Zivilrecht: Die Störung der Geschäftsgrundlage – Mittel zur Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag bei unzumutbaren Umständen

Während die Regelung des § 313 BGB in jüngster Zeit etwas eingestaubt ist, könnte sie in Zeiten der Corona-Pandemie ihren Aufschwung erleben. Zweck der Regelung ist es, die Parteien eines Vertrags unter unvorhersehbaren und unzumutbaren Umständen nicht zur beiderseitigen Erfüllung der Leistungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, zu zwingen.
Unter den Voraussetzungen des § 313 BGB kann der Betroffene sowohl vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen oder unter weniger gravierenden Umständen eine Vertragsanpassung durchsetzen. Hierfür ist jedoch insbesondere erforderlich, dass die Erfüllung des Vertrags für die Parteien „wirtschaftlich“ unmöglich erscheint.
I. Die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB
1. Vorliegen einer Geschäftsgrundlage
Die Geschäftsgrundlage beschreibt alle Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind. Hierin liegt das reale Element des § 313 BGB: Es ist also zu untersuchen, was die Parteien tatsächlich bei Vertragsschluss vorausgesetzt haben bzw. welche wesentlichen Vorstellungen, sie dem Vertragsschluss zugrunde gelegt haben.
Die Geschäftsgrundlage bezeichnet also einen Umstand,
- - den mindestens eine Partei bei Vertragsschluss vorausgesetzt hat,
- - der für diese Partei so wichtig war, dass sie den Vertrag nicht oder anders geschlossen hätte, wenn sie die Richtigkeit der Voraussetzung als fraglich erkannt hätte und
- - auf dessen Berücksichtigung sich die andere Partei redlicherweise hätte einlassen müssen
2. Schwerwiegende Veränderung nach Vertragsschluss
Nach Vertragsschluss sind die Umstände, die zur Geschäftsgrundlage geworden sind entweder „weggefallen“ oder stellen sich im Nachhinein als (von Anfang an) „falsch“ heraus.
Eine solche Veränderung kann auch in der Störung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung liegen. Wenn also die versprochene Leistung infolge von Entwertung nicht mehr gleichwertig der Gegenleistung gegenübersteht, weil ein späteres Ereignis die Leistung bspw. überflüssig oder für den Vertragspartner wertlos macht, so kann dies ebenfalls zu einer Vertragsanpassung oder sogar Vertragsauflösung berechtigen. Nicht ausreichend hierfür ist jedoch, dass eine Vertragspartei aufgrund des späteren Ereignisses vom Unglück der anderen Partei in höherem Maße profitiert als unter gewöhnlichen Umständen.
3. Vertrag wäre von Parteien nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen worden
Hätten die Vertragsparteien von Anfang an gewusst, dass sich die Situation derart entwickelt, hätte sie den Vertrag auf jeden Fall mit einem anderen Inhalt bzw. gar nicht geschlossen. Es wird also die hypothetische Situation betrachtet, die bestünde, wenn die Parteien von Anfang an überlegenes Wissen gehabt hätten (hypothetisches Element des § 313 BGB).
4. Unzumutbarkeit für (mindestens) eine Vertragspartei
Die Unzumutbarkeit setzt voraus, dass ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarendes Ergebnis entstünde, wenn der Vertrag in seiner bestehenden Form durchgeführt würde.
Die Bewertung der Situation erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insb. der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung. Es erfolgt also eine Abwägung der Interessen aller Vertragsparteien am Bestand des Vertrags.
Um die hohe Schwelle, die dieses normative Element bzw. der wertende Betrachtung im Rahmen des § 313 BGB mit sich bringt, zu überschreiten, dürfen die weggefallenen bzw. nicht vorhandenen Umstände insbesondere nicht in den Risikobereich der Partei fallen, die sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage beruft.
Beispiele für eine einseitige Risikoverteilung sind:
- - Finanzierungsrisiko: dieses ist grundsätzlich dem Risikobereich des Schuldners zuzuordnen.
- - Vorhersehbarkeit oder Verschulden der Leistungserschwerung: es besteht im Zweifel kein Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn die "wirtschaftliche Unmöglichkeit" bzw. die Leistungserschwerung vorhersehbar war oder der Schuldner die Änderung der Umstände selbst verschuldet hat.
- - Beschaffungsschulden: trotz Unvorhersehbarkeit der Umstände, muss sich der Beschaffungsschuldner zunächst um anderweitige Beschaffung der versprochenen Leistung bemühen (insb. auf den Hersteller einwirken).
II. Die Rechtsfolgen der gestörten Geschäftsgrundlage
Grundsätzlich kann der betroffene Schuldner eine Anpassung des Vertrags an die wirklichen Verhältnisse gem. § 313 I, II BGB verlange. Ausnahmsweise kommt auch eine Auflösung des Vertrags in Frage, wenn eine Vertragsanpassung entweder nicht möglich bzw. ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre. Dann kann der Schuldner ggf. vom Vertrag zurücktreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen diesen kündigen.
Haben Sie Fragen zum Thema Vertragsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach oder Rechtsanwalt Dirk Streifler auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

Gesetze
Gesetze
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten
Rechtsanwältin
Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou
Artikel zu passenden Rechtsgebieten
1.1.5 Vertragsbeendigung
BGH: Kein Anspruch auf Maklerprovision bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung – Verbraucher können Geld zurückfordern

Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag

Handelsvertreterrecht: Keine Fristenparität beim Sonderkündigungsrecht des Lieferanten
Handelsvertreterrecht: Kündigung eines Handelsvertretervertrags per e-Mail
FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

OLG Karlsruhe: Minderung der Gewerberaummiete während des Lockdowns

Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag

Anfechtung von Willenserklärungen und Fehleridentität im Einzelfall
Zivilrecht: Bindende Absprache oder bloßer Gefallen? – Haftung im Rahmen alltäglicher Gefälligkeitsverhältnisse
Amtsgericht Papenburg: Fitnessstudiomitglieder können Beiträge zurückfordern!

Neues Urteil im Abgas-Skandal

Abgas-Skandal: Nun auch Fahrzeuge von "Mercedes Benz" betroffen?

Sportrecht
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Laute wie "Ugah, Ugah" stellen menschenverachtende Diskriminierung dar
