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Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße

bei uns veröffentlicht am

29.10.2015

Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße

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Rechtsgebiete

Zivilprozessrecht

Autoren

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

SprachenEnglischDeutsch

Zusammenfassung des Autors

Wird eine Geldbuße von mehr als 250 EUR verhängt, muss das Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters feststellen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hin. Die Richter machten deutlich, dass dies für eine gerechte Strafe erforderlich sei. Es hänge nämlich von der Leistungsfähigkeit des Täters ab, wie empfindlich und damit nachhaltig ihn die Geldbuße trifft.

Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.6.2015, (Az.: 2 Ss OWi 474/15).

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