Grenzen der Prospekthaftung für Prominente, mit deren Namen beim Vertrieb von Anlageprodukten geworben wird

16.06.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der Kläger hatte sich im Oktober 2004 an einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt, die einen Fonds betreiben sollte. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet.

Dem Vertrieb der Kapitalanlage lag ein Emissionsprospekt zugrunde, der unrichtige und unvollständige Angaben enthielt. Beim Vertrieb der Anlage war in einer Werbebroschüre damit geworben worden, dass der Beklagte, der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz Vorsitzender des Beirats einer Gesellschaft sei, die den Fonds initiiert hatte. In diesem Zusammenhang wurden positive Äußerungen des Beklagten über die Gesellschaft und die für diese handelnden Personen wiedergegeben. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.4.2010, Az. 6 U 155/07 entgegen der Ansicht des Landgerichtes festgestellt, dass keine Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung gegen Prof. Dr. Rupert Scholz geltend gemacht werden können.

Das LG hatte der Klage stattgegeben. Der Beklagte habe durch sein Mitwirken bei der Anlegerwerbung, verbunden mit seiner herausgehobenen beruflichen Stellung und Sachkunde, besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und deshalb für die Fehlerhaftigkeit der Prospektangaben einzustehen.

Der Beklagte kann nach Ansicht des OLG dagegen nicht nach den Grundsätzen der sogenannten Prospekthaftung für Fehler des Emissionsprospekts in Anspruch genommen werden. Er sei nicht als Initiator der Anlage anzusehen, da der Beirat der Gesellschaft nur beratende Funktion hat. Ansonsten kommt eine Prospekthaftung nur bei solchen Personen in Betracht, die am Emissionsprospekt nach außen erkennbar mitgewirkt haben. Im Emissionsprospekt war der Beklagte jedoch weder benannt noch abgebildet oder zitiert. Das Werbematerial, das damals neben dem Emissionsprospekt an Interessenten verteilt wurde, kann nicht als Teil des Emissionsprospekts angesehen werden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die in diesem Werbematerial wiedergegebenen Aussagen von Rupert Scholz unzutreffend sind. Es handelt sich dabei vor allem um allgemeine, blumige Ausführungen zu verschiedenen Anlagemöglichkeiten und den damit verbundenen Chancen, Gewinn zu erzielen, sowie eine erkennbar reklamehafte Anpreisung des Fonds. In der Werbebroschüre wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine fundierte Entscheidung über die Beteiligung allein nach Kenntnisnahme des Emissionsprospektes getroffen werde kann. Für Angaben im Emissionsprospekt hat der Beklagte nicht einzustehen.

Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.


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Urteile

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 28. Apr. 2010 - 6 U 155/07

bei uns veröffentlicht am 28.04.2010

----- Tenor ----- I. Auf die Berufung des Beklagten zu 5 wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15.08.2007 - 1 O 135/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin geändert, dass die Klage gegen den Beklagten zu 5 abgewiesen wird. II. Fü