Energierecht: Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig

bei uns veröffentlicht am02.12.2013

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Freiflächen-Photovoltaikanlage ist kein privilegiertes Vorhaben.
Das VG Trier hat mit dem Urteil vom 23.05.2012 (Az: 5 K 1511/11.TR) folgendes entschieden:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte bzw. die Beigeladene zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.


Tatbestand:

Der Kläger wendet sich mit seiner Untätigkeitsklage gegen eine durch die Beklagte negativ beschiedene Bauvoranfrage bezüglich einer großflächigen Freiflächen-Photovoltaikanlage und begehrt den positiven Bauvorbescheid. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück Nr. ... Auf diesem Grundstück möchte er eine Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 4.490 m² errichten. Der Flächennutzugsplan stellt das Grundstück des Klägers als Sukzessionsfläche dar, die damit als Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft dienen soll.

Nördlich des Grundstücks verlaufen die Straße L 138 und oberhalb parallel dazu zwei Bahngleise. Im Osten befindet sich ein Selbstbedienungs-Autowaschunternehmen, südlich davon eine H.-D. Verkaufsstelle. Im Süden schließt sich ein Einkaufszentrum mit Verkaufsstellen für Schuhe (D1.), Bekleidung (T1.), Drogerieartikel (...-Drogeriemarkt) und Lebensmittel (E1.) an. Im Südwesten ist das Unternehmen ... Sägen GmbH ansässig. Unmittelbar westlich des Grundstücks befinden sich die bbk K. GmbH & Co. KG und eine große Filiale eines ...markts.

Mit Schreiben vom 05.04.2011, eingegangen am 07.04.2011 bei der Beklagten, begehrte der Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheids bezüglich der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Mit Bescheid vom 28.07.2011 versagte die Beklagte die begehrte Bauvoranfrage. Die Beklagte verwies insbesondere darauf, dass die streitgegenständliche Parzelle im Flächennutzungsplan als Sukzessionsfläche dargestellt sei und damit dem Schutz, der Pflege und der Entwicklung der Landschaft diene. Außerdem stelle der westliche Teil des Flurstücks ... als Teil des Polders Fuchsgraben einen Ausgleich für das Gebiet „K.erbrück“ dar und diene als Retentionsraum. Aus diesen Gründen versagte die Stadt K. auch in der Ratssitzung vom 05.07.2011 ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 22.08.2011 Widerspruch ein, über den bis dato nicht entschieden wurde.

Mit Schreiben vom 21.11.2011, eingegangen am 23.11.2011 bei Gericht, hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

Der Kläger trägt vor, er habe einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheides gemäß §§ 72 Satz 1, 70 Abs. 1 S. 1 Landesbauordnung - LBauO -, weil weder bauplanungsrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben entgegenstünden.

Bei dem von ihm geplanten Vorhaben handele es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch - BauGB -. Der erzeugte Strom solle nicht zur ausschließlich privaten Nutzung gespeichert werden, sondern in das Stromnetz eingespeist werden und diene so der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität.

Dem Vorhaben stünden keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Insbesondere widerspreche das Vorhaben weder den Darstellungen des Flächennutzungsplanes noch den Zielen der Raumordnung. Die Darstellung im Flächennutzungsplan als Sukzessionsfläche könne einer privatnützigen Bebauung nicht entgegengehalten werden.

Es sei möglich, die Bestandteile der Freiflächenanlage so aufzustellen, dass eine lediglich geringe Oberflächenversiegelung erfolge und die Entwicklung einer Vegetation wie bei Dauergrünland unterhalb der Solarmodule erfolgen könne. Die selbstreinigende Oberfläche der Module, die ohne den Einsatz von Chemie auskomme, unterstütze die uneingeschränkte Entwicklung der Landschaft.

Aufgrund der geringen Detailschärfe des Flächennutzungsplans lasse dieser Gestaltungsräume offen, so dass schon aufgrund des Entwicklungsgebotes Abweichungen zulässig seien. Dabei seien insbesondere die tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls für die Entscheidung heranzuziehen. Aufgrund der Umgebungsbebauung werde die Nutzung des Außenbereichs lediglich intensiviert. Bei der Konzeption der Anlage könne deren Integration in die umgebende Landschaft beachtet werden.

