Schadenersatzrecht: Keine Haftung für explodierte Limonadenflasche

23.05.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Zivilrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Kommt es zur Explosion einer Limonadenflasche, weil sie in einem Verbrauchermarkt trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl gelagert wurde, muss der Einzelhändler dem verletzten Kunden keinen Schadenersatz leisten.

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Kunden, der durch eine solche explodierende Flasche erheblich verletzt worden war. Der BGH machte deutlich, dass eine durch Klimatisierung herbeigeführte künstliche Kühlung vom Einzelhändler nicht verlangt werden könne. Zwar sei derjenige, der eine Gefahrenlage schaffe, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Allerdings könne eine absolute Sicherheit im praktischen Leben nicht erreicht werden. Haftungsbegründend werde eine Gefahr deshalb erst, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergebe, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden könnten. Auch dann seien jedoch nur solche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die dem Verkehrssicherungspflichtigen den Umständen nach zuzumuten seien. Nach diesen Grundsätzen sei ein Einzelhändler nicht verpflichtet, seine Verkaufsräume zu kühlen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe die Explosion der Flasche im Wesentlichen auf vorhandenen Mikrorissen beruht. Dieses Risiko habe der Gesetzgeber dem Hersteller zugewiesen, der dafür regelmäßig nach dem Produkthaftungsgesetz hafte. Auch würde sich bei einer Kühlung von Verkaufsräumen das Risiko nicht so erheblich verringern, dass dies den erforderlichen Aufwand für die Kühlung rechtfertigen könne. Im Übrigen würde die Kühlung für die Verbraucher ihrerseits Explosionsrisiken mit sich bringen, etwa beim Verbringen in ein warmes Fahrzeug oder Berühren mit warmer Hand (BGH, VI ZR 223/05).

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Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2006 - VI ZR 223/05

bei uns veröffentlicht am 31.10.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 223/05 Verkündet am: 31. Oktober 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j