Schadensersatzanspruch für die unberechtigte, öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke

bei uns veröffentlicht am30.12.2010

Autoren

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen

EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen
Zusammenfassung des Autors
Schadensersatzanspruch der Verwertungsgesellschaft bei Aufführung geschützter Werke durch Künstlerin auf eigener Konzertveranstaltung – BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG München hat mit dem Urteil vom 21.01.2010 (Az: 29 U 3700/09) folgendes entschieden:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Gründe:

Von einem Tatbestand wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gem. § 97 Abs. 2 UrhG einen Anspruch auf Zahlung von 2.959,44 €, wohingegen die Widerklage abzuweisen war.

Die Klage ist in Höhe des vorgenannten Betrages begründet.

Die Klägerin nimmt als Verwertungsgesellschaft gem. §§ 6 Abs. 1, 1 UrhWG i. V. m. § 97 Abs. 2 UrhG treuhänderisch die Aufführungsrechte der Beklagten als Künstlerin aufgrund von § 1 a des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags vom 7. bzw. 15. September 1986 wahr (Anlage K 23). Sie hat insoweit Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Veranstalterin, soweit diese für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke keine Vergütung geleistet hat. Die Beklagte hat als Veranstalterin in der Zeit vom 27. September 2005 bis 21. Oktober 2006 Konzerte veranstaltet, bei denen sie als ausführende Künstlerin eigene Musikstücke und die fremder Urheber zur Aufführung gebracht hat. Der Anspruchsgrund ist zwischen den Parteien nicht streitig. Die Beklagte hat allerdings von der Klägerin in Rechnung gestellte Beträge für neun genau bezeichnete Veranstaltungen nicht bezahlt und wendet sich gegen die Anspruchshöhe.

Die Anspruchshöhe bestimmt sich nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, wonach die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr erfolgt.

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs hat grundsätzlich der Verletzte die Schadenshöhe darzulegen und zu beweisen. Zu Unrecht geht die Beklagte allerdings davon aus, dass die klägerische Verwertungsgesellschaft zur Ermittlung der Vergütungssätze die Raumgrößen selbst zu ermitteln habe. Trägt der darlegungspflichtige Verletzte nämlich substantiiert zur Anspruchshöhe vor, steht er als Darlegungspflichtiger allerdings selbst außerhalb des Geschehensablaufs und kann er von sich aus den Sachverhalt nicht ermitteln, während die Gegenseite die erforderlichen Informationen hat oder sich leicht beschaffen kann, so genügt nach Treu und Glauben nicht, dass die Gegenseite sich mit einfachem Bestreiten begnügt. Sie muss vielmehr im Rahmen ihrer sog. sekundären Behauptungslast im Einzelnen darlegen, dass die von ihr bestrittene Behauptung unrichtig ist, so dass die beweisbelastete Partei den Beweis für die Richtigkeit antreten kann. Dies ist insbesondere dort der Fall, wo das materielle Recht das Nichtvorliegen von Tatsachen zur Anspruchsvoraussetzung erhebt oder sonst nach den Gegebenheiten im konkreten Rechtsstreit das Nichtvorliegen eines Umstandes bewiesen werden muss. Vorliegend muss die Klägerin sowohl ihren gesetzlichen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie ebenso wie einen vertraglichen Anspruch u. a. aus der Raumgröße des Veranstaltungsortes ermitteln. Welchen Raumbedarf der Veranstalter tatsächlich hatte bzw. welche Raumgröße er beansprucht hat, weiß die Klägerin nicht. Sie ist darauf angewiesen, eine entsprechende Information durch den Veranstalter zu erhalten. Die Wertungen für die Ermittlung einer vertraglichen Vergütung sind insoweit im Rahmen der sekundären Behauptungslast für den Schadensersatzanspruch zu berücksichtigen. Danach gehört es nach § 13 b UrhWG n. F. (wortgleich mit § 13 a UrhWG a. F.), zu den Pflichten des Veranstalters von öffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke, vor der Veranstaltung die Einwilligung der zuständigen Verwertungsgesellschaft einzuholen. Die Pflicht zur Einholung der Einwilligung vor der Veranstaltung umfasst neben der Anzeige, dass eine Veranstaltung stattfindet, auch die Mitteilung der Angaben, die zur Ermittlung der anzuwendenden Tarif- und Vergütungssätze erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Angaben über die Art der Veranstaltung, über die Größe des Veranstaltungsraumes oder die Höhe der Eintrittsgelder. Die vorherige Einwilligung bzw. Einräumung von Nutzungsrechten wird allerdings nicht für das konkrete Einzelwerk gefordert. Der Verwertungsgesellschaft wird durch die Mitteilung der diversen Angaben ermöglicht, die Vertragsart und den sich ergebenden Tarif festzulegen. Der durch diese Kooperation für den Veranstalter entstehende Verwaltungsaufwand reduziert den Verwaltungsaufwand der Verwertungsgesellschaften und liegt deshalb auch im Interesse des Veranstalters an möglichst niedrigen Tarifen. Im Rahmen des Schadensersatzanspruch hat deshalb auch der Verletzer eine sekundäre Behauptungslast hinsichtlich der Raumgrößen, weil es sich bei den erforderlichen Angaben um solche handelt, die in der Sphäre des verletzenden Veranstalters liegen und von ihm ohne weiteres beigebracht werden können.

