1.4
die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 6863/14 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. August 2014 zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück M.------straße 23 in X. (Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000) anzuordnen,
2.5
der Antragsgegnerin aufzugeben, die Baustelle auf dem vorgenannten Grundstück stillzulegen,

hat keinen Erfolg.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Nachbarn gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO entgegen der in § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung setzt voraus, dass das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts ist nicht ersichtlich.

Aus dem geltend gemachten Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht (§ 51 Abs. 1 BauO NRW) kann die Antragstellerin kein Abwehrrecht herleiten. Die genannte Vorschrift hat keinen drittschützenden Charakter. Die Verpflichtung des Bauherrn, bei der Errichtung von Anlagen, bei denen Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist, Stellplätze und Garagen zu schaffen, soll vielmehr verhindern, dass der öffentliche Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen belastet und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Sie dient daher ausschließlich und allein dem Schutz öffentlicher Interessen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 2 A 2473/12 -, m.w.N., n.v.; Urteil vom 10. Juli 1998 – 11 A 7238/95 -, juris, Rn. 8 m.w.N.

Auch die Regelungen der §§ 4 und 5 BauO NRW (Erschließung, Zufahrten) sind nicht nachbarschützend,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. April 1969 – VII A 1037/67 -, BRS 22 Nr. 189; Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 74 Rn. 55 und 56.

Die angefochtene Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.

Insoweit bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob die 5. Änderung des Bebauungsplans X. Nr. 15 b – P.--ring /L. /L 000 - rechtswirksam ist. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauplanungsrechts ist weder im Falle der Wirksamkeit der Ausweisung des Vorhabengrundstücks als allgemeines Wohngebiet noch im Falle ihrer Unwirksamkeit feststellbar.

Ihre Rechtswirksamkeit unterstellt, kann des Weiteren offen bleiben, ob sich die Antragstellerin im Hinblick auf die hiermit erfolgte Ausweisung des Vorhabengrundstücks als allgemeines Wohngebiet auf einen Gebietsgewährleistungsanspruch berufen kann.

Der Gebietsgewährleistungsanspruch vermittelt den Eigentümern von Grundstücken, die in einem Baugebiet liegen, das durch Bebauungsplan festgesetzt oder sich nach Maßgabe des § 34 Abs. 2 BauGB faktisch herausgebildet hat, (nur) das grundsätzliche Recht, sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung innerhalb desselben Baugebiets nicht zulässiges Vorhaben zur Wehr zu setzen. Im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können. Eine Ausweitung des Gebietsgewährleistungsanspruchs auf die Abwehr von Vorhaben innerhalb anderer, benachbarter Baugebiete scheidet auch im Verhältnis von unmittelbar benachbarten Grundstücken aus. Der Gebietsgewährleistungsanspruch knüpft daran an, dass jede Festsetzung von Baugebieten kraft Bundesrechts drittschützend ist. Den mit den Festsetzungen von Baugebieten verbundenen Einschränkungen korrespondiert die schutzwürdige Erwartung, dass der Gebietscharakter erhalten bleibt. Eine entsprechende Korrespondenz besteht im Verhältnis zu anderen Baugebieten und deren Entwicklung gerade nicht,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2012 – 2 A 1067/12 – m.w.N., n.v.

Ausweislich der Begründung zur 5. Planänderung sollte mit der Ausweisung des Vorhabengrundstücks als allgemeines Wohngebiet zwar das nördlich der M.------straße gelegene allgemeine Wohngebiet, in dem sich auch das Grundstück der Antragstellerin befindet, arrondiert werden. Gleichwohl spricht vieles dafür, dass es sich um zwei unterschiedliche Baugebiete im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung handelt, weil der Bebauungsplan hinsichtlich der Art der Nutzung unterschiedliche Regelungen trifft. In dem das Vorhabengrundstück betreffenden allgemeinen Wohngebiet sind nach Ziffer 2. der textlichen Festsetzungen die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO zulässigen der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke und die ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO zulässigen Nutzungen ausgeschlossen; aus Gründen des Schallschutzes sind oberhalb des Erdgeschosses nur der Hauptnutzung zugehörige Lager- und Abstellräume zulässig.

