Landgericht Paderborn Beschluss, 02. Mai 2014 - 5 T 145/14
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Tenor
Auf die Beschwerde der Bundespolizeiinspektion B wird
der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 25. April 2014
abgeändert.
Gegen den Betroffenen wird zur Sicherung der Zurückschiebung
die Haft vom 2. Mai 2014 bis zum 5. Juni 2014 angeordnet.
Diese Entscheidung ist sofort wirksam.
Diese Entscheidung ergeht in beiden Instanzen gerichts-
gebührenfrei.
1
Gründe
2A.
3Der Betroffene ist tschadischer Staatsangehöriger. Er ist weder im Besitz eines Passes oder Passersatzpapieres noch einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsgestattung. Er reiste am 17.04.2014 mit dem Linienbus 14 aus Belgien, Fahrtrichtung Eupen, kommend in das Bundesgebiet ein. Nach seinen Angaben wollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen. Auf dem Hauptbahnhof in Aachen wurde dieser Bus von den Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Der Betroffene konnte sich nicht ausweisen und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen.
4Auf Antrag der Bundespolizeidirektion B ordnete das Amtsgericht Aachen mit Beschluss vom 18.04.2014 gegen den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung die Zurückschiebehaft (vorläufige Sicherungshaft) bis zum Ablauf des 02.05.2014 an. Auf den amtsgerichtlichen Beschluss, Bl. 29 ff. d. A., wird Bezug genommen. Im Anschluss wurde der Betroffene der JVA in C zugeführt.
5Am 24.04.2014 hat die Bundespolizeidirektion B beim Amtsgericht Paderborn beantragt, gegen den Betroffenen Zurückschiebehaft vom 24.04.2014 bis zum 05.06.2014 anzuordnen. Wegen des Inhalts des Haftantrags im Einzelnen wird auf Bl. 1a.-1f. d. A. Bezug genommen.
6Das Amtsgericht Paderborn hat diesen Antrag mit Beschluss vom 25.04.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es bestehe keine erhebliche Fluchtgefahr. Es gebe bei dem Betroffenen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er sich in Deutschland der Ausreise entziehen werde. Eine Fluchtgefahr lasse sich nicht mit der Tatsache begründen, dass er in Italien und in der Schweiz Asylanträge gestellt habe und bereits im Jahr 2012 aus Deutschland in die Schweiz zurückgeschoben worden sei. Die Anordnung der Haft sei darüber hinaus auch deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte Vollstreckung der Haft in der JVA C rechtswidrig sei. Bei der JVA C handele es sich nicht um eine spezielle Hafteinrichtung für die Vollstreckung von Abschiebehaft, sondern um eine Haftanstalt, in der auch eine Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und kurzen Freiheitsstrafen stattfinde. Die Unterbringung stehe damit im Widerspruch zu Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt dieses Beschlusses, Bl. 39 bis 43 d. A., verwiesen.
7Gegen diesen Beschluss hat die Bundepolizeidirektion B am 28.04.2014 Beschwerde eingelegt. Wegen der Begründung wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 28.04.2014, Bl. 48 bis 52 d. A., verwiesen.
8Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
9Die Kammer hat den Betroffenen am 02.05.2014 persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 02.05.2014, Bl. 58 ff. d. A., Bezug genommen.
10B.
11I.
12Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff, 429 Abs. 1 FamFG zulässig. Der Beschwerdeführerin steht auch insbesondere noch das Beschwerderecht zu, denn der Betroffene ist noch nicht aus der Sicherungshaft entlassen.
13II.
14Die Beschwerde ist auch begründet, so dass der Beschluss des Amtsgerichts entsprechend abzuändern und die Zurückschiebungshaft gegen den Betroffenen unter Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung für die Zeit vom 02.05.2014 bis zum 05.06.2014 anzuordnen war. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft für den vorbezeichneten Zeitraum liegen vor.
