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9 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Handelsvertreterrecht: Zur Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

16.12.2009
bloße Behauptung einer höheren Handelsvertretervergütung schließt Arbeitnehmereigenschaft nicht aus-BAG vom 20.10.2009

Das BAG hat mit dem Beschluss vom 20.10.2009 (Az: 5 AZB 30/09) folgendes entschieden: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2009 - 2 Ta 71/09 - wird zurückgewiesen. *Gründe* Die...

Anzeigen >Handelsvertreterrecht: Zur Provisionszahlungspflicht aus Handelsvertretervertrag

16.12.2009
Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses endet, ist unwirksam-BGH vom 21.10.09-Az:VIII ZR 286/07

Der BGH hat mit dem Urteil vom 21.10.2009 (Az: VIII ZR 286/07) folgendes entschieden: Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte...

Anzeigen >Handelsvertreterrecht: EuGH: Zum Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

05.05.2009
Art.17 Abs.II lit. a der Richtlinie 86/653/EWG erlaubt keine Begrenzung des Ausgleichsanspruch durch Provisionsverluste von vornherein-EuGH, C-348/07

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 26. März 2009 (Az.: C-348/07) folgendes entschieden: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften

Anzeigen >Handelsvertreterrecht: In Handelsvertretervertrag vereinbarte Provisionsgarantie

21.01.2010
ist nicht zwingend i.S. eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages zu verstehen-OLG München vom 23.12.09-Az:7 U 3582/09

Das OLG München hat mit dem Urteil vom 23.12.2009 (Az: 7 U 3582/09) folgendes entschieden: Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend i. S. eines der Verrechnung unterliegenden...