Denn selbst wenn sich die Antragstellerin nach Maßgabe des § 4 BauNVO auf einen Gebietsgewährleistungsanspruch berufen könnte, wäre dieser nicht verletzt, weil die genehmigte Asylbewerberunterkunft hinsichtlich der Art ihrer Nutzung in dem ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig ist. Insoweit ist unerheblich, ob die Asylbewerberunterkunft aufgrund der geplanten Unterbringung der Asylbewerber in fünf abgeschlossenen Wohneinheiten jeweils mit Küche und sanitären Einrichtungen als Wohnnutzung bewertet werden kann. Geht man davon aus, dass gleichwohl die für eine Wohnnutzung maßgeblichen Kriterien – eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts – nicht erfüllt sind, so ist die Asylbewerberunterkunft als Anlage für soziale Zwecke anzusehen,

so die wohl h.M., vgl. u.a. VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 – 9 L 25/15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2003 – 22 B 1345/03 -, BRS 66 Nr. 83; BayVGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 2 ZB 13.678 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 6. Februar 2014 – AN 9 K 13.02098 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 27. November 2014 – Au 5 K 14.649 -, juris,

die in dem betreffenden allgemeinen Wohngebiet ebenfalls allgemein zulässig ist.

Die Antragstellerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die genehmigte Asylbewerberunterkunft sei hier jedenfalls nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig. Nach dieser Vorschrift, die die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen, einschränkt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 – 4 C 1/06 -, BVerwGE 128, 118,

sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Die Größe und die Belegungsdichte der genehmigten Asylbewerberunterkunft stehen hier jedoch nicht im Widerspruch zum Charakter des ausgewiesenen allgemeinen Wohngebietes. Zwar fehlt es in den grüngestempelten Bauvorlagen an einer ausdrücklichen numerischen Festlegung der Belegungshöchstgrenze. Die Anzahl der Nutzer wird jedoch durch die Größe der genehmigten Räumlichkeiten begrenzt. In der zur Baugenehmigung gehörigen Grundrisszeichnung sind 21 Schlafplätze dargestellt. Da das Dachgeschoss nicht genutzt werden kann, ist maximal eine Verdoppelung dieser Anzahl durch Verwendung von Etagenbetten denkbar. Eine ähnliche Anzahl errechnet sich anhand der in einigen Bundesländern empfohlenen bzw. vorgeschriebenen Mindeststandards,

vgl. Pro Asyl, Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland, Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich, Stand: August 2014, abrufbar unter: www.proasyl.de.

Bei Zugrundelegung der z.B. in Bayern empfohlenen Wohn-/Schlaffläche von 7 qm pro Person und der im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Wohnflächenberechnung von 317,81 qm ergäbe sich eine Belegungszahl von 45,4 Personen. Eine Asylbewerberunterkunft dieser Größenordnung stellt keine für ein allgemeines Wohngebiet untypische oder unzumutbare Verdichtung der Bebauung dar. Dies gilt auch im Vergleich zu dem in westlicher und nördlicher Richtung angrenzenden Gebäudebestand. Allein auf der nördlichen Straßenseite der M.------straße östlich der Straße Auf dem C. befinden sich ausweislich der bei den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindlichen Flurkarte acht Wohnhäuser, hinzu kommen zwei Wohngebäude westlich des Vorhabengrundstücks.

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt auch im Übrigen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Nach dieser Vorschrift sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

Welche Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich am Kriterium der Zumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass abzuwägen ist, ob den Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen eines streitigen Bauwerks einschließlich seiner vorgesehenen Nutzung billigerweise zugemutet werden können oder nicht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 – 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 136.

Die von einer baulichen Anlage ausgehenden Störungen und Belästigungen sind dabei nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Anderweitige (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2014 – 2 B 1048/14 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. August 2014 – 11 L 1573/14 -.

Bei den zu erwartenden Geräuschimmissionen handelt es sich in dem hier ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet um typische grundsätzlich hinzunehmende Wohngeräusche, auch wenn sich der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Asylbewerber von denen der Ortsansässigen abheben. Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und im Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 – 9 L 25/15 -; VG Ansbach, Urteil vom 6. Februar 2014 – AN 9 K 13.02098 -; VG Regensburg, Beschluss vom 29. August 2014 – RN 6 E 14.1432-, jeweils m.w.N., alle juris.

Die genehmigte Asylbewerberunterkunft verstößt auch im Hinblick auf den von der Antragstellerin geltend gemachten Mangel an Stellplätzen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dies setzte voraus, dass mit dem Vorhaben eine Verschärfung der Verkehrssituation für Nachbargrundstücke, die durch Straßen- und Parksuchverkehr situationsvorbelastet sind, verbunden ist, und die sich hieraus ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer der Nachbargrundstücke bei Abwägung aller Belange unzumutbar trifft,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 2 A 2473/12 -, m.w.N., n.v.; Urteil vom 10. Juli 1998 – 11 A 7238/95 -, juris, Rn. 28 m.w.N.