151. Der Betroffene ist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, denn er verfügt nicht über den erforderlichen Aufenthaltstitel. Die Ausreisepflicht ist auch vollziehbar gemäß § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG, denn der Betroffene ist illegal nach Deutschland eingereist.
162. Die Abschiebung des Betroffenen ist auch gemäß § 58 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG erforderlich. Der Betroffene verfügt nicht über einen Pass oder einen Passersatz. Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 AufenthG liegen nicht vor.
173. Es sind auch Haftgründe im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG gegeben. Zum einen liegt der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG vor. Wie bereits ausgeführt, ist der Betroffene aufgrund seiner unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik vollziehbar ausreisepflichtig. Zudem ist der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG gegeben, da der begründete Verdacht besteht, dass der Betroffene sich seiner Abschiebung entziehen will.
18Ausgehend von Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 („Dublin III“) setzt die Haftanordnung voraus, dass eine erhebliche Fluchtgefahr besteht und deshalb das Überstellungsverfahren gefährdet ist. Im nationalen Recht festgelegt sind die Kriterien in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG. Danach muss der begründete Verdacht bestehen, dass sich der Betroffene der Abschiebung entziehen will, wobei der Verdacht auf konkrete Umstände gestützt werden muss.
19Vorliegend ist konkret festzustellen, dass der Betroffene den Ausgang seines Asylverfahrens in der Schweiz, das er mit seinem Asylantrag vom 03.04.2012 eingeleitet hat, nicht abgewartet hat. Stattdessen ist er illegal in die Bundesrepublik eingereist, um von dort aus weiter nach Dänemark zu reisen. Er hat sich mithin den Anordnungen der Schweizer Behörden entzogen, um – seinem Wunsch entsprechend – nach Dänemark zu reisen. Dieses Verhalten belegt nachdrücklich, dass ihm behördliche Anordnungen und die maßgeblichen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen gleichgültig sind und er sich nach seinem Belieben hierüber hinwegsetzt. Hinzu kommt weiter entscheidend, dass er eine freiwillige Rückkehr nach Italien strikt ablehnt. Er hat bei seiner Vernehmung durch die Beamten der Bundespolizei am 18.04.2014 mit Nachdruck erklärt, er werde Deutschland nicht freiwillig verlassen. Bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht Aachen an demselben Tag hat er unmissverständlich und ebenso nachdrücklich geäußert, er lehne eine Rückkehr nach Italien ab. In gleicher Weise hat er sich bei seiner persönlichen Anhörung durch die Kammer am 02.05.2014 erklärt. Auf die Frage der Kammer, ob er in dem Fall, dass er auch sogleich aus der Haft entlassen werde, freiwillig nach Italien zurückkehren würde, hat er erklärt, dass er hierzu nicht bereit sei. Unter diesen Umständen steht zweifelsfrei fest, dass sich der Betroffene einer Überstellung nach Italien, wie sie die beteiligte Behörde erstrebt, durch Untertauchen entziehen würde. Nach alledem ist von einem konkreten Verdacht, dass der Betroffene „sich diesem Verfahren durch Flucht entziehen könne“ (vgl. Art. 2 Dublin III VO), sicher auszugehen.
