Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 15. Juni 2015 - B 3 K 15.30132

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Gründe

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C.         aus E.        wird abgelehnt.

Gründe:

Der am 23. September 2014 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 6203/14.A) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 11. September 2014 insoweit anzuordnen, als in Ziffer 2 des Bescheides die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet wird,

hat keinen Erfolg.

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.).

I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist – wie sich auch aus § 34a Abs. 2 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ergibt – der statthafte Rechtsbehelf. Die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, dessen Aufhebung im Hauptsacheverfahren im Wege der Anfechtungsklage von dem Betroffenen verfolgt werden kann,

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2014 – 1 A 21/12.A –, juris Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2014 – 17 L 1194/14.A –, juris Rn. 5; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 – 17 K 4548/12.A –, juris Rn. 15 ff.

Der erhobenen Anfechtungsklage – 17 K 6203/14.A – kommt entgegen § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht schon kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zu, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylVfG.

Die Antragstellung bei Gericht am 23. September 2014 ist auch innerhalb der Wochenfrist ab Bekanntgabe – hier: Zustellung am 16. September 2014 – erfolgt, § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG.

II. Der Antrag ist unbegründet.

Das öffentliche Vollzugsinteresse an der sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung überwiegt bei einer an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierten Abwägung das Interesse der Antragstellerinnen am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

Die Abschiebungsanordnung ist nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig. Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) abgeschoben werden (1.), ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylVfG an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann (2.).

Diese Voraussetzungen liegen vor.

1. Bulgarien ist als Mitgliedstaat der Europäischen Union „sicherer Drittstaat“ im Sinne von § 26a AsylVfG. Nach § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann sich ein Ausländer nicht auf Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) berufen, wenn er aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG eingereist ist.

a. Der Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG und der §§ 26a, 31 Abs. 4 AsylVfG geht nicht die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin III VO) vor. Denn diese findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ‑ hier: Bulgarien – die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU) zuerkannt worden ist, keine Anwendung,

vgl. angedeutet in BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 – 10 C 7.13 –, juris Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2014 – 17 K 2897/14.A –, n.V.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2014 ‑ 17 L 1194/14.A –, juris Rn. 14; so auch zur Vorgängerregelung Dublin II VO Nr. 343/2003: VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2013 – 6 L 104/13.A –, juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 – 6 K 7204/12.A –, juris; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: November 2013, § 27a AsylVfG Rn. 34.

Die Dublin III VO unterscheidet ausdrücklich zwischen „Antragsteller“, Art. 2 lit. c Dublin III VO und „Begünstigter internationalen Schutzes“, Art. 2 lit. f Dublin III VO. Antragsteller im Sinne der Verordnung ist danach derjenige, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, wohingegen „Begünstigter internationalen Schutzes“ derjenige ist, dem internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das Verfahren zur Bestimmung des für eine Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates wird nach Art. 20 Abs. 1 Dublin III VO (nur) eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird. Dieses Verfahren ist indes nicht mehr einschlägig, wenn der Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dortigem Antrag auf internationalen Schutz die Flüchtlingseigenschaft – wie hier die Antragstellerinnen in Bulgarien mit Entscheidung vom 17. März 2014 – oder den subsidiären Schutzstatus erhalten haben. Dementsprechend sieht auch Art. 18 Abs. 1 lit. a bis d Dublin III VO keine Pflicht des zuständigen Mitgliedstaates im Falle des positiven Bescheides über einen Antrag auf internationalen Schutz vor. Für eine Ausübung des in Art. 17 Abs. 1 Dublin III VO geregelten Selbsteintrittsrechts der Mitgliedstaaten ist dann ebenfalls von vornherein kein Raum mehr. Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen auf Art. 9 Dublin III VO geht aufgrund Unanwendbarkeit der Verordnung ebenso ins Leere.

b. Bulgarien ist nach dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzulegenden Prüfungsmaßstab als Mitgliedstaat der Europäischen Union jedenfalls für die Fälle des Antragstellern gewährten internationalen Schutzes ein „sicherer Drittstaat“ im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG.

aa. Der vorgenannten Verfassungsnorm liegt das „Konzept der normativen Vergewisserung“ über die Sicherheit im Drittstaat zugrunde. Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, dass der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und den Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt. Damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung,

vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 22 BvR 2315/93 –, juris Rn. 181.

Dieses nationale Konzept steht im Einklang mit dem hinter der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (vgl. Art. 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) stehenden „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“. Selbiges beruht auf der Annahme, alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, beachteten die Grundrechte, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Richtlinie 2011/95/EU, der GFK sowie in der EMRK finden, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen. Unter diesen Bedingungen muss die – freilich widerlegbare – Vermutung gelten, die Behandlung der Antragstellerinnen als schutzberechtigt anerkannte Ausländerinnen stehe in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den genannten Rechten,

vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 und C-493/10 –, juris Rn. 10 ff., 75, 78, 80.

Diese Annahmen zugrunde gelegt, greift die „sichere Drittstaatenregelung“ (nur) dann nicht, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, der Ausländer sei von einem Sonderfall betroffen, der von dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ bzw. dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ nicht aufgefangen werde,

vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – C-394/12 –, juris Rn. 52 f., 60 zum „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“; BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93 –, juris Rn. 189 zum „Konzept der normativen Vergewisserung“.

Von einem solchen Fall ist dann auszugehen, wenn es ernst zu nehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz gewährt wird.

Der Bezugspunkt für die Beurteilung des hinreichenden Schutzes hängt davon ab, ob der Ausländer bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, erhalten hat oder nicht. Nur in letzterem Fall ist darauf abzustellen, ob das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein,

vgl. etwa EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 und C-493/10 –, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94.

Hat der Ausländer indes – wie hier – bereits einen Schutzstatus erhalten, ist darauf abzustellen, ob der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ein Verstoß gegen die GFK vorliegt bzw. für den Inhaber des Schutzstatus eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein.

Dass die Verhältnisse in Bulgarien diesbezüglich hinter dem unionsrechtlich vorgesehenen Schutz dergestalt zurückbleiben, ist nach der gebotenen summarischen Prüfung zu dem für die Entscheidung nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt nicht zu erkennen.

Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält (Art. 20 ff. GFK), die vom anerkennenden Drittstaat zu beachten und vom Konzept der normativen Vergewisserung mit umfasst sind, gehen diese im Wesentlichen über Diskriminierungsverbote gegenüber den jeweiligen Inländern nicht hinaus. Namentlich im Bereich der öffentlichen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verpflichtet die Genfer Flüchtlingskonvention den Drittstaat zur Inländergleichbehandlung (vgl. Art. 23, 24 GFK). Letztere ist nach den aktuellen Erkenntnissen gegeben. Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Antragstellerinnen im Sinne von Art. 3 EMRK ist gleichfalls nicht ersichtlich.

Der Inhalt des internationalen Flüchtlingsschutzes wird unionsrechtlich vorgegeben durch die Regelungen in Art. 20 bis 35 der Richtlinie 2011/95/EU. So gelten einheitliche Vorgaben etwa für die Erteilung des Aufenthaltstitels (Art. 24) und der Reisedokumente (Art. 25). Einem anerkannten Schutzberechtigten stehen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung (Art. 26), zur Bildung (Art. 27), zum Erhalt von Sozialhilfeleistungen (Art. 29) und medizinischer Versorgung (Art. 30) dieselben Rechte wie den jeweiligen Staatsangehörigen zu.

Danach ist im Hinblick auf Bulgarien zwar anzuerkennen, dass die Lebensbedingungen (auch) für Personen mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärem Schutzstatus dort nach den gegebenen Erkenntnissen prekär sind. Weder ist aber eine Verletzung der in Art. 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote erkennbar noch herrschen in Bulgarien derart handgreiflich eklatante Missstände, die die Annahme rechtfertigten, anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und den Antragstellerinnen müsste unabweisbar Schutz gewährt werden. Eine solche Behandlung muss vielmehr ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK zu gelten. Dieses Mindestmaß erreichen die Verhältnisse, denen anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien ausgesetzt sind, derzeit nicht.

