Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Aug. 2014 - 6 Sa 215/13

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 27.02.2013 – 8 Ca 2925/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten über die Rückzahlung überzahlter Vergütung.

Die Beklagte ist mit einer anerkannten Betriebszugehörigkeit seit August 1983 bei dem klagenden Land als Lehrerin beschäftigt. Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien fand zunächst der BAT-O Anwendung. Seit dem 01.11.2006 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem TV-L sowie dem TVÜ-L.

Das klagende Land gewährte der geschiedenen Klägerin auch im Zeitraum 01.08.2006 bis 28.02.2009 als Teil der monatlichen Vergütung einen Ortszuschlag Stufe 2 in Form des „Verheirateten-Bestandsteils“ (OZ-Verh-Bestandteil). Diese Leistung erfolgte zunächst gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O aufgrund der Erklärung der Beklagten vom 27.09.2005 (Bl. 9 f d. A.), wonach diese ihren Sohn B nicht nur vorübergehend in ihren Haushalt aufgenommen hat und ihm Unterhalt gewährt, und floss seit November 2006 in das gemäß § 5 TVÜ-L der Beklagten gewährte Vergleichsentgelt ein.

Zum 01.08.2006 hatte der Sohn der Beklagten eine Ausbildung bei der Bundeswehr (Zeitsoldat) aufgenommen. Hierdurch sind – unstreitig – die Voraussetzungen für die Gewährung des OZ-Verh-Bestandteils in Wegfall geraten. Hierüber hat die Beklagte die für die Entgeltabrechnung zuständige OFD M, Bezügestelle D, Außenstelle M erstmals am 12.03.2009 informiert. Allerdings erfolgte bereits mit Schreiben vom 30.07.2006 seitens der Beklagten eine Information der OFD M, Bezügestelle D, Familienkasse über diese Änderung ihrer familiären Verhältnisse. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Schreibens, dem eine telefonische Anfrage der Beklagten vorangegangen war, wird auf Blatt 31 der Akte verwiesen.

Das klagende Land machte mit Schreiben vom 15.04.2009 (Bl. 7 d. A.) einen Rückforderungsanspruch in Höhe von 2.400,41 Euro brutto geltend, wegen dessen Berechnung auf die Anlage 1 zur Klageschrift (Bl. 5 d. A.) verwiesen wird, und verfolgt diesen Anspruch nach Erstattung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von noch 1.909,91 Euro mit der vorliegenden Klage weiter.

Das klagende Land hat die Auffassung vertreten, ihm stehe nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB) ein Rückzahlungsanspruch zu. Dieser Anspruch sei nicht (überwiegend) gemäß § 37 TV-L wegen Ablaufs von Ausschlussfristen verfallen. Die in der tariflichen Norm geregelte sechsmonatige Ausschlussfrist sei erst mit der von der Beklagten gegenüber der OFD M, Bezügestelle D, Außenstelle M getätigten Information am 12.03.2009 in Lauf gesetzt worden. Zwar habe die Beklagte unstreitig bereits am 30.07.2006 die Familienkasse über die Aufnahme einer Ausbildung ihres Sohnes informiert. Dieses Schreiben habe jedoch die Ausschlussfrist nicht in Lauf setzen können, weil die für die Zahlung des Kindergeldes zuständige Familienkasse aufgrund des zur Anwendung kommenden Steuergeheimnisses keine detaillierten Informationen an die für den Bereich der Entgeltabrechnung zuständige Abteilung der OFD M, Bezügestelle D, weitergeben dürfe.