204. Es ist auch vom Vorliegen eines zulässigen Haftantrags auszugehen, was das Gericht während des gesamten Verfahrens von Amts wegen zu prüfen hat. Der Haftantrag ist gemäß § 417 Abs. 2 S. 1 FamFG hinreichend begründet worden. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebevoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer, § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 bis 5 FamFG. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (BGH, Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 118/12 m. w. N.). Entsprechende Darlegungen sind im Haftantrag der Beteiligten zu 2) vom 24.04.2014 und in ihren ergänzenden Angaben im Termin vom 02.05.2014 enthalten. Insbesondere auch zur Durchführbarkeit der Abschiebung und zur Notwendigkeit der Haftdauer hat die Beteiligte zu 2) hinreichende Angaben gemacht. Zu diesen Punkten hat sie dargelegt, dass das gemäß § 2 AsylZBV für die Bestimmung des Ziellandes zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 23.04.2014 den Mitgliedstaat Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin-Verordnung um Übernahme des Betroffenen ersucht habe. Die Frist zur Beantwortung dieses Aufnahmeersuchens läuft, wie die Beteiligte zu 2) weiter ausgeführt hat, bis zum 07.05.2014. Anschließend, voraussichtlich am 08.05.2014, wird das BAMF den Bescheid nach § 34a AsylVfg fertigen. Dieser wird dem Betroffenen wenige Tage später zugestellt werden. Unter Berücksichtigung des Verfahrens nach § 34a AsylVfG, der einwöchigen Rechtsmittelfrist nach Zustellung der Entscheidung des BAMF, die etwa bis zum 21.05.2014 laufen wird, und einer Terminierung der Abschiebung binnen einer Frist von 10 Werktagen kann der Betroffene, wie die Beteiligte zu 2) umfassend und nachvollziehbar dargelegt hat, voraussichtlich frühestens in der ersten Juniwoche abgeschoben werden. Eine frühere Abschiebung ist nicht möglich, da den vorgenannten Umständen Rechnung zu tragen ist. Die Frist von 10 Werktagen hat sich der Mitgliedstaat Italien ausbedungen. Die beteiligten deutschen Behörden sind außerstande, diese Frist abzukürzen.
21Soweit die Beteiligte zu 2) zunächst die Anordnung der Haft bereits seit dem 24.04.2014 bis zum 01.05.2014 beantragt hat, hat sich ihr Begehren durch Zeitablauf erledigt.
225. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das gemäß § 72 Abs. 4 AufenthG erforderliche Einvernehmen zur Abschiebung des Betroffenen erteilt.
236. Die Beteiligte zu 2) hat ebenso wie das weiter mit der Angelegenheit befasste Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch dem sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebenden Beschleunigungsgebot Genüge getan. Unter Berücksichtigung von Postlaufzeiten und der Umstände des Einzelfalles haben sie und das BAMF den Vorgang mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben. Der Betroffene ist am 17.04.2014, Gründonnerstag, gegen 21.40 Uhr angetroffen, noch am gleichen Tag ab 23.45 Uhr vernommen und im Anschluss in Haft genommen worden. Nach nochmaliger Anhörung durch das Amtsgericht Aachen am 18.04.2014 ist mit Beschluss dieses Gerichts von demselben Tag die vorläufige Sicherungshaft gegen den Betroffenen angeordnet worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat am 23.04.2014 mitgeteilt, dass es gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin-Verordnung den Mitgliedstaat Italien um Übernahme des Betroffenen ersucht hat. Bislang haben die italienischen Behörden hierauf nicht reagiert. Zeitliche Verzögerungen sind dem geschilderten Verfahrensgang nicht zu entnehmen, ebenso wenig dem weiter beabsichtigten behördlichen Verfahrensverlauf.
247. Die Anordnung der Abschiebehaft kann – jedenfalls unter der derzeit geltenden Rechtslage – nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Vollstreckung dieser Haft in der JVA C sei rechtswidrig.
25a) Nach § 62 a Abs. 1 AufenthaltsG gilt: Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Land nicht vorhanden, kann sie in diesem Land in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Werden mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, so sind diese getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten.
26Aufgrund der Ausführungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das die Abschiebehaft in Amtshilfe durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vollziehen lässt, in seinem Erlass zum Vollzug der Abschiebehaft vom 05.03.2014, Aktenzeichen 15-39.16.04.-2-13/339 geht die Kammer – in Abkehr von ihrer bisherigen diesbezüglichen Rechtsprechung – davon aus, dass es sich bei der JVA C nicht um eine spezielle Hafteinrichtung i. S. des Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie handelt. Da danach in Nordrhein-Westfalen keine spezielle Hafteinrichtung in diesem Sinne vorhanden ist, verstößt der Vollzug der Abschiebehaft in der JVA C nicht gegen § 62 a Abs. 1 AufenthaltsG.
