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Provisionsgestaltung

Artikel zum Thema Provisionsgestaltung

Handelsvertreterrecht: Zur Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll

Hierzu und für den Zeitpunkt, auf den es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung maßgeblich.
Der BGH hat in seinem Versäumnisurteil vom 22.01.2015 (Az.: VII ZR 87/14) folgendes entschieden:Tatbestand:Der Kläger nimmt die Beklagte nach beendetem Handelsvertretervertrag auf Zahlung restlicher Prov

Handelsvertreterrecht: Zur Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung über Bezirksprovision

Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.04.2014 (Az.: VII ZR 163/13) folgendes entschieden:Aus Art. 7 II erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

Handelsvertreterrecht: Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags

wenn der Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers besonders bewirbt-BGH vom 01.03.12-Az:III ZR 213/11
Der BGH hat mit dem Urteil vom 01.03.2012 (Az: III ZR 213/11) folgendes entschieden:Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der- m

Handelsvertreterrecht: In Handelsvertretervertrag vereinbarte Provisionsgarantie

ist nicht zwingend i.S. eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages zu verstehen-OLG München vom 23.12.09-Az:7 U 3582/09
Das OLG München hat mit dem Urteil vom 23.12.2009 (Az: 7 U 3582/09) folgendes entschieden: Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend i. S. eines der Verrechnung unterliegenden Vorsch