Der UNHCR schildert in seinem Bericht „Current Situation of Asylum in Bulgaria“ zwar Schwierigkeiten anerkannter Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien,

vgl. UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria, Stand: April 2014, Ziff. 2.7.

So bestünde eine Lücke bei der Gesundheitsversorgung in der Zeit zwischen Anerkennung als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte aufgrund der Änderung ihres Status im System. Sie hätten außerdem – wie die bulgarischen Staatsangehörigen auch – einen monatlichen Beitrag von umgerechnet 8,70 Euro für die Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, von der indes Medikamente und psychologische Betreuung nicht eingeschlossen seien. Berichtet wird außerdem von Schwierigkeiten, eine gesicherte Beschäftigung zu erlangen. Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation seien einige strukturelle Hindernisse wie etwa die fehlende Anerkennung von Vorkenntnissen zu überwinden. Es fehle an gezielter Unterstützung. Außerdem mangele es an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum. Auch die für eine erfolgreiche Integration erforderliche Bildung der Schutzberechtigten, insbesondere der Kinder, sei verbesserungswürdig.

In den vorbezeichneten Defiziten ist eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung indes nicht zu erkennen. Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht etwa dazu, Schutzberechtigte finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen,

vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30969/09 –, juris Rn. 249.

Generell reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten,

vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 – 27725/10 –, juris.

Art. 3 EMRK ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch ihn zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Antragsteller auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen selbst,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 – 17 L 660/13.A –, juris Rn. 43, m.w.N.

Die Antragstellerinnen müssen sich daher auf den in Bulgarien für alle bulgarischen Staatsangehörigen geltenden Versorgungsstandard verweisen lassen, auch wenn dieser dem hiesigen Niveau nicht entspricht,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 – 17 L 660/13.A –, juris Rn. 42, s.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. August 2004 – 13 A 2160/04.A –, juris (noch zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990, heute § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die zur Frage der Ausgestaltung des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien ergangene Rechtsprechung und die hierzu dem Gericht vorliegenden Berichte etwa des UNHCR, von Amnesty International und Asylum Information Database nicht heranzuziehen sind. Denn diese betreffen maßgeblich die Einhaltung der Mindeststandards für Asylbewerber und die Ausgestaltung des Asylverfahrens, also den Zugang zum Asyl- bzw. Flüchtlingsschutz bzw. die Durchführung des Verfahrens, nicht aber die Umsetzung des gewährten internationalen Schutzes,

vgl. einen systemischen Mangel aufgrund der Auswertung der diesbezüglichen Erkenntnisse für Asylsuchende in Bulgarien verneinend etwa: VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2014 ‑ 13 L 1690/14.A – n.V.; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 – AN 11 K 14.30366 –, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14. November 2013 – 6 L 787/13.A –, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20. August 2012 – RN 9 S 12.30284 –, juris, alle m.w.N.

bb. Die Antragstellerinnen gehört auch nicht zu einer gegebenenfalls besonders schutzbedürftigen Personengruppe.

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen kann es zwar im Einzelfall aus individuellen, in der Person der jeweiligen Antragstellerinnen liegenden und damit von dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ bzw. dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ von vornherein nicht erfassten Gründen geboten sein, von Überstellungen in den anderen Mitgliedstaat abzusehen. Anhaltspunkt für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann geben, ob es sich bei den Antragstellerinnen um Personen mit besonderen Bedürfnissen gemäß Art. 20 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU handelt und sie gemäß Art. 20 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU nach einer Einzelfallprüfung entsprechend eingestuft wurden.

Beachtliche, in der Person der Antragstellerinnen liegende Gründe von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen liegen indes nicht vor. Bei ihnen handelt es sich um eine erwachsene etwa 25 Jahre alte Frau und ein bald 11 Monate altes Kleinstkind. Die bloße Tatsache, dass es sich bei der Antragstellerin zu 1) um eine -nach eigenen Angaben noch nicht rechtmäßig geschiedene- verheiratete Frau handelt, die jedenfalls derzeit ohne Begleitung ihres – vermutlich noch in der Türkei befindlichen – Ehemannes ist und damit jedenfalls faktisch die minderjährige Antragstellerin zu 2) alleinerzieht, begründet hier für sich genommen keine besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne der vorzitierten Richtlinie 2011/95/EU. Erkrankungen oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen sind weder vorgetragen noch aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich. Bei Anhörung vor dem Bundesamt gab die Antragstellerin zu 1) vielmehr an, gesund zu sein. Auch sonst lassen ihre Ausführungen eine besondere Schutzbedürftigkeit nicht ansatzweise erkennen. Insoweit hat sie lediglich pauschal und im Wesentlichen ohne Angabe näherer Einzelheiten ausgeführt, die Lage in Bulgarien sei „sehr schlecht“.

Im Hinblick auf die minderjährige Antragstellerin zu 2) kann den bei der Durchführung von Überstellungen in sichere Drittstaaten vor dem Hintergrund der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG allgemein besonders zu beachtenden Gesichtspunkten des Kindeswohls und der Familieneinheit,

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris,

durch die Aufnahme eines Maßgabevorbehaltes (siehe B. II. 2. b.) in hinreichendem Maße Rechnung getragen werden.

cc. Schließlich liegt auch keine (weitere) der vom Bundesverfassungsgericht zur Abschiebungsanordnung nach §§ 34a Abs. 1, 26a AsylVfG gebildeten Fallgruppen zur Bestimmung der Ausnahmen vom „Konzept der normativen Vergewisserung“ vor,

vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93 –, juris Rn. 189.

Weder drohte den Antragstellerinnen in Bulgarien die Todesstrafe, noch bestünde die erhebliche konkrete Gefahr, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überstellung nach dort Opfer eines Verbrechens würden, welches zu verhindern nicht in der Macht Bulgariens stünde. Zudem ist nicht ersichtlich, dass Bulgarien selbst zum Verfolgerstaat werden würde.

2. Ebenso ist die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtmäßig und es steht fest, dass die Abschiebung – unter Berücksichtigung des unter b. ausgesprochenen Maßgabevorbehaltes – durchgeführt werden kann.

a. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sind weder beachtlich vorgetragen noch sonst aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ersichtlich. Insbesondere besteht für die Antragstellerinnen – mangels hinreichend konkreter Gesundheitsbeeinträchtigungen – in Bulgarien gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben.

Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob ihnen nicht von vornherein die Berufung auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG versagt bliebe, sofern eventuelle Schwierigkeiten nicht individuell, sondern allgemein für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, der sie angehörten, in Bulgarien drohten,

vgl. für die Gruppe aller ganz oder nahezu mittellosen Kranken in Bulgarien: VG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2014 – 17 K 2471/14.A –, n.V.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 ‑ 17 L 870/14.A –, n.V.

b. Im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hat das Bundesamt mit Blick auf den Wortlaut der Vorschrift („feststeht“) neben zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen auch zu prüfen, ob der Abschiebung inlandsbezogene Vollzugshindernisse entgegenstehen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 – 18 B 1060/11 –, juris Rn. 4.

Derartige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Allerdings kann es in Einzelfällen – wie hier – geboten sein, notwendige Vorkehrungen zu treffen, damit eine grundsätzlich zulässige Abschiebung verantwortet werden kann. Insbesondere im gegebenen Fall der Rückführung in sichere Drittstaaten können die betroffenen Ausländer – anders als bei der Rückführung in ihr Heimatland – regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen. Existieren belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer in dem sicheren Drittstaat, hat die für die Abschiebung zuständige Behörde dem daher angemessen Rechnung zu tragen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris, zur Rückführung von Inhabern internationalen Schutzes nach Italien.

Anhaltspunkte für Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigter bestehen in Anbetracht eines Mangels an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum gegenwärtig auch für Bulgarien,

vgl. UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria, Stand: April 2014, Ziffer 2.7; UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria, Stand: Januar 2014, Ziffer 2.8; UNHCR Where is my home? Homelessness and Access to Housing among Asylum-Seekers, Refugees and Persons with International Protection in Bulgaria, Stand: 2013, Ziffer 2.3.

