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Wirtschaftsrecht

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Autokauf: Kein Vertrauensschutz ohne Fahrzeugbrief beim Gebrauchtwagenkauf

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Rechtsberatung zum Kaufrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

(BGH, Urteil vom 13. September 2006 - VIII ZR 184/05; erschienen in: NJW 2006, 3488)

Leitsatz der Entscheidung:

Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefs bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will.

Sachverhalt:

A verkaufte sein gebrauchtes Kfz an B. Bei der Übergabe des Autos behielt der A den Fahrzeugbrief ein. B, der den Kaufpreis dem A noch schuldete, veräußerte das Fahrzeug an C mit dem Versprechen weiter, den Fahrzeugbrief nachzureichen – was nie geschah! A verlangt nunmehr von C das Kraftfahrzeug zurück. Zu Recht ?

Lösung des BGH:

Der BGH sieht den A im Recht und meint, dieser habe aufgrund seines immer noch bestehenden Eigentums am Auto einen Herausgabeanspruch gegen C.

Denn er habe seine Rechtstellung als Eigentümer weder an B noch an C verloren.

1. Keine Eigentumsübertragung an B

A habe sein Eigentum auf B deshalb nicht übertragen, weil jener dies von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch diesen abhängig gemacht habe (sog. „Eigentumsvorbehalt“, § 449 Abs. 1 BGB). Dies ergebe sich aus einer „nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung“ des Verhaltens des A bei Übergabe des Fahrzeugs. Dieses könne nämlich redlicherweise nur so gedeutet werden, dass A zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung gegen B sein Recht am Kraftfahrzeug behalten und dergestalt eine wirksame Weiterveräußerung des Kraftfahrzeuges verhindern wollte.

Dagegen streite auch nicht, dass A nach dem Kaufvertrag mit B zur unbedingten Eigentumsübertragung verpflichtet war.

2. Keine Eigentumsübertragung an C

Auch C sei nach dem BGH nicht in den Genuss des Erwerbs des Kfz-Eigentums gekommen. Von B konnte C kein Kfz-Eigentum erlangen, da jener dieses, wie eben gesehen, seinerseits nicht erworben habe. Ebenso wenig gereiche dem C sein guter Glaube an die Berechtigung des B zur Rechtsposition des Kfz-Eigentümers.

Der BGH verdeutlicht wiederholt, dass es „[...] zu den Mindestvoraussetzungen gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs [gehöre], dass sich der Käufer den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Verkäufers überprüfen zu können.“ Andernfalls habe sich C nicht über die Berechtigung des b vergewissert und handle grob fahrlässig.

3. Aufhebung und Zurückweisung

Zur Klärung der frage, ob C gegenüber A ein recht zum besitz des Kraftfahrzeugs zustehe, hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Fazit:

Der BGH weist erneut auf die immense Wichtigkeit des Fahrzeugsbriefes im Autokauf hin. Freilich rückt er damit den Fahrzeugbrief an die Wertpapiere heran. Nach der rechtlichen Dogmatik verbriefen Wertpapiere ein privates Recht, so dass über dieses nicht selbständig verfügt werden kann. Demgegenüber verkörpert der Fahrzeugbrief grundsätzlich kein Recht am Fahrzeug, mit der Folge, dass der Brief bei der Veräußerung des Fahrzeugs an sich nicht nötig ist. Die Rechtsprechung des BGH, die er mit der genannten Entscheidung fortsetzt, führt insoweit zur faktischen Gleichstellung des Fahrzeugbriefes und der Wertpapiere!