Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 03. Apr. 2012 - 1 B 10136/12

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d. Weinstraße vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- € festgesetzt.

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet.

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) erweist sich die angefochtene Entscheidung nicht als fehlerhaft; vielmehr hat die Vorinstanz den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegenüber der Zuweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2010 im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Zunächst hat der Antrag nicht schon deshalb Erfolg, weil – wie der Antragsteller meint – die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus formellen Gründen rechtsfehlerhaft ist. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Vollziehungsanordnung gesondert zu begründen. Die Begründung muss erkennbar eigenständig gegenüber der Begründung des Verwaltungsaktes sein; dabei sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe aus der Sicht der Behörde anzugeben, die über allgemeine Erwägungen hinaus im konkreten Einzelfall ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse ergeben (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2002 – 1 DB 2.02 – juris).

Diesen Anforderungen genügt die hier gegebene Begründung. Sie legt ausführlich dar, weshalb die Antragsgegnerin an dem Arbeitseinsatz des Antragstellers bei dem Unternehmen V… in S… als Projektmanager ab dem 29. November 2010 interessiert ist und ihr – aus ihrer Sicht – das Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens zur Hauptsache nicht zugemutet werden kann. Das räumt eigentlich auch der Antragsteller ein. Er ist lediglich der Auffassung, diese Begründung lasse die Würdigung seines Einzelfalles nicht erkennen, sondern sei formelhaft, stereotyp und passe auf eine Vielzahl von Fällen. Dies rechtfertigt aber keine andere Beurteilung.

Dabei ist zu sehen, dass der Antragsteller bei der Anhörung, die dem Erlass der Zuweisungsverfügung und der Anordnung der sofortigen Vollziehung vorausgegangen ist, keine Gesichtspunkte vorgetragen hat, die ausgehend von seiner Person und seinen Lebensumständen es geboten erscheinen ließen, von dem Vollzug der Maßnahme vorerst Abstand zu nehmen. So ist er ersichtlich längere Zeit vor der Zuweisungsentscheidung ohne Beschäftigung gewesen und konnte sich auf die neue Tätigkeit auch relativ kurzfristig umstellen; auch sind ihm die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner neuen Arbeitsstätte in S… offenbar zumutbar. Von daher waren in die Begründung der Vollziehungsanordnung keine persönlichen Umstände einzustellen, so dass ihr Fehlen nicht ohne weiteres auf eine stereotype Begründung schließen lässt.

Deshalb konnte sich die Begründung im Wesentlichen auf die öffentlichen Belange, d.h. die Belange der Antragsgegnerin und die Enkelunternehmens, V… in S..., beschränken. Hierzu enthält die Anordnung der sofortigen Vollziehung - wie schon das Verwaltungsgericht festgestellt hat - nähere Ausführungen. Dabei dürfen die Anforderungen hieran nicht überspannt werden. Denn die Voraussetzungen für den Erlass der Zuweisungsentscheidung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. mit Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG) („dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse“) deckten sich mit den Gründen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Besteht ein derartiges dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse, so drängt sich die Notwendigkeit einer sofortigen Vollziehung geradezu auf und reduziert damit den Begründungszwang. In diesen Fällen genügt es, wenn die Behörde auf die Begründung des Verwaltungsaktes verweist und deutlich macht, dass sich aus diesen Gründen im konkreten Fall auch das Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt (vgl. dazu: Finkelburg/Dombert/Külpmann: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., 2008, Rdnr. 747 m.w.N.). Eine weitere Erleichterung bei der Begründungspflicht ergibt sich hier noch daraus, dass die Antragsgegnerin aus dem zum Antragsteller bestehenden Beamtenverhältnis heraus verpflichtet ist, ihm eine amtsangemessene Beschäftigung zu verschaffen. Sie handelt also im wohlverstandenen Interesse auch des Antragstellers und kommt überdies damit einer ihr obliegenden gesetzlichen Pflicht nach. Auch von daher verbietet es sich, strenge Anforderungen an die Begründungspflicht zu stellen (vgl.: Finkelburg/Dombert/-Külpmann, a.a.O., Rdnr. 748 m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund ist hier gegen die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nichts zu erinnern.

Es bleibt der Einwand des Antragstellers, die hier gegebene Begründung passe auf eine Vielzahl von Fällen – und werde in einer größeren Zahl solcher Fälle auch typischerweise verwandt. Das ist ihm zuzugeben, ändert aber nichts an der Bewertung. Denn bei der Antragsgegnerin gibt es bekanntermaßen recht viele überzählige Beamte, die nach Möglichkeit in deren Tochter- und Enkelunternehmen amtsangemessen beschäftigt werden sollen. Deshalb treten diese Fälle notwendigerweise häufiger auf. Gleichwohl gelten die Erwägungen für den sofortigen Arbeitseinsatz – wie der vorliegende Fall zeigt – auch im jeweiligen Einzelfall. Die vom Antragsteller problematisierte Vielzahl dieser Fälle wäre – was nur am Rande erwähnt werden soll – allenfalls dann in seinem Sinne zu lösen, wenn trotz dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses der Antragsgegnerin und trotz der Verpflichtung, die Beamten amtsangemessen zu beschäftigen, die Antragsgegnerin in einer Vielzahl von Fällen von der Anordnung der sofortigen Vollziehung absähe und vorübergehend auf die Dienstleistung der Beamten verzichtete. Dass dies bei Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung und voraussichtlicher Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung.

Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist die Zuweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2010 bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig, sondern vielmehr überwiegend wahrscheinlich rechtmäßig. Das gilt – was im Hinblick auf die von der Vorinstanz geäußerten Zweifel nicht unerwähnt bleiben soll – schon im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit. Denn wie sich aus Bl. 9 und 10 der Verwaltungsakte ergibt, hat der Betriebsrat von V… als aufnehmender Stelle ausdrücklich zugestimmt und der Betriebsrat von X... als abgebende Stelle hat die Zustimmung nicht verweigert, so dass sie als erteilt gilt.

Der Senat vermag auch nicht der Vorinstanz und dem Antragsteller zu folgen, die für ihn vorgesehene Tätigkeit bei V... in S… auf Dauer als Projektmanager sei offensichtlich nicht amtsangemessen bzw. es lasse sich diese Angemessenheit hier nicht hinreichend klären. Vielmehr spricht sehr viel dafür, dass dieser Arbeitsplatz für ihn amtsangemessen ist.

Dabei ist im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers, die V… sei nicht dienstherrenfähig und könne ihm deshalb kein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne verschaffen, folgendes festzustellen:

Die privaten Töchter- und Enkelunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost - wie die V… - üben Dienstherrenbefugnisse aus (vgl. Art. 143 b Abs. 3 Satz 2 GG). Demzufolge findet § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) gemäß § 8 PostPersRG auch für die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei den privaten Unternehmen als amtsgemäße Funktionen gelten. Dies ermöglicht die Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung auch für die bei den privaten Unternehmen beschäftigten Beamten (BTDrucks 12/6718 S. 94; vgl. BVerwGE 126, S. 182 Rdnrn. 13 ff).

Entscheidend kommt es demnach für die Amtsangemessenheit der Tätigkeit eines Beamten auf die Gleichwertigkeit bei dem jeweiligen Unternehmen, hier der V… in S…, an. Dies sichert auch die die Zuweisung von Beamten an private Unternehmen regelnde Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 PostPersRG. Danach ist eine dauerhafte Zuweisung eines Beamten an ein Tochter- bzw. Enkelunternehmen u.a. dann zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist. Die Zumutbarkeit in diesem Sinne verlangt zuvörderst die Amtsangemessenheit der Beschäftigung und damit die Gleichwertigkeit der Tätigkeit bei dem privaten Unternehmen.

Für die hiernach gebotene gerichtliche Prüfung ist vor allem die Bewertung wichtig, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Antragsgegnerin erfahren hat. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin ist der Arbeitsplatz eines Projektmanagers im Unternehmen V… der Entgeltgruppe T 7 zugeordnet. Diese entspricht bei der Deutschen Telekom AG – wie der Antragsteller ebenfalls nicht bestritten hat, der Besoldungsgruppe A 12 BBesO.

Eine solche Dienstpostenbewertung durch den Dienstherrn bzw. durch das Tochter- bzw. Enkelunternehmen der Deutschen Telekom ist nach allgemeinen Grundsätzen nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, da das Gericht in die Organisations- bzw. Bewertungsprärogative und den „verwaltungspolitischen Spielraum“ des Dienstherrn nicht eingreifen kann (vgl. dazu bereits: BVerwGE 41, 253). Überprüfbar ist die „Eingruppierung“ nur auf einen Bewertungsfehler hin, d.h. ob der Dienstherr einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt, zu beachtende rechtliche Begriffe zutreffend angewandt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und sonst frei von Willkür entschieden hat.

Einen derartigen Fehler hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, er ist auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil sprechen die sonstigen Umstände eher für die sachgerechte „Eingruppierung“ als gegen sie sie. So ist zunächst das Anforderungsprofil für die Tätigkeit eines Projektmanagers zu sehen. Danach setzt diese eine Person mit einem abgeschlossenen Fachhochschulstudium voraus, die als zusätzliche Anforderungen auch noch besondere Spezialkenntnisse haben muss. Die damit verbundene Befähigung bezieht sich auf die Laufbahn des gehobenen Dienstes, dem der Antragsteller als Technischer Fernmeldeamtsrat (BesGr A 12 BBesO) auch angehört. Zudem weisen die „besonderen Spezialkenntnisse“ auf eine längere und vertiefte Berufstätigkeit und -erfahrung hin, die typischerweise erst nach einer längeren Beamtentätigkeit erworben werden und die mit einer beruflichen Förderung und dem Erreichen höherer Beförderungsämter verbunden sind. Das wird in der Zuordnungsmatrix für diesen Arbeitsplatz im Übrigen auch so bewertet, denn danach ist der Arbeitsplatz für Beamte des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppen A 11 bis A 13 BBesO vorgesehen.

