Autokauf: Kein Vertrauensschutz ohne Fahrzeugbrief beim Gebrauchtwagenkauf

04.05.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Kaufrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

(BGH, Urteil vom 13. September 2006 - VIII ZR 184/05; erschienen in: NJW 2006, 3488)

Leitsatz der Entscheidung:

Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefs bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will.

Sachverhalt:

A verkaufte sein gebrauchtes Kfz an B. Bei der Übergabe des Autos behielt der A den Fahrzeugbrief ein. B, der den Kaufpreis dem A noch schuldete, veräußerte das Fahrzeug an C mit dem Versprechen weiter, den Fahrzeugbrief nachzureichen – was nie geschah! A verlangt nunmehr von C das Kraftfahrzeug zurück. Zu Recht ?

Lösung des BGH:

Der BGH sieht den A im Recht und meint, dieser habe aufgrund seines immer noch bestehenden Eigentums am Auto einen Herausgabeanspruch gegen C.

Denn er habe seine Rechtstellung als Eigentümer weder an B noch an C verloren.

1. Keine Eigentumsübertragung an B

A habe sein Eigentum auf B deshalb nicht übertragen, weil jener dies von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch diesen abhängig gemacht habe (sog. „Eigentumsvorbehalt“, § 449 Abs. 1 BGB). Dies ergebe sich aus einer „nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung“ des Verhaltens des A bei Übergabe des Fahrzeugs. Dieses könne nämlich redlicherweise nur so gedeutet werden, dass A zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung gegen B sein Recht am Kraftfahrzeug behalten und dergestalt eine wirksame Weiterveräußerung des Kraftfahrzeuges verhindern wollte.

Dagegen streite auch nicht, dass A nach dem Kaufvertrag mit B zur unbedingten Eigentumsübertragung verpflichtet war.

2. Keine Eigentumsübertragung an C

Auch C sei nach dem BGH nicht in den Genuss des Erwerbs des Kfz-Eigentums gekommen. Von B konnte C kein Kfz-Eigentum erlangen, da jener dieses, wie eben gesehen, seinerseits nicht erworben habe. Ebenso wenig gereiche dem C sein guter Glaube an die Berechtigung des B zur Rechtsposition des Kfz-Eigentümers.

Der BGH verdeutlicht wiederholt, dass es „[...] zu den Mindestvoraussetzungen gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs [gehöre], dass sich der Käufer den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Verkäufers überprüfen zu können.“ Andernfalls habe sich C nicht über die Berechtigung des b vergewissert und handle grob fahrlässig.

3. Aufhebung und Zurückweisung

Zur Klärung der frage, ob C gegenüber A ein recht zum besitz des Kraftfahrzeugs zustehe, hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Fazit:

Der BGH weist erneut auf die immense Wichtigkeit des Fahrzeugsbriefes im Autokauf hin. Freilich rückt er damit den Fahrzeugbrief an die Wertpapiere heran. Nach der rechtlichen Dogmatik verbriefen Wertpapiere ein privates Recht, so dass über dieses nicht selbständig verfügt werden kann. Demgegenüber verkörpert der Fahrzeugbrief grundsätzlich kein Recht am Fahrzeug, mit der Folge, dass der Brief bei der Veräußerung des Fahrzeugs an sich nicht nötig ist. Die Rechtsprechung des BGH, die er mit der genannten Entscheidung fortsetzt, führt insoweit zur faktischen Gleichstellung des Fahrzeugbriefes und der Wertpapiere!
 

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Gesetze

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BGB | § 449 Eigentumsvorbehalt


(1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird...

Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2006 - VIII ZR 184/05

bei uns veröffentlicht am 13.09.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 184/05 Verkündet am: 13. September 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:.

Referenzen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).

(2) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

(3) Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens, erfüllt.