Montageanleitung: Eine lediglich fremdsprachige Anleitung ist mangelhaft

15.06.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Kaufrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Eine Montageanleitung ist mangelhaft und begründet einen Sachmangel der zu montierenden Sache, wenn die Anleitung nicht in deutscher, sondern in niederländischer und französischer Sprache verfasst ist.

Diese deutliche Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und verwies dabei auf die so genannte "Ikea-Klausel" des BGB. Es machte zudem deutlich, dass in ausreichender Weise über die Montage aufgeklärt werden müsse, wenn für das Muster eines Klinkermauerwerks eine Mischung der Steine erforderlich sei, um dem optischen Erscheinungsbild wie auf der Mustertafel zu entsprechen. Das gelte insbesondere, wenn mit den gelieferten Steinen völlig unterschiedliche optische Erscheinungsbilder gestaltet werden könnten, der Bauherr aber erkennbar eine bestimmte Optik der Fassade zur Grundlage seiner Kaufentscheidung gemacht habe (OLG Hamm, 24 U 57/05).

Andere Veröffentlichungen

354 Artikel relevant zu diesem Artikel

354 Artikel zum Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht.

Ablauf

18.07.2007

online Inkassoauftrag - Anwaltsinkasso - S&K Rechtsanwälte Berlin

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge Selbstständiger

27.02.2007

Rechtsberatung zum Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht Rechtsanwalt Dirk Streifler BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

Aktuelle Gesetzgebung: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

05.02.2013

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen.

Anfechtung

30.05.2006

von Rechtshandlungen des Schuldners Gliederung (RA Dirk Streifler)

Anwaltshaftung: Anwaltliche Beratungspflichten beim Abfindungsvergleich

23.12.2011

besondere Beratungspflichten bei dem Abschluss eines Vergleichs über Risikoabschätzungen - Abwägung von Vor- und Nachteilen - BGH vom 08.11.01 - Az: IX ZR 64/01

Anwaltshaftung: Aufklärungspflicht des Berufungsanwalts beim Anraten einer Rechtsmittelrücknahme

11.06.2013

der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten über die wägbaren Prozessaussichten uneingeschränkt aufklären-BGH vom 11.04.13-Az:IX ZR 94/10

Anwaltshaftung: Fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

19.03.2013

zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten-BGH vom 22.01.13-Az:VIII ZB 46/12

Anwaltshaftung: Schadensersatzanspruch gegen den Notar wegen Verletzung seiner Amtspflichten

06.08.2015

Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen vornimmt.

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).