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Wirtschaftsrecht

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Autokauf: Beweislastumkehr bei der Mängelhaftung nach § 476 BGB im Kaufrecht

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BGH, Urteil vom 23.02.2005 – VIII ZR 100/04 Zivilrecht - Kaufrecht - Rechtsreferendar Jacob Scheffen

BGH, Urteil vom 23.02.2005 – VIII ZR 100/04
 
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
 

Leitsätze

BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
 
Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, daß der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.
 
Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) die Anrechung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern.
 

Die Entscheidung

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann.
 
Dem Kläger stehen keine kaufrechtlichen Ansprüche nach den §§ 437 ff. BGB zu. Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung setzen grundsätzlich voraus, daß der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt, weil der Kläger die Reparatur hat ausführen lassen, ohne dem Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, lagen nicht vor.
 
Der Bundesgerichtshof hat des weiteren einen Anspruch des Klägers auf Zahlung ersparter Nacherfüllungskosten des Beklagten gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB (analog) in Verbindung mit §§ 326 Abs. 4, 346 ff. BGB verneint. §§ 437 ff. BGB enthalten insoweit abschließende Regelungen, die eine Erstattung von Mängelbeseitigungskosten in Anwendung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließen. Das Gesetz räumt dem Käufer keinen Aufwendungsersatzanspruch im Falle der Selbstbeseitigung von Mängeln ein.
 

Das Wesentliche

 
Im Kaufrecht hat der Gesetzgeber von einem Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers abgesehen. Nach dem Bundesgerichtshof kann ein Käufer die Kosten der Mängelbeseitigung nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne vorherige Fristsetzung ganz oder teilweise vom Verkäufer verlangen, wenn er diesen nicht zuvor zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat, zumindest soweit eine solche möglich war.
 

Fazit

Die Entscheidung verdeutlicht, wie bedeutsam die Differenzierung von Garantieansprüchen, die gegenüber einem Hersteller bestehen können, und von Gewährleistungsansprüchen, wie Rücktritt, Schadensersatz und Minderung ist. Lehnt der Hersteller die verschuldensunabhängige Garantieleistung ab und läßt der Käufer die Reparatur von einer dritten Werkstatt ausführen, so kann er seine Gewährleistungsrechte gegenüber seinem Verkäufer verlieren. Diese unterschiedlichen Rechtsbeziehungen machen vor Ausführung der Reparatur eine eingehende Prüfung erforderlich, welche Rechte bestehen.