Bürgschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit und krasser finanzieller Überforderung bei einer Bürgschaft

06.08.2009

Rechtsgebiete

  • Wirtschaftsrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Rechtsanwalt für Bürgschaftsrecht - Recht der Bürgen - Recht der Bürgschaftsgläubiger - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Saarbrücken hat mit dem Urteil vom 07.08.2008 (Az.: 8 U 502/07 – 141) folgendes entschieden: Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen am gleichen Tage gegenüber dem gleichen Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen vorliegt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich, auch wenn seine Verpflichtung in mehrere rechtlich selbstständige Verträge aufgespalten wurde.

Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme abzustellen. Ein nachträglich erklärter einseitiger Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus solchen Bürgschaftsverträgen, die dazu geführt haben, dass die Leistungsfähigkeit des Bürgen überschritten wird, beseitigt nicht rückwirkend die im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse für den Bürgen bestehende Zwangslage und deren Ausnutzung durch die Bank.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.09.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 193/06 - wird zurückgewiesen.


Tatbestand

Die Klägerin hat die Beklagte im Wege des Urkundenprozesses aus vier Bürgschaftsverträgen auf Zahlung von insgesamt 165.181,13 EUR in Anspruch genommen.

Die Klägerin schloss am 14.06.1999 als Darlehensgeberin mit der Firma H. B. GmbH und dem Ehemann der Beklagten, der zugleich Geschäftsführer der GmbH war, als Darlehensnehmer drei Darlehensverträge:

- Darlehen Nr. ~3 über 133.000 DM mit einer jährlichen Verzinsung von 4,05%

- Darlehen Nr. ~1 über 67.000 DM mit einer jährlichen Verzinsung von 3,9%

- Darlehen Nr. ~9 über 200.000 DM mit einer jährlichen Verzinsung von 4,25%

Gleichzeitig schloss sie mit dem Ehemann der Beklagten allein einen weiteren Darlehensvertrag Nr. ~7 über 31.200 DM mit einer jährlichen Verzinsung von 5,1%.

Für diese vier Darlehensverträge verbürgte sich die Beklagte selbstschuldnerisch jeweils mit schriftlichen Erklärungen vom 14.06.1999 in entsprechender Höhe. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Beklagte 50 Jahre alt und arbeitete in der Firma ihres Mannes, der H. B. GmbH, und bezog von dort auch ein monatliches Arbeitsentgelt.

Mit Schreiben vom 10.08.2005 kündigte die Klägerin sowohl gegenüber dem Ehemann der Beklagten als auch gegenüber der H. B. GmbH sämtliche bestehenden Geschäftsverbindungen auf. Gleichzeitig informierte sie die Beklagte hierüber und kündigte deren Inanspruchnahme aus den Bürgschaften an. Mit Schreiben vom 24.01.2006 verlangte die Klägerin unter Fristsetzung zum 01.02.2006 von der Beklagten Zahlung der aus den vier Darlehensverträgen noch offen stehenden Forderungen in Höhe von 163.280,60 EUR. Über das Vermögen der H. B. GmbH und des Ehemannes der Klägerin wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet.

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die vier Bürgschaften vom 14.06.1999 seien wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Für die Beurteilung der krassen finanziellen Überforderung der Beklagten müsse im Rahmen einer Gesamtschau auf alle vier Bürgschaftsverträge abgestellt werden. Hiervon ausgehend habe die Beklagte bei Vertragsschluss aus ihrem unpfändbaren Einkommen nicht einmal die Zinslast aller vier Darlehen tragen können. Eine in der Zukunft zu erwartende Verbesserung ihres Leistungsvermögens habe die Klägerin nicht dargelegt. Die danach bestehende widerlegliche Vermutung, dass nämlich die Beklagte aufgrund ihrer engen persönlichen Beziehung zu ihrem Ehemann die Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen und die Klägerin dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt habe, habe die Klägerin nicht widerlegt.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag nur noch in Höhe von 78.387,59 EUR, der sich aus den 2 Bürgschaftserklärungen vom 14.06.1999 zu den Darlehensverträgen mit dem Konto Nr. ~3 und dem Konto Nr. ~1 ergibt, weiter, wobei sie erklärt, sie verzichte unbedingt, unwiderruflich und ausdrücklich auf die Ansprüche aus den Bürgschaften für die Darlehen mit den Konto Nrn. ~7 und ~9.