Demgemäß hat die Antragsgegnerin in Ansehung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris,

bei Rücküberstellungen nach Bulgarien eingedenk der grundrechtlichen Verbürgungen des Kindeswohls und der Familieneinheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 GG) jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den bulgarischen Behörden sicherzustellen, dass der Übergang in eine gesicherte Unterkunft gewährleistet ist, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen. Diese Rechtsprechung ist aufgrund vergleichbarer Interessenlage auf den hiesigen Fall zu übertragen, bei dem die Rückführung einer (derzeit) alleinerziehenden erwachsenen Mutter mit einem noch nicht einmal 11 Monate alten Kleinstkind in Rede steht.

Bei der Rückführung hat die Antragsgegnerin daher die Maßgabe zu beachten, vor einer Abschiebung nach Bulgarien in Abstimmung mit den dortigen Behörden sicherzustellen, dass für die beiden Antragstellerinnen unmittelbar nach Ankunft in Bulgarien der Übergang in eine gesicherte Unterkunft gewährleistet ist.

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juni 2014 - A 7 K 880/14 - geändert, soweit es der Klage stattgegeben hat.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Gründe

Tenor

Tatbestand

Gründe

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Juli 2014 wird aufgehoben, soweit darin in Ziffer 2. die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskos-ten erhoben werden, haben die Kläger jeweils ein Zwölftel, die Beklagte hat die Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am    00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am     00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., die am      00.00.0000 geborene Klägerin zu 3., der am      00.00.0000 geborene Kläger zu 4., die am      00.00.0000 geborene Klägerin zu 5. und die am      00.00.0000 geborene Klägerin zu 6. sind ausweislich der von ihnen bei der Ausländerbehörde vorgelegten Personalpapiere syrische Staatsangehörige und stammen bzw. wohnten bis zu ihrer Ausreise in S.    B.     im Bezirk I1.       /Syrien.

Die Kläger meldeten sich am    00.00.0000 bei der Ausländerbehörde der Stadt N.       als Asylsuchende und stellten am     00.00.0000 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag.

Im Rahmen seiner persönlichen Befragung am     00.00.0000 gab der Kläger zu 1. und Vater der minderjährigen Kläger zu 3. bis 6. an, dass er keine Personalpapiere vorlegen könne. Er sei mit der Klägerin zu 2. seit dem Jahr 2000 verheiratet. Sie hätten in keinem anderen Staat Asyl beantragt; dies sei ihnen auch nicht gewährt worden. Er habe zusammen mit seiner Ehefrau und den vier Kindern Syrien am         00.00.0000 zu Fuß verlassen und sei am   00.00.0000 ohne Aufenthaltsdokument oder Visum in die Bundesrepublik eingereist. In der Türkei habe er sich etwa ein Jahr lang aufgehalten. In Bulgarien seien ihm Anfang Januar 2014 Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe einen syrischen Reisepass, einen Personalausweis sowie sein Familienbuch.

Die Klägerin zu 2. gab bei ihrer Befragung an: Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann und den vier Kindern Syrien am 19. November 2012 verlassen und sei ohne Aufenthaltsdokument oder Visum in die Bundesrepublik eingereist. Im Januar 2014 seien ihr in Bulgarien Fingerabdrücke abgenommen worden. Sie habe einen syrischen Reisepass, einen Personalausweis sowie das Familienbuch.

Das Bundeskriminalamt ermittelte sowohl für den Kläger zu 1. einen Eurodac-Daten-Treffer für Bulgarien (BG) der Kategorie 1 = Asylantragstellung (BG1BR103C1311040002), wonach dieser am 4. November 2013 in TC Q.         /Bulgarien erfasst worden war, wie auch für die Klägerin zu 2. einen Kategorie 1-Treffer (BG1BR103C1311040001), wonach sei ebenfalls am 4. November 2013 am gleichen Ort durch die bulgarischen Behörden erfasst worden war. Dieses Ergebnis ging am 11. April 2014 beim Bundesamt ein.

Jeweils am 23. Mai 2014 stellte das Bundesamt gegenüber den bulgarischen Behörden für die erwachsenen Kläger zu 1. und 2. sowie unter Nennung auch der Namens- und Geburtsdaten ihrer Kinder – der Kläger zu 3. bis 6. – zwei Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b) und 23 Abs. 4 VO (EU) Nr. 604/2013.

Am 4. Juni 2014 erklärten die bulgarischen Behörden, dass sie die Wiederaufnahmeersuchen für die Kläger nicht akzeptieren könnten. Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. – hinsichtlich dieser auch unter Nennung der Namen und Geburtsdaten der Kläger zu 3. bis 6. – hätten am 9. Dezember 2013 den subsidiären Schutzstatus erhalten, weshalb die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht greife. Gleichzeitig teilten die bulgarischen Behörden die für die Kläger nationalstaatlich zuständige Behörde mit. Wörtlich heißt es auszugsweise in den englischsprachigen Schreiben: „… that we cannot accept your request for taking back... a transfer according to the rules of the Dublin III Regulation cannot take place.”

Mit Bescheid vom 30. Juli 2014 stellte das Bundesamt fest, dass den Klägern in der Bundesrepublik kein Asylrecht zusteht (Ziffer 1.), und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an (Ziffer 2.). Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen an: Da den Klägern bereits in Bulgarien in einem Asylverfahren subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei und eine Rückführung dorthin erkennbar keine Umstände entgegen stünden, könnten sie sich wegen der Einreise über den sicheren Drittstaat Bulgarien (§ 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht auf Art. 16a GG berufen. Die Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Der Bescheid wurde den Klägern am 1. August 2014 zugestellt.

Dagegen haben die Kläger am 13. August 2014 Klage erhoben. Sie machen geltend: Bulgarien genüge nach mehreren Auskünften von Flüchtlingsorganisationen nicht den europarechtlichen Mindeststandards im Asylverfahren sowohl hinsichtlich der Bearbeitung der Asylanträge wie auch der Unterbringung und Versorgung der Drittstaatsangehörigen. Sie – die Kläger zu. 3 bis 6. – seien als Minderjährige zwischen drei (bzw. nunmehr vier) und 14 (bzw. 15) Jahre alt. In Bulgarien bestehe für sie die Gefahr, ohne Obdach zu leben, weshalb ihre Überstellung dorthin nicht zulässig sei. Er – der Kläger zu 1. – leide unter mehreren Krankheiten wegen seiner Schilddrüse, Nierensteinen, Schlafstörungen und starken Kopfschmerzen, wegen derer er bestimmte Medikament einnehmen bzw. die er fortlaufend behandeln lassen müsse. In Bulgarien sei ihm eine Behandlung seiner Beschwerden verwehrt worden. Dazu verweise er auf mehrere ärztliche Bescheinigungen, denen zufolge er weitergehender Untersuchungen wie fachärztliche Betreuung bedürfe, da er unter anderem oftmals ans Suizid denke. Im Falle ihrer Überstellung nach Bulgarien befürchteten sie ‑ die Kläger insgesamt –, keinerlei Sozialleistungen sowie medizinische Versorgung zu erhalten.

Die Kläger beantragen – schriftsätzlich –,

dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Juli 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt – schriftsätzlich –,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid vom 30. Juli 2014.

Die Beklagte hat mit bei Gericht hinterlegter allgemeiner Prozesserklärung vom 26. Januar 2015 (Az.: M21-9221-2015) für Klageverfahren erster Instanz generell, die Kläger haben mit Schriftsatz vom 11. März 2015 auf eine entsprechende gerichtliche Anfrage auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie die Ausländerpersonalakten der Stadt C1.      Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die rechtzeitig erhobene Klage hat in der Sache teilweise Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Juli 2014 ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit in Ziffer 2. des Bescheidtenors die Abschiebung der Kläger nach Bulgarien angeordnet wird. Demgegenüber ist die in Ziffer 1. des Bescheidtenors getroffene Feststellung, dass den Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht, rechtmäßig.