27§ 62 a Abs. 1 AufenthaltsG kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nach dieser Vorschrift die Abschiebehaft bereits dann in einer speziellen Hafteinrichtung zu vollziehen ist, wenn auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland eine solche Einrichtung betrieben wird. Einer solchen Auslegung stehen sowohl der eindeutige Gesetzeswortlaut als auch der Wille des Gesetzgebers entgegen.
28Der Wortlaut des § 62 a Abs. 1 AufenthG ist insoweit eindeutig. Mit dem Begriff „Land“ bezeichnet die Vorschrift – selbstverständlich – die Länder i. S. d. Grundgesetzes, d.h. die Bundesländer. So geht auch der BGH in seinem Beschluss vom 11.07.2013 ausdrücklich und unmissverständlich davon aus, dass der deutsche Gesetzgeber in § 62 a AufenthG „auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes abgestellt, eine auf das gesamte Bundesgebiet bezogene Fassung hingegen abgelehnt hat“ (vgl. BGH, Beschluss v. 11.07.2013, Az. V ZB 40/11, Rdnr. 13 unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung zum Umsetzungsgesetz in: BT-Drucks. 17/6497, S. 10). Unter Rdnr. 8 in dieser Entscheidung hat der BGH ausgeführt: „Die Vorschrift des § 62 a des Deutschen Aufenthaltsgesetzes, die der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht dient und die eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten zulässt, wenn in dem jeweiligenBundesland keine speziellen Einrichtungen vorhanden sind, ….“ Auch dann also, wenn von einer Richtlinienwidrigkeit der in § 62 a AufenthG getroffenen Regelung auszugehen wäre, wären die deutschen Gerichte angesichts des nicht auslegungsfähigen und eindeutigen Wortlauts des § 62 a AufenthG gemäß Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG an diesen Auslegungsinhalt gebunden. Die Grenze jeglicher Auslegung ist grundsätzlich der noch mögliche Wortlaut einer Bestimmung. § 62 a AufenthG kann nicht – entgegen seinem eindeutigen Wortlaut – dahingehend ausgelegt werden, dass Abschiebehaft in speziellen Hafteinrichtungen bereits dann zu vollziehen ist, wenn im Mitgliedstaat zumindest eine spezielle Einrichtung für Abschiebehäftlinge vorhanden ist. Diese Auslegungsgrenze wird in einer anderen Abschiebehaftsache bestätigt vom BGH, Beschluss vom 08.01.2014, V ZB 137/12, zur Regelung des § 11 Abs. 1 AufenthG, in dem der BGH ausführt: „Die Grenze zulässiger Auslegung/Rechtsfortbildung ist (erst dann) überschritten, wenn der Norm – entgegen einer eindeutigen und widerspruchsfreien Entscheidung des Gesetzgebers – ein bestimmter Sinngehalt beigelegt wird (…). Der Richter darf eine Vorschrift nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war (…).“ Hat der Bundesgesetzgeber mit der Schaffung des § 62 a Abs. 1 AufenthG mithin eine auf das gesamte Bundesgebiet bezogene Fassung abgelehnt und das jeweilige Bundesland als maßgeblichen Anknüpfungspunkt gewählt, ist die Judikative infolgedessen gemäß Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG in Anbetracht der eindeutigen und widerspruchsfreien Entscheidung des Gesetzgebers hieran gebunden.
