Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 30. Sept. 2010 - 3 A 400/09

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.12.2005 - 6 F 73/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 19.12.2005 auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 21,88 Euro festgesetzt.

Gründe

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 22.12.2005 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19.12.2005, durch den ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Festsetzungs- und Leistungsbescheid der Antragsgegnerin vom 22.2.2005 zurückgewiesen wurde, ist unbegründet.

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen im Schriftsatz der Antragstellerin vom 5.1.2006 ist auch bei ergänzender Berücksichtigung der weiteren Schriftsätze vom 6.2. und 8.2.2006 nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG, der vorsieht, dass rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, auf Antrag des Beigeladenen nach Anhörung der Antragstellerin von der Antragsgegnerin durch Bescheid festgestellt werden. Der vorliegend ergangene Bescheid ist gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, da er die Anforderung öffentlicher Abgaben zum Gegenstand hat.

Dies ergibt sich daraus, dass der Beigeladene im Rahmen seines Tätigkeitsfeldes nach § 3 Abs. 2 Satz 2 SchfG, das unter anderem die Feuerstättenschau umfasst, als beliehener Unternehmer hoheitlich tätig wird. Vorliegend hat die auf dieser Grundlage seitens des Beigeladenen am 21.7.2004 durchgeführte Überprüfung des Schornsteins der Antragstellerin zur Feststellung des in der Mängel-Meldung vom 22.7.2004 dokumentierten - eine unmittelbare Brandgefahr begründenden - Mangels geführt (§§ 13 SchfG, 3 Abs. 2 KÜO). Der Antragstellerin wurde vom Beigeladenen die Notwendigkeit der Beseitigung des festgestellten Glanzrußes unter Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften der Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO - und der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung - KÜGO - mitgeteilt. Die zum Zweck der Mängelbeseitigung und des vorbeugenden Brandschutzes am 4.11.2004 seitens des Beigeladenen auf dieser Grundlage durchgeführte Sonderleistung des Ausschlagens des Schornsteins ist ebenfalls dem als hoheitlich zu qualifizierenden Aufgabenfeld des Beigeladenen zuzuordnen. Demzufolge handelt es sich bei der diesbezüglich in § 9 Satz 1 KÜGO vorgesehenen Gebühr und dem in Satz 3 der Vorschrift geregelten Ersatz der sonstigen Aufwendungen für die baren Auslagen um öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 8 B 141.89 -, Kommunale Steuerzeitschrift 1990, 51) Eine hinsichtlich des hoheitlichen Tätigwerdens gemäß § 10 Abs. 2 KÜGO anfallende Gebühr für einen schriftlich angekündigten Termin, der aus Gründen, die der Grundstückseigentümer zu vertreten hat, nicht stattgefunden hat, teilt ebenso wie eine eventuelle Mahngebühr die Rechtsnatur der für die Beseitigung des Glanzrußes anfallenden Gebühr und unterfällt damit ebenfalls der Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Verwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund den Erfolg des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens zu Recht davon abhängig gemacht, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Feststellungs- und Leistungsbescheides bestehen beziehungsweise ob dessen Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für die Antragstellerin zur Folge hätte.

Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin begründet keine Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Voraussetzungen einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nicht gegeben sind.

Der Gebührenanspruch des Beigeladenen ist mit Ausführung der gebührenpflichtigen Tätigkeit entstanden und durch Rechnungserteilung - vorliegend mit Zugang der Rechnung vom 19.11.2004 - fällig gestellt worden, weswegen der Vortrag der Antragstellerin zur mangelnden Fälligkeit ins Leere geht.

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids ist, dass dieser rückständige Gebühren und Auslagen zum Gegenstand hat, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind. Rückständigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die gebührenpflichtigen Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt sind und die Gebühren und Auslagen Zug um Zug gegen Übergabe der Rechnung eingefordert worden sind. (Musielak/Schira/Manke, SchfG, Kommentar, 6. Aufl. 2003, § 25 Rdnr. 9) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, würden ernstliche Zweifel am Vorliegen dieser Voraussetzungen nur bestehen, wenn bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegend wahrscheinlich wäre, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist, wenn also überwiegend wahrscheinlich wäre, dass er Gebühren zum Gegenstand hätte, die nicht angefallen sind. Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich.