1. Die in Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Feststellung, dass den Klägern kein Asylrecht in der Bundesrepublik zusteht, hat das Bundesamt zutreffend auf die Normen der §§ 26a, 31 Abs. 4 AsylVfG gestützt.

Nach § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt (Satz 2). § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG bestimmt, dass wenn der Asylantrag nur nach § 26a AsylVfG abgelehnt wird, vom Bundesamt nur festzustellen ist, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Die genannten Normen sind im Streitfall anwendbar, obwohl den Klägern zu 1. und 2. ausdrücklich nach den beiden Mitteilungen der „State Agency for Refugees with the Council of Ministers, Dublin Unit“ vom 4. Juni 2014 bereits am 9. Dezember 2013 in Bulgarien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist; die Mitteilung der bulgarischen Stelle für die Klägerin zu 2. bezieht sich nach dem Schreiben der bulgarischen Behörden ausdrücklich auch auf ihre Kinder, die Kläger zu 3. bis 5.

a) Die Voraussetzung des § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, dass die Kläger aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist sind. Denn sie sind aus Bulgarien – das als Mitgliedstaat der Europäischen Union von Verfassungs wegen ein sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylVfG ist – in die Bundesrepublik gelangt. Dass Bulgarien kein direkter Anrainerstaat der Bundesrepublik ist, steht der Anwendung der so genannten Drittstaatenregelung nicht entgegen. Diese knüpfen den sich schon aus dem Gesetz ergebenden Ausschluss des Asylgrundrechts nicht ausschließlich an eine Einreise aus einem sicheren Drittstaat, der direkt an die Bundesrepublik angrenzt. Es reicht aus, dass sich der Ausländer jedenfalls in irgendeinem sicheren Drittstaat so lange aufgehalten hat, dass er dort den ihm möglichen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention hätte in Anspruch nehmen können und seine Reise dafür unterbrochen hat. Dies ergibt sich aus dem mit der Drittstaatenregelung verfolgten Ziel des (Verfassungs-)Gesetzgebers: Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG geht davon aus, dass in jedem der sicheren Drittstaaten Schutz vor politischer Verfolgung hätte gefunden werden können.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93, 2315/93 –, BVerfGE 94, S. 49 ff., 94 f.  = NJW 1996, S. 1665 ff. =Juris Rn. 175-178.; BVerwG, Urteil vom 7. No-vember 1995 – 9 C 73.95 –, BVerwGE 100, S. 23 ff. =Juris Rn. 7-25.

Bulgarien ist ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 2 und Satz 2 AsylVfG. Der Ausschluss des Asylgrundrechts für Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat – namentlich einem Mitgliedstaat der Europäischen Union – in die Bundesrepublik einreisen, ist verfassungsgemäß. Das folgt aus dem so genannten „Konzept der normativen Vergewisserung“ über die Sicherheit für Asylsuchende vor politischer Verfolgung und anderen schwerwiegenden Gefahren im jeweiligen Herkunftsstaat, wenn ein Asylantragsteller über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ins Bundesgebiet gelangt. Auch ein (Mitglied-)Staat, der selbst wiederum eine Drittstaatenregelung vorsieht, darf zum sicheren Drittstaat im Sinne der Ausschlussvorschriften bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten bereits kraft Entscheidung der Verfassung als sicher, ohne das die Behörden oder Gerichte insoweit weitergehende Untersuchungen vornehmen müssten. Weil der Ausländer bereits im Drittstaat den in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegten Schutz vor politischer Verfolgung und anderen im Herkunftsstaat drohenden Gefahren Schutz findet, entfällt das Bedürfnis, dem Betroffenen Schutz vor entsprechenden Gefahren in der Bundesrepublik zu bieten. Soll der in der Bundesrepublik um Schutz nachsuchende Ausländer in den Drittstaat zurückgewiesen werden, kann er sich nicht auf die nach deutschem Recht normierten Bestimmungen zum Flüchtlingsschutz berufen; denn in dem Drittstaat ist generell die Beachtung des Refoulement-Verbots der Genfer Flüchtlingskonvention zu erwarten. Hingegen kann sich der Ausländer gegen seine Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat dann gegenüber der Bundesrepublik auf ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG berufen, wenn ihm dort entsprechende Gefahren drohen sollten. Dies kommt etwa auch in Betracht, wenn sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und die Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG noch ausstehen sollte. Ebenfalls nicht umfasst vom Konzept der normativen Vergewisserung sind Situationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zum Verfolgerstaat werden sollte. Die genannten Ausnahmesituationen müssen sich allerdings aufgrund von bestimmten Tatsachen aufdrängen; an deren Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93, 2315/93 –, BVerfGE 94, S. 49 ff., 85 ff., 95 ff.  = NJW 1996, S. 1665 ff. = Juris Rn. 151 ff., 170, 181, 184, 189 f.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2015 – 14 A 134/15.A –, Juris Rn. 6 f. (zu Bulgarien als sicherem Drittstaat).

Mit Blick auf die Maßstäbe zur Verfassungsgemäßheit sowohl der Drittstaatenregelungen aus Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und § 26a Abs. 1 AsylVfG sowie der weiteren damit zusammenhängenden Normen des Asylverfahrensgesetzes wird die Anwendung der nationalstaatlichen Normen der §§ 26a und 31 Abs. 4 AsylVfG über den Ausschluss des Asylrechts in der Bundesrepublik zudem nicht durch die zeitlich nach den deutschen Drittstaatenregelungen erlassenen unionsrechtlichen Verordnung (EG) Nr. 343/2002 des Europäischen Parlaments und Rates vom 18. Februar 2003 bzw. die zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene – nachfolgende – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 verdrängt. Diese enthalten nämlich allein Regularien über die unionsrechtliche Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten für die Prüfung von durch drittstaatsangehörige Ausländer angebrachte Anträge auf internationalen Schutz. Darin ist keine Regelung für die Frage enthalten, wie nach deutschem Recht vom zuständigen Bundesamt über Asylanträge zu entscheiden ist, die von Ausländern in der Bundesrepublik gestellt worden sind, die sich nachweislich bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgehalten haben.

Die Anwendung von § 26a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ist nicht durch die Rückausnahme des § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG gesperrt; nach dieser zuletzt genannten Norm gilt der Ausschluss des Asylgrundrechts für aus einem sicheren Drittstaat eingereiste Ausländer nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die erkennende Kammer geht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht bislang angedeutete Nichtanwendbarkeit der Dublin-Regularien auf solche Ausländer, die in einem Drittstaat bereits als Flüchtling anerkannt worden sind,

vgl. (i. E. offenlassend) BVerwG, Urteil vom Urteil vom 17. Juni 2014 – 10 C 7.13 –, Juris Rn. 26,

auch für solche Ausländer, die nach Durchlaufen eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat den subsidiären Schutz zugesprochen erhalten haben – wie vorliegend die Kläger in Bulgarien –, davon aus, dass die Dublin-Regularien auch auf diese Personengruppe nicht anwendbar sind.

Ähnlich: BayVGH, Beschluss vom 12. Januar 2015 – 20 ZB14.30091 –, Juris Rn. 1; VG Potsdam, Urteil vom 12. März 2015 – 6 K 2811/14.A –, Juris Rn. 29, m.w.N.

Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 geht zur Überzeugung des Einzelrichters nämlich ihrem Sinn und Zweck nach davon aus, ihre Kriterien und Verfahrensmaßgaben für die unionsrechtliche Zuständigkeitsbestimmung zwischen den Mitgliedstaaten allein für einen erstmals von einem Ausländer gestellten Antrag auf internationalen Schutz festzulegen. Art. 1 VO (EU) Nr. 604/2013, der den Gegenstand der Verordnung bestimmt, geht von einem in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz aus. Art. 2 lit. c) VO (EU) Nr. 604/2013 bestimmt mit seiner Definition des „Antragstellers“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde; „Begünstigter internationalen Schutzes“ ist gemäß lit. f) der Norm ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, dem internationaler Schutz im Sinne von Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2011/95/EU zuerkannt wurde, welcher die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus erfasst. Art. 20 Abs. 1 VO (EU) Nr. 604/2013 knüpft das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats daran, „(…) sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.“ Art. 20 Abs. 4 VO (EU) Nr. 604/2013 regelt die Frage der Zuständigkeitsprüfung für den Fall, dass ein Ausländer einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat stellt, während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält. Art. 20 Abs. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 legt die Wiederaufnahmepflicht desjenigen Mitgliedstaats fest, bei dem der Ausländer seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn er sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag während des laufenden Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens zurückgenommen hat. Gemäß Erwägungsgrund Nr. 4 VO (EU) Nr. 604/2013 sollte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf kurze Sicht (…) eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen. Diese Formel sollte nach dem Erwägungsgrund Nr. 5 Satz 2 eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden. Nach Erwägungsgrund Nr. 6 Satz 1 ist die erste Phase auf dem Weg zu einem GEAS, das auf längere Sicht zu einem gemeinsamen Verfahren und einem unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, führen soll, (…) abgeschlossen. Ferner stellt der Erwägungsgrund Nr. 10 klar, dass zur Wahrung der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragen oder genießen, und der Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der Union (…) der Anwendungsbereich dieser Verordnung Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz umfasst.

Angesichts dieser Bestimmungen versteht der Einzelrichter den Normzweck der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 dahin, dass diese allein in solchen Asylverfahren greift, in denen noch keine Sachentscheidung über einen bereits in einem (anderen) Mitgliedstaat angebrachten Antrag auf internationalen Schutz getroffen worden ist. Im Übrigen dürften auch die bulgarischen Behörden im Streitfall von der Nichtanwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ausgehen: Sie haben nämlich in ihren beiden Schreiben vom 4. Juni 2014 ausdrücklich angeführt, dass sie die für die Kläger gestellte Wiederaufnahmeersuchen wegen des dort zuerkannten subsidiären Schutzstatus nicht akzeptieren könnten, weshalb eine Überstellung nach den Dublin-III-Regularien nicht Platz greifen könne („… that we cannot accept your request for taking back for the following reasons: The person was granted subsidiary protection in Republik of Bulgaria with decision dated 09.12.2013. Therefore a transfer according to the rules of the Dublin III Regulation cannot take place. …”).

Es bestehen für den Einzelrichter keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass in Bulgarien eine der schon zuvor bezeichneten Sondersituationen vorläge, die nicht vom Konzept der normativen Vergewisserung erfasst wäre; entsprechende Umstände machen die Kläger nicht geltend. Zunächst sind die Verhältnisse im Asylverfahren wie auch der Unterbringung von Asylsuchenden in Bulgarien nach der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung – der sich die Kammer anschließt – nicht solchermaßen, als dass dort systemische Mängel vorlägen.

Vgl. BayVGH, Urteil vom 29. Januar 2015 – 13a B14.50039 – , Juris Rn. 29 ff.; VGH BW, 2014 – A 11S 1778/14 –, InfAuslR 2015, S. 77 ff. = Juris.

Deshalb ist nicht erkennbar, dass mit Blick auf die Erfahrungen namentlich des erkrankten Klägers zu 1. in Bulgarien einer der Ausnahmefälle vorliegen sollte. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte für ein konventionswidriges Refoulement der bulgarischen Behörden von syrischen Staatsangehörigen in die arabische Republik Syrien. Schließlich begründen schlechte soziale und wirtschaftliche Bedingungen für bereits internationalen Schutz genießenden Ausländer, die insoweit das gleiche Schicksal teilen wie weite Teile der bulgarischen Bevölkerung,

vgl. zu diesen Personen: VGH BW, Urteil vom 10. Novem-ber 2014 – A 11 S 1778/14 –, InfAuslR 2105, S. 77 ff. = Juris Rn. 59,

keinen Ausnahmefall vom Konzept der normativen Vergewisserung. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK, die im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu beachten wäre, könnte für die bereits in Bulgarien anerkannten international Schutzberechtigten allenfalls in Betracht kommen, sofern eine bestimmten Mindestanforderungen nicht mehr genügende Grundversorgung als Verletzung einer Schutzpflicht des bulgarischen Staates in Rede stünde.

Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2015– 14 A 134/15.A –, Juris Rn. 8 ff. und 11 f.,

Dafür liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor. Ein bloßer Bezug des einzelnen Asylantragstellers auf eine im Vergleich zwischen Bulgarien und der Bundesrepublik hier günstigere oder als günstiger empfundene wirtschaftliche und soziale Situation reicht dafür jedenfalls nicht aus.

Vgl. VG Potsdam, Urteil vom 12. März 2015 – 6 K 2811/14.A –, Juris Rn. 26.

Ferner ist die Anwendung der Drittstaatenregelung des § 26a Abs. 1 AsylVfG bzw. Art. 16a Abs. 2 GG nicht durch eine am Sinn und Zweck der Regelungen orientierte Auslegung deshalb ausgeschlossen, weil der deutsche Gesetzgeber bei Einführung der Vorschriften im Jahr 1993 allein solche Personen im Blick gehabt habe, die entweder im Drittstaat ein Asylverfahren hätten einleiten können oder für die ein solches bereits eingeleitet worden sei, und damit noch keinerlei Schutzstatus gleich welcher Qualität hinsichtlich ihres Herkunftslands erhalten hätten, da es in der Begründung zum Änderungsgesetz vom 2. März 1993 (BT-Drucksache 12/4450 S. 20) heiße, dass es

„(…) dem Ausländer möglich sein (muss), nach Rückkehr in den sicheren Drittstaat, über den er eingereist ist, ein dort eingeleitetes Verfahren auf Schutzgewährung zu Ende zu führen oder ein noch nicht gestelltes Schutzersuchen nachzuholen. Die Drittstaatenregelung erschöpft sich insgesamt nicht in Feststellungen über den Reiseweg des Asylsuchenden, sondern sie hat auch die Rückkehr des Betroffenen in den schutzbietenden Drittstaat zum Ziel.“

Vgl. insoweit: VG Aachen, Beschluss vom 11. März 2015– 5 L 736/14.A –, Juris Rn. 30-32.

Diese Ansicht überzeugt den Einzelrichter nicht. Denn die Grenze einer jeden Auslegung – und damit auch bei einer an der Historie bzw. dem Sinn und Zweck sowie der Gesetzesbegründung orientierten – ist stets der Wortlaut der betreffenden Norm. Dieser sieht allerdings weder in Art. 16a Abs. 2 GG noch in § 26a AsylVfG erkennbar vor, dass der Ausschluss des Asylgrundrechts infolge der Drittstaatenregelung allein auf diejenigen Fallgestaltungen zu beschränken wäre, in denen der Ausländer im Drittstaat noch kein Asylverfahren angestrengt oder ein solches noch nicht beendet hat.

Schließlich besteht in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht die Gefahr, dass Personen wie die Kläger angesichts des Ausschlusses des Asylverfahrensanspruchs in der Bundesrepublik vor Gefahren in ihrem Herkunftsstaat schutzlos wären oder in die nach allgemeinem Völkerrecht unerwünschte Situation gerieten, das Schicksal eines so genannten „Refugee in Orbit“ zu erleiden. Eine Abschiebung in den Drittstaat als Transitstaat für die Weiterreise in die Bundesrepublik ist nämlich nur möglich, wenn die deutschen Behörden diesen kennen; zudem ist nach § 34a Abs. 1 AsylVfG die Bezeichnung dieses Staates in der Abschiebungsanordnung erforderlich (vgl. dazu nachfolgend unter 2.).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1995, a.a.O., BVerwGE 100, S. 23, 31 = Juris Rn. 25.

