ZPO: Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger eines Gesellschafters

06.12.2009

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Zivilprozessrecht - Gesellschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 25.05.2009 (Az: II ZR 60/08) folgendes entschieden: Für § 135 HGB reicht es aus, wenn - vor oder nach Zustellung des Beschlusses über die Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens - ein ernsthafter Vollstreckungsversuch in das sonstige Vermögen des Gesellschafters unternommen worden ist. Der Ausgang weiterer Vollstreckungsversuche, insbesondere in das unbewegliche Vermögen, braucht nicht abgewartet zu werden.

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 852.452,42 € festgesetzt (= 680.018,20 € hinsichtlich der Revision und 172.434,22 € hinsichtlich der Anschlussrevision).


Gründe:

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Insbesondere wirft der Fall entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Berufungsgerichts im Zusammenhang mit § 135 HGB keine grundsätzlichen Rechtsfragen i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 135 HGB sind nicht unklar. Wann eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolglos durchgeführt worden ist, lässt sich nicht in allgemeingültiger Weise, sondern nur einzelfallbezogen feststellen. Deshalb bedarf es keiner revisionsgerichtlichen Klärung.

Die Revision hat auch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und auf die Widerklage die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 680.018,20 € nebst Zinsen zu zahlen.

Die Widerklage ist zulässig. Die Klägerin ist rechts- und parteifähig.

Dabei kann offenbleiben, ob sie aufgrund der vom Berufungsgericht angenommenen, von der Klägerin aber in Abrede gestellten Verlegung ihres Sitzes nach K. im Jahre 2000 nach den Regeln der im deutschen Recht insoweit geltenden sog. Sitztheorie als aufgelöst gilt. Denn dadurch hätte sie ihre Rechtsfähigkeit nicht verloren, sondern bestünde als Liquidationsgesellschaft i.S. der §§ 145 ff., 161 Abs. 2 HGB fort.

Die Klägerin ist entgegen der Ansicht der Revision nicht durch die von der Beklagten erklärte Kündigung und die dadurch ausgelöste Anwachsung des Anteils des einzigen Kommanditisten an die persönlich haftende Gesellschafterin nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, § 161 Abs. 2 HGB beendet worden.

Zum einen streiten die Parteien in dem vorliegenden Rechtsstreit gerade um die Wirksamkeit dieser Kündigung, so dass die Klägerin schon aus diesem Grunde als fortbestehend zu behandeln ist. Zum anderen hat die Beklagte erst mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 gekündigt, während die Widerklage der anwaltlich vertretenen Klägerin bereits am 5. Dezember 2006 zugestellt worden ist. Damit ist analog §§ 239, 246 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht eingetreten.

Die Widerklage ist begründet. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 135 HGB erfüllt waren, als die Beklagte die Gesellschaft gekündigt hat.

Zu Unrecht meint die Revision, es liege kein Vollstreckungsversuch i.S. des § 135 HGB vor.

Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 135 HGB mindestens ein ernsthafter Versuch unternommen worden ist, im Wege der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners eine vollständige Erfüllung der titulierten Forderung zu bewirken.

Dabei kann offenbleiben, ob für die Sechsmonatsfrist die Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder diejenige des Überweisungsbeschlusses oder schließlich die Fälligkeit der Forderung maßgebend ist. Denn jedenfalls hat die Beklagte weniger als sechs Monate vor der Zustellung des Überweisungsbeschlusses am 29. Mai 2006 - und erst Recht nach Fälligwerden der zu vollstreckenden Forderung - einen ernsthaften Vollstreckungsversuch unternommen. Sie hat am 27. Februar 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Ri. bezüglich der etwaigen Ansprüche des Schuldners gegen die R. GmbH erwirkt. Dass dieser Vollstreckungsversuch erst nach der Zustellung des Pfändungsbeschlusses erfolgt ist, spielt keine Rolle. Er war auch ernsthaft. So hat die Beklagte - von der Klägerin unwidersprochen - vorgetragen, zwischen dem Schuldner und der Drittschuldnerin habe ursprünglich ein Hausverwaltungsvertrag bestanden, der erst geendet habe, als der Schuldner sein Hausgrundstück in Ri. auf die Klägerin übertragen habe.

Auf die weiteren Vollstreckungsversuche der Beklagten kommt es danach ebenso wenig an wie auf die Frage, ob angesichts der "Einmann-Situation" bei der Klägerin und der Komplementär-GmbH erleichterte Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 135 HGB bestehen. Die Beklagte musste auch nicht die begonnene Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen und den Anteil des Schuldners an der Komplementär-GmbH zu Ende führen, bevor sie die Kündigung erklärte.

Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass dem Schuldner ein Abfindungsanspruch in Höhe der Klageforderung zusteht, den die Beklagte aufgrund der Pfändung und Überweisung geltend machen kann. Den

Ausführungen des Berufungsgerichts dazu hat die Klägerin nichts Erhebliches entgegen gesetzt.

Andere Veröffentlichungen

147 Artikel relevant zu diesem Artikel

147 Artikel zum Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht.

Abtretung einer Klageforderung: Beendigungszeitpunkt der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.05.2013

Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung, aber vor Zustellung der Klage, führt nicht zur Beendigung der Hemmung der Verjährungsfrist.

Aktuelle Gesetzgebung: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.10.2011

Anwalt für Zivilrecht-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Begründete Rechtsbeschwerde: Anforderungen an die erforderliche Darlegung der erheblichen Gründe für die Notwendigkeit der Fristverlängerung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.04.2010

Anwalt für Zivilrecht - Zivilprozessrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Berücksichtigung des entgangenen Gewinns bei Nichtzulassungsbeschwerde

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.08.2013

Der als Zinsen geltend gemachte entgangene Gewinn ist als Nebenforderung einzuordnen.

Betreuungsrecht: Wer zu sinnlosen Verfahren neigt, kann unter Betreuung gestellt werden

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.03.2016

Ein Betreuungsbedarf kann auch vorliegen, wenn nur die Gefahr besteht, dass der Betroffene Verbindlichkeiten begründet, die er nicht erfüllen kann und mit denen er sich verschuldet.

BGH: Ablösung von Grundpfandrechten stellt kein Rechtsmissbrauch dar

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.07.2010

Rechtsanwalt für Zivilrecht - ZPO - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im Öffentlichen Recht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.11.2008

Allgemeines Zivilrecht - Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht

Elektronischer Geschäftsverkehr: Zugang einer E-Mail ist praktisch nicht beweisbar

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.04.2007

Rechtsberatung zum Zivilprozeßrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin - Rechtsanwalt Dirk Streifler

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.03.2021

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.10.2015

Wird eine Geldbuße von mehr als 250 EUR verhängt, muss das Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters feststellen.

Gesetze

Gesetze

8 Gesetze werden in diesem Text zitiert

HGB | § 131


(1) Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst: 1. durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist; 2. durch Beschluß der Gesellschafter; 3. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; 4. durch...

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

HGB | § 135


Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht ist, auf Grund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren...

ZPO | § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei


(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. (2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur...

ZPO | § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten


(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen...

HGB | Handelsgesetzbuch


Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute § 1 (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn,...

HGB | § 161


(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2009 - II ZR 60/08

bei uns veröffentlicht am 25.05.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 60/08 vom 25. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 135 Für § 135 HGB reicht es aus, wenn - vor oder nach Zustellung des Beschlusses über ..

Referenzen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt , die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 852.452,42 € festgesetzt (= 680.018,20 € hinsichtlich der Revision und 172.434,22 € hinsichtlich der Anschlussrevision).

(1) Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst:

1.
durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist;
2.
durch Beschluß der Gesellschafter;
3.
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft;
4.
durch gerichtliche Entscheidung.

(2) Eine offene Handelsgesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wird ferner aufgelöst:

1.
mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
2.
durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(3) Folgende Gründe führen mangels abweichender vertraglicher Bestimmung zum Ausscheiden eines Gesellschafters:

1.
Tod des Gesellschafters,
2.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters,
3.
Kündigung des Gesellschafters,
4.
Kündigung durch den Privatgläubiger des Gesellschafters,
5.
Eintritt von weiteren im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen,
6.
Beschluß der Gesellschafter.
Der Gesellschafter scheidet mit dem Eintritt des ihn betreffenden Ereignisses aus, im Falle der Kündigung aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist.

Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht ist, auf Grund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, so kann er die Gesellschaft ohne Rücksicht darauf, ob sie für bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahrs für diesen Zeitpunkt kündigen.

(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter).

(2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.

(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.

(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.