Soweit die Antragstellerin ihre Behauptung wiederholt, der infolge ihrer Erkrankung auf den 21.10.2004 verschobene Termin zur Ausschlagung des Schornsteins sei für 9.00 Uhr morgens vereinbart gewesen und demzufolge allein daran gescheitert, dass der Beigeladene vereinbarungswidrig erst nachmittags erschienen sei, hat das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt, dass nach Aktenlage nicht zu erwarten ist, dass dieser Einwand sich im Hauptsacheverfahren bestätigen wird. Vielmehr ist plausibel, dass zwar - wie die Antragstellerin anführt - die normalen Kehrtätigkeiten üblicherweise in den Vormittagsstunden verrichtet werden, Ausschlagungsarbeiten der in Rede stehenden Art aber entsprechend der Darstellung des Beigeladenen regelmäßig gegen Ende des Arbeitstages durchgeführt werden. Auch vorliegend waren alle aktenkundigen Termine betreffend die Ausschlagung des Schornsteins der Antragstellerin für den frühen Nachmittag vorgesehen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Darstellung der Antragstellerin ist daher nicht dargetan. Dass das Verwaltungszustellungsgesetz keine in diesem Zusammenhang maßgeblichen Regelungen enthält, ist offensichtlich. Die Einzelheiten betreffend die Ankündigung von Schornsteinfegerarbeiten sind in § 10 Abs. 1 KÜO geregelt und wurden vorliegend beachtet. Auch insoweit wird auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen.

Hinsichtlich ihrer Behauptung, dass am 4.11.2004 insgesamt höchstens eine Arbeitszeit von zweimal 75 Minuten - nicht wie in Rechnung gestellt von zweimal 90 Minuten - angefallen sei, trägt die Antragstellerin keine neuen Gesichtspunkte, die ihre Argumentation stützen könnten, vor. Die Rechtslage ist daher günstigstenfalls offen, was ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenforderung nicht zu rechtfertigen vermag. Die endgültige Klärung der Berechtigung der diesbezüglichen Gebührenforderung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Zweifel daran, dass es gerade unter Kostengesichtspunkten sachgerecht ist, die zur Ausschlagung eines Schornsteins notwendigen Gerätschaften bei Bedarf auf Kosten des Gebührenpflichtigen auszuleihen, lassen sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin nicht herleiten. Insbesondere ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern durch die Ausleihe bedingte Auslagen in Höhe von 45,-- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Ausleihe mit dem Grundsatz von Treu und Glauben kollidieren sollten, beziehungsweise dass die notwendigen Arbeiten bei Tätigwerden eines freien Unternehmers kostengünstiger hätten ausgeführt werden können. Im Übrigen wurde die Antragstellerin - wie eingangs ausgeführt - bereits anlässlich der Mängel-Meldung vom 22.7.2004 auf den in § 9 KÜGO vorgesehenen Ersatzanspruch für bare Auslagen hingewiesen.

Schließlich besteht keine Veranlassung, die Rechtmäßigkeit der auf die Mahngebühr erhobenen Mehrwertsteuer durchgreifend in Frage zu stellen. Rechtsgrundlage sind die §§ 25 Abs. 1 und Abs. 2 SchfG i.V.m. 1 Abs. 1 und Abs. 2, 14 Abs. 3 KÜGO. Hiernach ist die Erstellung einer Mahnung als gebührenpflichtiges Tätigwerden des Beigeladenen zu begreifen, die eine Gebührenforderung in Höhe von fünf Arbeitswerten begründet, wobei sich das Entgelt für einen Arbeitswert nach § 1 Abs. 2 Satz 2 KÜGO auf 0,66 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer beläuft. Insofern handelt es sich bei der Erstellung einer Mahnung um einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 12 UStG.

Für eine Aussetzung des Verfahrens, um dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Rechtmäßigkeit des § 9 Satz 1 und Satz 3 KÜGO vorzulegen, geben die Ausführungen der Antragstellerin keine Veranlassung. Deren diesbezügliche Einwände betreffen nicht die Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften, sondern erschöpfen sich in der Behauptung, die Vorschriften seien ihr gegenüber fehlerhaft angewendet worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2 und Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG i.V.m. mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats beläuft sich der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend die Anforderung öffentlicher Abgaben auf ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes, vorliegend mithin auf 87,50 Euro x 25 %, also auf 21,88 Euro (vgl. hierzu Ziffern 1.5 und 3.1 des Streitwertkataloges).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.

Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,

2.

volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,

3.

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,

3a.

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,

4.

berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,

5.

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

6.

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,

7.

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.