Es sind bereits keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Verkehrssituation im Bereich der M.------straße sowie den Straßen L. und Auf dem C. in entsprechender Weise vorbelastet ist. Ausweislich der bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Flurkarte verfügen die auf der nördlichen Seite der M.------straße gelegenen Grundstücke selbst über Parkraum. Zusätzlich sind nach dem zur Baugenehmigung gehörigen amtlichen Lageplan sechs Stellplätze am Kopfende des Wendehammers vorhanden. Abgesehen hiervon ist unter Berücksichtigung der genehmigten zwei Stellplätze auf dem Vorhabengrundstück auch nicht anzunehmen, dass der durch das Vorhaben ausgelöste An- und Abfahrtsverkehr zu einer unzumutbaren Zusatzbelastung führt. Dieser dürfte in erster Linie den Hausmeister sowie gelegentliche Besuche von Behördenmitarbeitern und Mitarbeitern karitativer Organisationen betreffen. Im Übrigen entspricht es eher der Üblichkeit, dass die Asylbewerber Behörden oder Rechtsanwälte vor Ort aufsuchen. Ausweislich der Begründung zur 5. Änderung des Bebauungsplans ist das Plangebiet mit zwei Bushaltestellen an das ÖPNV-Netz angebunden. Dass die Bewohner der Unterkunft selbst über PKWs oder Motorräder verfügen, dürfte wegen deren Mittellosigkeit ausscheiden,

vgl. VG Ansbach, Urteil vom 6. Februar 2014 – AN 9 K 13.02098 -, juris.

Soweit die Antragstellerin auf die Parkplatzsituation im Bereich einer Seniorenresidenz in X. hinweist, ist diese Nutzung mit der genehmigten Asylbewerberunterkunft nicht vergleichbar. Die Seniorenresidenz verfügt nach den Angaben der Antragstellerin über 65 Pflegeplätze und ist damit deutlich größer; zudem ist mit einer Altenpflegeeinrichtung ein höherer Personalbedarf und ein umfangreicherer Besucherverkehr verbunden.

Schließlich kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf eine Wertminderung ihres Grundstücks berufen. Die im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots geforderte Interessenabwägung hat sich, wie ausgeführt, am Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten. Entscheidend ist dabei, ob die zugelassene Nutzung zu einer – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen – unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des anderen Grundstücks führt. Da sich jede – auch eine legale – Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2014 – 2 B 1048/14 -, juris, Rn. 23 m.w.N.

Eine derartige Beeinträchtigung liegt nach den obigen Ausführungen jedoch nicht vor.

Nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts sind schließlich auch dann nicht verletzt, wenn man unterstellt, dass die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 b rechtsunwirksam ist. In diesem Fall gelten die Regelungen des Bebauungsplans in der Fassung der 4. Änderung, nach denen das Grundstück der Antragstellerin als allgemeines Wohngebiet und das Vorhabengrundstück als Gewerbegebiet ausgewiesen ist.

Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Asylbewerberunterkunft trotz ihres wohnähnlichen Charakters in einem Gewerbegebiet, in dem wie hier Betriebe der Abstandsklasse I-VII sowie Einzelhandel ausgeschlossen und Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie Betriebsinhaber und Betriebsleiter allgemein zulässig sind, auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als Anlage für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden könnte. Des Weiteren bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB in der seit dem 26. November 2014 geltenden Fassung vorliegen. Die letztgenannte Vorschrift ist zwar erst nach der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung in Kraft getreten, müsste jedoch als Rechtsänderung zugunsten des Bauherrn berücksichtigt werden,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 4 B 54/96 -, BRS 58 Nr. 157.

Denn selbst wenn die Asylbewerberunterkunft nach keiner der beiden vorgenannten Vorschriften genehmigt werden könnte, würden durch eine dann gegebene baugebietswidrige Zulassung dieser Nutzung Nachbarrechte der Antragstellerin nicht verletzt. Wie oben ausgeführt, gilt der Gebietsgewährleistungsanspruch nicht baugebietsübergreifend, so dass der Antragstellerin keine Abwehrrechte gegenüber einer gebietsfremden Nutzung im benachbarten Gewerbegebiet zustünden. Im Falle der von ihr geltend gemachten Unwirksamkeit der 5. Planänderung kann sie bauplanungsrechtlichen Nachbarschutz nur nach Maßgabe des – hier nicht verletzten – Gebots der Rücksichtnahme beanspruchen.

Verletzt nach alledem die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung Nachbarrechte der Antragstellerin nicht, kommt auch die beantragte Stilllegung der Bauarbeiten nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese keinen Antrag gestellt und demzufolge auch kein Kostenrisiko getragen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Ausgehend von dem in Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 bzw. in Ziffer 7. b) des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2003 (BauR 2003, 1883) angegebenen Rahmen erscheint im Hauptsacheverfahren ein Wert von 10.000,‑ Euro angemessen. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens ist der Streitwert zu halbieren (Ziffern 1.5 bzw. 12. a) der vorgenannten Streitwertkataloge).