Ein Widerspruch des Vorhabens zu den Darstellungen eines Landschaftsplans im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 2 BauGB bestehe nicht.

Das Vorhaben rufe keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. Die Anlage sei frei von Emissionen. Das Grundstück sei nicht Bestandteil der frei zugänglichen, der Erholung dienenden Landschaft.

Für das Aufstellen der Anlage seien keine Erschließungsanlagen erforderlich, was unstreitig sei.

Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 5 BauGB stünden ebenso wenig wie der Erholungswert und das Gepräge des Orts- und Landschaftsbildes entgegen. Aufgrund der Umgebungsbebauung führe das Vorhaben nicht zu einer Überprägung der Landschaft.

Wegen der geringen Bodenversiegelung bei Aufstellen der Anlage stehe das Vorhaben der Beanspruchung der Fläche als Retentionsraum nicht entgegen. Im Übrigen habe der zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärte Widerspruch gegen die von der SGD Nord erteilte wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung vom 31. Mai 2005 zur Umlegung des Polders aufschiebende Wirkung.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstütze mit der „Solarinitiative Rheinland-Pfalz 2015“ solche Konzepte wie das von dem Kläger geplante. Damit drücke das Land Rheinland-Pfalz bezüglich der Ziele der Raumordnung den Willen aus, den Bau großflächiger Photovoltaikanlagen zu unterstützen.

Selbst wenn es sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben handele, beeinträchtige es keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs.2 BauGB.

Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.07.2011 zu verpflichten, den Bauvorbescheid zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Gemarkung ..., Flur..., Flurstück Nr. ..., gemäß der Bauvoranfrage des Klägers vom 07.04.2011, zu erteilen.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen.

Sie machen zur Begründung übereinstimmend geltend, die Klage sei schon nicht zulässig. Wegen der im Schreiben vom 22.08.2011 angekündigten Widerrufsbegründung habe die Beklagte zuwarten dürfen und nicht ohne zureichenden Grund über den Widerspruch nicht entschieden.

Auch sei die Klage unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides. Sein Vorhaben sei nicht privilegiert, denn sein Vorhaben sei nicht ortsgebunden.

Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, aber nicht genehmigungsfähig, weil seine Ausführung und Nutzung öffentliche Belange beeinträchtigten. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Beklagten im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB und gefährde die Wasserwirtschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB. Die für das Vorhaben benötigte Fläche werde von dem Kläger durch den Bau der Photovoltaikanlage nicht, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, als Sukzessionsfläche genutzt.

Dass der Flächennutzungsplan keine unmittelbare Außenwirkung habe, hindere nicht, dass ein Verstoß als Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu qualifizieren sei.

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB liege auch dann vor, wenn die ökologischen Auswirkungen unerheblich seien, denn geschützt werde die Planungshoheit der Gemeinden.

Das Bauvorhaben des Klägers beeinträchtige den wasserwirtschaftlichen Belang „Erhaltung des Polders Fuchsgraben als Retentionsfläche für das Gebiet K2.“ erheblich. In einem Bescheid der SGD Nord vom 31. Mai 205 über die Erteilung einer wasserwirtschaftlichen Ausnahmegenehmigung gemäß § 31b Abs. 4 WHG habe diese verfügt, dass der Ausgleich des beanspruchten Retentionsraumes für das Gebiet „K2.“ über den Polder Fuchsgraben zu erfolgen habe. Die Funktion des Retentionsraumes als Rückzugsort für Pflanzen und Tiere werde durch die großflächige Photovoltaikanlage unmöglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsakten verwiesen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Darüber hinaus wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.


Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Der Kläger hat ordnungsgemäß ein Vorverfahren im Sinne der § 68 ff. Verwaltungsgerichtordnung - VwGO - eingeleitet, indem er gegen den Bescheid vom 28.07.2011 form- und fristgerecht am 23.08.2011 Widerspruch erhoben hat (§ 70 VwGO). Über seinen Widerspruch hat die Beklagte nicht innerhalb angemessener Frist entschieden (§ 75 Satz 1 VwGO). Die Frist von drei Monaten seit der Antragstellung ist während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelaufen. Dadurch ist ein etwaiger Mangel insoweit geheilt (BVerwG, Urteil vom 20.01.1966, Az. I C 24.63). Ein zureichender Grund für die Nichtentscheidung seit dem 23.08.2011 ist nicht ersichtlich, erst recht nicht für die Zeit nach Klageerhebung.

Der Bescheid der Beklagten vom 28.07.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO), denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten positiven Bauvorbescheides.

Gemäß § 72 LBauO kann ein Bauherr vor Einreichung eines Bauantrages zu einzelnen Fragen eines Bauvorhabens einen schriftlichen Bescheid (Bauvorbescheid) beantragen. Dieser Bauvorbescheid beinhaltet eine vorweggenommene (Teil-)Entscheidung über die vom Bauherrn an die Bauaufsichtsbehörde herangetragenen Fragen, die als teilweise ausgesprochene Genehmigung in eine nachfolgende Baugenehmigung lediglich noch formell zu übernehmen ist.

Vorliegend ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer 4.490 Quadratmeter großen Freiflächen-Photovoltaikanlage. Gegenstand des Vorbescheidverfahrens. Die Angaben des Klägers im Antrag auf Vorbescheid sind ausreichend, um eine sachgerechte Prüfung durchzuführen.

Das Vorhaben des Klägers widerspricht den Vorschriften über die Zulässigkeit einer baulichen Anlage nach §§ 29 bis 38 BauGB, die im Vorbescheidsverfahrenzu prüfen sind, und ist somit bauplanungsrechtlich unzulässig.

Das Grundstück des Klägers, belegen in der Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück Nr. ..., befindet sich im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB, was im Übrigen auch zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Der Außenbereich ist nicht unbedingt identisch mit der freien Landschaft, vielmehr umfasst der Außenbereich den gesamten nichtbeplanten Bereich, der nicht im Zusammenhang bebaut ist, d. h., wo die vorhandene Bebauung nicht als Ordnungs- und Regelungsfaktor für die Bebauung bisher nicht bebauter Grundstücke in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 01.12.1972, Az. IV C 6.71). So stellt sich auch die Situation im vorliegenden Fall dar. Anhand des durch den Kläger vorgelegten Luftbildes und des unstreitigen Vortrags zur Umgebung des Grundstücks des Klägers ist deutlich erkennbar, dass im großflächigen Umfeld zwar Gebäude vorhanden sind, die nicht bebauten Flächen jedoch derart dominieren, dass keine zusammenhängende Bebauung vorliegt.

Bei dem Vorhaben des Klägers handelt es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs.1 BauGB.

Soweit der Kläger ausführt, eine Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ergebe sich aus der Tatsache, dass der gewonnene Strom in das Stromnetz eingespeist werden soll, ist die zusätzliche Voraussetzung der Standortgebundenheit der Anlage nicht erfüllt. Im Allgemeinen kann zwar davon ausgegangen werden, dass eine Verwendung von Energie nach energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften das Merkmal der öffentlichen Versorgung erfüllt, auch wenn Elektrizität von Privatpersonen erzeugt und verteilt wird; die Standortgebundenheit ist aber Voraussetzung für alle Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr.3 BauGB (BVerwG, Urteil vom 16.6.1994, Az. 4 C 20.93). Daher werden von § 35 Abs. Nr. 3 BauGB grundsätzlich Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung, auch zur Einspeisung in das öffentliche Netz, nicht erfasst. Eine besondere Ortsgebundenheit des klägerischen Vorhabens ist weder dargetan noch ersichtlich.

Das Vorhaben des Klägers ist auch nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, denn auch hierfür fehlt es an der restriktiv zu beurteilenden Standortgebundenheit. Grundsätzlich fallen unter den Privilegierungstatbestand solche Vorhaben, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Somit ist ein Auffangtatbestand für Vorhaben, die nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, Az.). Wenn ein Vorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist es nicht im Sinne der genannten Rechtsprechung auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen (BVerwG, Urteil vom 14.03.1975, Az. 4 C 41.73). Photovoltaikanlagen können zwar an bestimmten Standorten im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zweckmäßig sein, sie sind ihrem Wesen nach aber nicht an den Außenbereich gebunden.

