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Artikel zum Thema Zollrecht

Zollrecht: Zur Befreiung von Einfuhrabgaben

Der Diebstahl des Übersiedlungsgutes während der Jahresfrist steht der Befreiung von den Einfuhrabgaben gemä&
Das FG Hamburg  hat mit dem Urteil vom 13.08.2002 (Az: IV 69/00) folgendes entschieden:Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben.Auf Zollantrag und Zollanmeldung des Klägers vom 25.6.1997 wurde der Pkw "X"
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Zollrecht: Pflicht des Spediteurs zur Einwilligung in Vernichtung beschlagnahmter

Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Bes
Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.09.2009 (Az: Xa ZR 2/08) folgendes entschieden:Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirklicht ode
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Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von behördlichen Irrtümern

Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegebenenfalls vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es im Fall einer mündlichen Zollanmeldung grundsätzli
Das FG Hamburg  hat mit dem Urteil vom 03.05.2011 (Az: 4 K 63/11) folgendes entschieden:Von einer zollrechtlich unerfahrenen Privatperson, die die Einfuhr eines geringwertigen Geräts der Unterhaltungselektronik mündlich anmeldet, kann ohn
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