Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

bei uns veröffentlicht am04.04.2011

Autoren

Rechtsanwalt

Lür Waldmann

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
LAG Hessen Entscheidung vom 04.08.2010 (Az: 2 Sa 422/10) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
LAG Hessen Entscheidung vom 04.08.2010 (Az: 2 Sa 422/10)

Tatbestand:


Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtsmäßigkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch.

Der bei Klageeingang 33 Jahre alte Kläger arbeitete seit Juni 2006 in Frankfurt am Main bei der Beklagten, die im gesamten Bundesgebiet Tankstellen betreibt, regelmäßig in Nachtschicht als Tankstellenmitarbeiter zu einem Bruttogehalt von ca. € 2.200,00. Im Frühjahr 2009 führte die Beklagte ein EDV-unterstütztes Programm A-Extra-Punkte ein. Im Zusammenhang mit dieser Einführung, zuvor hatte die Beklagte Klebemärkchen an Kunden ausgegeben, unterwies die Beklagte die Mitarbeiter über die Bedienung der hierfür eingeführten Kassensoftware, wobei die näheren Einzelheiten der Unterweisung zwischen den Parteien streitig sind. Während seiner Schicht am 12. Mai 2009 verbuchte der Klägerin in zwei Fällen Umsätze von Kunden, die getankt und nicht an dem Programm teilgenommen haben, in Höhe von € 86,17 und € 50,00 auf die A-Extra-Karte seines Kollegen B.

Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2009 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 107-110 d. A.).

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch vorgenanntes Urteil der Klage stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche, noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Es hat angenommen, beide Kündigungen seien unwirksam. Zwar stelle die Verbuchung der zwei Kundenumsätze auf die A-Extra-Karte seines Kollegen B an sich einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar, denn dem Kläger musste auch ohne ausdrückliche Belehrung bewusst gewesen sein, dass die Buchung von Kundenumsätzen auf fremde A-Extra-Karten nicht zulässig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob de Kunde mit der Verbuchung auf eine fremde Karte einverstanden ist. Die A-Extra-Karten seien Teil eines umfassenden Kundenbindungssystems und die mit diesem System verfolgten Ziele seien offensichtlich und für den Kläger ohne weiteres erkennbar. Gleichwohl wäre es der Beklagten zumutbar gewesen, auf das Fehlverhalten des Klägers zunächst mit einer Abmahnung zu reagieren und ihn hierdurch zu einer zukünftig beanstandungsfreien Arbeitsleistung anzuhalten. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, aufgrund derer die Beklagte im Falle der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses davon ausgehen konnte, dass der Kläger trotz einer einschlägigen Abmahnung auch weiterhin Arbeitsvertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Verbuchung von Umsätzen auf fremde e

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 111-117 d.A. Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger

innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am

festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

Er verfolgt sein Klagebegehren teilweise unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er vertritt die Ansicht,

Er verfolgt sein Klagebegehren teilweise unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er begehrt ferner mit einem … im Termin zur mündlichen Verhandlung am … erweiterten Antrag hilfsweise ….

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom (Bl. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der _ gegen das am _verkündete Urteil des Arbeitsgerichts _ ist zulässig. Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG). D_ hat es auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

Auch die Anschlussberufung ist zulässig (§§ 521, 522 a ZPO a.F. / .n.F.

Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 11. Juli 2003 beendet worden ist und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 16. April 2003 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen und an diese jeweils € 1.190,55 brutto Arbeitsvergütung nebst der gesetzlichen Zinsen für die Monate März 2003 bis einschließlich Juli 2003 zu zahlen. Nachdem die Beklagte aufgrund der Erklärung ihres Geschäftsführers im Kammertermin vom 10. November 2004 vor dem Berufungsgericht zuletzt behauptet hat, die Klägerin habe in dem Gespräch am 14. April 2003 die Anweisung erhalten, in Oberursel zu arbeiten und sich damit einverstanden erklärt, weil sie verstanden habe, dass diese Anweisung vom Arbeitsvertrag gedeckt sei, ist sie von ihrer in der Berufungsbegründung erstmals geäußerten Behauptung einer einvernehmlichen Vertragsänderung abgerückt. Das Berufungsgericht kann daher zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verweisen, denen es in vollem Umfang folgt und deshalb auf sie gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug nimmt. Im Hinblick auf die Ausführungen der Beklagten im zweiten Rechtszug ist noch Folgendes auszuführen.



Gesetze

Gesetze

9 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund


(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unte

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung


(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Arbeitsrecht: Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden?

05.03.2007

Die folgende Übersicht schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit

05.03.2007

Fährt ein Arbeitnehmer während einer längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Hirnhautentzündung trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers

24.03.2009

Spricht ein Arbeitnehmer schriftlich eine fristlose Eigenkündigung gegenüber dem Arbeitgeber aus, kann er sich mehrere Monate später nicht mehr auf das Fehlen eines wichtigen Grunds und die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist berufen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin