Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 21. Sept. 2017 - 3 M 521/17

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27.02.2012 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird. Geboten ist eine summarische Prüfung des Zulassungsvorbringens auf die schlüssige Infragestellung der Auffassung des Verwaltungsgerichts. Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 <83>; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 -, 1 BvR 2524/06). Dabei hat das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).

Derartige Zweifel werden in der Zulassungsschrift nicht aufgezeigt.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass beide streitigen Gruppen von Werbeanlagen (Werbetafeln, Werbefahnen) gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LBauO M-V nicht genehmigungsfähig seien. Es hat angenommen, dass mit den Werbeanlagen nicht an der Stätte der Leistung geworben wird. Maßgeblich sei grundsätzlich allein das Grundstück, auf dem die Leistung erbracht werde. Dabei sei nicht ein bestimmter Grundstücksbegriff, sondern eine wertende Betrachtung und Beurteilung dahingehend maßgebend, ob die Grundstücksfläche, auf der geworben wird, auch ohne die Werbeanlage noch zur Betriebsstätte zugehörig angesehen werden kann. Dies sei hier zu verneinen. Auf den Grundstücken der Werbeanlagen seien keine sonstigen Anlagen, Einrichtungen oder Tätigkeiten zu erkennen, die das Grundstück als dem Outletcenter zugehörig kennzeichnen könnten. Zudem gehe von der Kreisstraße eine zusätzliche trennende Wirkung aus, die hier den unbeplanten Innenbereich vom Außenbereich abgrenze. In § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LBauO M-V wolle der Gesetzgeber den im Außenbereich ansässigen Betrieben ermöglichen, auf ihrem Betriebsgrundstück für ihre Produkte und die dort angebotenen Dienstleistungen auf den öffentlichen Verkehr werbend einzuwirken. Eine Auslegung der Vorschrift ohne Rücksicht darauf, ob das werbende Grundstück noch als Teil des Betriebsgrundstücks angesehen werden könne, laufe daher dem erkennbaren Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung entgegen.

Die Überlegungen, die der Kläger in der Zulassungsschrift darlegt, begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Auffassung. Im Einzelnen ist hierzu ergänzend auszuführen.

§ 10 Abs. 3 S. 1 LBauO M-V bestimmt, dass außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Werbeanlagen unzulässig sind. Ausgenommen sind – soweit hier einschlägig - nach Satz 2, soweit in anderen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist,
1.Werbeanlagen an der Stätte der Leistung,
2.einzelne Hinweiszeichen an Verkehrsstraßen und Wegabzweigungen, die im Interesse des Verkehrs auf außerhalb der Ortsdurchfahrten liegende Betriebe oder versteckt liegende Stätten aufmerksam machen,
3.Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer Tafel zusammengefasst sind.

Der Kläger beruft sich hinsichtlich der Auslegung des Begriffes „Stätte der Leistung“ zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 29.06.2007 - 3 L 368/04 - NordÖR 2007, 458 = LKV 2008, 422. Hier hat der Senat ausgeführt:

„§ 10 Abs. 4 S. 1 und 2 LBauO M-V n.F. liegt die Intention zugrunde, dass die in der Vorschrift genannten Gebiete weitgehend von Werbeanlagen frei gehalten werden sollen. Werbeanlagen sollen nur dort zulässig sein, wo in den aufgeführten Gebieten zulässigerweise eine Leistung angeboten wird. Damit begrenzt § 10 Abs. 4 S. 1 und 2 LBauO M-V n.F. die Zulässigkeit von Werbeanlagen in Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten in unmittelbarem Bezug auf die in diesen Baugebieten planungsrechtlich zulässige, vor allem gewerbliche Nutzung. Gewerbliche Betätigung ist in diesen Baugebieten indes nur eingeschränkt bzw. ausnahmsweise zulässig. Der Begriff "Stätte der Leistung" in § 10 Abs. 4 S. 1 und 2 LBauO M-V n.F. ist demnach, da er nur eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Werbung in den in der Vorschrift genannten Gebieten ermöglichen soll, eng auszulegen. Die Auslegung hat streng am Wortsinn zu erfolgen. Sie ergibt, dass "Stätte der Leistung" der Ort ist, an dem die Leistung erbracht wird, für die geworben wird. Derjenige, der etwa in einem allgemeinen Wohngebiet - ausnahmsweise - gewerblich tätig ist, soll an dem Ort, an der die gewerbliche Tätigkeit stattfindet, werben können, nicht aber auf einem allein Wohnzwecken dienenden Grundstück für eine an einem anderen Ort ausgeübte gewerbliche Betätigung. Abzustellen ist mithin auf die Tätigkeit, die der Werbung Treibende ausübt und nicht auf das Produkt, für das er wirbt. Hielte man eine Werbung am Ort der "Belegenheit" des Produkts unabhängig davon für zulässig, ob der Werbetreibende dort auch seiner gewerblichen Tätigkeit nachgeht, hätte dies beispielsweise zur Folge, dass ein Makler vor jedem der betreuten Objekte Werbung treiben könnte. Dies widerspräche dem dargelegten Sinn und Zweck des § 10 Abs. 4 S. 1 und 2 LBauO M-V n.F.“

