Vertragsbeendigung

Artikel

9 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

1.1.5 Vertragsbeendigung

30.04.2012
Anwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

BGH: Kein Anspruch auf Maklerprovision bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung – Verbraucher können Geld zurückfordern

27.01.2021

*Der BGH stellt in seinem Urteil von 26.11.2020 BGH, Az. I ZR 169/19 klar: Widerrufsbelehrungen von Maklerverträgen, welche außerhalb der Geschäftsräume des Maklers zustande kommen, müssen in Papierform übergeben werden - Anderenfalls beginnt die...

Handelsvertreterrecht: Keine Fristenparität beim Sonderkündigungsrecht des Lieferanten

04.12.2009
die vom EuGH entwickelten Grundsätze sind auch für die Auslegung der inhaltlich übereinstimmenden Nochfolgeregelung heranzuziehen-BGH, VIII ZR 150/08

Der BGH hat mit dem Urteil vom 24. Juni 2009 (Az: VIII ZR 150/08) folgendes entschieden: Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte...

Handelsvertreterrecht: Kündigung eines Handelsvertretervertrags per e-Mail

21.03.2012
Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform-OLG München vom 26.01.12-Az: 23 U 3798/11

Das OLG München hat mit dem Schlussurteil vom 26.01.2012 (Az: 23 U 3798/11) folgendes entschieden: Haben die Parteien vertraglich vereinbart, dass die ordentliche Kündigung eines  Handelsvertretervertrages der Schriftform bedarf, genügt...