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 26. März 2015 - 11 L 596/15

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 26. März 2015 - 11 L 596/15

Referenzen - Gesetze

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

BauGB

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 26. März 2015 - 11 L 596/15 zitiert 10 §§.

VwGO

BauGB

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude,2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,3. Anlagen für kirchliche, kulture

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. (2) Zulässig sind1.Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder W

(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen. (2) Zulässig sind 1. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebä

(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen. (1a) Die Län

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 26. März 2015 - 11 L 596/15 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 26. März 2015 - 11 L 596/15 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Vorbescheid vom 24. Dezember 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Üb

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 7

bei uns veröffentlicht am 02.02.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. 1Gründe 2Der Antrag des Antragstellers, 3„die Vollziehung der von der Antragsgegnerin erteilten Baugenehmigung vom

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.09.2014

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Eventuelle außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR fest

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 02. Feb. 2015 - 9 L 25/15

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers,

„die Vollziehung der von der Antragsgegnerin erteilten Baugenehmigung vom 01.12.2014 (Az. R.5.2254 660/14) auszusetzen“,

hat keinen Erfolg.

Das Gericht sieht darin einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 141/15 gegen die erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Übergangseinrichtung anzuordnen. Ein solcher Antrag geht der einstweiligen Anordnung vor (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO).

Der Antrag ist unbegründet.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Baugenehmigung ersichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung nicht vor. Dem Antragsteller steht gegen das Vorhaben kein nachbarlicher Abwehranspruch zu.

Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten (hier der Antragsgegnerin selbst) erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt oder unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich derjenigen Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, ist dagegen im Nachbarverfahren unerheblich. Gemessen an diesen Maßstäben ist die angefochtene Baugenehmigung nicht zu beanstanden.

Bauordnungsrechtliche Vorschriften sind nicht verletzt.

Die Frage nach dem Stellplatzbedarf auf dem Vorhabengrundstück ist für die Entscheidung irrelevant, weil die entsprechende Vorschrift (§ 51 Abs. 1 BauO NRW) keinen nachbarschützenden Charakter hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.07.1998 – 11 A 7238/95 -, juris.

Das gleiche gilt für die Gestaltungsvorschrift des § 12 BauO NRW,

vgl. Johlen, in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 12 Rn. 16,

und die Spielplatzpflicht aus § 9 Abs. 2 BauO NRW. Diese bestehen ausschließlich im öffentlichen Interesse.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.03.2009 – 10 K 1826/08 -; juris; Boeddinghaus/Hahn/Schulte; Bauordnung für das Land NRW, § 9 Rn. 12.

Es liegt auch kein Verstoß gegen die Brandschutzbestimmungen in § 17 Abs. 1 BauO NRW vor. Gemäß § 17 Abs. 1 BauO NRW müssen bauliche Anlagen sowie andere Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW so beschaffen sein, dass unter anderem der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird. Mit dieser Bestimmung, die nachbarschützend wirkt, soweit sie der Verhinderung der Ausbreitung von Feuer auf andere Grundstücke dient,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.03.2012 – 2 A 2732/10 – juris; Johlen, in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 17 Rn. 28,

steht das Bauvorhaben im Einklang. Gemäß Ziff. 4 der Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung sind die notwendigen Bescheinigungen des Bezirksschornsteinfegers vorzulegen. In der Baugenehmigung wird weiterhin unter dem Punkt „Brandschutz“ auf ein Brandschutzkonzept verwiesen, dass nach einem handschriftlichen Vermerk der Baugenehmigung lediglich deshalb nicht beigefügt wurde, weil es dem Konzept eines vergleichbaren Vorhabens entspricht und dort eingesehen werden kann.

Nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts sind ebenfalls nicht verletzt.

Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich planungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB, da das Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden soll. Ob das Vorhaben seiner Art nach als Gemeinschaftsunterkunft im Außenbereich zugelassen werden kann, bedarf vorliegend keiner Überprüfung. Grundsätzlich haben nämlich Nachbarn keinen allgemeinen, über das Rücksichtnahmegebot hinausgehenden Schutzanspruch dergestalt, dass sie die Zulassung eines im Außenbereich objektiv nicht genehmigungsfähigen Vorhabens abwehren könnten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.1995 - 4 C 47/95 -, juris.

Der Antragsteller kann sich zunächst nicht auf einen Gebietsgewährleistungsanspruch stützen. Dieser besagt, dass ein Nachbar sich unabhängig von tatsächlichen Beeinträchtigungen gegen Bauvorhaben zur Wehr setzen kann, die den Baugebietsfestsetzungen bzw. dem Charakter des vorhandenen faktischen Baugebietes widersprechen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 –-, - 4 C 28/91 -; Urteil vom 23.08.1996, - 4 C 13/94 -; OVG NRW, Urteil vom 21.12.2010 - 2 A 1419/09 - und Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, juris.