Damit ist nichts darüber gesagt, ob es auf das jeweilige Grundstück ankommt. Das wäre auch in Hinblick auf die genannte bauordnungsrechtliche Zielsetzung der Vorschrift vielfach nicht sachgerecht, da es dann auf die häufig zufälligen, jedenfalls aber nicht an den bauordnungsrechtlichen Belangen orientierten Zuschnitte der Grundstücke ankäme. Im übrigen befasst sich die Entscheidung mit der Auslegung des § 10 Abs. 4 LBauO M-V, während es hier um Abs. 3 S. 2 Nr. 1 der Vorschrift geht.

§ 10 Abs. 3 LBauO M-V liegt die Intention zugrunde, dass der Außenbereich weitgehend von Werbeanlagen frei gehalten werden soll. Werbeanlagen sollen nach Nr. 1 nur dort zulässig sein, wo in diesem Gebiet zulässigerweise eine Leistung angeboten wird. Mit § 10 Abs. 3 S. 2 LBauO M-V soll daher im Interesse von Gewerbebetrieben, zu denen herkömmlich auch ein gewisses Maß von Werbung gehört, von dem generellen Verbot von Werbeanlagen im Außenbereich eine Ausnahme gemacht werden. Damit soll dem Betriebsinhaber ermöglicht werden, auf dem Betriebsgrundstück für eigene Produkte und Dienstleistungen zu werben. Das erfordert eine unmittelbare Nähe zwischen Werbeanlage und Leistungsstätte. Demgemäß betont die Rechtsprechung eine enge Verbindung zwischen Leistungsort und Werbeanlage. Es muss also ein "Funktionszusammenhang" zwischen der Nutzung eines Hauses (Gebäudes) und der Werbung bestehen (vgl. BVerwG, U. v. 03.12.1992 - 4 C 27/91 -, BVerwGE, 91, 234, 238 zu § 14 BauNVO). Auf den Außenbereich bezogen ist daher eine Werbeanlage gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LBauO nur zulässig, wenn sich auch die Betriebsstätte im Außenbereich befindet (vgl. OVG Koblenz, U. v. 22.01.2003 - 8 A 11286/02 -, BauR 2003, 868 = BRS 66 Nr. 149). Auch der systematische Zusammenhang mit § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 LBauO M-V erhellt, dass dann, wenn – wie hier – diese Voraussetzung nicht erfüllt wird, zur bauordnungsrechtlichen Schonung des Außenbereichs nur Hinweiszeichen und -schilder zulässig sind.

2. Die Sache weist keine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf.

Die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Angriffe des Rechtmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Sache nur dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht. Ob eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, ergibt sich häufig schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils. Der Antragsteller genügt seiner Darlegungslast dann regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils. Soweit er die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, ist zu fordern, dass er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel macht (BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = NordÖR 2000, 453).

Die in Nr. 1 dargelegten Überlegungen zeigen, dass die Auslegung des § 10 Abs. 3 LBauO M-V und die Anwendung auf den hier zu entscheidenden Fall keine besonderen Schwierigkeiten im Sinne der Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes aufwerfen. Sie lassen sich nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift auf der Grundlage der Rechtsprechung auch anderer Obergerichte ohne Weiteres beantworten.

