Kaufrecht: Kein Rücktritt vom Kfz. - Kaufvertrag wegen Weigerung, einen unerheblichen Mangel zu beseitigen

16.12.2009

Rechtsgebiete

  • Wirtschaftsrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Anwalt für Kaufrecht - Zivilrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Koblenz hat mit dem Urteil vom 24.01.2008 (Az: 5 U 684/07) folgendes entschieden: Die Betriebsanleitung eines Pkw muss den deutlichen Hinweis enthalten, dass es zur Vermeidung von Plattstellen der Reifen (Höhenschlag) erforderlich ist, den Luftdruck deutlich zu erhöhen, wenn das Fahrzeug für längere Zeit auf den belasteten Reifen abgestellt wird. Bei geringfügigen Strukturierungen der Oberfläche eines Fahrzeugslacks (Orangenhaut) an nicht ohne weiteres einsehbaren Stellen handelt es sich nicht um einen Sachmangel. Ein unerheblicher Fahrzeugmangel (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) berechtigt selbst dann nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Verkäufer sich weigert, seiner Beseitigungspflicht nachzukommen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Mai 2007 geändert und wie folgt neu gefasst:


Tatbestand:

Mit ihrer Berufung wendet sich die beklagte Herstellerin von Kraftfahrzeugen gegen die in erster Instanz erfolgreiche Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Pkw.

Gegen Zahlung des Kaufpreises von 72.500 € wurde das Fahrzeug dem Kläger am 4. April 2005 übergeben. Erstmals am 26. Juli 2005 beanstandete er neben einem starken Schleifen im Lenkrad Lackierungsmängel an der A-Säule, der Fahrertür – Innenseite und am vorderen Kennzeichenträger (Rotznasen und Orangenhaut). Später wurde auch Orangenhaut am hinteren Kennzeichenträger gerügt. Bei einer Autobahnfahrt am 14. Oktober 2005 stellte der Kläger eine starke Vibration des ganzen Fahrzeugs fest. Am 27. Januar 2006 erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Dem Wandelungsbegehren ist die Beklagte entgegengetreten. Am 4. April 2005 sei das Fahrzeug frei von Sachmängeln gewesen. Am 26. Juli 2005 habe der Zeuge M. bei einer Probefahrt weder Schleifgeräusche noch Vibrationen festgestellt. Gleichwohl habe man die Räder ausgewuchtet. Selbst nach vorübergehender Montage eines neuen Reifensatzes am 28. September 2005 habe der Kläger an seinen objektiv nicht begründeten Beanstandungen festgehalten. Eine Überprüfung durch den Zeugen Br. am 24. Oktober 2005 habe jedoch die Erkenntnisse des Zeugen M. bestätigt. Lackierungsmängel seien ebenfalls nicht vorhanden.

Das Landgericht hat Sachverständigenbeweis erhoben. Der Gutachter hat an einigen Stellen „Orangenhaut“ der Lackierung festgestellt und außerdem Plattstellen der Fahrzeugreifen. Diese Plattstellen seien ursächlich für die Vibrationen und Lenkradunruhe. Die Bereifung müsse erneuert werden. Wegen der Mängel der Bereifung hat das Landgericht der Klage stattgegeben, dabei allerdings 1.305 € als Nutzungsersatz abgezogen.

Mit ihrer Berufung behauptet die Beklagte, die Plattstellen seien bei Gefahrübergang nicht vorhanden gewesen. Zwischen dem Abstellen des Fahrzeugs im Oktober 2005 und der Untersuchung durch den Sachverständigen am 8. August 2006 sei das Fahrzeug nicht bewegt worden. Dadurch und durch zu niedrigen Reifenluftdruck seien die Schäden verursacht worden. Die Lackierungsmängel seien derart unbedeutend, dass hierauf der Rücktritt nicht gestützt werden könne. Im Übrigen koste selbst ein neuer Reifensatz einschließlich Montage höchstens 1.100 €. Der Rücktritt sei daher unverhältnismäßig, wenn man mit dem Landgericht von einer Verantwortlichkeit der Beklagten ausgehe.

Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Landgerichts. Hilfsweise macht er Minderung und Schadensersatz geltend. Äußerst hilfsweise begehrt er die Nachlackierung der Heckblende und eine Erneuerung der Bereifung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat Zeugenbeweis erhoben und den Sachverständigen B. angehört. Wegen des Beweisergebnisses nimmt der Senat Bezug auf die Sitzungsniederschrift vom 10. Januar 2008.


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung hat weitgehend Erfolg. Der Kläger war nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag befugt. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 4. April 2005 war das Fahrzeug frei von Sachmängeln, die einen Rücktritt rechtfertigen. Der vorhandene Lackierungsmangel am hinteren Kennzeichenträger (Orangenhaut) ist derart unerheblich, dass hierauf der Rücktritt nicht gestützt werden kann (§ 437 Nr. 2 BGB i. V. m. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Insoweit war die Beklagte auf den Hilfsantrag des Klägers lediglich zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels zu verurteilen (§ 439 BGB).

Die Beklagte hat den ihr obliegenden Nachweis geführt, dass das Fahrzeug bei Gefahrübergang Anfang April 2005 und auch noch Ende Oktober 2005 frei von Sachmängeln war, die den Rücktritt rechtfertigen könnten. Die Plattstellen der Fahrzeugbereifung waren seinerzeit nicht vorhanden.

Das Landgericht hat das anders gesehen und gemeint, die vom Sachverständigen B. annähernd 10 Monate später im August 2006 festgestellten Plattstellen der Fahrzeugreifen (Höhenschlag) seien ein erheblicher Sachmangel, der den Kläger zum Rücktritt berechtige. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Plattstellen bereits bei Gefahrübergang Anfang April 2005 vorhanden waren oder in der Folgezeit aus Gründen entstanden, die von der Beklagten zu verantworten sind.

Diese Tatsachengrundlage des angefochtenen Urteils ist durch das Beweisergebnis zweiter Instanz widerlegt. Die Plattstellen waren zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) im April 2005, aber auch im Oktober 2005 noch nicht vorhanden. Das ergibt sich aus Folgendem:

Bei seiner Probefahrt am 8. August 2006, 14 Monate nach Gefahrübergang, stellte der Sachverständige B. bei Geschwindigkeiten über 140 km/h eine starke Unruhe im Lenkrad fest; das Lenkrad vibrierte. Diese Vibration übertrug sich bei noch höherer Geschwindigkeit auf das gesamte Fahrzeug; es handelte sich um eine außerordentlich auffällige Mangelerscheinung. Ursächlich hierfür sind nach den überzeugenden Ausführungen und Erläuterungen des Sachverständigen die Plattstellen der Fahrzeugreifen.

Die so beschriebene Mangelerscheinung hat der Kläger jedoch bei seinen Werkstattbesuchen im Frühjahr und Sommer 2005 nicht gerügt. Der Senat ist nach dem Inbegriff seiner mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Kläger jedenfalls ab Sommer 2005 die Fahrzeugbeschaffenheit besonders kritisch beobachtete und vermeintliche und tatsächlich vorhandene Mängel beanstandete. Dass er das Fahrzeug bis zu diesem Zeitraum niemals mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h und darüber bewegte, ist nicht behauptet und auch fern liegend. Wären die Plattstellen der Bereifung seinerzeit bereits vorhanden gewesen, hätte sie schon damals zu dem vom Sachverständigen beschriebenen, extrem auffälligen Fahrverhalten geführt. Derartiges hat der Kläger seinerzeit jedoch selbst nicht wahrgenommen und dementsprechend auch nicht gerügt.