Das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch beruht, beschränkt sich jedoch auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993,- 4 C 28/91 -; Beschluss vom 20.08.1998, - 4 B 79/98 -; OVG NRW, Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.11.2005 – 7 B 1319/05 -, Beschluss vom 28.11.2002, ‑ 10 B 1618/02 -, juris.

hier also nicht gebietsübergreifend zwischen dem Wohngebiet und dem angrenzenden Außenbereich, in dem sich das Vorhabengrundstück befindet.

Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, das sich hier aus § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB ergibt.

Der Eigentümer eines im Innenbereich gelegenen Grundstücks kann gegenüber einer auf dem Nachbargrundstück im Außenbereich genehmigten Bebauung Rücksichtnahme auf seine Interessen im Rahmen einer Abwägung mit den Interessen des Nachbarn nur insoweit verlangen, als er über eine schutzwürdige Abwehrposition verfügt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, - 4 C 5/93 - ,juris.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aufgrund des Rücksichtnahmegebots umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige Wirkung des streitigen Bauvorhabens nicht mehr zugemutet werden kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64.98 -, OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2009 ‑ 7 B 659/09-; juris.

Bei Einhaltung der Abstandflächen scheidet regelmäßig auch ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf Beeinträchtigungen aus, vor denen das Abstandflächenrecht schützen will.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 B 1713/08 -, juris

Das Vorhaben ist gegenüber dem Grundstück des Antragstellers nicht rücksichtslos.

Aufgrund seiner Gesamtkonzeption (Übergangsheim, d.h. vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in insgesamt 8 Wohnungen von jeweils ca. 50 m²) ist es als Anlage für soziale Zwecke anzusehen. Einrichtungen dieser Art sind in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise, in einem allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) und dort somit regelmäßig gebietsverträglich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1998, - 4 C 16/97 - zur Zulässigkeit eines Asylbewerberheims, juris.

Die von dem Bauvorhaben in der genehmigten Form ausgehenden Geräuschemissionen sind für die Antragsteller nicht unzumutbar. Von der Nutzung als Asylbewerberunterkunft gehen insbesondere keine Störungen mit bodenrechtlicher Relevanz aus. Auch der Vortrag des Antragstellers gibt insoweit keine näheren Anhaltspunkte.

Die Bewertungsmaßstäbe der TA Lärm können nicht herangezogen werden, da es vorliegend um verhaltensbedingten Lärm geht und nicht um Geräusche, die durch technische Anlagen hervorgerufen werden (vgl. Nr.1 Buchst. h der TA Lärm). Ob und inwieweit sich Belästigungen oder Störungen auswirken können, ist nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage und der sich daraus ergebenden Erwartung von Auswirkungen zu beurteilen.

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 06.02.2014 – AN 9 K 13.02098 -, juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauNVO, Stand April 2013, § 15 Rn. 28.

Bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen können nur solche Störungen berücksichtigt werden, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (städtebauliche Gesichtspunkte). Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2001 -7 B 624/01-, zu einer Übergangseinrichtung für Flüchtlinge und Beschluss vom 27.08.1992 -10 B 3439/92- zu einem Asylbewerberheim, juris

Bei den zu erwartenden Geräuschimmissionen handelt es sich in dem hier vorliegenden Wohngebiet um typische grundsätzlich hinzunehmende Wohngeräusche, auch wenn sich der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Asylbewerber von denen der Ortsansässigen abheben. Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und im Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz,

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22.07.1991- 7 B 1226/91 -; VGH Kassel, B.v. 29.11.1989 –; BayVGH, U.v.13.09.2012 – 2 B 12.109 –, juris.

auch wenn der Antragsteller offenbar befürchtet, dass die künftigen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft angesichts ihrer Lebensumstände vielleicht weniger Rücksicht auf die Wohnbedürfnisse der angestammten Wohnbevölkerung nehmen. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass das Bauplanungsrecht keinen Milieuschutz gewährleisten kann und soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996, - 4 C 13/94 -, juris.

Darüber hinaus lassen auch die konkreten Gegebenheiten einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht befürchten. Zwischen dem Wohnhaus des Antragstellers und dem nächstgelegenen Gebäudeteil der Unterkunft besteht ein Abstand von ca. 28 m. Auch die Belegungsdichte bei insgesamt 8 Wohnungen von jeweils ca. 50 m² führt angesichts der Größe des Baugrundstücks zu keiner für die Nachbarschaft unzuträglichen Belegungsdichte.