Bestätigt wird diese Einschätzung durch die „Kurzbeschreibung der Aufgaben“ des Projektmanagers. Worauf schon das Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend hingewiesen hat, sind die Aufgaben durchaus höherwertig und anspruchsvoll: Danach sind komplexe Maßnahmen zu koordinieren, ist Schulungsbedarf zu erkennen und zu initiieren, sind eigenständige Aufgaben des Ansprechpartners wahrzunehmen, ist die Qualitätssicherung zu gewährleisten und zu verantworten, sind schwierige Anfragen zu klären, sind Auftragsabwicklung und Ressourceneinsatz zu priorisieren, koordinieren und auszugleichen, ist der Arbeitsmengenausgleich eigenständig zu regeln, sind die Mitarbeiter im Team bei besonders schwierigen bzw. komplexen Aufgaben zu unterstützen, sind schwierige, innovative oder komplexe Sachverhalte zu strukturieren usw. Mit dieser Aufgabenbeschreibung, die auch Inhalt der Zuweisungsverfügung war, wird überdies – was nicht unerwähnt bleiben soll – bereits durch die Personalmaßnahme der Antragsgegnerin der Aufgabenkreis des Antragstellers bei V… in S… hinreichend bestimmt.

Im Grunde genommen erkennt der Antragsteller die Beschreibung des Aufgabenkreises als solche auch an. Er ist demgegenüber aber der Auffassung, die Aufgaben des Projektmanagers stünden „nur auf dem Papier“, die Wirklichkeit sehe ganz anders aus: Tatsächlich handele es sich um eine „bloße Datenpflegetätigkeit, die auch von ungelernten Kräften nach einer kurzen Einarbeitungsphase mühelos erledigt werden (könne)“; die Tätigkeit sei „in ca. 2 – 3 Tagen erlernbar und 120 bis 150 Vorgänge (könnten) täglich pro Mitarbeiter erledigt werden.“ (Schriftsatz vom 13. Dezember 2010, S. 13). Dieser Einwand, der gegenüber Zuweisungen der Antragsgegnerin wiederholt erhoben wird und den der Senat erst kürzlich in mehreren Verfahren betreffend die Tätigkeit als „Senior Agent Kundenbetreuer“ hat durchgreifen lassen (vgl. etwa den Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 10 B 11060/10.OVG u.a. -), führt hier nicht zum Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat nämlich eingehend und wiederholt – und vom Antragsteller unwidersprochen – dargelegt, dass sie den Antragsteller fest als Projektmanager eingeplant hat und ihn auch mit diesem Aufgabenbereich einsetzen werde. Dem eigenverantwortlichen Einsatz als Projektmanager soll bzw. sollte lediglich eine Grundqualifizierung vorausgehen, damit er einen möglichst schnellen und eingehenden Überblick über seine neue Beschäftigungsstelle sowie ihren Aufgaben und über seinen künftigen Arbeitsbereich erhält. Dies schließt ein, dass er auch mit den Arbeitsabläufen seiner Mitarbeiter vertraut gemacht werden musste – denn später soll er als Projektmanager deren Einsatz koordinieren, die Qualitätssicherung gewährleisten, die Mitarbeiter im Team bei besonders schwierigen und komplexen Aufgaben unterstützen usw. Das setzt naturgemäß voraus, dass man mit der Tätigkeit der Mitarbeiter vertraut ist.

Allein diese Grundqualifizierung – Einführung in den V…-Standort S…, in das Projekt, in das Kennen lernen von Abläufen sowie die Vermittlung von Grundwissen zu MEGAPLAN – hat der Antragsteller in den ersten Arbeitstagen vom 29. November 2010 bis zu seiner Erkrankung am 9. Dezember 2010 selbst miterlebt. Lediglich hieraus hat er sich ein Bild seines zukünftigen Arbeitsbereichs gemacht – und dabei offensichtlich übersehen, dass er nach der Grundqualifizierung, die mit einem Zertifikat abschließt und einer anschließenden Schulung erst in die Lage versetzt werden sollte, seinen künftigen Arbeitsplatz auszufüllen. Angesichts dessen war sein Eindruck möglicherweise zunächst nicht falsch, jedoch gab er offensichtlich nicht seinen künftigen Arbeitsbereich wieder. Diesen hat er bisher noch gar nicht kennen gelernt – und kann ihn deshalb aus eigener Anschauung auch nicht als nicht amtsangemessen abtun -, weil er seitdem dienstunfähig erkrankt ist und seinen Dienst bislang nicht wieder angetreten hat.

Da somit sein neuer Arbeitsplatz voraussichtlich amtsangemessen ist und dieser für ihn auch nicht aus anderen Gründen „nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen“ unzumutbar ist, ist die Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 3 und 2 PostPersRG insoweit rechtmäßig.

Überdies besteht ein „dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse“ der Antragsgegnerin an seiner dauerhaften Zuweisung. Auch für den Senat ergibt sich das daraus, dass Beamten, deren Arbeitsposten bei der Antragsgegnerin ersatzlos weggefallen sind und für die ein anderer Arbeitsposten nicht verfügbar ist, bei Tochter- und Enkelgesellschaften eine angemessene Tätigkeit zugewiesen werden sollen. Dieses strikte Gebot ergibt sich für die Antragsgegnerin nicht nur aus der betriebswirtschaftlichen Erwägung heraus, dass die von ihr weiter alimentierten Beamten auch eine Arbeitsleistung für den Konzern erbringen sollen, sondern zudem deshalb, weil sie nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und sogar von Verfassungs wegen (vgl. Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet ist, Beamte wie den Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen (im Ergebnis ebenso: VG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2011 - VG 26 L 239.10 - und VG Regensburg, Beschluss vom 10. November 2010 - RN 1 S 10.1854 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 47, 52 Abs. 2, 53 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen Änderungen des Bebauungsplans „Industriegebiet-Erweiterung“ der Stadt S..., durch die das bestehende Industriegebiet erweitert und eine neue Anbindung zur L 305 geschaffen werden sollen.

