Arbeitsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers

bei uns veröffentlicht am24.03.2009
Zusammenfassung des Autors

Spricht ein Arbeitnehmer schriftlich eine fristlose Eigenkündigung gegenüber dem Arbeitgeber aus, kann er sich mehrere Monate später nicht mehr auf das Fehlen eines wichtigen Grunds und die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist berufen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin 

Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sagen lassen. Der frühere Betriebsleiter hatte wegen Verzugs der Gehaltszahlung fristlos gekündigt, als der Arbeitgeber einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Anschließend wurde der Betrieb verkauft. Einige Monate später fordert der Arbeitnehmer von dem Betriebserwerber die Zahlung von Gehalt. Zu seiner Eigenkündigung trug er vor, diese sei unwirksam. Es habe kein wichtiger Grund vorgelegen und die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB sei nicht eingehalten.

Die Klage blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos. Zwar stellt das BAG klar, dass grundsätzlich für die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers dieselben Maßstäbe gelten würden, wie für diejenigen des Arbeitgebers. Das bedeute, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen und die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des wichtigen Grunds erfolgen könne. Im Einzelfall könne es jedoch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn sich der Arbeitnehmer auf diese Wirksamkeitsvoraussetzungen berufe. Ein solcher Verstoß sei anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer ohne Zwang eine schriftliche Kündigungserklärung abgebe und damit ein deutliches Indiz für eine ernsthafte und endgültige Lösungsabsicht vorliege.

Die zeitlich von der Kündigung weit entfernte Berufung auf solche Verstöße (im entschiedenen Fall mehrere Monate) verstoße dann gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens. Hierzu führten die Richter aus, die Gesetzesvorschrift diene dem Schutz des Vertragspartners vor einem plötzlichen, unberechtigten Vertragsbruch. Regelmäßig könne sich daher nur der Empfänger der Kündigung und nicht der Kündigende selbst auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen (BAG, 2 AZR 894/07).

 

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund


(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unte

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Referenzen

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.