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Vertragsrecht

Artikel zum Thema Vertragsrecht

Zivilrecht: Dauerhaft stabiler Farbton als vereinbarte Beschaffenheit

Vergilbt ein halbes Jahr nach Malerarbeiten die verwendete Farbe und entspricht damit nicht mehr dem vorab besichtigten Farbton, ist dies ein Mangel der Werkleistung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Nach Ansicht der Richter gilt dies auf jeden Fall, wenn der Auftraggeber unkundig ist und ohne das Vergilbungsrisikos zu erörtern, vor oder bei Vertragsschluss erwarten darf, dass sich

Vertragsrecht: "VW-Abgasskandal": Händler muss Fahrzeug wegen eingebauter Manipulations-Software zurücknehmen

Die Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs hat wenig Chancen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Wegen der eingesetzten Software ist das Fahrzeug mangelhaft. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne ein vernünftiger Durchschnittskäufer davon ausgehen, dass ein von ihm erworbenes Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig s

Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt

Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) auch, wenn sich die unangemessene Benachteiligung des Kunden aus einer Intransparenz der Preisanpassungsklausel ergibt. Mit seinem Urteil widerspricht der BGH einer älteren Entscheidung des OLG Hamm

Kreditverträge und Widerruf

Vorfälligkeitsentschädigungen bei Widerruf von KreditverträgenIn vielen Fällen enthalten Darlehensverträge Fehler insbesondere mit Blick auf die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung. Liegen solche Fehler vor, kan