Er ist Miteigentümer verschiedener Flurstücke der Fluren 35 und 36 in der Gemarkung M..., auf dem er die Freizeit- und Campingplatzanlage „Klingelweise“ betreibt. Der Campingplatz liegt etwa 250 m östlich der L 305 und befindet sich außerhalb des Plangebietes. Westlich der L 305 schließt sich das Betriebsgelände der Fa. S... GmbH & Co. KG an. Die Bebauungsplanänderung umfasst die (Änderungs-)Teilflächen 4/1, 4/2, 4/3 und 4/4. Durch die Änderungsplanung wird u.a. der im Nordosten des Plangebietes gelegene bisherige private Grünflächenbereich als Industriegebiet (Teilfläche 4/1) ausgewiesen. Darüber hinaus ist die nördliche Anbindung dieses Industriegebietes an die L 305 in der Verlängerung der Erschließungsstraße „I. G...“ (Teilfläche 4/2) vorgesehen.

Diese Änderungen waren bereits Gegenstand der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet-Erweiterung“ der Stadt S..., die am 26. Januar 2009 als Satzung beschlossen und am 15. Juli 2010 öffentlich bekannt gemacht worden ist.

Während des diesbezüglichen Aufstellungsverfahrens hatte der Antragsteller Bedenken und Einwendungen insbesondere im Hinblick auf erhöhte Lärmimmissionen durch die neu geplante Betriebszufahrt sowie erhöhte Geruchs- und Lichtimmissionen durch die Ausdehnung des Industriegeländes nach Norden hin geltend gemacht, die vom Stadtrat der Antragsgegnerin zurückgewiesen worden sind.

Hiergegen hat der Antragsteller am 11. Juli 2011 Normenkontrollklage erhoben und ausgeführt:

Er sei als Eigentümer außerhalb des Plangebietes liegender Grundstück antragsbefugt, da durch die Planung abwägungserhebliche Belange bezüglich seines auf diesen Grundstücken betriebenen Campingplatzes fehlerhaft behandelt worden seien. Der Bebauungsplan sei auch zu unbestimmt, da die Nutzungsschablone auf dem Flurstück ... außerhalb des Geltungsbereichs der 4. Änderung liege und hinsichtlich der Änderungsfläche 4/3 eine Regelungslücke bestehe.

Die schalltechnischen Festsetzungen im Bereich 4/1 seien in sich widersprüchlich und unwirksam. Zwar könnten auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO immissionswirksame Schallleistungspegel festgesetzt werden. Vorliegend seien aber in der Nutzungsschablone nur Werte für bestimmte Richtungen in der Art unzulässiger Zaunwerte festgesetzt worden.

Weiterhin fehle es an der Erforderlichkeit des Bebauungsplans im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB. Denn vorliegend bedürfe es nicht der Schaffung einer nördlichen Anbindung des Industriegebietes an die L 305, da dieses Gebiet bereits im Süden an die L 304 angeschlossen sei und diese Auffahrt reibungslos genutzt werden könne.

Außerdem bestehe ein Abwägungsdefizit. Zwar sei ein schalltechnisches Gutachten erstellt worden. Darüber hinaus habe jedoch auch eine Prognose bezüglich der zukünftigen Verkehrsbelastung eingeholt werden müssen, denn die Firma S... beschäftige am Standort S... ca. 1.200 Mitarbeiter im Schichtbetrieb und sie werde täglich von 300 LKW’s angefahren. Dieses erhebliche Verkehrsaufkommen solle nunmehr zukünftig über die geplante nördliche Anbindung des Industriegebietes an die L 305 abgewickelt werden. Die Zu- und Abfahrt dieser Anbindung solle über eine Brücke geregelt werden, zu der von der L 305 aus Auffahrten hinauf führten. Dies sei bei LKW’s mit erheblichen Lärmentwicklungen verbunden, die sich auf den nahegelegenen Campingplatz auswirkten. Der bislang an dieser Stelle vorhandene Schallschutz in Form eines Walles falle durch die Verkehrsführung weg. Neue Schallschutzmaßnahmen seien aber nicht vorgesehen.

Ferner sei nicht berücksichtigt worden, dass die Ausweitung des Industriegebietes zu einer erhöhten Belastung des Campingplatzes in Form von Geruchs- und Lichtimmissionen führe.

Schließlich sei auch die Gewichtung der verschiedenen privaten und öffentlichen Belange zueinander fehlerhaft. Vor allem sei hier den Belangen der Wirtschaft im Verhältnis zu den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, den Belangen von Sport, Freizeit und Erholung sowie den umweltbezogenen Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit eine Bedeutung beigemessen worden, die zur objektiven Gewichtigkeit dieser Belange außer Verhältnis stehe. Insbesondere die Ausweisung des Bereichs 4/1 als Industriegebiet und die Schaffung einer Zufahrt zur L 305 ohne geeignete Schallschutzmaßnahmen führe zu einem Konflikt mit dem benachbarten Campingplatz, der vom Plangeber nicht bewältigt werde.