3. Der Kläger hat auch keine grundsätzlich bedeutsame Tatsachen- oder Rechtsfrage dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06). Die Zulassungsschrift - gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren innerhalb der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsatz - muss somit eine klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage aufwerfen, von der zu erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Berufungsverfahren dazu dienen kann, diese Sach- oder Rechtsfrage in über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung zu klären und dadurch die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Die angesprochene Frage muss zudem entscheidungserheblich sein. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die Voraussetzungen, unter denen die genannten Fragen grundsätzliche Bedeutung haben, sind nicht dargelegt. Sie beruhen auf der Annahme, dass das Verwaltungsgericht allein auf das Grundstück, auf dem die Leistung erbracht wird, zur näheren Bestimmung des Begriffes „ Stätte der Leistung“ abstelle. Dies ist – wie dargelegt – indes nicht der Fall. Es hat ausgeführt, dass es „grundsätzlich“ auf das Grundstück ankomme und hat anschließend dargelegt, dass nicht ein bestimmter Grundstücksbegriff maßgebend sei, sondern die Zugehörigkeit zur Betriebsstätte. Es hat weiter auf den funktionalen Zusammenhang zwischen den Standorten der Werbeanlagen und dem Outletcenter und der von ihm zu Recht angenommenen trennenden Wirkung der Kreisstraße abgestellt. Wie dargelegt, bedarf es im Übrigen auch deswegen keiner Durchführung eines Berufungsverfahrens zur Klärung dieses Begriffes, weil er sich nach dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang der Normen und ihrem Sinn und Zweck klären lässt.

4. Schließlich ist auch nicht der Zulassungsgrund der Divergenz dargelegt.

Gemäß gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung u.a. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des erkennenden Gerichts - Abweichungen von der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte sind unerheblich - abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Für den Zulassungsgrund der Divergenz muss dargelegt werden, dass ein vom Verwaltungsgericht gebildeter, tragender abstrakter, inhaltlich bestimmter Rechtssatz entweder ausdrücklich gebildet worden ist oder sich doch aus der Entscheidung eindeutig in der Weise ergibt, dass das Verwaltungsgericht von einem abstrakten, fallübergreifenden Rechtssatz ausgegangen ist und seinen Erwägungen zugrundegelegt hat. Dieser Rechtssatz muss von einem Rechtssatz abweichen, der aus einer benannten konkreten Entscheidung im Instanzenzug zu gewinnen ist. Eine - angeblich - nur unrichtige Anwendung eines in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten und vom Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den Einzelfall stellt keine Abweichung dar. Die Divergenzrüge kann insbesondere nicht gegen eine reine Tatsachenwürdigung im Einzelfall erhoben werden (vgl. OVG Greifswald, B. v. 21.03.2001 - 1 M 115/00 -; so auch im Ergebnis - allerdings unter entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - OVG Greifswald, B. v. 26.10.1999 - 2 O 379/98 -, NordÖR 2000, 154 m.w.N.).

Soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von der Entscheidung des Senats vom 29.06.2007 – 3 L 368/04 – abgewichen, trifft dies nicht zu. Zum einen befasst sie sich mit der Auslegung des § 10 Abs. 4 LBauO M-V, während im vorliegenden Fall Abs. 3 dieser Vorschrift einschlägig. Zum anderen enthält die Entscheidung keine nähere Bestimmung des Begriffes Ort bzw. Stätte der Leistung. Soweit der Kläger eine Abweichung von einer Entscheidung des Thüringischen OVG geltend macht, kann dies den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen, da hier nur Entscheidungen des OVG M-V eine Divergenz begründen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Mit der Bekanntgabe dieses Beschlusses wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11.04.2007 geändert:

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2007 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Antragsgegners zur Beseitigung einer Werbeanlage.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 11.04.2007 mit der Erwägung abgelehnt, die angefochtene Verfügung sei offensichtlich rechtmäßig.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die Beschwerde hat im Ergebnis Erfolg.

Für die Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO das fristgerechte Vorbringen des Beschwerdeführers maßgebend. Danach ergibt sich, dass nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage, der eine wesentliche Bedeutung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung zukommt, davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner grundsätzlich zu Recht die Beseitigung der Werbeanlage angeordnet hat, die angefochtene Verfügung jedoch insoweit an einem Ermessensfehler leidet, als die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht hinreichend dargelegt ist.