Auch darf § 35 Abs.1 Nr.4 als Auffangtatbestand nicht zugleich Einfallstor für eine bauliche Entwicklung des Außenbereichs sein.

Dies ergibt sich insbesondere aus dem Vergleich der gesetzgeberischen Entwicklung in Bezug auf Windenergieanlagen, die ebenso nicht nach der Nr. 3 privilegiert sind. Windenergieanlagen und andere erneuerbare Energiequellen wie Wasser und Biomasse erfuhren im Gegensatz zu Photovoltaikanlagen durch § 35 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 eine gesonderte gesetzgeberische Privilegierung. Dass dies für Photovoltaikanlagen nicht geschehen ist, kann insoweit als Anhaltspunkt dafür gelten, dass der Gesetzgeber deren Privilegierung nicht im Sinn hatte, weil sie nicht auf den Außenbereich angewiesen sind und insbesondere auch im Innenbereich auf Dächern und an Fassaden errichtet werden können (vgl. BT-Drucksachen 13/1733 und 13/4978- Änderung des BauGB).

Das Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da es als sonstiges Vorhaben der Regelung des § 35 Abs. 2 BauGB unterfällt und öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden, indem es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, das Landschaftsbild verunstaltet und den Hochwasserschutz gefährdet. Jede Beeinträchtigung führt grundsätzlich zur Rechtsfolge des § 35 Abs. 2 BauGB, also zur Unzulässigkeit von Vorhaben.

Unter den Begriff der öffentlichen Belange fallen alle Gesichtspunkte, die für das Bauen im Außenbereich rechtserheblich sein können. Dadurch soll die Außenbereichsverträglichkeit von Vorhaben sichergestellt werden. Neben den in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentlichen Belangen sind auch andere öffentliche Belange erheblich, sofern sie in einer konkreten Beziehung zur städtebaulichen Ordnung stehen (BVerwG, Urteil vom 29.04.1964, Az. I C 30.62). Insofern könne auch die bei der Bauleitplanung zu beachtenden Belange des § 1 Abs. 6 BauGB hinzugezogen werden (BVerwG, Urteil vom 29.4.1964, Az. 1 C 30.62).

Ob eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist bei der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 25.10.1967, Az. IV C 86.66). Diese hat aber ausschließlich zum Gegenstand, ob überhaupt eine negative Berührung mit öffentlichen Belangen vorliegt.

Insbesondere widerspricht das Vorhaben des Klägers den Darstellungen des durch die Beklagte aufgestellten Flächennutzungsplanes, in dem das Grundstück des Klägers als Sukzessionsfläche ausgewiesen ist.

Ein Widerspruch des Bauvorhabens zum Flächennutzungsplan stellt regelmäßig eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange dar, weil im Flächennutzungsplan die Planungskonzeption der Gemeinden zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 08.02.1991, Az. 4 B 10/91). Er ist somit mehr als eine bloße unverbindliche Äußerung der Beklagten.

Entgegen der weniger starken Gewichtung der Darstellungen des Flächennutzungsplans für die Zulässigkeit privilegierter Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB sind bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines hier vorliegenden sonstigen Vorhabens im Außenbereich die Darstellungen des Flächennutzungsplans grundsätzlich zu berücksichtigen.

Die Wirkungen des Flächennutzungsplans gegenüber sonstigen Vorhaben entsprechen jenen, die ein Bebauungsplan hat (BVerwG, Urteil vom 29.04.1964, Az. I C 30.62). Dazu muss sich der Planungswille der Gemeinde hierin hinreichend konkretisiert haben, der Plan muss also eine mit dem Vorhaben nicht zu vereinbarende Bestimmung treffen. Er muss eine nicht weiter konkretisierungsbedürftige Standortentscheidung enthalten. (BVerwG, Urteil vom 18.8.2005, Az. 4 C 13.04). Das gleiche gilt für freizuhaltende Flächen.