Schließlich ist es unerheblich, ob das Grundstück des Antragstellers infolge der zugelassenen Nutzung des Nachbargrundstücks eine Wertminderung erfahren hat. Die im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebotes gebotene Interessenabwägung hat sich am Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten. Zu fragen ist, ob die zugelassene Nutzung zu einer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des anderen Grundstücks führt. Da sich jede Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 – 4 C 13/94; Beschluss vom 24.04.1992 - 4 B 60.92 – juris.

Das ist hier nicht der Fall. Da insoweit mit dem drittschützenden Rücksichtnahmegebot auch eine den Inhalt des Eigentums bestimmende gesetzliche Regelung vorhanden ist, besteht ein Abwehranspruch unmittelbar aus Art. 14 GG ebenfalls nicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 – 4 C 13/94; Urteil vom 26.09.1991 - 4 C 5.87 -; juris.

Wird ein Nachbar schließlich durch die Bebauung bzw. hier die Nutzungsänderung nicht in seinen Nachbarrechten verletzt, kann er die Baugenehmigung auch nicht durch einen Hinweis auf besser geeignete Alternativstandorte zu Fall bringen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.08.1992 -10 B 3439/92, a.a.O. und Beschluss vom 05.11 2007 ‑ 7 B 1182/07, juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird der im Klageverfahren angesetzte Streitwert regelmäßig halbiert.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - 2 ZB 13.678

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass die verfahrensgegenständliche Baugenehmigung keine drittschützenden Vorschriften verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin kann als Nachbarin die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die zumindest auch ihrem Schutz dienen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Die Baugenehmigung vom 23. August 2012 wurde der Beigeladenen zur „Nutzungsänderung eines Nebenzimmers in zwei Wohn/Schlafzimmer sowie die Errichtung einer Dusche“ erteilt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass damit eine baurechtlich illegale Nutzung des früheren Gasthauses als Sammelunterkunft für Asylbewerber durch die nachträgliche Legalisierung eines geringfügigen Bauvorhabens, das sich als Teil der Gesamtnutzung darstelle, insgesamt geheilt werden soll und damit der der Klägerin zustehende Anspruch auf Gebietserhaltung verletzt werde. Die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Asylbewerbern stelle sich nicht als Anlage für soziale Zwecke im Sinn des Bauplanungsrechts dar.

Der Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765) ist vorliegend nicht verletzt. Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen den Anspruch auf Bewahrung des Charakters eines allgemeinen Wohngebiets oder eines Mischgebiets. Grundsätzlich ist es Sache des Bauherrn festzulegen, welche Nutzung er mit seinem Bauvorhaben beabsichtigt (Gaßner in Simon/Busse, BayBO, Stand: Juli 2013, Art. 64 Rn. 13 ff; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 64 Rn. 15). Im vorliegenden Fall wurde eine Wohnnutzung beantragt. Das Erstgericht hat es offen gelassen, ob die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet im Sinn von § 4 BauNVO oder als Mischgebiet nach § 6 BauNVO einzuordnen ist. Die hier genehmigte Nutzungsänderung von einem Nebenraum einer Gaststätte in zwei Wohn- bzw. Schlafzimmer sowie der Einbau einer Dusche dient der Wohnnutzung und ist daher in beiden Baugebietstypen allgemein zulässig (§ 4 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1, 2 Nr. 1 BauNVO).

Sollte die Erweiterung einer bestehenden Asylbewerberunterkunft beabsichtigt sein, so wäre gegebenenfalls eine (weitere) Nutzungsänderung zu beantragen. Auch in diesem Fall dürfte die Klägerin durch den Betrieb einer Asylbewerberunterkunft mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 25 Asylbewerbern nicht in ihren Rechten verletzt sein. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Asylbewerberunterkünfte in einem weiten Sinn der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt dienen (vgl. BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1.8.2013, § 4 BauNVO Rn. 94). Asylbewerberunterkünfte sind regelmäßig Anlagen für soziale Zwecke und damit weder Wohngebäude noch Beherbergungsbetriebe (vgl. OVG Münster, B.v. 4.11.2003 - 22 B 1345/03 - juris). Auch als Anlage für soziale Zwecke sind sie in allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten allgemein zulässig (§ 4 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO). In diesem Fall käme die Verletzung eines Gebietserhaltungsanspruchs ebenso wenig in Betracht.

Die angefochtene Baugenehmigung verletzt auch nicht das Gebot der Rücksichtnahme. Insoweit fehlen bereits entsprechende Darlegungen der Klägerin, wieso ernstliche Zweifel an den diesbezüglichen Ausführungen des Erstgerichts bestehen sollen (UA S. 7 und 8).