Das klagende Land hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an das klagende Land 1.909,91 Euro netto nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die geltend gemachten Ansprüche seien jedenfalls überwiegend aufgrund Eingreifens der Verfallfristen des § 37 TV-L wieder erloschen. Bereits aufgrund ihrer Information vom 30.07.2006 sei dem klagenden Land die Aufnahme einer Ausbildung ihres Sohnes bekannt gewesen. Wie sich aus dem Schreiben der OFD M, Bezügestelle D, Außenstelle M vom 15.09.2005 (Bl. 49 d. A.) betreffend die Gewährung des Ortszuschlages „Kind“ ergebe, erfolge sehr wohl seitens der Familienkasse eine Information an die für die laufende Entgeltabrechnung zuständige Abteilung der Bezügestelle D. Dementsprechend habe das klagende Land –unstreitig – mit Wirkung zum 01.08.2006 nicht nur die Zahlung des Kindergeldes, sondern auch die Zahlung des „OZ-Kind“ ausweislich der Vergütungsabrechnung für diesen Monat (Bl. 165 d. A.) eingestellt.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2013 die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem klagenden Land auferlegt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, für das klagende Land sei kein Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Vergütung gegeben. Der Anspruch sei für den Zeitraum bis September 2008 gemäß § 37 TV-L verfallen. Die für die Überzahlung maßgeblichen Umstände – Aufnahme einer Ausbildung durch den Sohn der Beklagten – seien dem klagenden Land bereits aufgrund der Information der Beklagten vom 30.07.2006 bekannt gewesen. Mit diesem Schreiben habe die Beklagte die für die Vergütungsberechnung zuständige Stelle des klagenden Landes informiert. Einer zusätzliche Information auch an die für die Berechnung des laufenden Entgelts zuständige Abteilung der OFD M, Bezügestelle D habe es nicht bedurft. Hinsichtlich der in den Monaten Oktober 2008 bis Februar 2009 erfolgten Überzahlung stehe dem Anspruch § 818 Abs. 3 BGB – Wegfall der Bereicherung – entgegen. Angesichts der relativ geringen Überzahlung sei davon auszugehen, dass die Beklagte die Beträge für die laufende Lebensführung verwendet habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung wird auf Blatt 83 bis 92 der Akte verwiesen.

Gegen dieses, ihm am 25.04.2013 zugestellte Urteil hat das klagende Land am 17.05.2013 Berufung eingelegt und diese am 21.06.2013 begründet.

Mit seinem Rechtsmittel verfolgt das klagende Land das erstinstanzliche Klageziel weiter. Es vertritt insbesondere die Auffassung, die Ausschlussfristen des § 37 TV-L seien nicht durch die an die Familienkasse gerichtete Information der Beklagten vom 30.07.2006 in Lauf gesetzt worden. Zwar habe möglicherweise die Familienkasse im Rahmen von zulässigen Vergleichsmitteilungen auch die für die Entgeltabrechnung zuständige Abteilung über den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld informiert. Jedoch sei die Familienkasse nicht befugt gewesen, der für die Entgeltabrechnung zuständigen Abteilung auch die Gründe mitzuteilen. Demgemäß sei eine solche Vergleichsmitteilung nicht geeignet, das klagende Land über den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung des OZ-Verh-Bestandteils gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O, der nicht auf den Bezug von Kindergeld abstelle, zu informieren. Im Übrigen werde eine Entreicherung der Beklagten bestritten.

Das klagende Land beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Halle vom 27.02.2013 – 8 Ca 2925/11 – wird die Beklagte verurteilt, an das klagende Land 1.909,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des klagenden Landes zurückzuweisen.

Sie trägt ergänzend vor, die von dem klagenden Land gezahlte Vergütung sei im streitgegenständlichen Zeitraum für die laufende Lebensführung verbraucht worden. Aufgrund der von ihr zu leistenden Finanzierung eines Einfamilienhauses seien keine Rücklagen gebildet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

A.

Die an sich statthafte (§§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG) und auch im Übrigen zulässige (§ 66 Abs. 1 ArbGG) Berufung des klagenden Landes ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I.

Dem klagenden Land steht kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vergütung für den Zeitraum August 2006 bis Februar 2009 in Höhe von 1.909,91 Euro aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB (ungerechtfertigte Bereicherung aufgrund rechtsgrundlos geleisteter Zahlung) zu.

