Zollrecht

Artikel

4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von behördlichen Irrtümern

13.12.2011

Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegebenenfalls vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es im Fall einer mündlichen Zollanmeldung grundsätzli
Zollrecht

Zollrecht: Pflicht des Spediteurs zur Einwilligung in Vernichtung beschlagnahmter

13.12.2011

Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Bes
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Zollrecht: Zur Befreiung von Einfuhrabgaben

13.12.2011

Der Diebstahl des Übersiedlungsgutes während der Jahresfrist steht der Befreiung von den Einfuhrabgaben gemä&
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Urteile

5948 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Feb. 2013 - GrS 1/12

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

---------- Tatbestand ---------- 1 *A.* *Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren,* *Anrufungsbeschluss des III. Senats* 2 *I. Vorgelegte Rechtsfrage* 3 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 15. März

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Okt. 2014 - GrS 1/13

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014

---------- Tatbestand ---------- *A. I. Vorgelegte Rechtsfrage* 1 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 18. April 2013 VI R 60/11 (BFHE 241, 141, BStBl II 2013, 868) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 der...

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Apr. 2012 - I B 100/11

bei uns veröffentlicht am 23.04.2012

---------- Tatbestand ---------- 1 I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, schloss am 16. November 2007 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin einen notariell beurkundeten Ergebnisabführungsvertrag (EAV), in dem sie sich...