Handelsvertreterrecht: Zur Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

16.12.2009

Rechtsgebiete

  • Provisionsgestaltung

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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bloße Behauptung einer höheren Handelsvertretervergütung schließt Arbeitnehmereigenschaft nicht aus-BAG vom 20.10.2009
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 20.10.2009 (Az: 5 AZB 30/09) folgendes entschieden: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2009 - 2 Ta 71/09 - wird zurückgewiesen.


Gründe

Die Parteien streiten über Provisionsansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

Der Kläger war aufgrund eines Handelsvertretungsvertrags (HVV) vom 18. September 2007 für die Beklagte tätig. Er vermittelte Verkaufsgeschäfte und erhielt Provisionen nach einer vertraglich geregelten Staffelung. Entsprechend der Bestimmung des § 6 Nr. 4 HVV stellte die Beklagte dem Kläger im September 2007 „für den Erwerb des Vertriebsgebietes“ einen „Gebietsübernahmebetrag“ von 10.017,54 Euro zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung, welcher sich „aus dem aktuellen Wert des übernommenen Verkaufsgebietes, bezogen auf den durchschnittlichen Umsatz der letzten 32 Monate“ errechnete. § 6 Nr. 5 HVV bestimmte, dass bis zum vollständigen Ausgleich dieser Rechnung ab dem 18. September 2007 monatlich 25 % der aus Geschäften mit den bereits vorhandenen Umsatzkunden angefallenen Provisionen verrechnet werden. Für den Fall der Vertragsbeendigung vor einem vollständigen Ausgleich war die Verrechnung des noch offenen Restbetrags mit sämtlichen Ansprüchen des Klägers vorgesehen.

Die Beklagte stellte Provisionsabrechnungen aus, die die Provisionen aus dem Gesamtumsatz, die Verrechnungsbeträge und den Saldo, bezeichnet als die „gesamte Provision“, auswiesen. Das Handelsvertreterverhältnis endete am 31. Juli 2008. Zu diesem Zeitpunkt war die Gebietsübernahmerechnung noch nicht ausgeglichen, mit der Folge, dass die Provision für Juli 2008 vollständig verrechnet wurde.

Der Kläger hält die Vereinbarung eines Gebietsübernahmebetrags für unwirksam. Mit seiner Klage verlangt er Auszahlung der im Zeitraum von September 2007 bis Juli 2008 verrechneten Provisionen in der Gesamthöhe von 3.600,44 Euro. Für die sechs Monate von Februar bis Juli 2008 hatte die Beklagte unter Berücksichtigung der verrechneten Beträge „gesamte“ Provisionen in Höhe von insgesamt 4.783,38 Euro abgerechnet und ausgezahlt. Ohne die Verrechnung hätten sich insoweit Provisionen in Höhe von 7.346,53 Euro einschl. Mehrwertsteuer ergeben.

Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen als unzulässig angesehen und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Iserlohn verwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die sofortige Beschwerde des Klägers den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und den beschrittenen Rechtsweg für zulässig erklärt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Beklagte Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit des Rechtswegs zu Recht bejaht.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Handelsvertreter sind selbständig und deshalb nicht Arbeitnehmer, § 84 Abs. 1 HGB. Sie gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,00 Euro aufgrund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben, § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG. Nach § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB kann für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers durch Rechtsverordnung festgesetzt werden, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von ihnen sicherzustellen.

Der Kläger war, wie das Landesarbeitsgericht unter I. der Gründe festgestellt hat, als Einfirmenvertreter für die Beklagte tätig. An diese Feststellung ist der Senat gem. § 577 Abs. 2 Satz 4 in Verb. mit § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Eine Verfahrensrüge hat die Beklagte nicht erhoben.

Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,00 Euro an Vergütung von der Beklagten bezogen, trifft im Ergebnis zu.

Ob der Handelsvertreter eine Vergütung bereits dann iSd. § 5 Abs. 3 ArbGG bezogen hat, wenn der Vergütungsanspruch unbedingt entstanden ist, ist streitig. Nach anderer Ansicht dürfen die Ansprüche nur einbezogen werden, soweit sie durch Zahlung oder jedenfalls durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen getilgt sind. Die Beklagte hat während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses insgesamt 4.783,38 Euro und damit im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,00 Euro gezahlt. Sie hat auch nicht mit einer eigenen Forderung gegen die Forderung des Klägers aufgerechnet.

Die aufgeworfene Streitfrage bedarf keiner Entscheidung. Der unbedingt entstandene Vergütungsanspruch des Klägers betrug zwischen Februar und Juli 2008 im Durchschnitt nicht mehr als 1.000,00 Euro.