Vorliegend hat die Beklagte das Grundstück des Klägers als Sukzessionsfläche und mithin als Fläche, die Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft vorbehalten ist, ausgewiesen. Entgegen einer Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft, die u. U. keine zureichende Konkretisierung des planerischen Willens darstellt, ist diese Zuweisung konkreter Ausdruck gemeindlicher Planungshoheit. Eine anderweitige Nutzung als die der Natur- und Landschaftspflege wird dadurch ausgeschlossen. Der Planungswille der Beklagten ist in dem Flächennutzungsplan hinreichend konkretisiert. Der Bau einer so großflächigen Anlage wie der seitens des Klägers begehrten würde dem Planungswillen der Gemeinde und der Verbandsgemeinde und der Umsetzung des Flächennutzungsplanes zuwiderlaufen.

Der Flächennutzungsplan kann ein Bauvorhaben nur dann verhindern, wenn seine Darstellungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen (BVerwG, Urteil vom 20.01.1984, Az. 4 C 43/81). Er kann sich einem Vorhaben gegenüber nur auswirken, wenn die örtlichen Gegebenheiten wie z. B. die natürliche Beschaffenheit des Geländes seiner Verwirklichung nicht von Vornherein entgegenstehen. Dafür, dass die natürliche Beschaffenheit des Geländes vorliegend nicht geeignet ist, um als Sukzessionsfläche zu dienen, gibt es keine Anhaltspunkte. Die umliegende Bebauung ändert nichts daran, dass die streitgegenständliche Fläche als Sukzessionsfläche dienen kann. Auch eine lediglich geringe Versiegelung der Oberfläche durch die Installation der Anlage auf einer Unterkonstruktion stört die Entwicklung von Flora und Fauna.

Das geplante Vorhaben beeinträchtigt zudem die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft. Weicht ein Außenbereichsvorhaben krass vom herkömmlichen Baustil ab, kann es die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen. Die in der weiteren Umgebung befindliche Bebauung setzt sich vorwiegend aus größeren Handelsbetrieben zusammen, unterbrochen von weitläufigen Freiflächen. Eine großflächige Photovoltaikanlage würde eine krasse Abweichung von dieser Bebauung und den Freiflächen darstellen, so dass der landschaftliche Gesamteindruck erheblich gestört würde.

Ebenso wird durch das Vorhaben des Klägers der öffentliche Belang des Hochwasserschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB beeinträchtigt.

Die Belange des Hochwasserschutzes umfassen den Rückhalt von Hochwasser, die Gewährleistung eines schadlosen Wasserabflusses und die Vorbeugung von Hochwasserschäden. Diese Flächen sind durch Instrumente der Bauleitplanung, also auch durch Darstellungen im Flächennutzungsplan von Bebauung freizuhalten. Der westliche Teil des streitgegenständlichen Grundstücks dient als Retentionsfläche im Falle eines Hochwassers. Eine Bebauung auch in Form der angestrebten Anlage würde diesem Zweck zuwiderlaufen da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Vorhaben des Klägers die Funktion der Fläche als Retentionsraum beeinträchtigen würde. Dass die Versiegelung der Oberfläche in einem so geringen Maße zu realisieren ist, dass die Versickerung und der ungestörte Abfluss des Wassers erhalten bleiben, ist zumindest fraglich. Der Hochwasserschutz ist jedoch weitestmöglich zu realisieren. Dass auf dem Grundstück durch geeignete Maßnahmen neuer Retentionsraum geschaffen würde und das Gebiet in seiner Funktion als Rückhaltefläche erhalten bliebe, ist nicht dargetan. Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieser Belang vorliegend auch zu berücksichtigen, da die Entscheidung betreffend die Errichtung eines Polders auch ihm gegenüber wirksam ist. Der zu Protokoll erklärte Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung, da dieser nicht wirksam erhoben wurde. Das erkennende Gericht ist insoweit keine zuständige Behörde.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen folgt aus § 162 Abs. 3 VwGO, da diese erfolgreich einen eigenen Antrag gestellt und sich somit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

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