Die Beklagte hat hinsichtlich der streitbefangenen Rechnungen weder die vorherige Einwilligung der Verwertungsgesellschaft erholt, noch in den nachgereichten Mitteilungsblättern die exakten Raumgrößen angegeben. Da die Beklagte weithin Selbstaufführerin ist, konnte sie jedenfalls bei ihren eigenen Veranstaltungen dafür sorgen, dass lückenlos Raumgrößen angegeben und Programme eingereicht werden. Im Interesse aller Berechtigten muss die Ausschüttung daher auch regelmäßig vom Einhalten der Meldefristen und der hinreichend belegten Meldungen abhängig gemacht werden.

Die Berechnung der Schadenshöhe durch die Klägerin anhand der gestellten Rechnungen ist damit nicht zu beanstanden.

Die Beklagte ist ferner nicht mit dem Einwand zu hören, die Rechnungen der Klägerin seien generell überhöht und gingen grundsätzlich von einer falsch bemessenen Raumgröße aus.

Soweit sie bereits erstinstanzlich zu den Rechnungen Nr. 24 und 25 vom 28. September 2006 vorgetragen hat, ist das Landgericht - abgesehen davon, dass diese Rechnungen nicht verfahrensgegenständlich sind - zutreffend davon ausgegangen, dass es bei Veranstaltungen der Beklagten häufiger Überarbeitungen von Rechnungen gegeben habe, da sie regelmäßig vorab nicht um eine Einwilligung der klägerischen Verwertungsgesellschaft nachgesucht und entsprechende Raumgrößen auch nachträglich nicht mitgeteilt hatte. Aus der von der Klägerin vorgelegten Korrespondenz (Anlagen K 16 und K 17) ergibt sich, was die Beklagte nicht bestritten hat, dass erst aufgrund nachträglicher Mitteilungen durch die Beklagte nach Rechnungstellung durch die Klägerin entsprechende Korrekturen bezüglich der Raumgrößen vorgenommen werden konnten. Die Beklagte hat die Klägerin insoweit sogar aufgefordert, die jeweiligen Raumgrößen „selbst zu vermessen“ (Anlage K 18).

Unterstellt man den Vortrag der Beklagten als richtig (Berufungsbegründung vom 15. September 2009, S. 9 = Bl. 153 d. A.), die Klägerin habe die Konzerttermine der Homepage der Beklagten entnommen, entspricht dies einem Entgegenkommen der Klägerin, da es nach § 13 b UrhWG nicht zu ihren vertraglichen Pflichten gehört zu erforschen, welche Konzerte die Beklagte veranstaltet hat, sondern zu den Pflichten der Beklagten als Veranstalterin, entsprechende öffentliche Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke anzuzeigen und zur Tarifermittlung weitere Angaben zu machen. Der falsche Ansatz von Raumgrößen durch die Beklagte geht insoweit zu ihren eigenen Lasten, da die Klägerin keine entsprechenden Anknüpfungstatsachen hatte und grundsätzlich immer von der Inanspruchnahme des größtmöglichen Raumes hätte ausgehen können, wovon sie zugunsten der Beklagten abgesehen hat.

