruch gegen den Nebenintervenienten gerade nicht näher geprüft worden war. Die Frage, wie es sich auf die Pflichten aus einem eingeschränkten Mandat auswirkt, wenn ein anderer Anwalt umfassend beauftragt worden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht.

Nach den nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils (dort Seite 21) hat die Klägerin die Klage gegen den Beklagten zu 2 nicht nur auf dessen (wirkliche oder vermeintliche) Gesellschafterhaftung gestützt, sondern auch auf den Umstand, dass der Beklagte zu 2 sie beraten hat.

Dass das Berufungsgericht angenommen hat, die Klage sei im Sinne von § 167 ZPO demnächst zugestellt worden, wirft schließlich ebenfalls keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Der Klägerin können nur solche Verzögerungen zugerechnet werden, die auf ihr eigenes Fehlverhalten zurückzuführen sind. Die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts B.war kein Fehler, der sich auf die Zustellung der Klage auswirken durfte. Die Vorschriften der §§ 39, 281 ZPO zeigen deutlich, dass auch die bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingereichte Klage zugestellt werden muss.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.


Gesetze

Gesetze

6 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit


(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung


Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächs

Insolvenzordnung - InsO | § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters


(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwalt

Zivilprozessordnung - ZPO | § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung


Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

Urteile

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - IX ZR 161/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 161/09 vom 7. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den VorsitzendenRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richt

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BESCHLUSS
IX ZR 161/09
vom
7. Juli 2011
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den VorsitzendenRichter
Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter
Dr. Pape und die Richterin Möhring
am 7. Juli 2011

beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

Gründe:


1
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
2
1. Ein Anwaltsvertrag kann durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Rechtssatz, dass das Zustandekommen des Vertrages ausschließlich von der Sachkunde des Auftraggebers und der Bedeutung der Auskunft für den Empfänger abhängt, stellt das angefochtene Urteil nicht auf. Wenn bei der erforderlichen Gesamtwürdigung des Verhaltens der Vertragsparteien einzelne Umstände außer Betracht geblieben sein sollten oder eine abweichende Würdi- gung vorstellbar wäre, rechtfertigte dies nicht die Zulassung der Revision. Dem von der Nichtzulassungsbeschwerde als übergangen gerügten Gesichtspunkt der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters von den Gläubigern und dem Schuldner (§ 56 Abs. 1 Satz 1 InsO) konnte im vorliegenden Fall schon deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen, weil der Nebenintervenient nicht von Anfang an als zukünftiger Insolvenzverwalter zugezogen worden ist; dass Insolvenzantrag gestellt und der Nebenintervenient Insolvenzverwalter werden sollte, war vielmehr erst das Ergebnis der Besprechung am 30. Mai 2001. Vortrag dazu, dass der Klägerin die Vorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO bekannt war, weist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht nach.
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2. Auf die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei jedenfalls in den Schutzbereich eines zwischen ihrem Ehemann und/oder der Schuldnerin und dem Nebenintervenienten geschlossenen Vertrags einbezogen gewesen, kommt es nicht an, weil die Hauptbegründung - Vertragsschluss unmittelbar zwischen der Klägerin und dem Nebenintervenienten - zulassungsrechtlich Bestand hat. Auch hier ist nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Obersatz aufgestellt hätte.
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3. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem Rechtssatz, ein Anwaltsvertrag ende, wenn der Anwalt eine Tätigkeit übernimmt, die zum bisherigen Mandat in Widerspruch steht. Ein Anwaltsvertrag endet (u.a.) mit der Erledigung des Auftrags (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1833). Die Beratung zu den Möglichkeiten, die das Insolvenzrecht für die Sanierung des Unternehmens der Schuldnerin bot, war mit dem Insolvenzantrag abgeschlossen. Dass der Nebenintervenient es übernommen hätte, die Klägerin auch während des Insolvenzverfahrens zu beraten, hat weder die Klägerin noch der Beklagte zu 2 behauptet.
5
4. Der Anwalt hat den Mandanten vor Gefahren zu warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines eingeschränkten Mandats aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem dann in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 145/05, WM 2008, 1563 Rn. 15 mwN). Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Beklagte zu 2 die Stellungnahme des Rechtsanwalts K. am 13. Januar 2004 erhalten hat. Er hatte damit weiterhin Grund zu der Annahme , dass der Klägerin die Gefahr der Verjährung des Anspruchs gegen den Nebenintervenienten nicht bewusst war; denn diesem - im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils zitierten - Schreiben war zu entnehmen, dass der Anspruch gegen den Nebenintervenienten gerade nicht näher geprüft worden war. Die Frage, wie es sich auf die Pflichten aus einem eingeschränkten Mandat auswirkt, wenn ein anderer Anwalt umfassend beauftragt worden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht.
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5. Nach den nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils (dort Seite 21) hat die Klägerin die Klage gegen den Beklagten zu 2 nicht nur auf dessen (wirkliche oder vermeintliche ) Gesellschafterhaftung gestützt, sondern auch auf den Umstand, dass der Beklagte zu 2 sie beraten hat.
7
6. Dass das Berufungsgericht angenommen hat, die Klage sei im Sinne von § 167 ZPO demnächst zugestellt worden, wirft schließlich ebenfalls keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Der Klägerin können nur sol- che Verzögerungen zugerechnet werden, die auf ihr eigenes Fehlverhalten zurückzuführen sind. Die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts B. war kein Fehler, der sich auf die Zustellung der Klage auswirken durfte. Die Vorschriften der §§ 39, 281 ZPO zeigen deutlich, dass auch die bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingereichte Klage zugestellt werden muss.
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7. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Kayser Raebel Lohmann
Pape Möhring

Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 14.07.2008 - 35 O 14624/07 -
OLG München, Entscheidung vom 15.07.2009 - 15 U 4225/08 -

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Wer als Restrukturierungsbeauftragter oder Sanierungsmoderator in einer Restrukturierungssache des Schuldners tätig war, kann, wenn der Schuldner mindestens zwei der drei in § 22a Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, nur dann zum Insolvenzverwalter bestellt werden, wenn der vorläufige Gläubigerausschuss zustimmt. Die Bereitschaft zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen kann auf bestimmte Verfahren beschränkt werden. Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person

1.
vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist oder
2.
den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat.

(2) Der Verwalter erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Bei Beendigung seines Amtes hat er die Urkunde dem Insolvenzgericht zurückzugeben.

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.