Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag

10.04.2020

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Zusammenfassung des Autors

Die unkontrollierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Vertragsparteien vor die Herausforderung mit quasi unerfüllbaren und möglicherweise vor dem Beginn der Krise geschlossenen Verträge umzugehen. Ist eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht möglich, kann der Erfüllung des Vertrages möglicherweise die Einrede der Störung der Geschäftsgrundlage entgegengehalten werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin

Dass tatsächlich mal eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB in der Rechtsprechung angenommen wird, ist nach wie vor eine Rarität. Jedoch führen die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gegebenen Umstände, insbesondere die staatlich angeordneten Maßnahmen, möglicherweise zu einer Renaissance der seit der Hyperinflation oder Wiedervereinigung Deutschlands nicht mehr in dieser Breite diskutierten Regelung des § 313 BGB.

 

I. Die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB

Unter den Voraussetzungen des § 313 BGB kann von einer betroffenen VertragsparteiVertragsanpassung und ggf. Vertragsauflösung verlangt werden.

Die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage sind:

  • 1. Vorliegen einer Geschäftsgrundlage

  • 2. Schwerwiegende Veränderung der Umstände nach Vertragsschluss

  • 3. Vertrag wäre von den Parteien unter gegebenen Umständen nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen worden

  • 4. Unzumutbarkeit der Erfüllung des Vertrags in geschlossener Form

 

II. Die Corona-Krise als mögliche Grundlage für Vertragsanpassung oder -auflösung

Speziell im Hinblick auf die Corona-Krise könnten die Voraussetzungen wie folgt erfüllt sein:

 

1. Vorliegen einer Geschäftsgrundlage

Umstände, die die Vertragsparteien (jedenfalls bis zum Beginn des Jahres 2020) bei Vertragsschluss jeweils als gegeben angesehen haben dürften, sind z.B.:

  • - die Verfügbarkeit von zur Vertragserfüllung notwendigen Waren

  • - Liefermöglichkeiten globaler Güter in angemessener Zeit 

  • - die Möglichkeit sich frei zu bewegen und ggf. in Gruppen zusammen zu finden

  • - die Verfügbarkeit von einer bestimmten Anzahl an Arbeitskräften

  • - die Annahme, dass die Erfüllung von bestimmten Verträgen kein besonders erhöhtes Gesundheitsrisiko mit sich bringt

  • - u.s.w.

 

2. Schwerwiegende Veränderung der Situation nach Vertragsschluss

Sollte der Vertrag geschlossen worden sein, bevor sich die weitreichenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auch in der Wirtschaft deutlich abzeichneten, so liegt in diesen Auswirkungen jedenfalls eine schwerwiegende Veränderung der Gesamtsituation.

 

3. Kein oder andersartiger Vertragsschluss durch die Parteien

Ob die Parteien hypothetisch den Vertrag gar nicht oder auf andere Weise geschlossen hätten, wenn sie von den Auswirkungen der Pandemie gewusst hätten, ist eine noch recht einfach zu beantwortende Frage, die aber im Einzelfall durch Auslegung des jeweiligen Parteiwillens zu ermitteln wäre.

 

4. Unzumutbarkeit der Erfüllung des Vertrags 

Die höchste Hürde im Rahmen des § 313 BGB stellt sein normatives Element dar. Die Unzumutbarkeit setzt voraus, dass ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarendes Ergebnis entstünde, wenn der Vertrag in seiner bestehenden Form durchgeführt würde.

Die Bewertung der Situation erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung. Es erfolgt also eine Abwägung der Interessen aller Vertragsparteien am Bestand des Vertrags.

Insbesondere die Störung des Äquivalenzverhältnis (bzw. Gleichwertigkeitsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung in einem gegenseitigen Vertrag) könnte im Zusammenhang mit der Corona-Krise von Bedeutung sein.

So kann es auf der einen Seite bedingt durch Warenknappheit und gleichzeitig gesteigertem Gläubigerinteresse zu einer enormen Preissteigerung für geschuldete Güter (wie z.B. Desinfektionsmittel, Gesichtsmasken und generell Waren mit längeren Lieferketten) kommen, sodass ein ggf. im Voraus vereinbarter Kaufpreis nicht mehr gleichwertig der Gegenleistung (Lieferung einer bestimmten Ware) gegenübersteht.

Auf der anderen Seite kann es aber auch zu einem vollständigen Wegfall des Gläubigerinteresse an der Leistung des Schuldners kommen, wenn beispielsweise die Absatzmöglichkeiten durch geschlossene Geschäfte oder Restaurants eingeschränkt sind oder sogar gar nicht mehr bestehen. Die Zahlung des vorweg vereinbarten Kauf- bzw. Lieferpreises könnte die zu dieser Gegenleistung verpflichtete Vertragspartei in existenzbedrohende Zustände versetzen.

Ob eine Vertragserfüllung auf dieser Grundlage unzumutbar ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob es als unbillig anzusehen ist, dass sich die Risikoverteilung zu Lasten einer der Parteien auswirkt oder nicht. Diese Frage kann also nicht pauschal beantwortet werden.

 

III. Mögliche Rechtsfolgen des § 313 BGB

Die Auflösung des Vertrags ist nur dann eine Option, wenn eine Vertragsanpassung nicht möglich oder ebenfalls nicht zumutbar ist.

Mögliche Anpassungen von Verträgen anlässlich der Corona-Krise könnten sein:

  • - Rückstufung bei den Anforderungen an den Leistungserfolg

  • - Stundung der Leistungspflichten

  • - Verschiebung von Lieferterminen

  • - Reduzierung der geschuldeten Menge an Gütern und Waren

 

IV. Fazit

Neben den gerichtlichen Vorgehensmöglichkeiten erfordert die aktuelle Situation ein erhöhtes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme.

Verträge sind zwar grundsätzlich einzuhalten (pacta sunt servanda). Sie dienen jedoch übergeordnet auch immer der Zufriedenstellung von Leistungsinteressen individueller Vertragsparteien.

Mit dieser Maxime im Hinterkopf und einem gesteigerten Feingefühl, Verständnis für die Notlage des Vertragspartners und „ein wenig“ Geduld sollten auch Verträge die Corona-Krise überstehen können.  

 

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Gesetze

Gesetze

2 Gesetze werden in diesem Text zitiert

BGB | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage


(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.