Während des anhängigen Normenkontrollverfahrens hat die Antragsgegnerin im Hinblick auf Bedenken, die ihrerseits bezüglich der Lärmkontingentierung auf der Teilfläche 4/1 bestanden, am 27. Februar 2012 die 5. Änderung des Bebauungsplans, die sich ausschließlich auf diese Teilfläche bezieht, beschlossen und am 1. März 2012 öffentlich bekannt gemacht. Diese Industriefläche wird auf der Grundlage der Ergebnisse des schalltechnischen Gutachtens des Ing.-Büros G... vom 13. Januar 2012 in die Teilflächen GI 1 und GI 2 gegliedert. Für diese werden richtungsabhängige Schallemissionskontingente festgesetzt, und zwar für GI 1 in Richtung Osten (Campingplatz) jeweils 66 dB(A)/m³ tags und 51 dB(A)/m³ nachts sowie in Richtung Nordwesten (Ortsrand G...) jeweils 67 dB(A)/m³ tags und 52 dB(A)/m³ nachts. Für die Teilfläche GI 2 werden in Richtung Osten jeweils 63 dB(A)/m³ tags und 48 dB(A)/m³ nachts sowie in Richtung Nordwesten jeweils 65 dB(A)/m³ tags und 50 dB(A)/m³ nachts festgesetzt. Daneben enthält das oben erwähnte Gutachten ergänzende Angaben zur Teilfläche 4/2. Im Übrigen wurden die Angaben der 4. Änderung des Bebauungsplans beibehalten.

Der Antragsteller hält an seinem bisherigen Vorbringen fest und beantragt,

die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet-Erweiterung“ der Stadt S... für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie trägt vor:

Die Festsetzung hinsichtlich des Planbereichs 4/3 stelle keine Regelungslücke dar, da durch zeichnerische Inbezugnahme ersichtlich sei, welche Nutzungsschablone für welchen Bereich anzuwenden sei. Die Nutzungsschablone auf der Parzelle ... stelle nur die nachrichtliche Übernahme des Ursprungsbebauungsplanes dar.

Bei den schalltechnischen Festsetzungen im Bereich 4/1 handele es sich um zulässige Lärmemissionskontingente. Die Lärmkontingentierung stelle sich auch nicht als eine unzulässige Festsetzung von Zaunwerten dar, denn mit der Planänderung würden Emissionswerte und nicht Immissionswerte festgelegt. Im Übrigen handele es sich bei der angewandten Ermittlung der Lärmkontingentierung um eine nach DIN 45691 anerkannte Methode.

Schließlich sei der Bebauungsplan dringend erforderlich, um die Firma Schütz besser an das überörtliche Straßennetz anzubinden; denn die bestehende Ab- und Zufahrt an der L 304 sei nicht in der Lage den ermittelten Verkehr ordnungsgemäß aufzunehmen und abzuleiten.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus den beigezogenen Planaufstellungsunterlagen (2 Aktenordner betreffend die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet-Erweiterung“ und 3 Heftungen betreffend die 5. Änderung dieses Planes). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Dabei bleibt vorab klarzustellen, dass der Antragsteller, nachdem die Antragsgegnerin die beschlossene 4. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet-Erweiterung“ im Hinblick auf aktuelle Gerichtsurteile (s. S. 1 der Bebauungsplanbegründung) durch die 5. Änderung abgeändert hatte, seinen ursprünglich gegen die 4. Änderung gerichtete Normenkontrollantrag entsprechend angepasst hat.

Sollte hierin eine Antragsänderung liegen, so ist diese jedenfalls in analoger Anwendung des § 91 Abs. 2 VwGO zulässig, weil dies in Anbetracht der Prozessgeschichte als sachdienlich erscheint. Im Übrigen geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Antragsteller sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die durch die 4. und 5. Änderung des Bebauungsplanes für ihn geschaffenen Auswirkungen wenden will, d.h., das Gegenstand der Normenkontrolle die 5. Änderung sowie die dieser Änderung zugrunde liegende 4. Änderung sein sollte, soweit letztere daneben noch einen eigenen Regelungsgehalt aufweist. Dies ist zwar in dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag nicht deutlich zum Ausdruck gekommen, da dieser Antrag seinem Wortlaut nach nur die 5. Änderung anspricht. Nach dem bisherigen Vorbringen des Antragstellers und den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung ist jedoch davon auszugehen, dass der Antragsteller sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes in Gestalt seiner 5. Änderung wenden will. Dieses Rechtsschutzziel ist hier dem Normenkontrollantrag des Klägers zugrunde zu legen, zumal das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden ist, sondern vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln hat (s. BVerwG, Urteil vom 03. Juli 1992 – 8 C 72.90 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 und Beschluss vom 17. Dezember 2009 – 6 B 30.09 -, Buchholz 310 § 88 Nr. 38).

