BVerfG: Mann darf Richter "dämliches Grinsen" unterstellen

01.02.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Die Verurteilung eines Mannes, der in einem Schreiben einen Familienrichter „dämliches  Grinsen“ unterstellte, hält verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand (Beschluss vom 16.10.2020, Az. 1 BvR 1024/19). Der Mann habe mit den in diesem Zusammenhang gefallen Äußerungen sowie mit dem Vorwurf des „dämlichen Grinsens“ nicht einzig den Zweck verfolgt den Familienrichter herabzusetzen. 

Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Was ist passiert?

Streitgegenstad sind die Äußerungen des Beschwerdeführers gegenüber einem Richter eines Familiengerichts. Dieser entschied zu Gunsten dessen Ehefrau und erlaubte ihr eine Auslandreise mit dem gemeinsamen Kind. Nach Angaben des Beschwerdeführers habe ihn der Familienrichter bereits zu Beginn der beantragten mündlichen Verhandlung „süffisant angelächelt“ und ihn eine Entscheidung zu dessen Lasten angekündigt. Direkt im Anschluss dieser Worte soll er den Beschwerdeführer gesagt haben, er könne ja gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

Dies tat der Beschwerdeführer, wobei er erst einen Monat nach Rückkehr des Kindes ein Antwortschreiben erhielt, indem er darauf hingewiesen wurde, die Beschwerde nach eingetretener Erledigung zurückzunehmen. Es folgte eine Dienstaufsichtsbeschwerde, in der der Beschwerdeführer dem Familienrichter vorwarf, seine Beschwerde absichtlich nicht bearbeitet zu haben bis das Kind außer Lande war. Auf die Antwort des Landgerichtspräsidenten, der Familienrichter habe ihm vorgetragen, die Akte unverzüglich nach Eingang dem Oberlandgericht vorgelegt zu haben, antwortete der Beschwerdeführer wie folgt:

"Ich unterstelle, dass […] er Ihnen gegenüber nur eine Schutzbehauptung gemacht hat. Nach meinem Rechtsempfinden steht es einem Richter ohnehin nicht zu, bei seiner Urteilsverkündung dem Geschädigten mit einem dämlichen Grinsen Ratschläge wie er könne ja Beschwerde gegen sein Urteil einlegen zu erteilen, erst recht wenn er anscheinend davon ausgeht, dass die Beschwerde sowieso nachträglich behandelt wird. Wenn es um das Kinderwohl seiner eigenen Kinder ginge, unterstelle ich […], dass er nicht mehr so lax mit den Terminen umgehen und erst recht nicht dabei dämlich grinsen würde."

Vorwurf: Äußerungen sind von sich aus herabwürdigend

Das Amtsgericht, das Landgericht und das Bayrische Oberste Landesgericht sind der Ansicht, die Äußerung des Beschwerdeführers ist als Formalbeleidigung einzustufen. Sie sei von sich aus, kontextunabhängig herabwürdigend. Dabei stünde die Diffamierung des Richters im Vordergrund und nicht sachentscheidungsbezogene Kritik. So sind die Äußerungen weder im Gerichtssaal gefallen noch stellen sie eine spontane Reaktion des Beschwerdeführers auf ein Verhalten des Familienrichters dar. Insbesondere der Umstand, dass die Äußerung nicht in der erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen sind, sondern erst nach der Antwort des Landgerichtspräsidenten, lege den Schluss nahe, dass sie nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Ansicht des Bundesverfassungsgerichts

Anders sieht das das Bundesverfassungsgericht. Dieses betont, dass selbst eine überzogene, völlig unverhältnismäßige Kritik, noch keine Schmähung ausmacht. Erst wenn nicht die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Herabwürdigung der Person im Vordergrund steht, könne von Schmähkritik ausgegangen werden. Vorliegend sei dies nicht ersichtlich.

BVerfG: Besonderes Schutzbedürfnis der Machtkritik

Der Schutz der Meinungsfreiheit sei gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und fände dort seine Bedeutung. Es gehöre zur Meinungsfreiheit, dass Bürger die Möglichkeit haben Amtsträger in „anklagender und personalisierter Art und Weise“ zu kritisieren. Diese Kritik dürfe nicht losgelöst von Kontext gesehen werden.

Allerding müssen auch Amtsträger nicht – auch nicht in Hinblick auf Machtkritik - jeden Angriff auf ihre Ehre hinnehmen. Insbesondere öffentliche Hetze oder Verächtlichmachung sind zu unterbinden.

Welche Äußerungen damit verfassungsrechtlich hinnehmbar sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu berücksichtigen. Dabei müsse beachtet werden, dass bei schriftlichen Äußerungen im allgemeinem ein höheres Maß an Bedacht erwartet werden kann. Auch der Anlass sowie die persönliche Stellung, Bildung und Erfahrung sind zu berücksichtigen. Grundsätzlich sind starke Ausdrücke notwendig, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen. Im Kampf um das Recht, also im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen, können deshalb auch eindringliche Ausdrücke erlaubt sein.

Vorliegen ist nicht von einer Schmähung auszugehen. Das Verhalten des BF resultierte aus Ärgernis über die Verfahrensführung des Richters im konkreten gerichtlichen Verfahren, woraus sich ein hinreichender Sachbezug ergebe. Die Vorinstanzen haben versäumt den konkreten Inhalt, Anlass, Motivation sowie konkrete Wirkung der Äußerung unter den Umständen des Falles zu untersuchen und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Familienrichters umfassend abzuwägen. Sie haben auch nicht ausreichend erläutert, weshalb dieses hier die Zulässigkeit der Äußerungen überwiegen soll.

Das Bundesverfassungsgericht findet deshalb, dass die angegriffenen Entscheidungen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG beruhen.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Beleidigung, Meinungsfreiheit oder allgemeines Persönlichkeitsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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GG | Art 5


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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.