Da die Republik Bulgarien den Klägern bereits den subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekommen hat, droht ihnen infolge des nach deutschem Recht verfügten Ausschlusses des Asylrechts in der Bundesrepublik nicht die Gefahr, weder durch die Bundesrepublik Deutschland noch von der Republik Bulgarien unter Außerachtlassung dieses unionsrechtlichen Schutzstatus in ihr Heimatland Syrien abgeschoben zu werden. Die Frage der unionsrechtskonformen Behandlung in Bulgarien als demjenigen Mitgliedstaat, der ihnen den internationalen Schutz hat zukommen lassen, unterliegt grundsätzlich nicht der Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Diesbezüglich müssen sich die Kläger an die bulgarischen Behörden wenden und ggf. dort um Rechtsschutz nachsuchen.

b) Sollten die Normen der § 26a Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 4 AsylVfG – auf die das Bundesamt den feststellenden Bescheidtenor der Ziffer 1. gestützt hat – entgegen den vorstehenden Ausführungen zu 1. a) nicht anwendbar sein, weil sie die Fälle von bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als sicherem Drittstaat subsidiär schutzberechtigte Asylantragsteller nicht erfassten, würde man dies anders beurteilen, wären die Kläger durch den auf § 26a Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 4 AsylVfG gestützten feststellenden Bescheidtenor in Ziffer 1. jedenfalls nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt. Denn als in Bulgarien unionsrechtlich subsidiär Schutzberechtigte haben sie keinen weiteren Asylverfahrensanspruch in der Bundesrepublik. Zwar wirkt sich eine Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht wie eine Statusentscheidung durch die nationalen Behörden aus und hat keine Bindungswirkung für die Bundesrepublik. Es besteht allerdings auch kein Anspruch auf eine neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Feststellung subsidiären Schutzes (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Vielmehr ist das Bundesamt bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt. Ein gleichwohl gestellter (Sach-)Antrag auf eine Statusentscheidung des Asylantragstellers in der Bundesrepublik ist unzulässig; Ausländer mit einem bereits von einem Drittstaat verliehenen internationalen Schutzstatus haben nämlich von Rechts wegen keinerlei Sachbescheidungsinteresse daran, in einem Asylverfahren die bereits zugesprochene Schutzposition erneut durch die Bundesrepublik zu erhalten. Ein solcher nationaler Ausschluss vom Asylverfahren ist mit Unionsrecht vereinbar. Denn Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU – Asylverfahrensrichtlinie 2013 – eröffnet dem jeweiligen Mitgliedstaat als nationalem Gesetzgeber die Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zu behandeln, wenn dem Ausländer bereits ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz – also die Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlicher subsidiärer Schutz – gewährt hat (vgl. Art. 2 lit. i] RL 2013/32/EU).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 – 10 C 7.13 –, NVwZ 2014, S. 1460 ff. = Juris Rn. 28 f.; BayVGH, Be-schluss vom 12. Januar 2015 – 20 ZB 14.30091 –, Juris Rn. 1.

Dies gilt seit den Änderungen im System des internationalen Schutzes zum 1. Dezember 2013, die in Umsetzung der Neufassung der so gen. Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU) durch das deutsche Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I 2013 S. 3474) bewirkt worden sind, auch für den von einem anderen Mitgliedstaat bereits gewährten subsidiären unionsrechtlichen Schutz.

Vgl. Berlit, Uwe: „Internationaler Schutz bei Weiterwande-rung im EU-Ausland anerkannter Flüchtlinge (§ 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG)“, Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 17. Juni 2014 – 10 C 7.13 – vom 25. August 2014, Juris (dort unter C).

In Bezug auf die in der Bundesrepublik vorliegend am 13. März 2014 durch die Kläger (wiederholt) gestellten Asylanträge müsste das Bundesamt im Ergebnis deshalb die gleiche Entscheidung über die Feststellung (gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG), dass ihnen wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) kein Asylrecht zusteht, erneut treffen,

vgl. VG Potsdam, Urteil vom 12. März 2015 – 6 K 2811/14.A –, Juris Rn. 14,

wie es sie in Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids bereits ausgesprochen hat.

2. Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 30. Juli 2014 getroffene Abschiebungsanordnung nach Bulgarien ist jedoch insoweit rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil nicht feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

Rechtsgrundlage für den Erlass der Abschiebungsanordnung ist allein § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt in Fällen, in denen der Ausländer – wie hier – in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. § 34a AsylVfG ist im Hinblick auf die soeben unter 1. getroffenen Ausführungen – insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass den Klägern durch die Republik Bulgarien am 9. Dezember 2013 der unionsrechtliche subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist – anwendbar; es liegt ein Fall der Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a AsylVfG vor, in den die Kläger abgeschoben werden sollen.

Im Streitfall ist jedoch die weitere Voraussetzung des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG– die tatsächlich feststehende Durchführbarkeit der Abschiebung – nicht gegeben. Das erfordert nämlich u.a., dass die Übernahmebereitschaft des sicheren Drittstaats, in den abgeschoben werden soll, abschließend geklärt ist.

Vgl. HambOVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010– 4 Bs 223/10 –, NVwZ 2011 S. 512 ff. = Juris Rn. 10;OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 1. Februar 2012– 2 S 6.12 –, Juris Rn. 4; Beschluss der Kammer vom 10. November 2014 – 18a L 1524/14.A –; Funke-Kaiser,in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrengesetz, Loseblatt, Stand: November 2014, Rn. 20 zu § 34a AsylVfG; Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Loseblatt, Rn. 16 zu § 34a AsylVfG; Pietzsch, in: Kluth/Heusch, Beck-Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand: 1. Januar 2015, Rn. 12 zu § 34a AsylVfG.

Eine solche – positive – Klärung der Übernahmebereitschaft der Republik Bulgarien kann der Einzelrichter im Streitfall allerdings nicht feststellen. Vielmehr hat die bulgarische Dublin-Behörde in ihren Antworten vom 4. Juni 2014 auf die beiden auf die Dublin-Regularien gestützten Wiederaufnahmeersuchen des Bundesamtes mit der Begründung abgelehnt, weil den Klägern in Bulgarien am 9. Dezember 2013 der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist; deswegen hat die Republik Bulgarien die Überstellung der Kläger nach den Dublin-Regularien ausdrücklich abgelehnt. Ferner haben die bulgarischen Behörden auf eine für die Kläger nationalstaatlich zuständige andere Behörde verwiesen und dem Bundesamt die dafür notwendigen Kontaktdaten genannt.

Zwar kann es unter Umständen für die feststehende Durchführbarkeit der Abschiebung in einen Drittstaat ausreichen, dass zwischen der Bundesrepublik und diesem – hier der Republik Bulgarien – eine gesicherte Verwaltungsübung dergestalt besteht, unter bestimmten Voraussetzungen und bei Vorliegen bestimmter Beweismittel hinsichtlich eines Voraufenthalts im Drittstaat Flüchtlinge ohne weiteres und vor allem unverzüglich zu übernehmen.

Ständige Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 18a L 1681/14.A –, Juris Rn. 26-31; ferner: Funke-Kaiser, a.a.O., Rn. 20 zu § 34a AsylVfG.

Für eine solche gesicherte Verwaltungsübung zwischen der Bundesrepublik und Bulgarien ist hier jedoch weder im konkreten Streitfall noch mit Blick auf die dem Einzelrichter aus anderen Gerichtsverfahren bekannten Vorgehensweise der für Dublin-Verfahren zuständigen bulgarischen Behörde – welche die entsprechenden Dublin-Anfragen des Bundesamtes regelmäßig zurückweisen und für die Übernahme der betroffenen Ausländer auf eine andere Rechtsgrundlage wie auch eine andere nationalstaatlich zuständige Behörde verweisen – nichts ersichtlich. Zu einer gesicherten Übernahme von in der Bundesrepublik aufhältigen Ausländern, die von der Republik Bulgarien bereits einen internationalen Schutzstatus gleich welcher Art zugesprochen bekommen haben, und für die das Bundesamt ein auf die Dublin-Regularien gestütztes Übernahmeersuchen gestellt hat, als ständige Verwaltungsübung der insoweit beteiligten beiden Mitgliedstaaten hat die Beklagte dem Gericht nichts vorgetragen.