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern - LBauO M-V - in der hier maßgebenden Fassung vom 18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102), die seit dem 01.09.2006 in Kraft ist, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung einer Anlage anordnen, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert worden ist, sofern nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

Voraussetzung ist zunächst, dass das Vorhaben nicht durch eine wirksame Baugenehmigung gedeckt ist. In diesem Zusammenhang macht der Antragsteller - wenn auch nicht innerhalb der Frist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO durch Schriftsatz vom 27.06.2007 - geltend, die Werbetafel genieße Bestandschutz, weil die gesamte Anlage im Jahre 1990 vom Bauausschuss der Gemeinde W. genehmigt worden sei und seither mit zwei Werbetafeln betrieben werde. Er habe im Jahre 1996 eine Fläche von dem damaligen Betreiber einer anderen Gaststätte übernommen und seine Hinweistafel angebracht. Hiermit ist schon deswegen ein Bestandschutz nicht vorgetragen, weil durch den Wechsel der Hinweistafel ein etwaiger Bestandschutz erloschen ist. Nach der im Jahre 1996 geltenden Fassung des § 53 Abs. 3 und 4 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz vom 26. April 1994 - GVOBl. M-V S. 518, 635 - im Folgenden: LBauO M-V 1996) galten die gleichen Vorgaben, wie sie nunmehr § 10 Abs. 3 und 4 LBauO M-V normiert. Daraus folgt, dass der Austausch einer Werbetafel unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten einer Überprüfung in Hinblick auf Inhalt, Gestaltung, Standort und Bezug zum Betrieb bedarf und damit grundsätzlich ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben i.S.v. § 59 Abs. 1 LBauO M-V (§ 62 Abs. 1 LBauO M-V 1996) darstellt (zur Genehmigungspflicht der Änderung einer Werbeanlage Senat, B. v. 13.09.2004 - 3 M 74/04 - zitiert nach juris.)

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Antragstellers, die Ansichtsfläche der Tafel sei kleiner als 1 m² und damit nicht baugenehmigungspflichtig (gewesen). Er übersieht dabei, dass während der Geltungsdauer nach § 65 Abs. 1 Nr. 46 LBauO M-V 1996 nur Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche von 0,5 m² genehmigungsfrei waren, die hier in Streit stehende Tafel gemäß der eidesstattlichen Erklärung des Antragstellers vom 08.03.2007 aber eine Fläche von 0,975 m² aufweist. Allerdings ist seit dem 01.09.2006 nach § 65 Nr. 11 Buchst. a LBauO M-V eine Werbetafel bis zu einer Ansichtsfläche von 1 m² verfahrensfrei. Auch hieraus ergibt sich nicht die Verfahrensfreiheit des Vorhabens. Bei der Bestimmung der für die Genehmigungspflicht maßgebenden Größe einer Werbeanlage mit mehreren Werbeschildern ist nämlich auf das Gesamtmaß der sichtbar zusammenhängend zu Werbezwecken verwendeten Fläche abzustellen (vgl. BayObLG, B. v. 23.02.1987 - 3 Ob OWi 149/86 - BayVBl 1987, 442; Lechner in: Simon/Busse, Bay. Bauordnung, Art. 63 Rn. 643). Damit wird die Flächebegrenzung von 1 m² durch das Schild des Antragstellers und das der Backstube deutlich überschritten.

Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass das Vorhaben materiell baurechtswidrig ist. Das Vorhaben war seit seiner Errichtung weder nach § 53 Abs. 3 und 4 LBau M-V 1996 noch nach dem gleichlautenden § 10 Abs. 3 und 4 LBauO M-V genehmigungsfähig. Die Einwendungen des Antragstellers in der Beschwerdeschrift greifen insoweit nicht durch.

Bei summarischer Würdigung der Sach- und Rechtslage ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass sich die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage nicht nach § 10 Abs. 4 LBauO M-V richtet. Diese Vorschrift ist nur in den Bereichen einschlägig, in denen durch vorhandene Bebauung festgestellt werden kann, dass auf Grund Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB eines der dort genannten Gebiete vorliegt. Da ein Bebauungsplan nicht vorliegt, ist somit Voraussetzung, dass das betroffene Grundstück in einem nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet liegt (vgl. Senat, U. v. 06.12.1993 - 3 L 44/93 - BRS 56 Nr. 132).

Für die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört. Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Welche Bedeutung Straßen und Wegen für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich zukommt, ergibt sich ebenfalls nur aus einer Bewertung der tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. BVerwG, B. v. 02.04.2007 - 4 B 7/07 - zit. nach juris m.w.N.). Nach Maßgabe dieser Grundsätze spricht Überwiegendes dafür, dass sich der Standort der Werbetafel nicht im Innenbereich im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB befindet. Die Bebauung beiderseits der L 12 in diesem Bereich ist von der Straße erheblich abgerückt. Die Bebauung im Innenkreis des offenbar nicht befestigten Weges, der jedenfalls im Bereich der Waldfläche keine trennende Wirkung hat, vermittelt auch nicht den Eindruck, Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur zu sein. Angesichts der umgebenden freien Fläche, die offenbar teilweise mit Wald bestanden ist, kann aus ihr für das betroffene Grundstück kein Maßstab für die Bebaubarkeit hergeleitet werden.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Anlage nicht nach § 10 Abs. 3 LBauO M-V genehmigungsfähig. Insoweit geht der Antragsteller zunächst zutreffend davon aus, dass allein Nr. 2 dieser Vorschrift als Beurteilungsmaßstab in Betracht kommt. Danach sind zulässig einzelne Hinweiszeichen an Verkehrsstraßen und Wegabzweigungen, die im Interesse des Verkehrs auf außerhalb der Ortsdurchfahrten liegende Betriebe oder versteckt liegende Stätten aufmerksam machen.