Die Klägerin rügt einen Verstoß des Landgerichts gegen seine Aufklärungspflicht aus § 139 ZPO. Es habe versäumt, sie darauf hinzuweisen, dass der Gesichtspunkt, ob eine Verbesserung der finanziellen Lage der Beklagten im Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftsversprechen für die Zukunft zu erwarten gewesen sei, in hohem Maße entscheidungserheblich gewesen sei. Damit habe es der Klägerin die Möglichkeit genommen, nach Hinweis zur Entwicklung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beklagten in der Zukunft näher vorzutragen.

Die Beklagte sei zum Zeitpunkt der Abgabe der einzelnen Bürgschaftsversprechen nicht finanziell krass überfordert gewesen. Bei Beurteilung dieser Frage seien die beiden weiteren Bürgschaften, auf deren Geltendmachung sie verzichtet habe, nicht zu berücksichtigen. Dies ergebe sich bereits aus § 138 Abs. 1 i. V. m. § 139 BGB. Die Beklagte habe vier eigenständige Bürgschaftserklärungen abgegeben, die für die Frage der krassen finanziellen Überforderung zunächst einzeln und in einem nächsten Schritt in einer Gesamtschau zu prüfen seien. Liege danach eine krasse finanzielle Überforderung vor, seien nicht alle 4 Bürgschaftsverträge sittenwidrig sondern nur die zeitlich zuletzt abgegebenen, soweit dadurch die Grenze der zulässigen finanziellen Belastung des Bürgen überschritten werde.

Schließlich habe sie auch die Vermutung, dass sie die emotionale Beziehung zwischen der Beklagten und dem Hauptschuldner, ihrem Ehemann, in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt habe, dadurch widerlegt, dass sie nachgewiesen habe, dass sie keine Kenntnis von einer potentiellen krassen finanziellen Überforderung gehabt und sich dieses streitigen Umstandes nicht vorwerfbar verschlossen habe, und zudem den Nachweis geführt habe, dass die Beklagte erhebliche persönliche und wirtschaftliche Interessen an der Kreditaufnahme gehabt habe. So sei das Darlehen Nr. ... zur Umschuldung des Kontokorrentkontos, zur Ablösung eines betrieblichen Darlehens und in Höhe von 10.792,37 EUR zur Glattstellung des laufenden Kontos des Besitzunternehmens aufgenommen worden. Die aus Letzterem resultierende Forderung sei in das Privatvermögen der Eheleute S. überführt worden. Hierbei handele es sich um einen unmittelbaren geldwerten Vorteil.

Die Beklagte sei im Rahmen der Kreditverhandlungen als versierte Geschäftsfrau aufgetreten und habe glaubhaft den Eindruck vermittelt, sie sei faktisch in den Fragen der Betriebs- und Geschäftsführung gleichberechtigt mit ihrem Ehemann und bestimme als Mitentscheidungsträger die Geschäftspolitik wesentlich. Der Klägerin könne deshalb kein Vorwurf gemacht werden, dass sie keine bis ins Detail gehenden Informationen zur Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beklagten eingeholt habe. Den Bearbeitungsvermerk in der Bürgschaftsurkunde habe sie unausgefüllt gelassen, weil bereits ein umfassender Gesamteindruck über die finanzielle Situation vorhanden gewesen sei und sie berechtigterweise davon habe ausgehen dürfen, dass eine krasse finanzielle Überforderung auf Seiten der Beklagten nicht vorgelegen habe.


Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig.

Die auf die Bürgschaftsverpflichtungen der Beklagten für die Darlehensverträge mit den Kontonummern ~3 und ~1 beschränkte Berufung der Klägerin hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass alle unter dem 14.06.1999 abgegebenen Bürgschaftserklärungen der Beklagten für Darlehen, die die Klägerin der Firma H. B. GmbH und deren Geschäftsführer, dem Ehemann der Beklagten, sowie Letzterem alleine gewährt hat, wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind. Hieran ändert auch der - einseitig von der Klägerin erklärte - Teilverzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus den letzten beiden Bürgschaftsverträgen nichts.

Alle unter dem 14.06.1999 zwischen den Parteien abgeschlossenen Bürgschaftsverträge sind wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

Eine zugunsten des Ehegatten - auch des von ihm betriebenen Unternehmens - übernommene Bürgschaft verstößt dann gegen die guten Sitten, wenn die Bürgschaftsverpflichtung nicht aufgrund einer freien Entscheidung übernommen wurde, die Bank vielmehr die emotionale Bindung des Ehegatten an den Darlehensnehmer ausgenutzt hat. Hiervon ist bei dem vorliegenden, einseitig verpflichtenden Bürgschaftsvertrag, bei dem eine Anwendung des § 138 Abs. 2 BGB von vornherein ausscheidet, weil es an einem Leistungsaustausch fehlt, dann auszugehen, wenn zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen ein krasses Missverhältnis besteht. Ein solches Missverhältnis begründet, wenn der Hauptschuldner dem Bürgen aufgrund einer Ehe, eheähnlichen Partnerschafts-, engen Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehung emotional verbunden ist und sich deshalb bei einer Bürgschafts- oder Mitschuldübernahme sehr häufig nicht von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos leiten lässt, auch bei geschäftsgewandten Personen ohne Hinzutreten weiterer Umstände die widerlegliche tatsächliche Vermutung, dass das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen oder Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