Die Übernahme von Personen, die nicht die deutsche oder die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzen, setzt nach Abschnitt II. des maßgeblichen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen – Rückübernahmeabkommen – vom 7. März 2006 (BGBl. 2006 II S. 259 ff.) in Art. 5 bis Art. 8 des Rückübernahmeabkommen ausdrücklich ein bestimmten Formalitäten und Anforderungen genügendes Übernahmeersuchen voraus; in diesem ist das Vorliegen der von dem Rückübernahmeabkommen näher bestimmten Voraussetzungen nachzuweisen bzw. in bestimmter Art Weise glaubhaft zu machen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 83b AsylVfG.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Das am 17. März 2015 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäß (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) gestellten Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 2124/15.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. Februar 2015 anzuordnen, soweit dort unter Ziffer 2 die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet wird,

hat keinen Erfolg.

Es ist als Anordnungsbegehren gemäß den §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG zwar statthaft, weil der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes nach § 75 Abs. 1 AsylVfG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt, und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der Rechtsschutzantrag gegenüber der auf § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung innerhalb der Antragsfrist des § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG gestellt. Da eine wirksame Zustellung des Bundesamtsbescheides an den Antragsteller, nachdem der Versuch einer Zustellung unter der ehemaligen Anschrift „T.            58,  X.         “ abgebrochen worden war, erst mit der Aushändigung des Bescheides an den Antragsteller am 12. März 2015 erfolgt ist, hat er mit dem am 17. März 2015 bei Gericht eingegangenen Eilantrag innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Wochenfrist um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

Das zulässige Rechtsschutzgesuch ist aber nicht begründet.

Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach summarischer Prüfung gebotene Abwägung des öffentlichen Vollziehungsinteresses der Antragsgegnerin mit dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil der angefochtene Bescheid des Bundesamtes keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

Die Abschiebungsanordnung ist rechtfehlerfrei auf § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG gestützt. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 27a AsylVfG zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Ist ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, ist gemäß § 27a AsylVfG ein Asylantrag unzulässig. Zu Recht hat das Bundesamt hier zur Bestimmung des Staates im Sinne des § 27a AsylVfG die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), herangezogen. Diese findet gemäß Art. 49 Unterabsatz 2 Satz 1 auf Schutzgesuche Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2013 gestellt werden, mithin auch auf den Asylantrag des Antragstellers vom 5. August 2014.

Nach den Vorschriften der Dublin III-VO ist Bulgarien der zuständige Staat für die Prüfung des Asylantrages.

Wird auf der Grundlage von Beweismitteln und Indizien aus der EURODAC-Datei festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Dem Verwaltungsvorgang des Bundesamtes ist zu entnehmen, dass der Antragsteller laut EURODAC, bevor er am 16. Januar 2014 in Österreich Asyl beantragt hat (EURODAC-Treffer: XX000000000-00000000), zuvor illegal nach Bulgarien eingereist ist (EURODAC-Treffer: XX0XX000X0000000000). Das Gericht hat keinen Anlass hieran zu zweifeln. Die anderslautenden Angaben des Antragstellers anlässlich seiner Anhörung, er sei mit dem Flugzeug über Dubai nach Deutschland geflogen, sind substanzlos und – auch weil es an jeglichen Nachweisen fehlt – unglaubhaft, zumal Bulgarien das Übernahmeersuchen der Bundesrepublik Deutschland vom 5. Oktober 2014 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO am 5. Dezember 2014 angenommen hat. Der Einwand des Antragstellers, wegen seines mehr als fünfmonatigen Aufenthalts in Österreich sei die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 13 Abs. 2 Dublin III-VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, geht schon deswegen fehl, weil die Zuständigkeit Bulgariens für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO weiterhin besteht.

Bulgarien ist daher gemäß Art. 18 Abs. 1a Dublin III-VO verpflichtet, den Antragsteller nach Maßgabe der Art. 12, 22 und 29 Dublin III-VO innerhalb einer Frist von sechs Monaten, nachdem es die Aufnahme akzeptiert hat bzw. nachdem über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung endgültig entschieden worden ist, wenn im Rahmen dieser Prüfung – wie hier – darüber zu entscheiden ist, ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO gewährt wird, aufzunehmen (Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 1 Dublin III-VO). Diese Frist ist hier ersichtlich noch nicht abgelaufen.

Die Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien ist auch nicht aus anderen Gründen rechtlich unzulässig.

Insbesondere ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen und das Asylgesuch des Antragstellers selbst zu prüfen. Ein subjektives Recht des Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts vermittelt diese Vorschrift als Teil der Regelungen der Dublin III-VO, die ausgerichtet an objektiven Kriterien der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten dienen, für sich genommen ohnehin nicht.

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 10. Dezember 2013, C 394/12, juris (Rdnr. 60, 62) und vom 14. November 2013, C 4/11, juris (Rdnr. 7); BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, 10 B 6.14, juris (Rdnr. 7).

Auch stehen der Abschiebung die Vorschriften des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO nicht entgegen. Danach wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der für die Prüfung des Schutzgesuchs zuständige Mitgliedstaat, wenn eine Überstellung des Schutzsuchenden in den nach Kapitel III der Dublin III-VO bestimmten Mitgliedstaat unmöglich ist, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtscharta mit sich bringen, und nach Kapitel III der Dublin III-VO kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

Die dem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu Grunde liegende Vermutung, dass jeder Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat ist und die Grundrechte von Schutzsuchenden einschließlich des Refoulement-Verbots hinreichend beachtet, ist nicht unwiderleglich. Vielmehr hat eine Überstellung in einen Mitgliedstaat zu unterbleiben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Verfahren zur Schutzgewährung und die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchenden im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtscharta implizieren. Systemische Mängel im vorbezeichneten Sinne können allerdings erst dann angenommen werden, wenn Grundrechtsverletzungen von einer Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Schwere nicht nur in Einzelfällen zu verzeichnen sind, sondern strukturell bedingt sind und dem überstellenden Staates nicht unbekannt sein können.

Vgl. zum Ganzen: EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011, C 411/10 u. a., juris (Rdnr. 83 ff); Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR), Urteil vom 21. Januar 2011, 30696/09, juris.

Hiervon ist nur dann auszugehen, sofern mit beachtlicher, das heißt überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass der Schutzsuchende wegen solcher systemischer Mängel des Verfahrens zur Schutzgewährung oder der Aufnahmebedingungen, in dem Mitgliedsstaat, in den er überstellt werden soll, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2014, 10 B 6.14, juris Rdnr. 6,

nicht aber schon dann, wenn der Zielstaat der Überstellung trotz möglicher Mängel in der Durchführung des Schutzverfahrens seine rechtlichen Verpflichtungen jedenfalls soweit erfüllt, dass eine Überstellung des Schutzsuchenden dorthin zumutbar erscheint.

Vgl. etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2015, 13 L 58.15.A, VG Berlin, Beschlüsse vom 15. Januar 2015, 23 L 899.14 A, und vom 4. August 2014, 34 L 78.14 A, jeweils juris.

Dabei hängt der Bezugspunkt für die Beurteilung des hinreichenden Schutzes davon ab, ob der betreffende Asylbewerber bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, erhalten hat oder nicht. Nur in letzterem Fall ist darauf abzustellen, ob das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der EU-Grundrechtscharta bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein.

Vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, C-411/10 u.a., juris (Rndr. 78f, 84 ff und 94., ferner VG Minden, Urteil vom 10. Februar 2015, 10 K 1660/14.A, juris (Rdnr. 54) und VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2014, 17 L 2379/14.A, juris (Rdnr. 20).

Dies ist beim Antragsteller der Fall, da er in Bulgarien keinen Asylantrag gestellt und dementsprechend noch keinen Schutzstatus erhalten hat.

Ausgehend hiervon ergeben sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass in Bulgarien systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im vorstehend benannten Sinne bestehen, von denen gerade der Antragsteller betroffen wäre. Entsprechendes hat auch der Antragsteller nicht vorgebracht. Inwieweit für besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere ernsthaft erkrankte Personen, Familien oder alleinerziehende Personen mit kleinen Kindern oder unbegleitete Minderjährige sowie für Personen, denen in Bulgarien bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder denen dort subsidiärer Schutz gewährt wurde, etwas anderes gilt, lässt das Gericht offen. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zu diesem Personenkreis gehört, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Für den Antragsteller, der als sogenannter Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien zurückkehren wird, ist in Bulgarien insbesondere ein ausreichender Zugang zum Asylverfahren gegeben. Das ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus einer Auskunft des UNHCR an das VG Minden vom 23. Dezember 2014 (dortiges Aktenzeichen 10 L 520/14.A), die dem erkennenden Gericht nebst deutscher Übersetzung vorliegt.

