Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße

29.10.2015

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Wird eine Geldbuße von mehr als 250 EUR verhängt, muss das Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters feststellen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hin. Die Richter machten deutlich, dass dies für eine gerechte Strafe erforderlich sei. Es hänge nämlich von der Leistungs­fähigkeit des Täters ab, wie empfindlich und damit nachhaltig ihn die Geldbuße trifft.

Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.6.2015, (Az.: 2 Ss OWi 474/15).
 

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