Ein Indiz für eine generelle Falschberechnung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Beklagten in der Berufungsbegründung unter Ziffer 2 a) bis g) nebst den Anlagen BB 1 bis BB 7. Zum einen handelt es sich wiederum um Rechnungen für Konzerte, die nicht verfahrensgegenständlich sind. Zum anderen steht diesem neuen Vorbringen § 531 Abs. 2 ZPO entgegen. Die Beklagte hätte die entsprechenden Tatsachen bereits erstinstanzlich vortragen können. Ein Hinweis des Gerichts war nicht erforderlich. Zu dem durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Recht der Parteien, sich zu dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern, gehört es, dass die Beteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag und auf welche rechtlichen Gesichtspunkte es ankommen kann. Dagegen verlangt das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor dem Erlass seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist. Denn ein Verfahrensbeteiligter muss schon von sich aus alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht ziehen.

Die Tatsache, dass die Klägerin neben der Abrechnung nach Raumgrößen auch nach aufgestellten Stuhlreihen abrechnet, kann als wahr unterstellt werden. Neben den allgemeinen Vergütungssätzen U-VK für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern (Anlage K 13, Ziffer I.), die sich an der Größe des Veranstaltungsraumes in m² (von Wand zu Wand gemessen) orientieren, gibt es unter Ziffer III 2 c) Musikaufführungen vor Stuhlreihen, für die die Vergütungssätze in Abschnitt I. nach der Anzahl der vorhandenen Sitzplätze berechnet werden. Dies impliziert nicht eine bewusst fehlerhafte Rechnungstellung der Klägerin. Diese hat unbestritten erklärt, sie rechne die Art von Veranstaltung ab, die der Veranstalter mitteile.

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin zur Schadensberechnung den Tarif U-VK heranziehen konnte. Die Größenangaben für die Berechnung sind zutreffend. Aufgrund des von der Klägerin auf jede der neun Rechnungen gewährten Gesamtnachlasses von jeweils 20% werden die einschlägigen Tarife der für das Jahr 2005 gültigen Tabelle unterschritten. Die Klägerin hat vorgetragen, dass der Beklagten kein Anspruch auf einen Gesamtvertragsnachlass zustehe, sondern dieser lediglich aus Kulanzgründen eingeräumt worden sei. Die Beklagte hat dies erstinstanzlich nicht bestritten. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine gem. § 138 Abs. 3 ZPO zugestandene Tatsache in zweiter Instanz bestritten werden kann; jedenfalls hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt und bewiesen, dass sie gem. Ziffer III 5 zu einer Organisation gehört, der ein Nachlass vereinbarungsgemäß eingeräumt werden müsse., oder dass andere Gründe für eine Nachlassgewährung bestünden.

Die Klage ist daher in Höhe von 2.959,44 € begründet.

Die Widerklage ist unbegründet.

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Zahlung von 10.127,36 €.

Grundsätzlich besteht ein Zahlungsanspruch der Beklagten als Urheberrechtsinhaberin gegenüber der Klägerin gem. § 6 lit. a des Berechtigungsvertrags (Anlage K 23) in Verbindung mit dem jeweiligen Verteilungsplan (für das Jahr 2008 vorgelegt als Anlage K 22).

Ein Berechtigter hat nach dem Berechtigungsvertrag einen Anspruch gegen die Verwertungsgesellschaft, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, der durch die Auswertung seiner Rechte erzielt wurde. Bei der Wahrnehmung des Aufführungsrechts ist dies allerdings nicht in der Weise möglich, dass die Erlöse jeweils genau den Aufführungen der einzelnen Werke zugeordnet werden. Angesichts der Vielzahl von Werknutzern kann das Aufführungsrecht im Allgemeinen wirksam nur kollektiv für die Gesamtheit der Berechtigten und mit pauschalierenden Vergütungssätzen wahrgenommen werden. Die Klägerin kann dementsprechend das aus der treuhänderischen Auswertung der Rechte Erlangte an die einzelnen Berechtigten nur in der Weise herausgeben, dass nach bestimmten allgemeinen Verteilungsgrundsätzen jeweils ein möglichst leistungsgerechter Anteil an den Einnahmen ausgeschüttet wird.

Der Vortrag der Beklagten ist insoweit bereits unschlüssig, als sie auf einen Widerklagebetrag von 10.127,36 € kommt, indem sie von einem festen prozentualen Vergütungsanteil zu ihren Gunsten ausgeht.