Unter Zugrundelegung des vorstehend dargestellten Antragsbegehrens bestehen keine Bedenken hinsichtlich des Vorliegens der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO. Zwar befindet sich der Campingplatz des Antragstellers außerhalb des Plangebietes. Der Antragsteller macht jedoch insbesondere durch die Planung hervorgerufene zusätzliche Lärmimmissionen geltend, die im Hinblick auf den in der Nähe liegenden Campingplatz abwägungserheblich sind, und aufgrund dessen eine Verletzung des Abwägungsgebotes im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB zumindest möglich erscheint.

Der Normenkontrollantrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs zur 5. Änderung des Bebauungsplanes keine Einwendungen mehr erhoben hat. Hierdurch ist er nicht gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es nämlich, das Prinzip der Rechtssicherheit dadurch zu stärken, dass Bebauungspläne nicht von solchen Personen in zulässiger Weise Gegenstand der Normenkontrolle gemacht werden können, die im Beteiligungsverfahren keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Planung vorgebracht oder im Normenkontrollverfahren nur solche Einwendungen erheben, die sie im Beteiligungsverfahren nicht oder nur verspätet artikuliert haben (s. OVG NRW, Urteil vom 08. Juni 2009 – 7 D 113/07.NE – juris). Ist aber – wie hier – bereits ein Normenkontrollverfahren anhängig, so kann ein entsprechendes Vertrauen des Satzungsgebers auf den Bestand des Bebauungsplanes nicht entstehen, zumal diesem die Einwände bekannt sind, die im anhängigen Normenkontrollverfahren bereits vorgetragen worden sind (s. OVG NRW, a.a.O.). Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes durfte der Antragsteller daher auch ohne die Wiederholung seiner bisherigen Einwände seinen Normenkontrollantrag gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes in der Gestalt richten, die der Plan durch die 5. Änderung gefunden hat. Dies gilt umso mehr, als die 5. Änderung mit der 4. Änderung inhaltlich unmittelbar zusammenhängt, was sich aus den darin getroffenen Regelungen und auch aus der Begründung ergibt. So lassen sowohl der Aufstellungsbeschluss der 5. Änderung vom 09. Januar 2012 als auch die diesbezügliche Planbegründung erkennen, dass die 5. Änderung im Grunde nur dazu dienen sollte, eine Unwirksamkeitserklärung in dem von dem Antragsteller anhängig gemachten Normenkontrollverfahren zu verhindern. Der Bezug zur 4. Änderung sollte in diesem Zusammenhang beibehalten werden. Hinsichtlich der Festsetzung der 4. Änderung wurden zudem bezüglich der Teilfläche 4/2 ergänzende schalltechnische Angaben nachgeschoben, die sich aus dem Gutachten des Ing.-Büros G... vom 12. Januar 2012 ergaben. Dies zeigt letztlich, dass die 5. Änderung nicht den Charakter eines von der 4. Änderung losgelösten Teilnormgebungsaktes aufweist, sondern vielmehr einem ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB ähnelt, bei dem jedoch anerkannt ist, dass der Antragsteller bei der Durchführung eines solchen Verfahrens während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht nochmals Einwendungen erhoben muss (s BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris). Auch dies spricht daher vorliegend gegen ein Eingreifen des § 47 Abs. 2a VwGO zu Lasten des Antragstellers.

Ist mithin von der Zulässigkeit des Normenkontrollantrages auszugehen, so ist er gleichwohl unbegründet.

Der Bebauungsplan ist nicht wegen mangelnder Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB fehlerhaft, weil es nach Ansicht des Antragstellers angesichts der bereits bestehenden Straßenverbindung nicht der Schaffung der neuen Anbindung des Industriegeländes bedürfe. Das Merkmal der Erforderlichkeit ist nicht dahin zu verstehen, dass für die konkrete Planung ein akutes Bedürfnis bestehen oder gar zwingende Gründe vorliegen müssten. Erforderlich ist eine Planung vielmehr dann, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann. Insoweit besitzt die Gemeinde ein weites planerisches Ermessen. Sie soll gerade bewusst Städtebaupolitik betreiben; eine „Bedarfsanalyse“ bedarf es unter dem Blickwinkel der städtebaulichen Erforderlichkeit nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1995 – 4 B 21.95 – Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86). Nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen stellt das Merkmal der Erforderlichkeit eine Schranke der Planungsbefugnis dar (s. OVG RP, Urteil vom 01. Oktober 2008 – 8 C 10611/08.OVG – in ESOVG unter Bezugnahme auf das Urteil vom 16. Januar 1985 – 10 C 13/84 – NVwZ 1985, 766). Keinesfalls lässt sich aus dem Erforderlichkeitsmerkmal ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanerischen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend wichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 – 4 BN 15.99 – NVwZ 1999, 1338).

Gemessen an diesen Grundsätzen kann vorliegend die Erforderlichkeit der neuen Anbindung an die L 305 nicht verneint werden. Aus den Planaufstellungsunterlagen ergibt sich nämlich, dass derzeit erhöhte Belastungen bezüglich der einzigen Zufahrt zur L 304 (Rückstau bei Linksabbiegungen) festzustellen sind und zur Entlastung des Verkehrsknotens (L 304/L 305) die neue Anbindung geplant ist. Angesichts dessen ist ein offensichtlicher grober Missgriff durch die Planung der neuen Anbindung nicht ersichtlich. Allein das unsubstantiierte Vorbringen des Antragstellers, die bestehende südliche Zufahrt reiche für einen reibungslosen Verkehr aus, vermag demgegenüber keine andere Bewertung herbeizuführen.