29b) Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob der Vollzug der Abschiebehaft in der JVA C und § 62 a Abs. 1 AufenthG mit Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie vereinbar sind. Der Generalanwalt C bei dem EuGH hat in den Verfahren EuGH C-473/13 und C-514/13 in seinem Schlussantrag vom 30.04.2014 mit ausführlicher Begründung ausgeführt: „Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es aufgrund seiner föderalen Struktur den Bundesländern erlaubt, abzuschiebende Drittstaatsangehörige in einer gewöhnlichen Haftanstalt in Haft zu nehmen, wenn es im Hoheitsgebiet des zuständigen Bundeslands keine speziellen Hafteinrichtungen gibt.“ Danach ist § 62 a Abs. 1 AufenthaltsG mit Art. 16 Abs. 1 der genannten Richtlinie unvereinbar. Ob der EuGH sich diesen Ausführungen des Generalanwaltes anschließen wird, ist allerdings – jedenfalls derzeit – offen. Zwar folgt der EuGH in seinen Entscheidungen vielfach den Ausführungen des jeweils zuständigen Generalanwalts; wie er in den beiden genannten Verfahren entscheiden wird, kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden. Deshalb kann die Kammer die Unvereinbarkeit von § 62 a Abs. 1 AufenthaltsG mit Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststellen.
308. Ob in einer Situation der rechtlichen Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Abschiebehaft in der JVA C, wie sie insbesondere aufgrund des genannten Schlussantrages des Generalanwalts z. Zt. besteht, diese im Einzelfall vollzogen werden darf, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der jeweils kollidierenden Rechtsgüter und der jeweils eintretenden Folgen zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss v. 15.01.2014, Az. V ZB 9/14). Hier geht diese Abwägung zu Lasten des Betroffenen aus. Zwar hat sein – auch grundrechtlich in Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 GG geschütztes – Recht, keiner rechtswidrigen Inhaftierung ausgesetzt zu werden, sehr hohen Stellenwert. Zudem beeinträchtigen rechtswidrige Haftbedingungen auch die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Andererseits ist die Abschiebehaft nicht schlechthin rechtswidrig. Entscheidend für die Anordnung der Abschiebehaft zur Durchsetzung des staatlichen Anspruchs auf Abschiebung des Betroffenen spricht hier, dass die tatsächliche Ausgestaltung der Abschiebehaft in der JVA C der Unterbringung in einer speziellen Einrichtung i. S. des Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie sehr nahekommt. Die JVA C ist keine gewöhnliche Justizvollzugsanstalt, vielmehr weichen die in ihr für die Abschiebehaft umgesetzten Haftbedingungen erheblich zugunsten der Abschiebehäftlinge von den in einer gewöhnlichen JVA geltenden Bedingungen ab. Im Einzelnen gilt insoweit:
31Die JVA C wurde vom Land Nordrhein-Westfalen als Haftanstalt für Abschiebehaftgefangene gegründet. Bis zum 30.06.2007 wurde sie ausschließlich mit Abschiebegefangenen belegt. Derzeit verfügt sie über 384 Haftplätze für männliche und weibliche Abschiebegefangene ab 16 Jahren sowie über 151 Haftplätze für Strafgefangene. In der JVA C haben nur solche Strafgefangene die Strafhaft zu verbüßen, die zu Freiheitsstrafen von unter 3 Monaten verurteilt worden sind, sowie Personen, die Ersatzfreiheitsstrafen zu verbüßen haben. Bei der JVA C handelt es sich im Schwerpunkt mithin um eine Einrichtung für Abschiebegefangene. Die JVA Büren verfügt über 3 Hafthäuser; nur in einem Haus werden die kurzen Freiheitsstrafen und die Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt; in den anderen beiden Häusern wird die Abschiebehaft vollzogen. Die Abschiebehäftlinge sind in den beiden Hafthäusern organisatorisch und baulich strikt von den Häftlingen, die kurze Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, getrennt.