Aus Sinn und Zweck des Berechtigungsvertrags folgt ein Leistungsbestimmungsrecht der Verwertungsgesellschaft, wonach diese nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB bestimmen kann, wie die Erlöse zu verteilen sind. Insoweit steht der Klägerin ein Ermessenspielraum zu. Die Klägerin wendet das sog. PRO-Verfahren bei der Berechnung der Ausschüttungsvergütung an, das als statistisches Hochrechnungsverfahren die genaue Feststellung der Gesamtzahl an Aufführungen der einzelnen Werke ersetzt. Die Anwendung dieses Verfahrens bei der Erlösverteilung entspricht grundsätzlich dem - von der Klägerin auszuübenden - billigen Ermessen gem. § 315 Abs. 1 BGB, wonach an die Berechtigten jeweils als dasjenige herauszugeben ist, was aus der Auswertung der treuhänderisch wahrgenommenen Nutzungsrechte erlangt ist.

Die Beklagte berechnet ihren Ausschüttungsanspruch aus den Einkünften der Klägerin für von der Beklagten durchgeführte Eigenveranstaltungen, indem sie einen festen Vergütungsanteil von 41,5% von den Einnahmen der Klägerin für sich zur Ausschüttung in Ansatz bringt. Das PRO-Verfahren sieht eine feste prozentuale Beteiligung der Beklagten jedoch nicht vor, so dass die Höhe des Widerklageanspruchs nicht nachvollziehbar ist.

Gem. § 6 Abs. 1 UrhWG ist die klägerische Verwertungsgesellschaft verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche der Berechtigten zu „angemessenen Bedingungen“ wahrzunehmen. Solche liegen vor, wenn eine Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung erreicht ist, die Rechte und Pflichten der Parteien zueinander also insgesamt, d. h. auch bezüglich des gesamten Inhalts und der Laufzeit des Wahrnehmungsvertrags in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Es hat eine in jeder Hinsicht angemessene Gewichtung der eingebrachten Rechte und Ansprüche stattzufinden. Die von § 6 Abs. 1 S. 1 UrhWG geforderten angemessenen Bedingungen werden im Berechtigungs- oder Wahrnehmungsvertrag festgelegt. Im konkreten Fall verweist § 6 lit. a des Berechtigungsvertrages auf den von der Klägerin aufgestellten Verteilungsplan. Verteilungspläne regeln die Herausgabe des im Sinne von § 667 BGB Verlangten. Der Verteilungsplan selbst unterliegt dem Willkürverbot. Willkür liegt jedoch nur dann vor, wenn ohne hinreichend sachlichen Grund „wesentlich Gleiches ungleich“ oder „wesentlich Ungleiches gleich“ behandelt wird. Die Verwertungsgesellschaft ist gegenüber den Berechtigten jedoch auch zu einer wirtschaftlich sinnvollen Auswertung der ihr treuhänderisch eingeräumten Nutzungsrechte verpflichtet. Der damit verbundenen Verpflichtung, ihren Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen zu halten, entspricht es, dass die Klägerin bei der Verteilung der Einnahmen nach Werkarten und Nutzungsarten differenzieren, aber auch in gewissem Umfang typisieren und pauschalieren muss. Ein pauschalierter Kostenansatz im Jahr 2007 für den Bereich der Aufführungs- und Senderechte ist daher nicht per se willkürlich. Die Klägerin hat insoweit dargelegt, dass die jährliche Neufestsetzung nicht fiktiv ist, sondern einem durchschnittlichen Kostensatz entspricht. Dem detaillierten Vortrag der Klägerin (Schriftsatz vom 11. März 2009, S. 4 f. = Bl. 83 d. A.) hat die Beklagte nicht substantiiert widersprochen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 23. Januar 2009 (S. 7 = Bl. 73 d. A.) ihren Widerklageanspruch mit 10.127,36 € beziffert und ausdrücklich auf eine angemessene Beteiligung aus ihren Eigenveranstaltungen gestützt, da sie sich zu substantiiertem Vortrag bezüglich der Fremdveranstaltungen nicht in der Lage sah. Diesen bezifferten Widerklageantrag hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 2. April 2009 (Bl. 96 d. A.) so gestellt. Das Landgericht hat hierzu entsprechende Feststellungen getroffen (LGU S. 8 ff.). Es hat deshalb Fremdveranstaltungen zu Recht nicht berücksichtigt. Auf die Höhe der von Drittveranstaltern vereinnahmten Gebühren kommt es im Hauptantrag der Widerklage, abgesehen davon, dass der entsprechende Vortrag zu pauschal ist, nicht an.