Ein solches Missverhältnis liegt dann vor, wenn bei Übernahme der Haftung davon auszugehen ist, der Bürge werde mithilfe des pfändbaren Teils seines Vermögens und Einkommens bei Eintritt des Sicherungsfalles voraussichtlich nicht einmal in der Lage sein, die auf die Bürgschaft entfallenden laufenden Zinsen auf Dauer aufzubringen, denn dann führt die Bürgschaft bei Eintritt des Sicherungsfalles zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung.

Hiervon ausgehend hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass die von der Beklagten unter dem 14.06.1999 eingegangenen vier Bürgschaftsverpflichtungen ihre wirtschaftlichen Verhältnisse krass überfordern, weil sich die Zinsen der einzelnen Darlehen auf eine monatliche Zinsbelastung von insgesamt 1.507,56 DM summieren, die Beklagte aber nur über ein pfändungsfreies Einkommen von 1.184,59 DM verfügt. Damit übersteigt die Zinslast das ihr monatlich zur Verfügung stehende pfändungsfreie Einkommen erheblich, so das sie nicht in der Lage gewesen wäre, die monatlich anfallenden Zinsen aus den Darlehen zu begleichen.

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht seiner Beurteilung der Frage, ob ein krasses Missverhältnis vorliegt, auch alle von der Beklagten unter dem 14.06.1999 übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen zugrunde gelegt.

Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrages ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Zu prüfen ist dann, ob in diesem Zeitpunkt nach den tatsächlichen vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien eine krasse Überforderung gegeben ist. Maßgeblich ist insofern nicht deren rechtliche sondern deren tatsächliche Ausgestaltung. Denn eine etwa festzustellende krasse finanzielle Überforderung ist nur die tatsächliche Grundlage einer bestimmten - ebenfalls tatsächlichen - Vermutung. Hierbei kommt es nicht auf die rechtliche Bezeichnung eines bestimmten auf Haftungsübernahme zielenden Geschäfts oder auf die äußerlich einheitliche oder aufgespaltene Beurkundung eines oder mehrerer äußerlich voneinander unabhängiger Rechtsgeschäfte an. Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Ehepartner gegenüber der kreditgebenden Bank in einem Maße verpflichtet hat, welches sich aus vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen heraus nicht mehr erklären lässt.

Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen - wie im Streitfall - am selben Tag gegenüber demselben Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, auch wenn die Verpflichtung in mehrere rechtlich selbstständige Verträge aufgespalten wird. Der Gläubiger hat dann nämlich Kenntnis (oder vorwerfbare Unkenntnis) von der sich aus dem Abschluss aller Bürgschaftsverträge ergebenden Überforderung sowie dem Umstand, dass jede der Bürgschaften lediglich aus emotionaler Verbundenheit mit dem nahen Angehörigen abgegeben worden ist.

Zutreffend hat das Landgericht auch dargelegt, dass die Klägerin nichts dazu vorgetragen hat, dass die Einbindung der Beklagten in die Haftung ausnahmsweise wegen einer zu erwartenden Verbesserung ihrer finanziellen Lage wirtschaftlich sinnvoll war. Soweit die Klägerin hier einen Verstoß des Landgerichts gegen seine aus § 139 ZPO folgende Aufklärungspflicht rügt, kann - einen solchen Verstoß unterstellt - nicht festgestellt werden, dass die Entscheidung hierauf beruht, § 513 Abs. 1 ZPO. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass sie dargelegt hätte, was sie bei Erteilung eines entsprechenden Hinweises vorgetragen hätte. Nur dann, wenn ihr diesbezüglicher Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre, hätte die erstinstanzliche Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruht.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass und aus welchem Grund sich die finanzielle Lage der Beklagten in Zukunft hätte bessern sollen. Sie war bei Vertragsschluss bereits 50 Jahre alt und bei der Hauptschuldnerin angestellt. Dass sie dann in der Zukunft noch gleiche oder bessere Erwerbsaussichten bei einer anderen Firma haben sollte, ist unwahrscheinlich und auch nicht dargetan.

