Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße
published on 29/10/2015 12:37
Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße
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Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hin. Die Richter machten deutlich, dass dies für eine gerechte Strafe erforderlich sei. Es hänge nämlich von der Leistungsfähigkeit des Täters ab, wie empfindlich und damit nachhaltig ihn die Geldbuße trifft.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.6.2015, (Az.: 2 Ss OWi 474/15).
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.6.2015, (Az.: 2 Ss OWi 474/15).
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04/07/2017 11:13
Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen".
01/04/2011 12:04
Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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23/07/2010 16:11
Anwalt für Zivilrecht - Zivilprozessrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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23/07/2010 15:08
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