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Wollen Sie einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Anwalt wegen einer Pflichtverletzung geltend machen? Sind Sie Anwalt und werden von einem Mandanten in Haftung genommen?
Fälle von Anwaltshaftung haben in den letzten Jahren stark zugenommen.
Die Aufgabe eines Anwalts ist es, zu sachgerechten Entscheidungen beizutragen, den Mandanten vor Fehlentscheidungen zu bewahren und vor allem dessen Rechte zu sichern.   

Die Komplexität des deutschen Rechtssystems, die Vielzahl unübersichtlicher Gesetze und die zunehmenden Rechtsprechungsentscheidungen bringen es mit sich, dass die rechtsanwaltliche Tätigkeit stets mit dem Risiko einer Pflichtverletzung und damit dem Risiko der Haftung verbunden ist.
Schon seit Reichsgerichtszeiten gibt es die ständige Rechtsprechung, der Anwalt habe dabei den „sichersten“ Weg zu gehen habe, es sei denn, der Mandant besteht auf das Eingehen eines bestimmten Risikos (vgl. JW 1921, 893).

Daher ist gerade der Anspruch des Mandanten auf die ordnungsgemäße Erfüllung der - sehr umfangreichen - Dienstleistungen und die Beantwortung der Frage  nach der Haftungslage bei einer Verletzung dieser Aufgaben bedeutend. Für den Mandanten genauso wie für den Anwalt.

Die Rechtsbeziehung zwischen Mandant und Anwalt ist ein Vertragsverhältnis (grds. Geschäftsbesorgungsvertrag, gem. § 675 BGB) wie jedes andere und muss sich den gleichen Mängelansprüchen unterwerfen können.

Ebenso in Betracht kommen vertragsähnliche und außervertragliche (nichtdeliktische) Haftungsgrundlagen, z.B. bei der Unverzüglichkeit der Ablehnung einer Mandantschaft oder im Falle eines nachvertraglichen Fehlverhaltens (z.B. Mandatskündigung zur Unzeit).
Selbst die falsche oder unvollständige Beratung durch den Anwalt können Schadensersatzansprüche für den Mandanten auslösen. Weiterer „Klassiker“ sind die Versäumung einer Frist oder Fehler bei einem Klageantrag.

Das Haftpflichtrecht ist daher ein komplexes und einem geschädigten Mandanten unter Umständen schwer zugängliches Rechtsgebiet.

Rechtsanwälte unterhalten für solche Haftungsfälle eine Berufshaftpflichtversicherung (vgl. §51 BRAO).
Eine Rechtsschutzversicherung des Mandanten deckt für gewöhnlich die Klärung der Frage nach der Anwaltshaftung, während die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte regelmäßig Kostenschutz für eine eventuelle anwaltliche Vertretung ihrerseits bieten.

Verletzt der Anwalt schuldhaft seine Pflichten, so kann der Mandant zwar nicht wegen mangelhafter Dienstleistung die Vergütung mindern, jedoch nach § 280 Abs.1 BGB Schadensersatz verlangen (BGH IX ZR 256/03).

Allgemeine Voraussetzungen sind, dass der Anwalt sich dabei pflichtwidrig verhalten und dadurch einen Schaden hervorgerufen haben muss. Diesen hat dann der Mandant gemäß den allgemeinen Beweisregeln (vgl. § 286 ZPO) nachzuweisen. Zum Beispiel hat der Mandant die Nachweispflicht dafür, wie er sich im Falle eines wegzudenkenen Beratungsfehler, bei vertragsgemäßer Leistung verhalten hätte (BGH IX ZR 332/98).

Eine Beweiserleichterung gibt es aber in den meist streitigen und oft schwierig zu entscheidenen Fragen, wie bei einem Prozessverlust nach einer anwaltlichen Pflichtverletzung der Vorprozess hätte richtig entschieden werden müssen (vgl. § 287 ZPO).

