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Vertragsrecht

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Anfechtung von Willenserklärungen und Fehleridentität im Einzelfall

Eine Willenserklärung ist im deutschen Recht nach den allgemeinen Regeln des BGB anfechtbar (§§ 119 ff. BGB). Sowohl ein Irrtum über die eigene Erklärung selbst oder besondere Eigenschaften des Vertragsgegenstandes als auch die arglistige Täuschung des Vertragspartners können zur Anfechtbarkeit einer Willenserklärung führen und damit die Möglichkeit eröffnen, den schuldrechtlichen oder dinglichen Vertrag „zunichte zu machen“.  Natürlich bleibt dies für den Vertragspartner oftmals nicht ohne Folgen, weshalb das Gesetz auch für diesen einen Ausgleich vorsieht.
I. Grundlagen des deutschen Rechts und Möglichkeit der Fehleridentität Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist zudem, dass – u.a. bei einem gewöhnlichen Kaufgeschäft (z.B.

Zivilrecht: Dauerhaft stabiler Farbton als vereinbarte Beschaffenheit

Vergilbt ein halbes Jahr nach Malerarbeiten die verwendete Farbe und entspricht damit nicht mehr dem vorab besichtigten Farbton, ist dies ein Mangel der Werkleistung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Nach Ansicht der Richter gilt dies auf jeden Fall, wenn der Auftraggeber unkundig ist und ohne das Vergilbungsrisikos zu erörtern, vor oder bei Vertragsschluss erwarten darf, dass sich

Vertragsrecht: "VW-Abgasskandal": Händler muss Fahrzeug wegen eingebauter Manipulations-Software zurücknehmen

Die Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs hat wenig Chancen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Wegen der eingesetzten Software ist das Fahrzeug mangelhaft. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne ein vernünftiger Durchschnittskäufer davon ausgehen, dass ein von ihm erworbenes Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig s

Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt

Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) auch, wenn sich die unangemessene Benachteiligung des Kunden aus einer Intransparenz der Preisanpassungsklausel ergibt. Mit seinem Urteil widerspricht der BGH einer älteren Entscheidung des OLG Hamm