Im vorliegenden Fall handelt es sich schon nicht um ein Hinweisschild im Sinne dieser Vorschrift. Der Antragsteller weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hinweisschild einen vornehmlich wegweisenden Charakter haben muss und sich nach Größe, Gestaltung, Farbgebung, Beschriftung und Beleuchtung auf das zu beschränken hat, was das Auffinden des Betriebes im Interesse des Verkehrs ermöglicht (vgl. OVG Koblenz, U. v. 09.02.1984 - 1 A 28/83 - BRS 42 Nr. 146; OVG Münster, U. v. 27.04.1979 - XI A 713/78 - BRS 35 Nr. 142). Entgegen der Ansicht des Antragstellers entspricht die hier in Rede stehende Werbetafel indes diesen Voraussetzungen nicht. Gemeint sind mit Hinweisschildern solche, die ähnlich von Hinweisschildern nach der Straßenverkehrsordnung (vgl. Zeichen 386) eine Wegweisung zu dem Ziel geben. Ausmaß, Standort und Farbgestaltung einschließlich der Anbringung in dem reetdachgedeckten Unterstand erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Das Werbeelement tritt gegenüber der Hinweisfunktion in den Vordergrund.

Das Schild ist auch deswegen nicht genehmigungsfähig, weil es nicht auf einen außerhalb der Ortsdurchfahrt liegenden Betrieb oder eine versteckt liegende Stätte aufmerksam macht. Der Antragsteller stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Pension nicht "außerhalb der Ortsdurchfahrt" liegt, nicht in Frage. Er ist der Auffassung, dass es sich vielmehr um eine "versteckt liegende Stätte" handele. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals ist die Zielrichtung des § 10 Abs. 3 Nr. 2 LBauO M-V zu beachten: Die Vorschrift will das Entstehen eines Schilderwalds im Außenbereich, der grundsätzlich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie der Erholung der Bevölkerung dienen soll verhindern und die diesen Gebieten wesensfremde Außenwerbung auf die in Abs. 3 abschließend aufgezählten Ausnahmen beschränken. § 10 Abs. 3 Nr. 2 und 3 LBauO M-V sind hierbei in einem engen Zusammenhang zu sehen. Die Aufstellung von Hinweisschildern im Sinne von Sammeltafeln nach Nr. 3 vor der Ortsdurchfahrt sowie die Möglichkeit, einzelne Hinweiszeichen auf gewerbliche Betriebe außerhalb der Ortsdurchfahrt an der freien Strecke anzubringen nach Nr. 2, besteht, um im Interesse der Verkehrssicherheit Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Verbot zu schaffen. Einzelne Hinweiszeichen außerhalb der Ortsdurchfahrt zu gestatten, die das Interesse der Verkehrsteilnehmer auf innerörtliche, über die Ortsdurchfahrt ohne Weiteres erreichbare Gewerbebetriebe hinlenken sollen, widerspricht diesem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift. Der Betrieb des Antragsteller liegt innerhalb des als Ortsteil zu beurteilenden Bereiches zwischen der P.-reihe und der N.-straße. Er liegt weit ab von der Landesstraße 21. Es kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass er an versteckter Stelle liegt. Die von dem Antragsteller befürwortete Auslegung würde dazu führen, dass außerhalb der Ortsdurchfahrt eine Vielzahl von Hinweisschildern angebracht werden dürfte, die auf Betriebe in angrenzenden Ortsteilen verweisen, da sie - natürlicherweise - von der klassifizierten Straße außerhalb der Ortsdurchfahrt aus nicht einsehbar sind (vgl. OVG Münster, U. v. 27.04.1979 a.a.O.).

