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Internetstrafrecht

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Internetrecht: Zur Störerhaftung von Google

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Google haftet als Betreiber einer Suchmaschine nicht dafür, wenn es Websites mit Inhalten anzeigt, die die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Internetrecht

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27. Februar 2018 (VI ZR 489/16). Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine sei nicht dazu verpflichtet, vor der Anzeige eines Suchergebnisses nachzuforschen, ob die aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen darstellen könnten. Vielmehr könne erst dann eine Reaktion des Suchmaschinenbetreibers erwartet werden, wenn die angezeigten Inhalte konkrete Hinweise auf eine offensichtliche Rechtsverletzung enthalten.

Die Kläger sind IT-Dienstleister und haben ab Mitte Februar 2011 beim Aufsetzen eines Internetforums (F-Internetforum) geholfen. Sie nehmen die Beklagte, die Betreiberin der Suchmaschine „Google“ auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen. Die „Google-Software“ durchsucht kontinuierlich und automatisch das Internet und übernimmt die ermittelten Internetseiten in einen Suchindex. Bei Eingabe eines entsprechenden Suchbegriffs werden die gesammelten Daten als Ergebnisliste an die Nutzer ausgegeben und verlinkt.

Im vorliegenden Fall führten die Mitglieder des F-Internetforums eine Auseinandersetzung mit Mitgliedern eines anderen Internetforums, die mittels Beiträgen auf dritten Forenseiten ausgetragen wurde. Dabei wurde den Mitgliedern des F-Internetforums unter anderem Stalking vorgeworfen. Aufgrund der vom Kläger für das F-Internetforum eingerichteten E-Mail-Weiterleitung konnten Dritte die IP-Adresse und Identität des Klägers feststellen und diese Informationen an die Mitglieder des mit den Mitgliedern des F-Internetforums in Streit liegenden Forums weiterleiten. Letztere machten den Kläger in Internetbeiträgen für die Handlungen der Mitglieder des F-Internetforums verantwortlich, zu denen auch Stalking gehört. Diese Beiträge wurden durch die „Google-Software“ aufgefunden und in den Suchindex übernommen. Bei zielgerichteter Suche in der Ergebnisliste fanden sich demnach Inhalte, die den Kläger als Betreiber eines Internetforums darstellen, für dessen Inhalte er (mit-) verantwortlich sei oder von dessen Inhalten er zumindest Kenntnis gehabt habe. In diesem Zusammenhang wurden in Bezug auf die Kläger unter anderem die Wort „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“, „kriminelle Schufte“, „Terroristen“ und „Stalker“ gebraucht.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage teilweise stattgegeben. Hingegen wies das Berufungsgericht die Klage insgesamt ab. Anschließend verfolgten die Kläger ihre Klageanträge mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision weiter. Diese hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu 

Die von den Klägern beanstandeten Inhalte auf Internetseiten stellen keine eigenen Inhalte der Beklagten dar, die diese nur durch Verlinkung auffindbar macht. Durch die Aufnahme in den Suchindex mache Google sich die Inhalte nicht zu Eigen. Zwar könne der Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich als mittelbarer Störer haften, wenn er zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und adäquat kausal beitrage. Dies setzte allerding eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die nicht vorliege. Vom Suchmaschinenbetreiber könne vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vor der Auffindbarmachung in Bezug auf jeden von der Suchmaschine aufgefundenen Inhalt vergewissere, ob dieser rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sei. Die Annahme einer solchen allgemeinen Kontrollpflicht würde das Geschäftsmodell von Suchmaschinen ernstlich in Frage stellen. Dem steht die wichtige Rolle, die Suchmaschinen für die Funktionalität des Internets spielen, entschieden entgegen. Ohne die Hilfestellung von Suchmaschinen wäre das Internet durch die unübersehbare Flut von Daten für den Einzelnen nicht mehr sinnvoll nutzbar. Aus diesen Gründen ist eine allgemeine Kontrollpflicht für Suchmaschinenbetreiber abzulehnen. Ihnen obliegt erst dann eine spezifische Verhaltenspflicht, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen Rechtsverletzung erlangt haben.

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor. Der ehrbeeinträchtigende Gehalt der Äußerungen müsste von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes gestanden haben. Dabei sind wertenden Äußerungen auch in scharfer und polemischer Form zulässig, solange sie nicht allein der Diffamierung einer Person dienen. Die vom Kläger beanstandeten Äußerungen standen ersichtlich im Zusammenhang mit der Rolle, die dieser beim F-Internetforum gespielt haben soll. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung musste die Beklagte den beanstandeten Äußerungen deshalb nicht entnehmen.