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen die Klägerin.

Die Beklagte hat - neben dem Leistungs(haupt-)antrag auf Ausschüttung von durch die Klägerin vereinnahmten Entgelten bei Eigenveranstaltungen - hilfsweise im Wege der Stufenklage Auskunft über Einnahmen, die die Klägerin bei Drittveranstaltungen erzielt hat, begehrt.

Nach Abschnitt IX Ziff. 3 (1) der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan A (Anlage K 22, S. 303) hat der Berechtigte, mithin die Beklagte, innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Übersendung des Kontoauszuges auf Anforderung Anspruch auf Übersendung einer Aufstellung der verrechneten Werke, der Beteiligungsquote und der Beträge sowie in der Sparte U der Zahl der abgerechneten Aufführungen gegen Erstattung einer Schreibgebühr. Hinzu kommt der in Abschnitt IX Ziff. 4 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan A geregelte Anspruch auf eine Aufstellung mit Ort und Datum der durch Programme belegten abgerechneten Aufführungen, soweit die bei der GEMA eingereichten Programme solche Informationen beinhalten und sich dies Informationen einzelnen Aufführungen zuordnen lassen, und zwar beginnend mit dem Geschäftsjahr 2007.

Unstreitig hat die Beklagte, die mit Schreiben vom 24. November 2006 (Anlage K 27) auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war, von diesem Auskunftsanspruch keinen Gebrauch gemacht. Ein darüber hinausgehender vertraglicher Anspruch auf Auskunft im von der Beklagten beanspruchten Umfang besteht nicht.

Ein gesetzlicher Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB bzw. §§ 675, 666. BGB. § 666 BGB gebietet dem Beauftragten nur, in verkehrsüblicher Weise über die Einzelheiten der Geschäftsbesorgung zu informieren, eine generelle Verpflichtung über alle Einzelheiten Auskunft zu erteilen besteht nicht. Neben dem vertraglich eingeräumten Auskunftsanspruch ist kein Platz für einen weitergehenden gesetzlichen Anspruch.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall.


Gesetze

Gesetze

14 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 667 Herausgabepflicht


Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht


Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen


Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel


(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie 1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gerich

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei


(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Sol

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz


(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch a

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht


(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestrit

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Umfang der Verwertungsrechte

Strafrecht: Bandido-Fall - Beweisverwertungsverbot bei verdecktem Verhör

11.12.2020

Können die Aussagen aus einem Verhör verwertet werden, wenn ein Polizist nicht offen ermittelt? Ist das fair? Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gebietet, dass ein Beschuldigter nicht aktiv zu seiner Strafverfolgung und Überführung beitragen muss. Gemäß § 136 I StPO steht es ihm frei, sich zu seiner Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache aussagen. Tritt ein Polizeibeamter nicht offen auf, so kann dieser Grundsatz nicht grenzenlos gewährt werden. Wie ist eine solche Situation rechtlich zu bewerten? Die Antwort darauf lesen Sie in folgendem Artikel – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Kartenausschnitt ohne Verlinkung mit der Homepage

30.12.2010

Ein urheberrechtlich geschützter Kartenausschnitt ist bereits dann im Internet öffentlich zugänglich gemacht i. S. des § 19a UrhG, wenn er durch Eingabe einer URL erreichbar ist - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

KG: Zur urheberrechtlichen Beurteilung der Verwertung eines Lichtbilds

30.12.2010

auf dem ein (weiteres) "Lichtbild im Lichtbild" zu sehen ist, dessen Rechteinhaber dieser Verwertung nicht zugestimmt hat - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Urheberrecht: Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in Eventportal

20.02.2015

Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, es sei denn, es handelt sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

Zum Lizenznachweis bei "gebrauchter" Software

30.12.2010

Eine Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts kann allenfalls dann eintreten, wenn das jeweilige Vervielfältigungsstück der Software auf einem Datenträger in Verkehr gebracht worden ist - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.