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der vorliegende Fall zeigt keine über einen baurechtlichen Standardfall hinausgehenden Schwierigkeiten. Soweit die Klägerin moniert, dass das Verwaltungsgericht von dem (zulässigen) „Betrieb eines Asylbewerberheims mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 25 Asylbewerbern“ spreche, und eine nähere Aussage darüber vermisst, inwieweit sich ein Asylbewerberheim als Anlage für soziale Zwecke darstellt, werden damit die besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten nicht hinreichend dargelegt. Denn das Erstgericht hat lediglich vorsorglich klargestellt, dass auch ein Asylbewerberheim den Gebietserhaltungsanspruch nicht verletzen würde. Das Urteil wird darauf gestützt, dass die Nutzungsänderung als Wohnnutzung anzusehen ist. Es bedarf nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens um zu klären, dass eine Wohnnutzung sowohl in einem allgemeinen Wohngebiet als auch in einem Mischgebiet den Gebietserhaltungsanspruch nicht verletzt.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378). Ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 27. Nov. 2014 - Au 5 K 14.649

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Vorbescheid vom 24. Dezember 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu ¼ und die Beklagte zu ¾ zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Nutzungsänderung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...) in ein Wohnheim für Asylbewerber.

Die Klägerin ist weder Eigentümerin noch Mieterin des verfahrensgegenständlichen Grundstücks. Sie besitzt für das Grundstück eine Kaufoption.

Mit Formblattantrag vom 24. Dezember 2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides für die beabsichtigte Nutzungsänderung des seit fünf Jahren leerstehenden Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in ein Wohnheim für Asylbewerber. Die im Vorbescheid zu klärenden Fragen wurden von der Klägerin wie folgt bezeichnet:

1. Ist die Nutzung als Wohnheim für Asylbewerber bzw. als Unterkunft für Asylbewerber mit ca. 65 Bewohnern zulässig?

2. Ist für die geplante Nutzung eine Abweichung/Befreiung erforderlich?

3. Falls ja, kann die Abweichung/Befreiung aus planungsrechtlicher Sicht genehmigt werden?

4. Aufgrund eines vergleichbaren Projektes in ... (Wohnheim/Unterkunft für Asylbewerber ... Straße) - Beschränkung der Nutzungsdauer auf 5 Jahre mit Option der Verlängerung um 5 Jahre: Ist die Nutzung als Wohnheim für Asylbewerber bzw. als Unterkunft für Asylbewerber mit ca. 65 Bewohnern zulässig, jedoch mit einer zeitlichen Beschränkung (wie im vergleichbaren Projekt in ..., ...-Straße)?

Das in Aussicht genommene Baugrundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten für das Gebiet nördlich der ...Straße und westlich der ... Straße in ..., welcher am 26. September 1998 in Kraft getreten ist und aus dem ursprünglich ungeteilten Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten für das Gebiet südlich der ...Straße und westlich der ... Straße in ... entwickelt wurde. In Ziff. 1 des vorbezeichneten Bebauungsplans Nr. ... der Beklagten ist zur Art der baulichen Nutzung bestimmt, dass für das im Bebauungsplan dargestellte Gebiet ein Gewerbegebiet (GE) im Sinne von § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt wird.

Mit Schreiben der Beklagten vom 31. Januar 2014 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Ablehnung ihres Vorbescheidsantrags angehört.

