Cash-Pool-System - Kapitalerhöhung ggf. verdeckte Sacheinlage

25.05.2007

Rechtsgebiete

  • Wirtschaftsrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte
In zwei Urteilen vom 16. Januar 2006 - II ZR 75/04 sowie II ZR 76/04 - hat der Bundesgerichtshof die Kapitalerhöhung bei einer GmbH, die in einem Cash-Management-System mit anderen Unternehmen verbunden war, als verdeckte Sacheinlage gewertet.
Bei einem Cash-Management-System werden die Konten der beteiligten Unternehmen eines Konzernverbundes buchungstäglich zu Gunsten oder zu Lasten eines Zentralkontos glatt gestellt. In dem entschiedenen Fall war eine andere Gesellschaft des Unternehmensverbundes hinsichtlich des Zentralkontos allein verfügungsberechtigt. Die Einlagen zur Kapitalerhöhung wurden zunächst auf ein speziell eingerichtetes Termingeldkonto der GmbH eingezahlt. Einen knappen Monat später, unmittelbar nach der Eintragung der Kapitalerhöhung, wurden die Einlagen, wie geplant, unter Auflösung des Termingeldkontos auf das einzige Geschäftskonto der GmbH überwiesen, das ein Nebenkonto in dem Cash-Management-System darstellte. Mit Ablauf desselben Tages wurde der Betrag dem Zentralkonto gutgeschrieben. Durch die Gutschrift auf das von der anderen Gesellschaft geführte Zentralkonto beabsichtigte die GmbH einen Teil ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dieser Gesellschaft zu tilgen.
Der BGH wertet diesen Vorgang als Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften des GmbHG durch eine verdeckte Sacheinlage, da der GmbH im wirtschaftlichen Ergebnis keine Barmittel zugeflossen seien, sondern lediglich die Befreiung von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der anderen Gesellschaft. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 155, 329) hat die Anwendung der Grundsätze über die verdeckte Sacheinlage in analoger Anwendung von § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG die Nichtigkeit des schuldrechtlichen wie auch des dinglichen Rechtsgeschäfts über die Einlage zur Folge. Das bedeutet im Ernstfall - d.h. im Fall der Insolvenz -, dass die Einlagen noch einmal geleistet werden müssen.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen


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(1) Sollen Aktionäre Einlagen machen, die nicht durch Einzahlung des Ausgabebetrags der Aktien zu leisten sind (Sacheinlagen), oder soll die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere Vermögensgegenstände übernehmen...

Urteile

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 76/04 Verkündet am: 16. Januar 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

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16.01.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 75/04 Verkündet am: 16. Januar 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des...

Referenzen

(1) Sollen Aktionäre Einlagen machen, die nicht durch Einzahlung des Ausgabebetrags der Aktien zu leisten sind (Sacheinlagen), oder soll die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere Vermögensgegenstände übernehmen (Sachübernahmen), so müssen in der Satzung festgesetzt werden der Gegenstand der Sacheinlage oder der Sachübernahme, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien oder die bei der Sachübernahme zu gewährende Vergütung. Soll die Gesellschaft einen Vermögensgegenstand übernehmen, für den eine Vergütung gewährt wird, die auf die Einlage eines Aktionärs angerechnet werden soll, so gilt dies als Sacheinlage.

(2) Sacheinlagen oder Sachübernahmen können nur Vermögensgegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist; Verpflichtungen zu Dienstleistungen können nicht Sacheinlagen oder Sachübernahmen sein.

(3) Ist eine Geldeinlage eines Aktionärs bei wirtschaftlicher Betrachtung und auf Grund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Aktionär nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Aktionärs wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär.

(4) Ist vor der Einlage eine Leistung an den Aktionär vereinbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 3 zu beurteilen ist, so befreit dies den Aktionär von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 37 anzugeben.

(5) Für die Änderung rechtswirksam getroffener Festsetzungen gilt § 26 Abs. 4, für die Beseitigung der Satzungsbestimmungen § 26 Abs. 5.

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. März 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. März 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
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