Die nach § 6 Nr. 1 und 2 in Verb. mit § 1 HVV grundsätzlich für alle Geschäfte der Beklagten mit Kunden im Vertragsgebiet verdienten Provisionen standen von vornherein unter dem Vorbehalt der Verrechnung gem. § 6 Nr. 4 und 5 HVV. Sie reduzierten sich demnach ohne Weiteres für Geschäfte mit bei Vertragsschluss „bereits vorhandenen Umsatzkunden“. Damit trugen die Vertragsparteien dem Gesichtspunkt Rechnung, dass der Kläger ein bestehendes Vertragsgebiet der Beklagten übernahm und eine Kunden- und Interessentenliste erhielt. Bei den vorhandenen Kunden der Beklagten hatte er zur Provisionserzielung jedenfalls in der Regel eine geringere oder unter Umständen überhaupt keine Tätigkeit zu entfalten. Zwar war die Reduzierung der betreffenden Provisionen kraft Verrechnung nicht dauerhaft, sondern zeitlich je nach Art und Umfang der vom Kläger vermittelten Geschäfte beschränkt. Gerade darin kommt aber zum Ausdruck, dass die Parteien in der Anfangsphase des Vertragsverhältnisses ein geringeres Provisionsniveau und damit ein geringeres Einkommen des Klägers zugrunde legen wollten. Diese Phase sollte erst enden, wenn der Kläger bestimmte Provisionen erzielt hatte. Erst dann sollten auch die Altkunden in vollem Umfang als „seine“ Kunden zählen. Demnach handelte es sich bei den Verrechnungsbeträgen auch nicht um Aufwendungen des Handelsvertreters, die im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstehen.

Bei diesem Verständnis des HVV standen sich nicht zwei aufzurechnende Ansprüche der Parteien gegenüber. Es lag keine Aufrechnungsvereinbarung vor, die im Hinblick auf § 394 Satz 1 BGB auch nicht zulässig gewesen wäre. Vielmehr sollte es auf die Voraussetzungen der Aufrechnung gemäß den §§ 387 ff. BGB nach den Vorstellungen der Parteien nicht ankommen. Die Parteien legten in § 6 Nr. 4 HVV zwar einen bestimmten Rechnungsbetrag fest. Festlegung und Inrechnungstellung dienten aber nur dazu, die Reduzierung der bezeichneten Provisionen um 25 % zeitlich zu begrenzen. Es handelte sich nicht um den Kauf eines Rechtes iSv. §§ 453, 433 BGB und den Kaufpreis hierfür. So konnte der Kläger das Vertragsgebiet nicht etwa weiterveräußern. Er musste - auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung - nichts selbst zahlen, sondern nur die als Verrechnung bezeichnete Reduzierung seiner Ansprüche hinnehmen. Ob diese Reduzierung nach Art und Umfang gerechtfertigt war, insbesondere ob sie sich im Falle der Vertragsbeendigung auf andere (Provisions-)Ansprüche des Klägers erstrecken durfte (§ 6 Nr. 5 Satz 2 HVV), hat der Senat nicht zu entscheiden. Selbst wenn man den Provisionsanspruch des Klägers für Juli 2008 anteilig als Einkommen berücksichtigte, änderte sich am Ergebnis nichts.

Allein die Tatsache, dass der Kläger sich eines Anspruchs berühmt, der im Falle seines Bestehens zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte führen würde, kann die über § 5 Abs. 3 ArbGG begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht ausschließen.

Danach gilt der Kläger als Arbeitnehmer iSd. ArbGG einschließlich dessen § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a. Dementsprechend hat die Beklagte als Arbeitgeberin zu gelten. Der Anspruch resultiert aus einem Arbeitsverhältnis iSd. ArbGG.

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Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

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(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14

Referenzen

(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

(1) Für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhörung von Verbänden der Handelsvertreter und der Unternehmer durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festsetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von ihnen sicherzustellen. Die festgesetzten Leistungen können vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für das Vertragsverhältnis eines Versicherungsvertreters, der auf Grund eines Vertrags oder mehrerer Verträge damit betraut ist, Geschäfte für mehrere Versicherer zu vermitteln oder abzuschließen, die zu einem Versicherungskonzern oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft gehören, sofern die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem dieser Versicherer im Zweifel auch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den anderen Versicherern zur Folge haben würde. In diesem Falle kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, außerdem bestimmt werden, ob die festgesetzten Leistungen von allen Versicherern als Gesamtschuldnern oder anteilig oder nur von einem der Versicherer geschuldet werden und wie der Ausgleich unter ihnen zu erfolgen hat.

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

(2) Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer.

(3) Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Satz 1 bestimmte Vergütungsgrenze durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den jeweiligen Lohn- und Preisverhältnissen anpassen.

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung.

(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.

(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

(1) Für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhörung von Verbänden der Handelsvertreter und der Unternehmer durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festsetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von ihnen sicherzustellen. Die festgesetzten Leistungen können vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für das Vertragsverhältnis eines Versicherungsvertreters, der auf Grund eines Vertrags oder mehrerer Verträge damit betraut ist, Geschäfte für mehrere Versicherer zu vermitteln oder abzuschließen, die zu einem Versicherungskonzern oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft gehören, sofern die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem dieser Versicherer im Zweifel auch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den anderen Versicherern zur Folge haben würde. In diesem Falle kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, außerdem bestimmt werden, ob die festgesetzten Leistungen von allen Versicherern als Gesamtschuldnern oder anteilig oder nur von einem der Versicherer geschuldet werden und wie der Ausgleich unter ihnen zu erfolgen hat.

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.