Vgl. hierzu auch das zugehörige Klageverfahren und die dort unter Auswertung der vorgenannten Auskunft ergangene Entscheidung des VG Minden, Urteil vom 10. Februar 2015, 10 K 1660/14.A, juris.

Danach ist der Zugang zu einem Verfahren über die Feststellung des Flüchtlingsstatus im Falle einer Wiedereinreise nach Bulgarien davon abhängig, welchen Stand das frühere Asylverfahren des betreffenden Asylbewerbers dort hatte. Ist der Asylantrag bei der Rückkehr noch nicht entschieden, wird für die Person (grundsätzlich) in Bulgarien eine Entscheidung getroffen. Hat ein Asylbewerber Bulgarien verlassen und erscheint nicht oder wirkt an einem Verfahrensschritt nicht mit, so wird das Verfahren allerdings nach zehn Tagen des Nichterscheinens bzw. der fehlenden Mitwirkung ausgesetzt. Kehrt der Antragsteller sodann innerhalb von drei Monaten nach Registrierung seines Antrags nach Bulgarien zurück, wird das Verfahren wiedereröffnet und grundlegend geprüft. Erfolgt die Rückkehr in die Republik Bulgarien dagegen erst nach Ablauf dieser Frist, so gilt die Anwesenheit des Asylbewerbers als illegal und er wird in Abschiebungshaft genommen, es sei denn er kann „objektive Gründe“ für einen Wechsel seines Wohnortes, sein Nichterscheinen bei der zuständigen Behörde oder seine fehlende Mitwirkung darlegen. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Betroffene nach Beendigung seines Verfahrens einen Folgeantrag stellt; es werden dann aber nur die mit dem Folgeantrag geltend gemachten neuen Gründe geprüft. Bei Dublin-Rückkehrern, wie dem Antragsteller, wird das Asylverfahren indessen grundsätzlich – unabhängig davon, ob die vorstehend genannten Fristen verstrichen sind – wiedereröffnet, und zwar an der Stelle, an welcher der Stillstand eingetreten ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Dublin-Rückkehrer einer Fortführung des Verfahrens in Bulgarien zustimmt. Eine Prüfung seines Antrags ist dann prinzipiell sichergestellt; der Betroffene genießt dieselben Rechte wie andere Asylbewerber auch. Das Verfahren wird nur dann nicht mehr eröffnet, wenn eine Anhörung bereits durchgeführt und das Verfahren daraufhin endgültig beendet worden ist. In diesem Fall hat auch der Dublin-Rückkehrer nur noch die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen.

Vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014, A 11 S 1778/14, juris (Rndr. 58).

Gemessen hieran wird dem Antragsteller als Dublin-Rückkehrer das Asylerstverfahren in Bulgarien ohne Einschränkungen offen stehen, weil er dort noch keinen Asylantrag gestellt hatte und dementsprechend auch noch keine Anhörung stattgefunden haben kann, aufgrund der – gegebenenfalls in seiner Abwesenheit – eine endgültige verfahrensabschließende Entscheidung hätte getroffen werden können. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund des in Österreich gestellten Asylantrags in Bulgarien als bloßer Folgeantragsteller behandelt werden würde.

Es steht auch nicht zu befürchten, dass der Antragsteller in Bulgarien ohne Unterkunft bleibt, da die bulgarischen Aufnahmeeinrichtungen Anfang November 2014 nur zu etwa zwei Dritteln belegt waren, und die Aufnahmebedingungen jedenfalls für nicht ernsthaft erkrankte alleinstehende Personen keine gravierenden systemischen Schwachstellen mehr aufweisen.

Vgl. UNHCR, Auskunft an VG Minden vom 23. Dezember 2014, S. 1 f der auszugsweisen Übersetzung aus dem Englischen, vgl. anders in Bezug auf besonders schutzbedürftige Personen: Bericht von Pro Asyl (Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien) von April 2015, S. 41, www.proasyl.de.

Die Bulgarien vorgeworfenen Verstöße gegen das Refoulement-Verbot durch Zurückschiebungen an der bulgarisch-türkischen Grenze,

vgl. dazu etwa den Bericht von Pro Asyl von April 2015 (a.a.O.), S. 27 f,

betreffen den Antragsteller nicht, weil er sich bereits auf Unionsgebiet befindet. Anhaltspunkte dafür, dass Bulgarien in Bezug auf Dublin-Rückkehrer gegen das Refoulement-Verbot verstößt, sind nicht ersichtlich.

Schließlich lässt sich auch nicht feststellen, dass der Antragsteller in Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit inhaftiert werden wird. Dublin-Rückkehrer genießen grundsätzlich die gleichen Rechte wie andere Antragsteller im Erstverfahren, d.h. sie werden im Anschluss an die Rückkehr üblicherweise in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Nur solche im Dublin-Verfahren überstellte Personen, deren Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch eine bestands- bzw. rechtskräftige Entscheidung abgelehnt worden ist und die keinen Folgeantrag stellen, können in einer Haftanstalt festgehalten werden, aus der heraus dann die Abschiebung durchgeführt wird. Dies betraf im Zeitraum von 1. Januar bis zum 30. Oktober 2014 nur 7 von 143 Dublin-Rückkehrern.

Vgl. UNHCR, Auskunft an VG Minden vom 23. Dezember 2014, S. 4 der auszugsweisen Übersetzung aus dem Englischen.

Abgesehen davon begründet die Möglichkeit, dass Asylbewerber nach bestandskräftiger Ablehnung ihres Asylgesuchs in Abschiebungshaft genommen werden, für sich genommen noch keinen systemischen Mangel des bulgarischen Asylsystems. Mit einer Anordnung von Abschiebungshaft wird nämlich das zulässige Ziel verfolgt, den Zugriff auf einen Ausländer sicherzustellen, dessen Abschiebung ohne Inhaftnahme ansonsten erschwert oder gar vereitelt würde. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f EMRK lässt ausdrücklich zu, dass die Freiheit einer Person beschränkt wird, wenn gegen sie ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, zu prüfen. Dabei haben sie die durch die erstmals in der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 13. Dezember 2005 (ABl. L 326) und neugefasst in der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180/60) bestimmten einheitlichen Standards zu beachten. Zu diesen Mindestgarantien zählt, dass die Verwaltung mit aller gebotenen Sorgfalt die entsprechenden Erklärungen der betroffenen Person zur Kenntnis nimmt, indem sie sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht und ihre Entscheidung eingehend begründet. Die Verfahrensgarantien umfassen jedoch nicht das Recht, im Falle eines bereits negativ abgeschlossenen Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat verbleiben zu dürfen und von Maßnahmen verschont zu werden, die der Durchsetzung der Ausreisepflicht dienen. Namentlich erfolgt die Inhaftnahme in einem solchen Fall nicht mehr allein deshalb, weil der Betroffene Asylbewerber ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 der RL 2005) bzw. weil er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Art. 26 Abs. 1 RL 2013). Die Haft zum Zweck der Sicherung einer Abschiebung begründet demnach noch keinen systemischen Mangel im Sinne der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung.

Vgl. dazu VG Minden, Urteil vom 10. Februar 2015, 15 K 1660/14.A, juris (Rdnr. 89 ff) unter Hinweis auf VG Berlin, Beschluss vom 24. Oktober 2013, 33 L 450.13 A, juris (Rdnr. 14 ff.).

Damit steht im Sinne des § 34 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG fest, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien durchgeführt werden kann. Denn zielstaatsbezogene oder in der Person des Antragstellers begründete und damit inlandsbezogene Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe, deren Prüfung, auch wenn sie erst nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftreten, stets ausschließlich dem Bundesamt obliegt,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14-, juris,

sind weder dargetan noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Tenor

Tatbestand

Gründe

Tenor

Gründe

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.