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Abrechnung & Vergütung

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Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?

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Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Wird ein Bauunternehmer von einem Generalunternehmer mit Nachunternehmerleistungen beauftragt, ist seine größte Sorge in der Regel, dass der Generalunternehmer zwischenzeitlich nicht insolvent wird.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe weist einen Ausweg aus dem Dilemma, nämlich eine "Bürgschaft" des Bauherrn für seinen Werklohn. Im konkreten Fall hatte der Architekt des Bauherrn dem Subunternehmer folgende schriftliche Erklärung zukommen lassen:

"Namens und im Auftrag des Auftraggebers teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Bezahlung für das Bauvorhaben ... durch den Bauherrn gewährleistet wird. Das heißt, sollte vom Generalunternehmer eine Zahlung Ihnen gegenüber nicht ausgeführt werden, wird der Bauherr diese Zahlung direkt an Sie vornehmen. Diese Zahlungsaussage trifft jedoch nur zu, wenn Ihre Werkleistung ordnungsgemäß ist."

Nach Ansicht des OLG begründet die Erklärung eine Bürgenhaftung des Bauherrn gegenüber dem Subunternehmer für dessen Werklohnansprüche aus dem Vertrag mit dem Generalunternehmer. Das sah auch der Bundesgerichtshof (BGH) so und wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Bauherrn zurück. Voraussetzung für die Haftung sei allerdings, dass der Bauherr Kenntnis von diesem Schreiben erhalten und sich dazu nicht ablehnend geäußert habe (OLG Karlsruhe, 17 U 87/01; BGH, VII ZR 24/05).