Im vorliegenden Zusammenhang gewinnt der Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 10.11.1997 - V 650-550.1 - 4.7 ("Richtlinie zur Aufstellung nichtamtlicher Hinweisschilder an den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Mecklenburg-Vorpommern - Hinweis-Z.RI -)" keine Bedeutung. Zum einen richtet sich er an die Straßenbaubehörde, nicht an die hier zuständige Bauaufsichtsbehörde. Zum anderen geht es im vorliegenden Fall um die Auslegung von Rechtsbegriffen in § 10 LBauO M-V ohne Beurteilungsspielraum der Behörde, so dass dem Erlass Bindungswirkung für das Gericht nicht zukommt.

Da das Vorhaben formell und materiell baurechtswidrig ist, kommt es auf die weiter angesprochenen straßenrechtlichen Fragen nicht an.

Erweist sich somit die Anlage als formell und materiell baurechtswidrig, ist eine Ermessensentscheidung gemäß § 80 Abs. 1 LBauO M-V darüber zu treffen, ob die Beseitigung angeordnet werden soll.

Insoweit trägt der Antragsteller zunächst in der Beschwerdeschrift vor, es sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Werbeanlage zumindest bis zum 10.11.1997 zulässig gewesen sei. Dies ist aus den oben dargelegten Gründen nicht der Fall; § 58 Abs. 3 und 4 LBauO M-V 1996 trafen die inhaltlich gleichen Bestimmungen. Auch war - wie dargelegt - zu diesem Zeitpunkt das Vorhaben nicht baugenehmigungsfrei.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist auch der Gleichbehandlungsgrundsatz durch den Antragsgegner zu beachten. In diesem Zusammenhang trägt der Antragsteller vor, dass hinsichtlich des Werbeschildes "W. Backstube", das sich ebenfalls an der Holzkonstruktion befindet, eine Beseitigungsverfügung nicht erlassen worden sei. Er weist weiter darauf hin, dass der Antragsgegner eine ca. 50 m vor dem hier streitigen Schild befindliche Werbeanlage der Kur- und Touristik GmbH unter anderem für die Betriebsstätte "Da." genehmigt habe. Unter diesen Umständen bedarf das Vorgehen des Antragsgegners gegenüber dem Antragsteller einer besonderen Rechtfertigung.

Die Bauaufsichtsbehörde muss bei ihren Anordnungen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG beachten und darf nicht einzelne Bürger gegenüber anderen willkürlich, d.h. ohne rechtfertigenden Grund, benachteiligen. Daraus folgt allerdings nicht, daß rechtswidrige Zustände, die bei einer Vielzahl von Grundstücken vorliegen, stets "flächendeckend" zu bekämpfen sind. Vielmehr darf die Behörde - etwa in Ermangelung ausreichender personeller und sachlicher Mittel - auch anlaßbezogen vorgehen und sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, B. v. 19.07.1976 - 4 B 22.76 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 5). So kann als rechtmäßig sein, wenn die Behörde einen geeigneten Fall als "Musterfall" auswählt, um erst nach einer gerichtlichen Bestätigung ihrer Rechtsauffassung gleichartige Fälle aufzugreifen. Ebenso ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Behörde zunächst nur Fälle aufgreift, in denen eine Verschlechterung des bestehenden Zustands droht (BVerwG, B. v. 19.02.1992 - 7 B 106/91 - NVwZ-RR 1992, 360).

Derartige Erwägungen auf die genannten Fälle bezogen hat der Antragsgegner indessen weder in dem angefochtenen Ausgangs- noch dem Widerspruchsbescheid angestellt. Der Antragsgegner hat auch nicht auf den Vortrag des Antragstellers in der Beschwerdeschrift in seiner Stellungnahme erwidert. Der Antragsteller hat sein Vorbringen zur Frage der Gleichbehandlung in seinem weiteren Schriftsatz vom 27.06.2007 vertieft, ohne dass der Antragsgegner auch hierauf eingegangen ist. Damit ist nicht dargelegt, dass die grundsätzlich vergleichbaren, eine Gleichbehandlung gebietenden Fälle unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes behandelt oder unter Beachtung sachgerechter Gesichtspunkte - derzeit - anders behandelt werden. Falls dies der Fall sein sollte, wäre es Sache des Antragsgegners Entsprechendes dazulegen.

Nach alledem musste die Beschwerde Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; dabei geht der Senat von der geschätzten wirtschaftlichen Bedeutung des Schildes, nicht lediglich dem Substanzwert aus (vgl. Streitwertkatalog NVwZ 2004, S. 1327 Nr. 9.5 i.V.m. Vorbem. zu Nr. 9).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).