Eine starke Vibration des Fahrzeugs beanstandete der Kläger erstmals nach einer Autobahnfahrt am 14. Oktober 2005. Das führte am 24. Oktober 2005 zu einer eingehenden Ursachenforschung durch den von der Beklagten beauftragten Techniker R. Br. Da der Zeuge Arbeitnehmer der Beklagten ist und daher ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben kann, musste seine Darstellung besonders kritisch geprüft und gewürdigt werden. Auch unter dieser Prämisse sind jedoch keinerlei Umstände zutage getreten, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen erlauben. Der Senat hält die Darstellung des Zeugen Br., der sich maßgeblich auf seine im Oktober 2005 gefertigten Notizen und Aufzeichnungen stützen konnte, für glaubhaft. Danach wurde die Bereifung des Fahrzeugs am 24. Oktober 2005 sehr eingehend und sorgfältig mit allen verfügbaren technischen Messgeräten, aber auch optisch überprüft, ohne dass diese Untersuchung jene Standplatten zutage förderte, die der Sachverständige B. annähernd 10 Monate später feststellte. Der Zeuge Br. hat dem Senat den Eindruck vermittelt, dass es ihm keinesfalls darum ging, einen unzufriedenen Kunden beschwichtigend abzuwimmeln. Der Zeuge war vielmehr bestrebt, den das Fahrverhalten betreffenden Beanstandungen des Klägers auf den Grund zu gehen und erforderlichenfalls für nachhaltige Abhilfe zu sorgen. Da der Zeuge weder bei seinen Messungen noch bei der Probefahrt nach erneutem Auswuchten aller vier Räder den Mangel (Standplatten) oder die Mangelerscheinung (Vibrationen jenseits von 140 km/h) feststellte, ist bewiesen, dass die Fahrzeugbereifung den vom Landgericht als maßgeblich angesehenen Fehler auch am 24. Oktober 2005 noch nicht aufwies.

Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger zuvor am 14. Oktober 2005 Vibrationen im Lenkrad gerügt hatte. Nach den Feststellungen des Zeugen Br. vom 24. Oktober 2005 waren die Fahrzeugräder nicht hinreichend sorgfältig ausgewuchtet. Das erklärt die kurz zuvor vom Kläger gerügten Vibrationen. Mit den vom Sachverständigen erst annähernd 10 Monate später festgestellten Standplatten hat die vom Kläger im Oktober 2005 gerügte Mangelerscheinung nichts zu tun. Daher kommt ihm auch die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht zugute.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Standplatten erst zwischen dem 24. Oktober 2005 und dem 8. August 2006 entstanden sind. Dafür scheidet eine Gewährleistungs- oder sonstige Haftung der Beklagten aus. Nach den Ausführungen des Sachverständigen können Standplatten unter widrigen Bedingungen durchaus binnen kürzester Zeit entstehen (Abstellen mit warm gefahrenen Reifen; zu niedriger Reifendruck etc.). Sämtliche denkbaren Ursachen für die erst nach dem 24. Oktober 2005 entstandenen Reifenschäden liegen indes im Verantwortungsbereich des Klägers, der das Fahrzeug nach anwaltlicher Beratung längerfristig stilllegte.

Das ist durch die Aussage der Zeugin O., wonach das Fahrzeug ständig aufgebockt in der Garage stand, nicht entkräftet. Kurze Strecken ist das Fahrzeug auch nach dem 24. Oktober 2005 und vor der Begutachtung durch den Sachverständigen im August 2006 noch bewegt worden. Dabei stellte der Sachverständige am 8. August 2006 bei allen vier Reifen einen gegenüber den Werksvorgaben zu niedrigen Luftdruck fest. Die Beklagte hat hierzu mitgeteilt, dass sie bei Lagerfahrzeugen zur Vermeidung von Plattstellen den Reifenluftdruck während der Standzeiten deutlich erhöht. Nach Auffassung des Senats muss ein Fahrzeughersteller seine Kunden in der Betriebsanleitung deutlich darauf hinweisen, dass bei längerem Abstellen des Fahrzeugs auf den belasteten Reifen deren Luftdruck erhöht werden muss, um Standplatten zu vermeiden. Denn das vom Sachverständigen aufgezeigte Problem ist in Fachkreisen bekannt, dem automobiltechnischen Laien jedoch nicht geläufig.

Ob der Beklagten insoweit ein Aufklärungs- und Hinweisversäumnis unterlaufen ist, kann jedoch dahinstehen. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug in Kenntnis des Problems aufgebockt zu haben. Damit ist ausgeschlossen, dass ein fehlender Warnhinweis in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs schadensursächlich war.