1. Bereicherungsrechtliche Ansprüche für den Zeitraum bis September 2008 sind jedenfalls gemäß § 37 Abs. 1 TV-L wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung seitens des klagenden Landes wieder erloschen. Nach der vorgenannten Tarifnorm verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Beschäftigten oder von dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers wird grundsätzlich mit dem Entstehen des Anspruchs fällig, weil von diesem Zeitpunkt an die zuviel gezahlte Summe zurückgezahlt werden kann. Dabei kommt es auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch regelmäßig nicht an. Ausnahmsweise können jedoch Entstehung und Fälligkeit zeitlich auseinanderfallen. Die Fälligkeit eines Anspruchs setzt voraus, dass der Gläubiger in der Lage ist, die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs zu erkennen und ihn wenigstens annähernd zu beziffern. Solange der Arbeitgeber nicht erkennen kann, dass die tatsächlichen Voraussetzungen seines Rückzahlungsanspruchs eingetreten sind, tritt die Fälligkeit nicht ein. Andererseits muss der Gläubiger jedoch ohne schuldhaftes Zögern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er seinen Anspruch beziffern kann (BAG 31.01.2002 – 6 AZR 41/01 – juris Rn. 38 sowie BAG 23.05.2001 – 5 AZR 374/99 – juris Rn. 28).

Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist der Anspruch auf Rückzahlung des an die Beklagte seit August 2006 gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O – ab November 2006 i. V. m. § 5 TVÜ-L – monatlich geleisteten OZ-Verh-Bestandteils jeweils mit der ungerechtfertigten Auszahlung am Monatsende (§ 24 Abs. 1 Satz 2 TV-L; § 36 Abs. 1 Satz 1 BAT-O) fällig geworden und nach Ablauf von sechs Monaten verfallen.

Das klagende Land war bereits seit August 2006 in der Lage, die tatsächlichen Voraussetzungen für den Bereicherungsanspruch zu erkennen. Zwar hat die Beklagte über den für den Wegfall des OZ-Verh-Bestandteils maßgeblichen Umstand – Aufnahme einer Ausbildung ihres Sohnes bei der Bundeswehr – nicht die für die Entgeltabrechnung behördenintern zuständige Außenstelle M der Bezügestelle D, sondern nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme „nur“ die Familienkasse der Bezügestelle D schriftlich unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen informiert. Diese Information muss sich das klagende Land – OFD M – jedoch „insgesamt“ zurechnen lassen.

a) Auszugehen ist von dem sog. Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung. Die für die Berechnung der Vergütung der Beklagten maßgeblichen Umstände waren damit der OFD M als Behörde bekannt. Die Bezügestelle D bildet – wie das klagende Land im Termin am 19.08.2014 ausdrücklich bestätigt hat – einen Teil derselben und untergliedert sich wiederum u. a. in die Familienkasse.

b) Der Zurechnung der von der Beklagten an die Familienkasse übermittelten Information stehen die für diese Abteilung geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen (Steuergeheimnis) nicht entgegen.

Das klagende Land räumt vielmehr ein, dass die Familienkasse zur Erstellung von Vergleichsmitteilungen an die für die Entgeltabrechnung zuständige Abteilung berechtigt ist und insoweit eine Information über den Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld – nicht jedoch über die hierfür maßgeblichen Gründe – weiterleiten darf. Im vorliegenden Fall beruht der Anspruch der Beklagten auf den OZ-Verh-Bestandteil ausschließlich auf dem Umstand, dass ihr Sohn bis Juli 2006 nicht nur vorübergehend in ihrem Haushalt aufgenommen war und von der Beklagten Unterhalt bezogen hat. Die mit der Vergütungsabrechnung betraute Verwaltungseinheit der Bezügestelle D hat erstmals in der Vergütungsmitteilung August 2006 den Wegfall des Kindergeldanspruchs und des „OZ-Kind-Bestandteils“ berücksichtigt. Dieser Verwaltungseinheit war weiterhin aufgrund der Angaben der Beklagten in der an sie gerichteten dienstlichen Erklärung vom 27.09.2005 der Umstand bekannt, dass die Gewährung des OZ-Verh-Bestandteils gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O ausschließlich an eine Person, nämlich an den Sohn der Beklagten anknüpft. Angesichts dieser Faktenlage bestand kein Anlass für eine Annahme des klagenden Landes, der Beklagten stehe ungeachtet des Wegfalls der auf die Person ihres Sohnes bezogenen Leistungen dennoch weiter ein Anspruch auf Ortszuschlag gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O zu.

