Blutspender: Aufklärung muss auch seltene Gefahren umfassen

22.06.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Zivilrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Ein Blutspender muss auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufgeklärt werden. Weil eine solche umfassende Aufklärung nicht erfolgte, verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Blutspendedienst zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Geklagt hatte ein Blutspender, der durch den Einstich der Blutabnahmekanüle eine Traumatisierung des Hautnervs des linken Unterarms erlitt. Er leidet trotz dauernder Schmerzmitteleinnahme weiterhin an Schmerzen im linken Unterarm, eine vollständige Genesung ist eher unwahrscheinlich. Wegen der Medikamenteneinnahme kann der Kläger seinen Dienst als Polizeibeamter nur noch halbschichtig leisten.

Der BGH hat die vom Berufungsgericht an die Risikoaufklärung vor einer Blutspende angelegten Maßstäbe bestätigt. Gerade der fremdnützige Blutspender müsse durch eine umfassende Risikoaufklärung in die Lage versetzt werden, abzuschätzen, ob er ein - wenn auch seltenes - Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung zum Wohle der Allgemeinheit hinzunehmen bereit ist. Es müsse auch über seltene Risiken aufgeklärt werden, wenn sie für den Eingriff spezifisch sind und bei ihrer Verwirklichung die Lebensführung erheblich beeinträchtigen können. Unterbleibe diese Aufklärung, müsse der Blutspendedienst für die Folgen einer Verletzung einstehen (BGH, VI ZR 279/04).

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2006 - VI ZR 279/04

bei uns veröffentlicht am 14.03.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 279/04 Verkündet am: 14. März 2006 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:.