Reparaturkostengarantie gilt auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls

18.10.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Urteil des BGH vom 17. Oktober 2007 (Az VIII ZR 251/06) – Dipl.-Jur. Philipp Trempenau und RA Dirk Streifler

Mit dem Urteil vom 17. Oktober hat der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat erneut die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Gegenstand der Entscheidung war die Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung eines sog. Wartungsintervalls.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte gewährte dem Kläger eine Reparaturkostengarantie für ein Fahrzeug, welches er gebraucht von einem Händler erworben hatte. Nach dem von der Beklagten verwendeten Formularbertrag hat der Käufer/Garantienehmer Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien vornehmen zu lassen. Für den Fall der Verletzung dieser Obliegenheit sehen die Garantiebedingungen der Beklagten vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Anfang 2004 wurde ein erhöhtes Axialspiel an der Kurbelwelle des Fahrzeugs festgestellt, welches der Kläger reparieren ließ. Das nach den Herstellerrichtlinien vorgesehene Wartungsintervall von 15.000km hatte der Kläger zu dieser Zeit um 827km überschritten.

Der BGH entschied nun, dass die Bestimmung, die einen Leistungsausschluss des Garantiegebers vorsehe, unwirksam sei. Als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) würde sie den Garantienehmer (Käufer) unangemessen benachteiligen. Dies gelte besonders dann, wenn keine Ursächlichkeit zwischen der Überschreitung des Wartungsintervalls und dem eingetretenen Schaden gefordert würde. Befürchtungen der Garantiegeber, der Nachweis einer solchen Ursächlichkeit könne u.U. erst durch zahlreiche gerichtliche Verfahren festgestellt werden, konnte der BGH zerstreuen. Dem Garantiegeber bliebe es unbenommen, dem Käufer die Beweislast für ein Fehlen eben dieser Kausalität aufzuerlegen und somit eine Beweislastumkehr vorzunehmen. Das Urteil dürfte bei vielen Garantiegebern und Autohändlern zu erneuter Überprüfung ihrer AGB führen.

Andere Veröffentlichungen

354 Artikel relevant zu diesem Artikel

354 Artikel zum Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht.

Tierhalterhaftung: Der Sturz über den schlafenden Hund im Geschäft

04.09.2013

Ein schlafender Hund kann ein gefährliches Hindernis darstellen, für das der Tierhalter verantwortlich ist.

Schadensersatzrecht: Zum Ersatz von Heilbehandlungskosten bei Verletzung eines Tieres

17.12.2015

Im Fall der Verletzung eines Tieres sind die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

Zivilrecht: Mietwageneigenschaft muss ungefragt offenbart werden

04.07.2017

Ein Gebrauchtwagenhändler muss ungefragt offenbaren, wenn es sich bei dem Gebrauchtwagen um einen ehemaligen Mietwagen handelt.

Saisonarbeitskräfte aus osteuropäischen Staaten

13.04.2006

sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen für Arbeitnehmer aus Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, Tschechischen Republik, Ungarn - osteuropäisches Wirtschaftsrecht

Kaufrecht: Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?

09.03.2012

Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache- BGH-Urteil vom 21.12.2011-Az: VIII ZR 70/08

Wirtschaftsrecht: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern

15.05.2012

im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften-BGH vom 19.04.2012-Az:III ZR 224/10

Gebrauchtwagen: Aufklärungspflicht des Händlers bei Re-Importen

20.06.2007

Rechtsberatung zum Kaufrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung

30.05.2006

Risiken für die beteiligten Gläubiger und Gläubigerbanken (von RA Dirk Streifler)