Patentrecht

Patentrecht

erstmalig veröffentlicht: 12.04.2022, letzte Fassung: 23.06.2022
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Patentrecht

Das Patentrecht ist Teil des gewerblichen Rechtsschutzes und regelt insbesondere die Beziehungen zwischen Bürgern. Als Bestandteil des Privatrechts schützt es die Bedürfnisse von Erfindern neuer Technologien und Produkte, mithin alle Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, die neu sind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (vgl. §§ 2 ff. PatG). Neben diesen materiellen Erteilungsvoraussetzungen müssen auch die formellen Voraussetzungen vorliegen. Da das Patent ein Registerrecht ist, erfolgt die Patenterteilung nur nach ordnungsgemäßer Anmeldung beim Deutschen Patentamt (DPMA) oder beim Europäischen Patentamt (EPA).

Patent - ein Ausschließlichkeitsrecht

Das Patent ist ein absolutes Ausschließlichkeitsrecht. Der Rechteinhaber hat demnach das alleinige Recht das Patent zu nutzen und kann insbesondere auch Dritte von der Nutzung ausschließen. Nach der Anmeldung und Veröffentlichung des Patents ist es jeden Dritten verboten die patentierte Erfindung gewerblich zu nutzen. Jede gewerbliche, also auf einen Erwerbszwecks gerichtete, Nutzung der Erfindung, ohne Erlaubnis des Patentinhabers stellt eine Patentverletzung dar, die Unterlassungs- und Schadensersatzanprüche des Patentinhabers gegenüber dem Verletzter begründet. 

Gesetzliche Grundlagen

Das Deutsche Patentrecht hat seine gesetzliche Grundlage im Patentgesetz (PatG). Darüberhinaus hat die Europäische Union verschiedene Verordnungen erlassen. Hier ist die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeitim Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu nennen. Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Herstellung und Vertrieb von Produkten über nationale Grenzen hinweg anpassen können (vgl. Erwägungsgrund 1 der VO Nr. 1257/2012), also ein einheitlicher Patentschutz. Auf Grundlage dieser Verordnung wurde das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gegründet. Aus diesem Grund kann auch ein Europäisches Patent gemäß dem Euroäischen Patentübereinkommen (EPÜ) anmeldet werden. Für die Erteilung des europäischen Patents ist das Europäische Patentamt (EPA) zuständig.  Das Europäische Patent entfaltet eine einheitliche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaaten, nicht jedoch in der gesamten Europäischen Union.

 

 

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch

Artikel

2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Patentrecht: Sinn und Zweck der Definition des Fachmanns

19.03.2018

Die Definition des Fachmanns dient dazu, eine fiktive Person festzulegen, aus deren Sicht das Patent und der Stand der Technik zu würdigen sind. Sie kann deshalb nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Patentrecht Berlin

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt