Aufzug: Keine Gefährdungshaftung für den Betreiber

bei uns veröffentlicht am27.03.2013

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Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Betreiber einer bestehenden älteren Aufzugsanlage muss den Aufzug nicht mit modernen Warnvorrichtungen ausstatten und dem neueren technischen Standard anpassen.
Eine Gefährdungshaftung für den Betreiber einer Aufzugsanlage besteht nicht.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall einer Frau, die in einem Parkhaus aus dem Aufzug gestürzt war. Die Türen hatten sich geöffnet, obwohl die Kabine ca. 40 cm oberhalb des Bodenniveaus angehalten hatte. Nach der Entscheidung des Gerichts kann sie für ihre erlittenen Verletzungen jedoch kein Schmerzensgeld verlangen. Der Betreiber einer bestehenden älteren Aufzugsanlage müsse nämlich nach Ansicht der Richter den Aufzug nicht mit modernen Warnvorrichtungen ausstatten und dem neueren technischen Standard anpassen. Das gelte zumindest, solange der Fahrstuhl noch den technischen Anforderungen des Errichtungszeitraums entspreche und nach neueren Vorschriften nicht nachgerüstet oder stillgelegt werden müsse. Die Verkehrssicherheit fordere nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten werde. Dabei sei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen. Dies gelte selbst dann, wenn sich die Sicherheitsbestimmungen für neu zu errichtende ähnliche Anlagen verschärft hätten (OLG Frankfurt a.M., 3 U 169/12).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 24.01.2013 (Az: 3 U 169/12)

Der Betreiber einer bestehenden Aufzugsanlage aus dem Jahr 1989 ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, die Anlage mit modernen Warnvorrichtungen und dem neueren technischen Standard auszustatten, solange die Anlage noch den technischen Anforderungen des Errichtungszeitraums entspricht und nach neueren Vorschriften nicht nachgerüstet oder stillgelegt werden muss. Die Verkehrssicherheit fordert nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten wird, wobei auf den Zeitpunkt der Errichtung abzustellen ist.

Ein Warnhinweis auf altersbedingte Halteungenauigkeiten der Anlage oder auf das Fehlen von modernen Warnvorrichtungen für den Fall einer technischen Störung ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn eine Störung öfter auftritt.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.5.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Nebenintervention zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Gebührenstreitwert für die Berufung wird auf 50.000,- festgesetzt.

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Darstellung im Hinweisbeschluss vom 6.12.2012 (Bl. 219 ff. d. A.) Bezug genommen, der seinerseits ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verweist. Auf die Hinweise des erkennenden Senats hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.1.2013 (Bl. 225 ff. d. A.) Stellung genommen, auf den verwiesen wird.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil abzuändern und der Klage nach den erstinstanzlichen Anträgen mit der Maßgabe stattzugeben, dass ihr ein hälftiges Mitverschulden anzurechnen ist.

Die Beklagte und die Streitverkündete beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Das Rechtsmittel der Klägerin war gemäß § 522 II 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist aus Gründen der Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil erforderlich. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 6.12.2012 (Bl. 249 ff. d. A.) verwiesen. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.1.2013 zu den Hinweisen des erkennenden Senats Stellung genommen, gibt das darin Vorgebrachte keine Veranlassung, von der Einschätzung im Hinweisbeschluss abzurücken. Auch nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner Rechtsauffassung fest, dass keine Grundlage für eine Haftung der Beklagten im Hinblick auf den Unfall der Klägerin erkennbar ist. Die von der Klägerin gewünschte Gefährdungshaftung für Betreiber von Aufzugsanlagen besteht de lege lata nicht. Soweit die Klägerin geltend macht, dass noch kurz vor ihrem Unfall Reparaturarbeiten an dem streitgegenständlichen Aufzug stattfanden, kann dies im Hinblick auf die Bewertung der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten keine Auswirkungen haben. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn es bei dem Aufzug zu diesem Zeitpunkt bereits zu mehrfachen Störungen hinsichtlich der Haltegenauigkeit gekommen wäre. Dass die Reparaturarbeiten am Tag des Unfalls hierauf zurückzuführen waren, behauptet aber auch die Klägerin nicht. Vielmehr wurde nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten zu diesem Zeitpunkt eine Störung der Kabinentür beseitigt. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 I, 101 I ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 708 Nr. 10 S. 2 ZPO. Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt den nicht angegriffenen Vorgaben des Landgerichts, wobei zu berücksichtigen war, dass sich die Klägerin in der Berufung ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lässt.

Gesetze

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2 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
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9.
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10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.