Unwirksame Preisanpassungsklausel: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern

01.03.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Energierecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Sind die von einem Gasversorger verwendeten Preisanpassungsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, ergibt sich auch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung kein Preisanpassungsrecht.

Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen statt. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von dem Versorgungsunternehmen einseitig vorgenommen worden waren.

Die Richter entschieden, dass die umstrittenen Gaspreiserhöhungen unwirksam seien. Die Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen würden einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Daher bestehe kein Recht des Gasversorgers zur einseitigen Änderung des Gaspreises. Hauptkritikpunkt des BGH war, dass die Preisanpassungsklauseln nur das Recht des Versorgers vorsahen, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben. Die Verpflichtung, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken, sei dagegen nicht vorgesehen. Eine Preisanpassungsklausel müsse nach Ansicht der Richter aber das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren. Sie dürfe dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Dem Versorger könne auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Preisänderungsrecht zugebilligt werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen komme nur in Betracht, wenn die entstehende Regelungslücke zu einem Ergebnis führe, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trage, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebe. Das sei angesichts der für das Versorgungsunternehmen bestehenden Kündigungsmöglichkeiten nicht der Fall (BGH, VIII ZR 81/08).

Andere Veröffentlichungen

354 Artikel relevant zu diesem Artikel

354 Artikel zum Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht.

Tierhalterhaftung: Der Sturz über den schlafenden Hund im Geschäft

04.09.2013

Ein schlafender Hund kann ein gefährliches Hindernis darstellen, für das der Tierhalter verantwortlich ist.

Schadensersatzrecht: Zum Ersatz von Heilbehandlungskosten bei Verletzung eines Tieres

17.12.2015

Im Fall der Verletzung eines Tieres sind die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

Zivilrecht: Mietwageneigenschaft muss ungefragt offenbart werden

04.07.2017

Ein Gebrauchtwagenhändler muss ungefragt offenbaren, wenn es sich bei dem Gebrauchtwagen um einen ehemaligen Mietwagen handelt.

Saisonarbeitskräfte aus osteuropäischen Staaten

13.04.2006

sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen für Arbeitnehmer aus Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, Tschechischen Republik, Ungarn - osteuropäisches Wirtschaftsrecht

Kaufrecht: Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?

09.03.2012

Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache- BGH-Urteil vom 21.12.2011-Az: VIII ZR 70/08

Wirtschaftsrecht: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern

15.05.2012

im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften-BGH vom 19.04.2012-Az:III ZR 224/10

Gebrauchtwagen: Aufklärungspflicht des Händlers bei Re-Importen

20.06.2007

Rechtsberatung zum Kaufrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung

30.05.2006

Risiken für die beteiligten Gläubiger und Gläubigerbanken (von RA Dirk Streifler)

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2010 - VIII ZR 81/08

bei uns veröffentlicht am 13.01.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 81/08 Verkündet am: 13. Januar 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:.