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Andere Veröffentlichungen
350 Artikel relevant zu diesem Artikel
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Anzeigen >Schadensersatzrecht: Zum Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges
07.05.2015
Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.03.2015 (Az.: VI ZR 265/14) folgendes entschieden:
Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren...
Anzeigen >Kaufrecht: Die mangelhaften Sommerreifen...
04.12.2012
ein Rücktritt vom Kaufvertrag setzt grundsätzlich voraus, dass dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben wurde-AG München, 222 C 7196/11
Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen) setzt grundsätzlich voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde. Dass das Fahrzeug, für...
Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie
05.02.2013
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen danach beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten. Insbesondere der grenzüberschreitende Handel über das Internet soll durch einheitliche Regeln attraktiver werden. Nach
Anzeigen >Mängelrüge: Hier dürfen Sie keinen Fehler machen...
23.03.2012
Will ein Käufer Schadensersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben.
Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden.
Auf diese feststehenden Regeln bei der Mängelrüge wies das...