Autokauf: Zur Obliegenheit, dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung zugewähren

04.05.2007

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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BGH, Urteil vom 21.12. 2005 – VIII ZR 49/05- Zivilrecht - Kaufrecht - Rechtsreferendar Jacob Scheffen
 
BGH, Urteil vom 21.12. 2005 – VIII ZR 49/05
 
Leitsätze
 
Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist, entlastet ihn nicht von der Obliegenheit, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, bevor er das Fahrzeug selbst reparieren läßt und wegen des Mangels die Minderung erklären oder einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann.

§ 439 Abs. 3 BGB gewährt dem Verkäufer eine Einrede gegenüber der vom Käufer beanspruchten Art der Nacherfüllung, die der Verkäufer ausüben kann, aber nicht muss. Der Käufer kann deshalb nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung erklären, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben.
 
 

Die Entscheidung

Nach dem VIII. Senat des Bundesgerichtshofs kann ein plötzlich auftretender Defekt an einem Fahrzeug zwar verschiedenste Ursachen haben und muss ein solcher auch, wenn das Fahrzeug erst zwei Monate zuvor erworben worden ist, nicht zwingend auf einen Sachmangel zurückzuführen sein, der dem Fahrzeug schon im Zeitpunkt der Übergabe anhaftete. Dennoch ist der Käufer gehalten, jedenfalls eine solche Möglichkeit in Betracht zu ziehen, wenn er etwaige Rechte gegenüber dem Verkäufer nicht verlieren will. Dass ihm wegen des Defekts Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer zustehen können, ist zumindest, wenn die Übergabe wie hier weniger als sechs Monate zurückliegt und dem Käufer deshalb die Vermutungsregelung des § 476 BGB zugute kommt, nicht so fern liegend, dass der Käufer damit nicht zu rechnen brauchte. Er kann deshalb nicht ohne Gefährdung seiner Rechte gegenüber dem Verkäufer sogleich eine Reparatur selbst vornehmen oder vornehmen lassen, wenn er nicht weiß, wodurch der Defekt verursacht worden ist. Vielmehr obliegt es ihm zur Erhaltung etwaiger Gewährleistungsansprüche auch in diesem Fall, zunächst dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Der grundsätzliche Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer soll diesen unter anderem in die Lage versetzen, eigene Feststellungen dazu zu treffen, ob die verkaufte Sache einen Mangel aufweist, auf welcher Ursache dieser beruht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat. Die Kosten eines dafür erforderlichen Transports des Fahrzeugs zum Verkäufer fallen nicht dem Käufer zur Last, sondern sind, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, gemäß § 439 Abs. 2 BGB vom Verkäufer zu tragen.

Das Wesentliche

Der BGH führt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung fort, dass ein Käufer keine Ansprüche gegen den Verkäufer hat, wenn er den Mangels selbst beseitigt, ohne vorher dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben und auch keinen Anspruch auf Ersatz der dem Verkäufer ersparten Nacherfüllungsaufwendungen (§ 439 II BGB). Neu ist, daß dies auch dann gilt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung nach § 439 III BGB verweigern könnte
 
Die besondere Bedeutung dieser Entscheidung ist, dass der BGH dem Käufer auch dann mangels Fristsetzung keinen Anspruch zubilligt, wenn der Käufer keine Kenntnis davon hat, dass der Defekt ein Mangel ist bzw. darauf beruht. Ein Käufer muß daher, auch wenn das Fahrzeug erst kurz zuvor erworben wurde, sich an den Verkäufer wenden und ihm gegenüber seine Rechte geltend machen. 
 

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