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Zwangsvollstreckung

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Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

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Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
Hierfür müssen allerdings berechtigte Zweifel erkennbar sein, die der auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung nach der eine Postsendung den Empfänger auch tatsächlich erreicht, vorliegend nicht zutrifft.

Die Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist, wie das BVerwG in seinem Grundsatzurteil vom 18.03.2016 (6 C 6/15) ausdrücklich festgestellt hat, rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 16.11.2016 (11 V 11240/16) folgendes entschieden:

Tenor:


Der Antrag wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Tatbestand:

Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner.

Der Rundfunk B… richtete am 11. Mai 2016 ein Vollstreckungsersuchen an den Antragsgegner. Nach Angabe des Antragsgegners enthielt das Ersuchen eine Aufstellung der vom B… an die Antragstellerin gerichteten Bescheide und Mahnschreiben, geordnet nach Datum sowie unter Angabe von Beitrags- und Nebenforderungen. Danach befand sich die Antragstellerin mit Rundfunkbeiträgen für die Monate Januar 2013 bis März 2015 im Rückstand (532,83 €). Außerdem bescheinigte der B… in dem Vollstreckungsersuchen die Vollstreckbarkeit der Forderungen.

Der Antragsgegner forderte die Antragstellerin daraufhin mit Schreiben vom 13. Mai 2016 auf, den ihm gemeldeten rückständigen Betrag innerhalb von zehn Tagen zu bezahlen; anderenfalls müsse sie mit kostenpflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen rechnen. Die Antragstellerin antwortete mit Schreiben vom 26. Mai 2016, legte „Dienstaufsichtsbeschwerde“ ein und gab an, ihr seien keine Festsetzungsbescheide über Rundfunkgebühren bekanntgegeben worden. Der Antragsgegner reagierte mit Schreiben vom 3. Juni 2016 und teilte mit, eine schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten durch die beauftragten Mitarbeiter sei nicht erkennbar. Die Vollstreckung richte sich gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz nach den Vorschriften der Abgabenordnung. Grundlage für die Durchführung des Vollstreckungsersuchens sei die Erklärung der ersuchenden Stelle, dass der Anspruch vollstreckbar sei. Gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Oktober 2014 reiche das reine Bestreiten eines unterbliebenen Zugangs von Bescheiden bzw. Mahnungen regelmäßig nicht aus; grundsätzlich sei ein substantiierter Vortrag im Einzelfall erforderlich. Nach den vom B… übermittelten Informationen gehe er, der Antragsgegner, weiterhin von einer Bekanntgabe der Leistungsbescheide aus.

Die Antragstellerin stellte daraufhin beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg am 10. Juni 2016 einen „Antrag auf einstweilige Anordnung/Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung“ gegen den Antragsgegner und trug vor, die Vollstreckungsvoraussetzungen seien nicht gegeben. Das FG wies diesen Antrag unter dem Aktenzeichen 11 V 11197/16 mit Beschluss vom 14. Juni 2016 ab, wobei es den Antrag als einen solchen gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ansah, da er ersichtlich nicht gegen die Rechtmäßigkeit eines der Antragstellerin bekanntgegebenen Verwaltungsakts gerichtet war. Der Antrag nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO sei abzuweisen, weil die Antragstellerin einen Anordnungsgrund weder dargelegt noch glaubhaft gemacht habe.

Am 23. Juni 2016 legte die Antragstellerin beim FG „Erinnerung“ gemäß § 766 Zivilprozessordnung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung ein und trug erneut vor, ein Leistungsbescheid des B… sei ihr nicht bekanntgegeben worden. Das FG wies diesen Antrag unter dem Aktenzeichen 11 V 11208/16 mit Beschluss vom 29. Juni 2016 ab, weil im finanzgerichtlichen Verfahren Erinnerungen nach § 766 ZPO nicht zulässig erhoben werden könnten. Gegenstand der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Rechtsbehelfe müsse stets ein bestimmter konkreter Verwaltungsakt sein; einen solchen habe die Antragstellerin nicht bezeichnet.