Der Schaden bestimmt sich nach einem sog. Gesamtvermögensvergleich, der die durch das schädigende Ereignis bewirkten Vermögenslage (tatsächliche Vermögenslage) mit derjenigen, die ohne die Pflichtverletzung des Anwalts bestünde (hypothetische Vermögenslage) vergleicht.
Wichtig ist daher zu wissen, in welchem Stadium und in welchem Umfang der Anwalt Aufgaben aus dem Mandatsverhältnis wahrzunehmen hat.

Die Hauptpflichten aus einem Anwaltvertrag sind dabei:
  • präzise Aufklärung des Sachverhalts (besondere Haftungsfalle ist hier zum Beispiel die Mitteilungen des Madanten über den „Zeitpunkt der Zustellung“)
  • rechtliche Beurteilung des unterbreiteten Sachverhalts (v.a. Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit zeitlichem Toleranzrahmen zur Kenntnisnahme von etwa vier bis sechs Wochen, OLG Düsseldorf VersR 1980, 359, 360)
  • Beratung und Belehrung des Mandanten (z.B. besondere Beratungspflichten bei dem Abschluss eines Vergleichs bezüglich Risikoabschätzungen, der Abwägung von Vor- und Nachteilen und über Abgeltungsklauseln, vgl. BGH IX ZR 64/01)
  • Befolgen von Weisungen des Mandanten (Soweit der Anwalt erkennt, dass die Weisung für den Mandanten mit Nachteilen verbunden sind, hat er diesen entsprechend zu warnen, vgl. BGH IX ZR 81/96)
  • bei mehreren Handlungsalternativen den „relativ sichersten Weg“
  • dazu kommen eine nahezu unübersichtliche Vielzahl von  Einzelpflichten - außerhalb und innerhalb eines geführten Prozesses - die durch die Rechtsprechung herausgebildet wurden

Das Bestimmen des „sichersten“ Weges ist zumeist von einer Risikoabwägung abhängig und kann mehrere mögliche Maßnahmen bereithalten.

Es gehört zur Sorgfaltspflicht eines Anwalts, dass er Risikoerhöhungen erkennt und den Mandanten unmissverständlich auf die sich daraus ergebenen Probleme hinweist.

Die Abwicklung von Anwaltsregressen ist kompliziert und hat sich zu einer Angelegenheit von Spezialisten entwickelt. In der Rechtsprechung gibt es vielfältige bestimmende Grundsätze zu den Anwaltspflichten, zur Anwaltshaftung und zum Haftpflichtprozess.

Problembereiche für den Mandanten wie die Zurechnung des Schadens und die Beweisfragen machen für die komplexen Regressansprüche anwaltliche Hilfe damit unverzichtbar. 

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10.08.2009
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Der BGH hat mit dem Urteil vom 16. Juni 2009 (Az.: XI ZR 539/07) folgendes entschieden: Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw....

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.02.2014 (Az.: IX ZR 245/12) folgendes entschieden: Rät der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel auch dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters, wenn das Gericht.

Anzeigen >Widerrufsrecht: Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV

12.02.2013
Verwender kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er eine Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV verwendet hat-BGH vom 15.08.12-Az:VIII ZR 378/11

Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.08.2012 (Az: VIII ZR 378/11) folgendes entschieden: Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV...

Anzeigen >Notarhaftung bei Verstoß gegen Sachverhaltsaufklärungspflicht

05.11.2010
OLG-Celle-Urteil vom 26.08.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Das OLG Celle hat mit dem Urteil vom 26.08.2009 (Az: 3 U 58/09) entschieden: Notarhaftung bei Verstoß gegen Sachverhaltsaufklärungspflicht Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende...

Gesetze

Gesetze

8 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anzeigen >BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen.

Anzeigen >ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung


(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei..

Urteile

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2001 - IX ZR 64/01

08.11.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 64/01 Verkündet am: 8. November 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§...

Referenzen

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, daß sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:

1.
für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2.
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
3.
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
4.
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten,
5.
für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts.

(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof auch dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.

(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.

(8) (weggefallen)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.