Damit verfügte auch diese Verwaltungseinheit über ausreichende Kenntnisse, um die Überzahlung erkennen zu können. Die von ihr umgesetzte Vergütungsänderung zum Monat August 2006, die ausschließlich „kinderbezogene“ Vergütungsanteile bzw. staatliche Leistungen betrifft, war unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verwaltung konkret genug, um eine Überprüfung der Vergütungsansprüche der Beklagten auch hinsichtlich des OZ-Verh-Bestandteils auszulösen.

Dies gilt umso mehr, als das Schreiben der Bezügestelle D, Außenstelle M vom 15.09.2005 betreffend die Gewährung des „OZ-Kind-Bestandteils“ den Eindruck erweckt, es finde hinsichtlich der für die Vergütungsermittlung maßgeblichen familiären Verhältnisse ein umfassender Datenabgleich zwischen den Abteilungen der Bezügestelle statt. Die Formulierung „… nach den hier vorliegenden Unterlagen der Familienkasse meines Hauses …“ erweckt bei einem Beschäftigten, dem die Organisationsstruktur der OFD M nicht im Detail bekannt ist, den Eindruck, dass im Verhältnis zum Beschäftigten die Familienkasse und die für die Vergütungsberechnung zuständige Abteilung als Einheit auftreten.

Jedenfalls war das klagende Land bei dieser Ausgangssituation in der Lage, sich die Kenntnisse über die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung des OZ-Verh-Bestandteils dadurch zu verschaffen, dass über die Familienkasse ein Hinweis an die Beklagte erfolgt, sie möge, weil dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht „direkt“ möglich sei, eine die Ausbildung ihres Sohnes betreffende gleichlautende Information auch an die Bezügestelle D, Außenstelle M, übersenden.

c) Der Beklagten ist es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verwehrt, sich auf die tariflichen Ausschlussfristen zu berufen. Anhaltspunkte für ein treuwidriges Verhalten der Beklagten sind dem Sachvortrag nicht zu entnehmen. Das klagende Land selbst hält ein solches für nicht gegeben (Berufungsbegründung Seite 5).

2. Soweit das klagende Land gestützt auf § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB Rückforderungsansprüche für den Zeitraum Oktober 2008 bis Februar 2009 geltend macht, ist die Klage nicht begründet, weil die Beklagte sich zumindest insoweit auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen kann.

Der Bereicherte hat den Wegfall der Bereicherung zu beweisen, da es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt. Will der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Gehaltsbezüge geltend machen, nicht mehr bereichert zu sein, so muss er deshalb im einzelnen die Tatsachen darlegen und ggfl. beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Bereicherung weggefallen ist, er also weder Aufwendungen erspart hat, die er ohnehin gemacht hätte, noch Schulden getilgt und dadurch seinen Vermögensstand verbessert hat. Für die Überzahlung von Gehaltsbezügen hat die Rechtsprechung dabei Beweiserleichterungen geschaffen. Bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleichbleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts besteht die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung. Ein konkreter Nachweis, um solche Überzahlungen nicht mehr bereichert zu sein, ist danach entbehrlich. Diese Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast kommt für den Arbeitnehmer aber nur dann in Betracht, wenn erfahrungsgemäß und typischerweise anzunehmen ist, dass die Zuvielzahlung für den laufenden Lebensunterhalt, insbesondere für konsumtive Ausgaben verbraucht wurde. Eine solche Annahme setzt voraus, dass es sich um Überzahlungen in relativ geringer Höhe handelt. Je höher die Überzahlung im Verhältnis zum Realeinkommen ist, um so weniger lässt sich annehmen, die zusätzlichen Mittel seien für den Lebensunterhalt verbraucht worden. Außerdem muss die Lebenssituation des Arbeitnehmers, insbesondere seine wirtschaftliche Lage so sein, dass die Verwendung der Überzahlung für die laufende Lebensführung naheliegt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und evtl. ihre Familie zu bestreiten. Sind dagegen nennenswerte andere Einkünfte vorhanden, so kann auf eine typische Lebenssituation, die zum Verbrauch der zusätzlichen Mittel führt, nicht geschlossen werden (BAG 23.05.2001 – 5 AZR 374/99 – juris Rn. 17).

a) Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist nach dem Gesamtergebnis der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung der Kammer von einem Wegfall der Bereicherung der Beklagten betreffend die in den vorgenannten Monaten zugeflossenen Überzahlungen auszugehen. Nach der von dem klagenden Land als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Aufstellung über die monatlichen Überzahlungen ergeben sich für die Monate Oktober 2008 bis Februar 2009 monatliche Bruttobeträge von maximal 88,90 Euro für Oktober 2008, während sich die Überzahlung für die übrigen Monate auf lediglich jeweils 2,31 Euro brutto beläuft. Daneben weist die Aufstellung hinsichtlich gewährter einmaliger Leistungen Überzahlungen von 38,89 Euro und 10,66 Euro brutto auf. Von diesen Beträgen sind die dem klagenden Land unstreitig rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer noch in Abzug zu bringen.

Die Einkommensverhältnisse der Beklagten und ihr Familienstand rechtfertigen die Annahme, dass die in den vorgenannten Monaten als Überzahlung zugeflossenen Nettobeträge, die maximal bei ca. 50,00 Euro (Oktober 2008) gelegen haben dürften, im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht worden sind. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte diese Beträge „zurückgelegt“ hat oder zur zusätzlichen Tilgung von Kreditverbindlichkeiten für ihr Einfamilienhaus eingesetzt hat, sind nicht erkennbar.

b) Der Einwand des Wegfalls der Bereicherung ist nicht aufgrund einer positiven Kenntnis der Beklagten von dem fehlenden Rechtsgrund der Leistung gemäß § 819 Abs. 1 i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Aus dem Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Landes lässt sich eine positive Kenntnis der Beklagten hinsichtlich der fehlenden Voraussetzungen für den Bezug des OZ-Verh-Bestandteils ab August 2006 nicht ableiten. Das klagende Land geht – so die Ausführungen in der Berufungsbegründung Seite 5 – selber davon aus, dass die Beklagte hinsichtlich der unterlassenen Information der Bezügestelle D, Außenstelle M nicht vorsätzlich und treuwidrig gehandelt hat.

II.

Ob dem klagenden Land hinsichtlich der Überzahlung Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen und ob diese gegebenenfalls rechtzeitig geltend gemacht worden sind, war nicht zu prüfen. Derartige Ansprüche, die im Vergleich zu der auf § 812 BGB gestützten Forderung auf anderen tatsächlichen Voraussetzungen beruhen, sind nicht Streitgegenstand. Das klagende Land stützt seine Klage ausschließlich auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

C.

Gegen diese Entscheidung findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben. Den entscheidungserheblichen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Kammer weicht mit ihrer Entscheidung auch nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab. Insbesondere liegt keine Abweichung zu der von dem klagenden Land benannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2010 – 5 AZR 648/09 – vor. Der vorliegende Fall betrifft nicht die Konstellation, dass zwar der personalführenden Behörde, nicht aber der für die Entgeltabrechnung zuständigen Behörde die Umstände für eine Vergütungsreduzierung bekannt sind. Vielmehr geht es um die Frage, inwieweit innerhalb einer Behörde vorliegende Kenntnisse abteilungsübergreifend zugerechnet werden können (vgl. dazu BAG 29.01.2014 – 6 AZR 642/12 – Rn. 10).

Auf § 72a ArbGG wird hingewiesen.