Der Antragsgegner erließ am 27. Juli 2016 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die an den für die Antragstellerin zuständigen Festsetzungsplatz im eigenen Haus gerichtet war und mit der „alle der Vollstreckungsschuldnerin gegenwärtig und künftig zustehenden Ansprüche, Forderungen und Rechte auf Einkommensteuer 2014“ gepfändet wurden. Als Grund der Pfändung gab der Antragsgegner öffentlich-rechtliche Forderungen des B… in Höhe von 592,33 € an. Der Adressat der Verfügung gab am 28. Juli 2016 eine Drittschuldnererklärung ab, in der er die gepfändeten Forderungen in voller Höhe anerkannte und mitteilte, Ansprüche an die gepfändeten Forderungen würden von anderen Personen nicht erhoben und Pfändungen lägen nicht vor.

Der Antragsgegner übersandte der Antragstellerin eine Abschrift der Pfändungs- und Einziehungsverfügung und erläuterte ihr die Zusammensetzung des Gesamtbetrags von 592,33 €.
Die Antragstellerin hat hierauf am 2. August 2016 beim FG ein weiteren Antrag nach „§ 766 ZPO Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung/Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ gestellt. Dieser Antrag ist dem Antragsgegner mit Verfügung vom 12. August 2016 mit dem Hinweis zugeleitet worden, das Gericht gehe davon aus, dass vor der Bekanntgabe einer das Verfahren abschließenden Entscheidung keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen würden.

Die Antragstellerin trägt vor, die Pfändung durch den Antragsgegner sei einzustellen, da die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht gegeben seien und der Verwaltungsakt somit gemäß § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig sei. Die vollstreckende Behörde sei verpflichtet zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Titel vorliege; dies sei hier unterblieben. Tatsächlich sei ihr ein Leistungsbescheid des Gläubigers B… nicht bekanntgegeben worden. Laut einem Beschluss des 7. Senats des FG vom 1. September 2015 könne sich ein Vollstreckungsschuldner auf das Fehlen eines Leistungsbescheids auch gegenüber der um Vollstreckung ersuchten Finanzbehörde berufen.

Ergänzend führt die Antragstellerin aus, der Antragsgegner berufe sich zu Unrecht auf ein Vollstreckungsersuchen nach § 250 AO, da diese Norm nur für Steuerforderungen gelte. Außerdem gehe auch die Berufung auf das VwVfG fehl; denn § gemäß 2 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung gelte das Gesetz gerade nicht für die Tätigkeit des B…. Das vom Antragsgegner in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin sei durch jüngere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg überholt; danach müsse der Zugang von Briefen nachgewiesen werden. Schließlich habe das Landgericht C… kürzlich festgestellt, dass es dem Gläubiger an der Behördeneigenschaft mangele.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Antragsgegners vom 27. Juli 2016 auszusetzen bzw. aufzuheben.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er trägt vor, das Vollstreckungsverfahren habe sich bereits erledigt, da die gepfändete Forderung am 12. August 2016 eingezogen, der Pfandgegenstand mithin verwertet und die Vollstreckung beendet sei. Da sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hätten, seien eingelegte Einsprüche unzulässig geworden.

Die Antragstellerin ist diesem Vortrag des Antragsgegners nicht entgegen getreten.

Entscheidungsgründe:


Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig, im Übrigen aber auch unbegründet.

Mit der Zahlung der gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner an den Antragsgegner als Pfändungsgläubiger ist die gepfändete Forderung eingezogen, der Pfandgegenstand mithin verwertet und die Vollstreckung beendet. Eingelegte Rechtsbehelfe werden unzulässig, weil sich die Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hat.
Der Senat kann dahingestellt bleiben lassen, ob – im Fall eines Hauptsacheverfahrens – die Voraussetzungen für eine Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen Vollstreckungsmaßnahme vorlägen; denn eine derartige Möglichkeit scheidet im Streitfall aus: In den Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und wegen einstweiliger Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist der Übergang zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes entsprechend der Regelung in § 100 Abs.1 Satz 4 FGO nicht statthaft.

Das Begehren der Antragstellerin hätte jedoch auch dann keinen Erfolg gehabt, wenn die Vollstreckung noch nicht beendet und der Antrag deshalb zulässig wäre; denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet:
Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat sich anschließt, vor, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Es muss die ernsthafte Möglichkeit bestehen, dass der Antragsteller in der Hauptsache mit seinem Begehren obsiegt. Dies verlangt nicht, dass die für den Erfolg in der Hauptsache sprechenden Gründe überwiegen; die Aussetzung kann auch dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte. Andererseits genügt nicht bereits irgendeine vage Erfolgsaussicht.