32Das Hafthaus für männliche Abschiebungsgefangene umfasst, wie der Kammer ebenfalls aus anderen Verfahren bekannt ist und im Anhörungstermin erörtert worden ist, insgesamt drei Abteilungen. Davon wird auf zwei Abteilungen ein ganztägiger Aufschluss praktiziert. Eine geschlossene Abteilung dient als Zugangsabteilung. Hier durchläuft der Gefangene zunächst ein Zugangsverfahren, um etwaige Suizidabsichten auf seine Einstellung zur bevorstehenden Abschiebung einschätzen zu können. In der Regel erfolgt von hier aus eine zeitnahe Verlegung auf eine der beiden offenen Abteilungen.
33Wie ebenfalls gerichtsbekannt ist, ist im Rahmen der Freizeitgestaltung, z. B. bei der Benutzung von Sportanlagen, durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass die Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen in Kontakt kommen.
34Auch Besuche der Abschiebehäftlinge erfolgen, wie gerichtsbekannt ist und auch der Internetseite der Behörde zu entnehmen ist, organisatorisch getrennt von den Besuchen der anderen Häftlinge. Sie können außer an Feiertagen montags, dienstags und freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr, mittwochs und donnerstags von 8:00 bis 16:00 Uhr und sonntags von 9:30 bis 17:00 Uhr erfolgen, wobei die Besuchszeit an Sonntagen aufgrund des großen Besucheraufkommens auf zwei Stunden beschränkt ist und es innerhalb der Woche bei zu hohem Besucheraufkommen zur Begrenzung der Besuchszeit kommen kann.
35Die Abschiebehäftlinge können jederzeit Pakete empfangen. Alle Abschiebehäftlinge haben während der Tageszeit die Möglichkeit, nicht überwachte Telefonate über die auf jeder Abteilung installierten Kartentelefone zu führen. Eine Handynutzung ist nicht möglich, da aufgrund der geographischen Lage der JVA Büren kein Mobilnetzempfang besteht.
36Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass das Trennungsgebot in der JVA C weitgehend umgesetzt wird.
37Diese Ausgestaltung der Abschiebehaft weicht erheblich zugunsten der inhaftierten Personen von den Haftbedingungen in einer gewöhnlichen Justizvollzugsanstalt ab. Dies hat zur Folge, dass die z. Zt. bestehende Rechtsunsicherheit, ob der Vollzug der Abschiebehaft in der JVA C Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie entspricht, hinter den staatlichen Anspruch auf Abschiebung des Betroffenen zurücktritt.
38III.
39Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 422 Abs. 2 S. 1 FamFG.
40Rechtsmittelbelehrung:
41Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die Rechtsbeschwerde ist schriftlich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einzulegen. Die Einlegung muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde, enthalten. Die Rechtsbeschwerde muss binnen 1 Monat ab Zustellung dieses Beschlusses beim Bundesgerichtshof eingehen.
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(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.
(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu.
(2) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen
- 1.
dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kindern, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, den Pflegeeltern sowie - 2.
einer von ihm benannten Person seines Vertrauens
(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.
(4) Befindet sich der Betroffene bereits in einer abgeschlossenen Einrichtung, kann die Beschwerde auch bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.
(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.
(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.
(2a) (weggefallen)
(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.
(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.
(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.
(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.
(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.
(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.
(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.
(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer
- 1.
unerlaubt eingereist ist, - 2.
noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder - 3.
auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer
- 1.
sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet, - 2.
innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist, - 3.
auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist, - 4.
mittellos ist, - 5.
keinen Pass oder Passersatz besitzt, - 6.
gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder - 7.
zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.
(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.
(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.
(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.
(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.
(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.
(11) (weggefallen)
(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.
(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.
(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn
- 1.
Fluchtgefahr besteht, - 2.
der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder - 3.
eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.
(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn
- 1.
der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität, - 2.
der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde, - 3.
die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, - 4.
der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, - 5.
der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder - 6.
der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.
(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:
- 1.
der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität, - 2.
der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren, - 3.
von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, - 4.
der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, - 5.
der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen, - 6.
der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt, - 7.
der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.