Ebenso wenig fehlt es der angegriffenen Bebauungsplanänderung an der notwendigen Normenklarheit. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang rügt, die Nutzungsschablone auf dem Flurstück ... liege außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der 4. Änderung und es bestehe hinsichtlich der Änderungsfläche 4/3 eine Regelungslücke, vermag er damit nicht durchzudringen. Zum einen handelt es sich bei der angesprochenen Nutzungsschablone lediglich um eine nachrichtliche Übernahme der insoweit unverändert weiter geltenden Festsetzungen des Ursprungsplans. Zum anderen besteht hinsichtlich der Änderungsfläche 4/3 entgegen der Auffassung des Antragstellers keine Regelungslücke, weil insoweit eine eigene Schablone vorhanden ist, die durch eine zeichnerische Inbezugnahme (Verbindungsstrich) eine Verknüpfung zu dieser Fläche herstellt.

Dem Antragsteller kann auch nicht gefolgt werden, soweit er eine fehlerhafte schalltechnische Festsetzung für den Änderungsbereich 4/1 geltend macht, weil darin unzulässige Zaunwerte und unzulässige richtungsbezogene Lärmkontingente festgelegt würden.

Zunächst in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass flächenbezogene Schallleistungspegel zur Gliederung von Baugebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO festgesetzt werden können, da zu den besonderen Eigenschaften von Betrieben und Anlagen, nach denen ein Baugebiet nach dieser Bestimmung gegliedert werden kann, auch ihr Emissionsverhalten gehört (s. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 – 4 N 6.88 – BRS 50 Nr. 25). Nur wenn „Zaunwerte“ entlang einer Grundstücksgrenze festgelegt werden, die nicht das Emissionsverhalten bestimmter Anlagen oder Betriebe kennzeichnen, sondern ein Immissionsgeschehen, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Anlagen gemeinsam bestimmt wird (Summenpegel), sind diese von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht mehr gedeckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 – 4 NB 2.93 – DVBl. 1993, 1098 und Urteil vom 16. Dezember 1999 – 4 CN 7.99 – DVBl. 2000, 804).

Vorliegend hat der Satzungsgeber für die Teilbereiche GI 1 und GI 2 Schallemissionskontingente vorgegeben (s. Ziffer 1.1. der textlichen Festsetzungen), die den Anforderungen der oben genannten Vorschrift genügen. Insbesondere enthält der Bebauungsplan unter Beachtung des Bestimmtheitsgebots und des Grundsatzes der planerischen Konfliktbewältigung klare Vorgaben darüber, auf welche Bezugsfläche die Schallleistung zu verteilen und nach welcher Methode (Regelwerk) die tatsächliche Ausbreitung der betrieblichen Schallleistung im Genehmigungsverfahren zu berechnen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 24. März 2005 – 8 S 595/04 – BauR 2005, 1743). So wird in den textlichen Festsetzungen der Ziffer 1.1 der 5. Änderung des Bebauungsplanes auf die beiden in der Planurkunde zeichnerisch dargestellten Teilbereiche GI 1 und GI 2 Bezug genommen, auf denen ausweislich einer Tabelle nach den jeweiligen Tages- und Nachtzeiten sowie nach den lärmempfindlichen Richtungen die einzuhaltenden Schallemissionskontingente zu verteilen sind. Ferner wird dort festgelegt, dass die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des jeweiligen Vorhabens nach DIN 45691, Ausgabe 12/2006, Abschnitt 5 erfolgen muss.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus die Festsetzung von richtungsbezogenen Lärmkontingenten für unzulässig hält, vermag er mit dieser Rechtsansicht nicht durchzudringen. Denn eine richtungsabhängige Emissionskontingentierung ist in dem hier angewandten Regelwerk DIN 45691 ausdrücklich vorgesehen. Insoweit wird auf Ziffer 4.6 dieser DIN-Norm sowie deren Anhang A Ziffer 14 und Anhang C Ziffer 3.5 verwiesen. Dass durch die Anwendung dieses Regelwerkes – insbesondere durch Bildung richtungsabhängiger Lärmkontingente – die Lärmkonflikte zwischen Betrieben und lärmempfindlichen Örtlichkeiten angemessen zu lösen sind, hat der im Beistand für die Antragsgegnerin erschienene Sachverständige H... von der Ing.-Gesellschaft G... in der mündlichen Verhandlung erläutert. Diese Ausführungen waren nachvollziehbar und plausibel.

Des Weiteren ist die von der Antragsgegnerin gemäß § 1 Abs. 7 BauGB vorgenommene Abwägung nicht deshalb fehlerhaft, weil sie nach Ansicht des Antragstellers im Hinblick auf eine fehlende Prognose für die zukünftige Verkehrsbelastung (auf der L 305 und Brückenzufahrt) defizitär sein soll. Denn für die schalltechnische Untersuchung des zu erwartenden Verkehrslärmpegels nach Bau des neuen Anschlusses des Industriegebietes an die L 305 wurden die auf durchgeführten Verkehrszählungen beruhenden Verkehrszahlen für das Prognosejahr 2025 vom Ing.-Büro M... an das Gutachterbüro G... übermittelt und verwertet (s. S. 3 und 10 des G...-Gutachtens vom 13. Januar 2012).