Die Lackierung des Fahrzeugs entspricht nach Auffassung des Senats weitgehend dem Stand der Technik. Sie weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB). Weit überwiegend befinden sich die vom Kläger gerügten Lackierungsmängel an Stellen, die auch dem kritischen Betrachter eines Fahrzeugs der gehobenen Klasse nicht ohne weiteres auffallen. Die Probleme, die durch die heute übliche Verwendung umweltfreundlicher Lacke auftreten, entsprechen der Verkehrserwartung, wonach der schonende Umgang mit Umweltressourcen bedeutsamer ist als die rundum makellose Oberflächenbeschaffenheit einer Fahrzeuglackierung.

Ein geringfügiger Mangel liegt allerdings darin, dass die Lackierung der Heckblende - und damit bei äußerer Betrachtung ohne weiteres wahrnehmbar – in der Oberflächenstruktur unsauber ist (Orangenhaut). Diesen Mangel muss die Beklagte entsprechend dem zweiten Hilfsantrag des Klägers beseitigen (§ 439 Abs. 1 BGB).

Die Pflichtverletzung der Beklagten ist indes derart unerheblich, dass sie den Rücktritt des Klägers nicht rechtfertigt (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Für den Gebrauchtwagenkauf ist anerkannt, dass es im Rahmen der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung (vgl. BGHZ 167, 19 ff.) entscheidend darauf ankommt, mit welchem Kostenaufwand sich ein Mangel beseitigen lässt. Ob das uneingeschränkt auf den Kauf eines fabrikneuen Fahrzeugs übertragen werden kann, erscheint zweifelhaft, bedarf im vorliegenden Fall aber nicht der Entscheidung. Denn der Beseitigungsaufwand ist hier derart gering, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB evident nicht überschritten ist.

Als maßgebliche Pflichtverletzung von Erheblichkeit kann dabei auch nicht die Weigerung der Beklagten angesehen werden, den geringfügigen Lackierungsmangel im Bereich der Heckblende zu beseitigen. Gerade bei geringfügigen Mängeln kann darüber gestritten werden, ob es sich überhaupt um einen Sachmangel handelt. Sähe man in der Weigerung des Verkäufers, eine derartige, vom Gericht letztlich als Mangel eingestufte Beanstandung zu beseitigen, stets eine den Rücktritt rechtfertigende erhebliche Pflichtverletzung, würde das Gewährleistungsrecht beim Kauf gesetzeswidrig ausgehöhlt. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers knüpft das Gesetz nämlich in erster Linie an die Beschaffenheit der Sache und nicht an das nachvertragliche Verhalten des Verkäufers. Letzteres ist nur unter den Voraussetzungen des § 440 BGB von Bedeutung. Da diese Vorschrift jedoch die Anwendung des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht ausschließt, würde diese gesetzgeberische Regelung unterlaufen, wenn man in der Weigerung, einen unerheblichen Mangel zu beseitigen, stets eine Pflichtverletzung von Erheblichkeit sähe. In dieser Sicht der Dinge sieht der Senat sich auch dadurch bestätigt, dass der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nur im Falle der Minderung keine Anwendung findet (§ 441 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Dem Minderungsverlangen des Klägers konnte gleichwohl nicht entsprochen werden. Die Beklagte hat das Nachlackieren der Heckblende verweigert, weil sie in der „Orangenhaut“ keinen Mangel gesehen hat. Unvertretbar war dieser Rechtsstandpunkt nicht. Dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts, der auch vorsah, die Heckblende nachzulackieren, hat die Beklagte sich nicht verschlossen. Von einer Verweigerung der Nacherfüllung kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.

Hinzu kommt, dass eine Minderung wegen des geringfügigen Lackierungsmangels im Bereich der Heckblende ihrem Umfang nach nicht dargetan ist (§ 442 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Grundlagen für eine gerichtliche Schätzung der Minderung hat der Kläger ebenfalls nicht mitgeteilt (§ 441 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Die Beklagte war daher auf den weiteren Hilfsantrag lediglich zur Nachbesserung zu verurteilen.

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Gesetze

Gesetze

10 Gesetze werden in diesem Text zitiert

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BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen...

Anzeigen >BGB | § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln


Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag...

Referenzen

(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.

(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.
nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.

(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.

(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

*

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder
3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.