Zollrecht

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3 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Zollrecht: Zur Befreiung von Einfuhrabgaben

13.12.2011
Der Diebstahl des Übersiedlungsgutes während der Jahresfrist steht der Befreiung von den Einfuhrabgaben gemä&

Das FG Hamburg  hat mit dem Urteil vom 13.08.2002 (Az: IV 69/00) folgendes entschieden: Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Auf Zollantrag und Zollanmeldung des Klägers vom 25.6.1997 wurde der Pkw "X" des Klägers ohne...
Zollrecht

Anzeigen >Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von behördlichen Irrtümern

13.12.2011
Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegebenenfalls vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es im Fall einer mündlichen Zollanmeldung grundsätzli

Das FG Hamburg  hat mit dem Urteil vom 03.05.2011 (Az: 4 K 63/11) folgendes entschieden: Von einer zollrechtlich unerfahrenen Privatperson, die die Einfuhr eines geringwertigen Geräts der Unterhaltungselektronik mündlich anmeldet, kann ohne weiteres
Zollrecht

Anzeigen >Zollrecht: Pflicht des Spediteurs zur Einwilligung in Vernichtung beschlagnahmter

13.12.2011
Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Bes

Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.09.2009 (Az: Xa ZR 2/08) folgendes entschieden: Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirklicht oder...
Zollrecht

Urteile

5948 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Landgericht Hamburg Urteil, 26. Jan. 2017 - 327 O 373/12

26.01.2017
Landgericht Hamburg Urteil 327 O 373/12, 26. Januar 2017

Tenor *I.* Die Beklagte wird verurteilt, *1.* […] *2.* der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte Biege- und-Härt-Stationen für Glasscheiben, die einen Rollenförderer, bei dem die vertikale...

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juli 2017 - V B 27/17

06.07.2017
Bundesfinanzhof Beschluss V B 27/17, 06. Juli 2017

----- Tenor ----- Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2017  15 K 1339/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die...
Handels- und GesellschaftsrechtZollrechtInsolvenzrechtSteuerstrafrechtSteuerrecht

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juni 2017 - III B 157/16

12.06.2017
Bundesfinanzhof Beschluss III B 157/16, 12. Juni 2017

----- Tenor ----- Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 103/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die.
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