(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.
(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.
(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
- 1.
der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht, - 2.
die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und - 3.
der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.
(6) Ein Ausländer kann auf richterliche Anordnung zum Zwecke der Abschiebung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen, oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu lassen, in Haft genommen werden, wenn er
- 1.
einer solchen erstmaligen Anordnung oder - 2.
einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,
(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.
(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:
- 1.
die Identität des Betroffenen, - 2.
den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen, - 3.
die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, - 4.
die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie - 5.
in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.
(3) Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.
(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für die Ausführung des Übereinkommens nach § 1 Nr. 1 und der Verordnungen nach § 1 Nr. 2 und 3 in Bezug auf
- 1.
die Übermittlung von Auf- und Wiederaufnahmeersuchen an die anderen Staaten sowie die Festlegung der Modalitäten der Überstellung, - 2.
die Entscheidung über Auf- und Wiederaufnahmeersuchen der anderen Staaten sowie die Festlegung der Modalitäten der Überstellung, - 3.
den Informationsaustausch sowie die notwendigen Mitteilungen an die betroffenen Drittstaatsangehörigen.
(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten nach der Verordnung gemäß § 1 Nr. 4 bei
(1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgeschoben hat, ist in der Regel zu beteiligen.
(2) Über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 und das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 25 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 4 entscheidet die Ausländerbehörde nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
(3) Räumliche Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, Befristungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1, Anordnungen nach § 47 und sonstige Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dürfen von einer anderen Behörde nur im Einvernehmen mit der Behörde geändert oder aufgehoben werden, die die Maßnahme angeordnet hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Aufenthalt des Ausländers nach den Vorschriften des Asylgesetzes auf den Bezirk der anderen Ausländerbehörde beschränkt ist.
(3a) Die Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Absatz 5 darf nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde des geplanten Zuzugsorts erfolgen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12a Absatz 5 vorliegen; eine Ablehnung ist zu begründen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde am Zuzugsort nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Ersuchens widerspricht. Die Erfüllung melderechtlicher Verpflichtungen begründet keine Zuständigkeit einer Ausländerbehörde.
(4) Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Ein Ausländer, der zu schützende Person im Sinne des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden. Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. Dies ist der Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern oder Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. Insoweit sind Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, § 115 des Strafgesetzbuches, soweit er die entsprechende Geltung des § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den §§ 123, 166, 167, 169, 185, 223, 240 Absatz 1, den §§ 242, 246, 248b, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 276 Absatz 1, den §§ 279, 281, 303 des Strafgesetzbuches, dem § 21 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2017 (BGBl. I S. 147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, es sei denn, diese Strafgesetze werden durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt.
(5) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für Ausreiseeinrichtungen und Einrichtungen, die der vorübergehenden Unterbringung von Ausländern dienen, denen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder bei denen die Abschiebung ausgesetzt wird.
(6) Vor einer Entscheidung über die Erteilung, die Verlängerung oder den Widerruf eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a oder 4b und die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 ist die für das in § 25 Abs. 4a oder 4b in Bezug genommene Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder das mit ihm befasste Strafgericht zu beteiligen, es sei denn, es liegt ein Fall des § 87 Abs. 5 Nr. 1 vor. Sofern der Ausländerbehörde die zuständige Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt ist, beteiligt sie vor einer Entscheidung über die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 die für den Aufenthaltsort zuständige Polizeibehörde.
(7) Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Auslandsvertretung zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Bundesagentur für Arbeit auch dann beteiligen, wenn sie ihrer Zustimmung nicht bedürfen.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.
(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.
(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.
(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.
(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.
(7) Gegen einen Ausländer,
- 1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder - 2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.
(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
(1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam.
(2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
- 1.
dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder - 2.
der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe übergeben werden.
(3) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde vollzogen.
(4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, soweit in § 62a des Aufenthaltsgesetzes für die Abschiebungshaft nichts Abweichendes bestimmt ist.