Auch die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Lärmauswirkungen insbesondere durch die geplante Brückenanbindung und hinsichtlich des Wegfalls des früheren Lärmschutzwalls wurden vom Satzungsgeber gesehen. Gleichwohl hat dieser von Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzwand) abgesehen, weil die vom eingeholten Schallschutzgutachten ermittelten Lärmwerte weit unter den einzuhaltenden Lärmrichtwerten lagen (s. Würdigung zu Nr. 4 der in den Planaufstellungsakten enthaltenen Synopse – Ordner 1, A2 – Bl. 190).

Ebenso vermag der Senat kein Abwägungsdefizit im Hinblick auf die geplante Ausweitung des Industriegebietes und der davon ausgehenden erhöhten Belastung durch Licht- und Geruchsimmissionen zu erkennen. Ausweislich der vorerwähnten, in den Planaufstellungsunterlagen enthaltenen Synopse wurden auch diese Gesichtspunkte in die Abwägung eingestellt. Der Satzungsgeber hat aber von einer Lösung dieses Konfliktes im Bebauungsplanverfahren abgesehen, weil hier keine vorhabensbezogene Bauleitplanung vorliege und es daher für die hier gegebene Angebotsplanung zweckmäßiger sei, die Einhaltung der insoweit zulässigen Immissionsgrenzwerte in dem nachfolgenden Genehmigungsverfahren nachweisen zu lassen. Zwar hat grundsätzlich jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder zurechenbaren Konflikten zu lösen. Dies schließt aber eine Verlagerung von Problemen in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren nicht zwingend aus. Vielmehr darf die Kommune von einer abschließenden Konfliktbewältigung Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung notwendig werdender Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (s. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 – 4 BN 66.09 – UPR 2010, 277). Im vorliegenden Fall ist weder ersichtlich noch vom Antragsteller substantiiert vorgetragen worden, dass der Konflikt bezüglich Licht- und Geruchsimmissionen nicht in der vom Satzungsgeber angedachten Weise im späteren baurechtlichen bzw. immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sachgerecht gelöst werden kann.

Schließlich ist die bauplanerische Abwägung durch den Satzungsgeber auch nicht aufgrund einer falschen Gewichtung der verschiedenen öffentlichen und privaten Belange fehlerhaft. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Plangeber die Bedeutung der betroffenen privaten Belange (§ 1 Abs. 6 Nrn. 3 und 7c BauGB) verkannt hat. Vielmehr hat er diese angesichts des eingeholten schalltechnischen Gutachtens im Vergleich zu den Belangen der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 BauGB) als nicht so gewichtig erachtet. Daher ist nichts dagegen zu erinnern, dass der Plangeber sich im Widerstreit der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung und der anderen Belange entscheidet. Die darin liegende Gewichtung wäre nur dann fehlerhaft, wenn die mit der Planung verbundene Zurückstellung einzelner Belange schlechthin unvertretbar wäre (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 14. April 1999 – 1 C 12329/98.OVG – unveröffentlicht). Davon kann hier aber keine Rede sein. Denn die Antragsgegnerin hat die Lärmschutzbelange – insbesondere die des Antragstellers – deshalb hintangestellt, weil – ausweislich des eingeholten Gutachtens G... – sowohl der von den Industrieteilgebieten GI 1 und GI 2 ausgehende, durch Emissionskontingente beschränkte Lärm als auch die durch die neue Anbindung an die L 305 verursachte Lärmerhöhung immer noch verträglich seien. Angesichts des Gutachtens G... vom 13. Januar 2012 hält der Senat die vorgenommene Gewichtung trotz vorhandener Nachteile für den Campingplatz des Antragstellers jedenfalls noch für vertretbar. Denn das vorgenannte Gutachten, welches nachvollziehbar und plausibel ist, kommt zu dem Ergebnis, dass bei Einhaltung der vorgeschlagenen richtungsabhängigen Emissionskontingente selbst Immissionswerte von 45 dB(A) tags und von 30 dB(A) nachts bei den lärmempfindlichen Örtlichkeiten nicht überschritten werden und auch der zu erwartende Verkehrslärm die Richtwerte der 16. BImSchV bei weitem unterschreitet. In diesem Zusammenhang kann auch nicht von einer fehlenden Konfliktbewältigung die Rede sein. Hinsichtlich der möglichen Lärmkonflikte hat das Gutachten – wie bereits vorstehend ausgeführt – nachgewiesen, dass bei Einhaltung der Richtungsemissionskontingente die Werte DIN 18005 nicht überschritten werden. Zudem hat es nachgewiesen, dass auch ohne Lärmschutzwand an der Anbindung zur L 305 unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen im Sinne der 16. BImSchV für den Campingplatz nicht zu erwarten sind. Dass das Gutachten G... fehlerhaft sein könnte, ist weder ersichtlich noch vom Antragsteller substantiiert behauptet worden.

Der Normenkontrollantrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,00 € festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG).