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Gefährdung des Straßenverkehrs

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Strafrecht: Zum Tatbestand des Alleinrennens

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Nach § 315d I Nr. 3 StGB macht sich strafbar, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

 

Bis zum 30.09.2017 regelte der § 29 StVO verbotene Rennen als eine Form der übermäßigen Straßenbenutzung. Dabei konnte das verbotene Kraftfahrzeugrennen nur dann als Straftat verfolgten werden, wenn Menschen zu Schaden gekommen waren oder eine Straßenverkehrsgefährdung vorlag. Diese Lücke schließt die neue Vorschrift des § 315 d StGB, welche das Ausrichten und Durchführen von Rennen, die Teilnahme an Rennen und die sogenannten Alleinraser erfasst. Letztere sind solche Kraftfahrzeugführer, die mit ihrem Fahrzeug eine höchstmögliche Geschwindigkeit im öffentlichen Verkehrsraum erreichen wollen. Der genaue Tatbestand des § 315 d I Nr. 3 StGB ist Gegenstand des aktuellen Urteils des LG Stade und wird im Folgenden unter Aufgliederung in die einzelnen Tatbestandsmerkmale näher erläutert.

  1. mit nicht angepasster Geschwindigkeit

Nach § 3 I 1 StVO darf ein Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er muss seinen Sorgfaltspflichten genügen und ständig in der Lage sein, alle Fahrbewegungen sicher auszuführen. Im Übrigen muss die Geschwindigkeit nach § 3 I 2 StVO zusätzlich den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasst werden. Auch die persönlichen Fähigkeiten des Fahrers, die Eigenschaften des Fahrzeugs und der Ladung sind in die Geschwindigkeitsanpassung einzubeziehen. Im Ergebnis sind vom Tatbestand des § 315d I Nr. 3 StGB nicht nur Fälle der Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen erfasst, sondern auch das Fahren mit einer Geschwindigkeit, die der konkreten Einzelfallsituation nicht gerecht wird.

  1. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

Der Fahrer muss sich grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhalten. Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Fahrer sich gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer einen Vorteil verschaffen will bzw. es besonders eilig hat und somit aus Gleichgültigkeit oder mangelndem Verantwortungsgefühl die notwendige Rücksichtnahme außer Acht lässt. Während die Rücksichtslosigkeit ein subjektives Element enthält, ist die grobe Verkehrswidrigkeit nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Sie liegt bei besonders schweren Verstößen gegen die Verkehrsregeln vor, insbesondere bei der doppelten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

  1. um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

Die höchstmögliche Geschwindigkeit muss nicht objektiv erreicht werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein subjektives Kriterium. Mit der Erörterung dieses Merkmals beschäftigte sich auch das LG Stade in seinem aktuellen Beschluss. Dem entsprechend müsse die Tathandlung von der Absicht des Fahrers getragen sein, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wobei das Erfordernis des Renncharakters zu beachten sei. Im Ergebnis solle derjenige strafbar sein, der objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt. Dabei sei der Renncharakter gegeben, wenn der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt.

Das LG Stade hat in seinem Beschluss vom 04.07.2018 (132 Qs 88/18) folgendes entschieden:

Für die Annahme eines Rennens i.S. von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist erforderlich, dass der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt.

Tenor:

Die Beschwerde vom 21. Juni 2018 gegen den die Fahrerlaubnis entziehenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22. Mai 2018 wird auf Kosten des Beschwerdeführers, der auch seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu tragen hat, als unbegründet verworfen.

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins.

Die Staatsanwaltschaft Stade erhob am 8. Mai 2018 Anklage gegen den Beschwerdeführer. Ihm wird zur Last gelegt, am 16. Januar 2018 in Hollenstedt vorsätzlich im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos an unübersichtlichen Stellen zu schnell gefahren zu sein und an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn eingehalten zu haben und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen und fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, sich im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer nicht mit angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt zu haben, um eine größtmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen und Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, und durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht zu haben.
Mit dem angegriffenen Beschluss entzog das Amtsgericht Tostedt dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis.
Hiergegen legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Dieser half das Amtsgericht Tostedt mit Beschluss vom 22. Juni 2018 nicht ab und legte die Akten dem Landgericht über die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO zulässig, aber unbegründet.

Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Recht seine Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet.

Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wird, zieht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Handelt es sich um ein Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB, so stellt die Entziehung der Fahrerlaubnis den Regelfall dar. So liegt es hier.

Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den überzeugenden und schlüssigen Angaben der Zeugen S und K sowie der Zeuginnen H und T. Der Zeuge S hat ausgesagt, dass der Beschwerdeführer auf der M Straße zunächst einen Sprinter überholt habe. Der Beschwerdeführer sei mit seinem Fahrzeug aber nicht zwischen dem überholten Sprinter und seinem Fahrzeug eingeschert, sondern habe auch ihn überholt. Die Fahrzeuge hätten sich bereits kurz vor einer Kurve befunden. Als sich der Beschwerdeführer auf der Höhe seines Fahrzeugs befunden habe, sei Gegenverkehr gekommen. Er habe eine Vollbremsung eingeleitet und der Beschwerdeführer sei mit den entgegenkommenden Fahrzeugen kollidiert. Die Zeugin H hat übereinstimmend bekundet, dass sich die Fahrzeuge des Beschwerdeführers und des Zeugen S bereits kurz vor einer Kurve befunden hätten, als der Beschwerdeführer den Zeugen S überholt habe. Auch der Zeugen K und die Zeugin T haben angegeben, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug des Zeugen S im Bereich einer Kurve überholt habe.

Die Kammer hat bei der gebotenen vorläufigen Betrachtung keinerlei Anlass an der Richtigkeit der Angaben der Zeugen zu zweifeln.

In Anbetracht dieser Umstände besteht derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem Verdacht entsprechende Feststellungen in Bezug auf eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB getroffen werden können, sodass die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 StPO erforderlich und im Übrigen auch verhältnismäßig ist.

Nach vorläufiger Bewertung hat der Beschwerdeführer allerdings den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verwirklicht. Die Tathandlung muss von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen. Diese Tatbestandsvoraussetzung soll insbesondere dem Erfordernis des Renncharakters gerecht werden. Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen – auch wenn sie erheblich sind – nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein. Strafbar soll sein, wer „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt“. Nach Auffassung der Kammer dient der Kraftfahrzeugverkehr und ein Überholvorgang regelmäßig dem „möglichst“ schnellen Vorankommen, sodass für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zum bloßen zügigen Überholen ein Fahren mit Renncharakter hinzukommen muss. Ein Renncharakter ist gegeben, wenn der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt. Hierfür sieht die Kammer nach vorläufiger Würdigung des Akteninhalts keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.