Die aufgrund der krassen finanziellen Überforderung und der persönlichen Nähe zum Hauptschuldner bestehende Vermutung, dass die Beklagte sich nicht von einer realistischen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos, sondern von ihrer emotionalen Bindung an den Hauptschuldner hat leiten lassen und die Klägerin dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, konnte die Klägerin nicht widerlegen.

Dies kann einmal durch den Nachweis geschehen, die krasse finanzielle Überforderung oder das persönliche Näheverhältnis nicht gekannt zu haben. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Kreditinstitute Sicherheiten vor der Hereinnahme in aller Regel auf ihre Werthaltigkeit überprüfen. Hat eine Bank davon abgesehen, vielmehr über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bürgen oder Mithaftenden keine Ermittlungen angestellt - insbesondere den Betroffenen nicht zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit befragt -, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ihr dessen finanzielle Verhältnisse ohnehin bekannt waren oder sie sich der Erkenntnis der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen oder Mithaftenden bewusst verschlossen hat und sich deshalb auf ihre Unkenntnis nicht berufen kann.

Weiter kann der Kreditgeber zur Widerlegung der Vermutung Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, dass ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Bürgen an der Kreditaufnahme bestanden habe, weil diese auch ihm zugute gekommen sei. Hier sind allerdings nur eigene, ins Gewicht fallende, geldwerte Vorteile des Bürgen unmittelbar aus der Kreditaufnahme selbst zu berücksichtigen. Lediglich mittelbare Vorteile, wie etwa die Aussicht eines bürgenden Ehegatten auf höhere Unterhaltsleistungen oder einen größeren Zugewinnausgleich für den Fall, dass es dem Hauptschuldner mithilfe des aufgenommenen Geschäftskredits gelingt, sein Einkommen oder Vermögen zu erhöhen, genügen nicht.

Im Streitfall hat die Klägerin sich um die Vermögensverhältnisse der Beklagten nicht gekümmert, denn auf dem jeweiligen Bearbeitungsvermerk zur Bürgschaft fehlen die Angaben des Bürgen zu seinem Einkommen und Vermögen. Soweit die Klägerin dies damit begründet, sie habe bereits einen umfassenden Gesamteindruck über die finanzielle Situation gehabt und habe deshalb berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass eine krasse finanzielle Überforderung auf Seiten der Beklagten nicht vorgelegen habe, ist ihr Vortrag nicht ausreichend substantiiert. So trägt sie schon nicht vor, auf welcher Grundlage sie sich einen umfassenden Gesamteindruck verschafft haben will und wie dieser konkret ausgesehen hat.

Sie kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, die Beklagte sei als versierte Geschäftsfrau aufgetreten und habe glaubhaft den Eindruck vermittelt, sie sei faktisch in den Fragen der Betriebs- und Geschäftsführung gleichberechtigt mit ihrem Ehemann und bestimme als Mitentscheidungsträger die Geschäftspolitik wesentlich. Auch wenn die Beklagte die Verhandlungen mit ihrem Ehemann zusammen geführt haben sollte, so ist doch ein eigenes Interesse an der Darlehensgewährung nicht ersichtlich, da sie an der Firma ihres Ehemannes nicht beteiligt war. Dass sie dort als Angestellte gearbeitet hat, genügt nicht. Dementsprechend hat die Klägerin sie auch nicht als Mitantragstellerin für die Darlehen behandelt und es ist nicht dargetan, dass sie über deren Verwendung frei mitbestimmen durfte. Dass sie bei den Verhandlungen möglicherweise geschäftsgewandt aufgetreten ist, fällt in diesem Zusammenhang als Beweisanzeichen nicht ins Gewicht. Auch geschäftsgewandte Personen können aus emotionaler Verbundenheit zu einem Lebenspartner Verbindlichkeiten eingehen, die sie krass überfordern.

Die Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe durch die Darlehensaufnahme einen unmittelbaren Vorteil erhalten, weil das Darlehen auch dazu verwandt worden sei, das laufende Konto des Besitzunternehmens in Höhe von 10.792,37 EUR zu glätten und die daraus resultierende Forderung in das Privatvermögen der Eheleute S. zu überführen, ist unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar. Im Übrigen bezieht sich ihr diesbezüglicher Vortrag auf das Darlehen Nummer ~5, für das die Beklagte keine der hier streitgegenständlichen Bürgschaftsversprechen abgegeben hat.

Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass sie bei der Hauptschuldnerin, der Fa. H. B. GmbH, angestellt war. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass sie ein solches Haftungsrisiko eingeht, nur um ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

Somit ist nicht dargetan, dass die Beklagte einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat, weshalb auch ein eigenes Interesse an der Darlehensgewährung nicht ersichtlich ist.

Danach verstoßen die vier Bürgschaftsverträge in ihrer Gesamtheit gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

An dieser Beurteilung ändert sich nicht deshalb etwas, weil die Klägerin in der Berufungsinstanz erklärt hat, auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus zwei Bürgschaftsverträgen unbedingt und unwiderruflich zu verzichten.

Von Ausnahmefällen des Wandels sittlicher Maßstäbe abgesehen ist bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nämlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme abzustellen, nicht auf die - mehr oder minder zufällige - weitere Entwicklung der Dinge. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die Bürgschaftsverträge vom 14.06.1999 in ihrer Gesamtheit sittenwidrig, denn sie haben die Beklagte wegen ihrer Gesamtbelastung finanziell krass überfordert und dadurch die - hier nicht widerlegte - Vermutung ausgelöst, dass die Klägerin ihre emotionale Bindung an den Hauptschuldner, ihren Ehemann, in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

Diese Beurteilung kann die Klägerin nicht nachträglich dadurch ändern, dass sie einseitig auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus zwei Bürgschaften, die letztlich dazu geführt haben, dass die Leistungsfähigkeit der Beklagten überschritten wird, verzichtet. Abgesehen davon, dass ein einseitiger Verzicht auf schuldrechtliche Forderungen gesetzlich nicht vorgesehen ist, vielmehr mit der Beklagten ein Erlassvertrag gemäß § 397 BGB hätte geschlossen werden müssen, zu dem aber nichts vorgetragen ist, beseitigt ein solcher Erlass auch nicht rückwirkend die im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse bestehende Zwangssituation für die Beklagte und deren Ausnutzung durch die Klägerin, die beide zu einer Bewertung aller Bürgschaftsverträge als gegen die guten Sitten verstoßend geführt haben.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt hier auch eine Anwendung des § 139 BGB nicht in Betracht. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte dürfen für den Gläubiger nicht das Risiko verlieren, mit dem sie durch die gesetzlich angeordnete Nichtigkeitssanktion behaftet sind; das wäre aber der Fall, wenn er im allgemeinen damit rechnen könnte, schlimmstenfalls durch gerichtliche Festsetzung das zu bekommen, was gerade noch rechtlich vertretbar und damit sittengemäß ist. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind daher grundsätzlich als Einheit zu werten und dürfen auch nicht durch eine geltungserhaltende Reduktion oder Umdeutung i. S. d. § 140 BGB mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden. Das gilt auch für den vorliegenden Fall, obwohl die Bürgschaften in vier getrennten Verträgen übernommen wurden. Alle vier Bürgschaften betrafen Kredite, die die Klägerin dem Ehemann der Beklagten zur Aufrechterhaltung und Fortführung seines Geschäftsbetriebs gewährt hat. Die Aufteilung in unterschiedliche Kredite, die dann auch mehrere Bürgschaftsverträge nach sich gezogen hat, resultiert daraus, dass diese Kredite aus unterschiedlichen Mitteln - Darlehen Nr. ~3 über 133.000 DM aus Mitteln der X1.-Bank, DtA-Inv. Steinkohle-Standorte; Darlehen Nr. ~1 über 67.000 DM aus dem MFP-Programm, Teil Investitionsprogramm - A I; Darlehen Nr. ~9 über 200.000 DM aus Mitteln der Kreditanstalt f. X2., ERP-Regionalprogramm; Darlehen Nr. ~7 über 31.200 DM zur Ablösung EKH-Darlehen-Nr. ~4 - zur Verfügung gestellt wurden. Dementsprechend wurden auch die zu ihrer Sicherung übernommenen Bürgschaften jeweils auf die einzelnen Kredite beschränkt. Die Darlehensgewährung hat aber ein einheitliches wirtschaftliches Ziel - nämlich die Unterstützung des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten - verfolgt. Dieses hat die Beklagte durch Abgabe der Bürgschaftserklärungen unterstützt, weshalb ein einheitlich zu beurteilendes Rechtsgeschäft vorliegt. Jede andere Beurteilung würde dazu führen, dass der Schutz des § 138 BGB durch Aufspaltung von Bürgschaftsverträgen umgangen werden könnte, denn dann bliebe es letztlich der Gläubigerin überlassen, sich die passenden, den Bürgen nicht überfordernden Bürgschaften herauszusuchen, die dann bestehen bleiben sollten.

Danach war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

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Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Referenzen

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe.

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.