Im Streitfall hat der Senat bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel, dass die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Antragsgegners rechtmäßig gewesen ist.

Die Antragstellerin behauptet zwar, die Festsetzungsbescheide des B… vom 1. August 2014, 1. September 2014 sowie alle weiteren Festsetzungsbescheide und auch sämtliche Mahnschreiben des B… seien ihr nicht zugegangen. Sie macht damit das Fehlen der in § 3 Abs. 2 lit. a) Verwaltungsvollstreckungsgesetz geregelten Vollstreckungsvoraussetzung geltend, was auch gegenüber der um Vollstreckung ersuchten Finanzbehörde zulässig ist.

Diese – nicht näher erläuterte – Behauptung der Antragstellerin erachtet der Senat indes als unglaubhaft. Sie begründet keinen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung.

Es gehört zu den verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen, dass schriftliche Verwaltungsakte, die im Inland durch die Post übermittelt werden, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gelten. Eine derartige Zugangsfiktion enthalten insbesondere sowohl das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, das für die Behörden des Landes Brandenburg insoweit ebenfalls anwendbar ist, als auch die Abgabenordnung. „Im Zweifel“ hat nach dieser Regelung die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Nach Auffassung des Senats ist ein solcher Zweifel allerdings nicht in allen Fällen bereits „automatisch“ durch die bloße Behauptung des Adressaten gegeben, maßgebliche Verwaltungsakte nicht erhalten zu haben. Vielmehr müssen berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger auch erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn weitere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat. Dies gilt etwa dann, wenn der Adressat – wie im Streitfall – den Nichtzugang nicht nur eines einzelnen, sondern gleich einer größeren Zahl von Bescheiden behauptet. In derartigen Fällen muss der Adressat Umstände darlegen, die einen atypischen Geschehensablauf denkbar erscheinen lassen. Daran fehlt es im Fall der Antragstellerin.
Das einfache Bestreiten, auch nur einen einzigen Leistungsbescheid des B… erhalten zu haben, ist nach Ansicht des Senats im Streitfall umso unglaubhafter, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum geht, sich hartnäckig der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen. Diese Verpflichtung ist, wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, rechtmäßig; sie verstößt insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen. Die Antragstellerin meint jedoch offenbar, sich dieser Pflicht – letztlich auf Kosten aller übrigen Haushalte – dennoch entziehen zu können. Dieses Vorhaben betreibt sie mit großem Engagement, wie sich etwa darin zeigt, dass sie sich – obgleich nicht rechtskundig vertreten – über die einschlägige Rechtsprechung jederzeit unterrichtet hält. Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche nach dem Grundsatzurteil des BVerwG keinen Erfolg verspricht, besteht der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Dies kann – worauf etwa in einschlägigen Internetforen hingewiesen wird – insbesondere dadurch geschehen, dass man den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt bestreitet. Die Zahl der solchermaßen aktiv gegen die Beitragsentrichtung agierenden Haushalte in Deutschland ist allerdings vergleichsweise gering. Umso unwahrscheinlicher ist es aber, wenn ausgerechnet ein solcher Haushalt eines Beitragsverweigerers „zufällig“ von dem – für sich genommen bereits äußerst unwahrscheinlichen – Nichtzugang gleich mehrerer Festsetzungsbescheide betroffen sein soll, obgleich der Adressat der Bescheide keinerlei vom Regelfall abweichende Umstände geltend machen kann. Im Ergebnis hält der Senat einen derartigen Geschehensablauf für mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.
Auch die weiteren gegen die Vollstreckung durch den Antragsgegner geltend gemachten Argumente der Antragstellerin tragen nicht. So ist es unerheblich, dass der Rundfunkbeitrag keine „Steuer“ ist, da sich die Vollstreckung bereits nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Berlin in Verbindung mit § 5 VwVG nach den Vorschriften der AO vollzieht. Ebenso ist es für den Senat unerheblich, ob das VwVfG Berlin auf das Handeln des B… anwendbar ist, da im Streitfall eine Maßnahme des Antragsgegners, nicht eine solche des B…, der Beurteilung unterliegt.

Schließlich ist der Hinweis auf die vermeintlich fehlende Behördeneigenschaft des B… ohne Belang; denn die Befugnis, rückständige Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu vollstrecken, ergibt sich ausdrücklich aus § 10 Abs. 5, Abs. 6 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. bis 21. Dezember 2010.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.