Mit Bescheid der Beklagten vom 4. April 2014 wurde der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die von der Klägerin beabsichtigte Nutzungsänderung in ein Wohnheim für Asylbewerber abgelehnt. Auch eine zeitliche Beschränkung der Nutzung, wie von der Klägerin angeboten, sei unzulässig. Nach Art. 71 Satz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) könne, bevor der endgültige Bauantrag eingereicht werde, auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt werden. Ein solcher Antrag sei über die Stadt ... mit Schreiben vom 24. Dezember 2013 gestellt worden. Der Antrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Bürogebäudes in ein Wohnheim für Asylbewerber werde abgelehnt, weil das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche. Das Vorhaben stelle eine Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage im Sinne von § 29 Abs. Baugesetzbuch (BauGB) dar und liege im Bereich des nach § 30 Abs. 1 BauGB qualifizierten Bebauungsplanes Nr.... der Beklagten. Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. Für den gegenständlichen Grundstücksbereich setze der Bebauungsplan ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO fest. Gewerbegebiete dienten danach ausschließlich der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Das bestehende Bürogebäude sei für einen solchen Betrieb, die Fa. ..., auf deren Betriebsgrundstück sich das Gebäude befinde, zulässigerweise genehmigt worden. Die jetzt beantragte Nutzungsänderung sei bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Das Wohnheim sei auch nicht ausnahmsweise nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als Anlage für soziale Zwecke zulässig. Ein Wohnheim für Asylbewerbe stelle zwar grundsätzlich auch eine Anlage für soziale Zwecke dar, die spezielle Art der Nutzung eines Wohnheims für Asylbewerber sei jedoch nicht ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zulässig. Die Rechtsprechung gelange in dieser Problematik zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe im Beschluss vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 - DVBl. 2013, 795 ff. die Ansicht vertreten, dass es sich bei einer solchen Nutzung um eine wohnähnliche Nutzung handele, die mit dem Gebietstypus eines Gewerbegebietes unvereinbar sei. Die Wohnähnlichkeit der Nutzung ergebe sich daraus, dass sich die Asylbewerber in den ihnen zugewiesenen Räumen und den Gemeinschaftsräumen uneingeschränkt zu jeder Zeit aufhalten könnten. Für den einzelnen Asylbewerber stelle sich die Gemeinschaftsunterkunft daher regelmäßig für die Dauer seines Asylverfahrens als ein räumlicher Lebensmittelpunkt dar. Die Stadt ... schließe sich der vorerwähnten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an. Auch in Bezug auf die konkrete Lage des jetzigen Bürogebäudes könne kein anderes Ergebnis erzielt werden. Südlich der ...Straße, also exakt gegenüber dem antragsgegenständlichen Grundstück läge der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ..., der ein Mischgebiet festsetze, in welchem Wohngebäude und Wohnungen nicht zulässig seien. Es könne auch bei einer befristeten Nutzung für eine Dauer von fünf Jahren nichts anderes gelten, da dies lediglich bedeuten würde, dass die Wohnnutzung oder wohnähnliche Nutzung auf diesen Zeitraum beschränkt werde. Eine Befreiung könne nicht in Aussicht gestellt werden, da diese bereits den Grundzügen der Planung widerspreche, weil es Ziel der Beklagten gewesen sei, im gegenständlichen Bereich ein Gewerbegebiet zu entwickeln, welches sich durch die angesiedelten Gewerbegebiete auch tatsächlich als solches darstelle. Neben der Unzulässigkeit infolge der Art der Nutzung verletze das Bauvorhaben auch den im Gebot der Rücksichtnahme enthaltenen Gebietserhaltungsanspruch der umliegenden Gewerbebetriebe. Eine Prüfung der bauordnungsrechtlichen Maßgaben erübrige sich bereits infolge der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides vom 4. April 2014 wird ergänzend verwiesen.

Gegen diesen ihr mit Postzustellungsurkunde am 7. April 2014 zugestellten Bescheid hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 30. April 2014 Klage erhoben und beantragt,

den ablehnenden Bauvorbescheid der Beklagten vom 4. April 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erachte eine Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in einem Mischgebiet jedenfalls bei der Festlegung einer Belegungsobergrenze von 230 Personen für planungsrechtlich zulässig. Die Klägerin biete in Übereinstimmung mit der voraussichtlichen Betreiberin und der Mietpartei, der Regierung ..., an, eine Belegungsobergrenze des Inhalts in der Form zu beantragen, höchstens 65 Asylbewerber unterzubringen und überdies zu gewährleisten, dass nicht ausschließlich männliche Asylbewerber, sondern vornehmlich Familien in der beantragten Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden sollten. Weiter beantrage die Klägerin eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. Das Bauvorhaben sei für die beantragte Nutzung geeignet.

Auf den weiteren Inhalt des Klagebegründungsschriftsatzes vom 28. Mai 2014 wird ergänzend verwiesen.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 26. Juni 2014 entgegen getreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage erweise sich als unbegründet, da die im Antrag auf Vorbescheid angefragte Nutzung planungsrechtlich unzulässig sei. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB sei im Rahmen des Antrags auf Vorbescheid weder beantragt noch begründet worden. Eine Befreiung widerspreche den Grundzügen der Planung der Beklagten. Mit dem Bebauungsplan Nr. ... habe die Beklagte das planungsrechtliche Ziel der Verwirklichung eines Gewerbegebietes kundgetan. Das Gebiet habe sich tatsächlich auch als solches entwickelt, da es vollständig mit gewerblichen Betrieben besetzt sei. Befreiungen von der Art der baulichen Nutzung seien nicht erteilt worden. Das Planungsziel sei vielmehr durch die umliegende Bauleitplanung manifestiert worden. Bei Zulassung der gewünschten Befreiung würden die Grundzüge der Bauleitplanung aufgegeben. Zudem erfordere auch das Wohl der Allgemeinheit keine Erteilung einer Befreiung. Die Klage bleibe eine entsprechende Erläuterung schuldig. Der reine Bedarf an Unterkünften für Asylbewerber könne jedenfalls keine gebietsunverträgliche Befreiung rechtfertigen. Die Abweichung sei auch städtebaulich nicht vertretbar. Auch hier fehle jegliche Begründung in der Klageschrift.

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes der Beklagten vom 26. Juni 2014 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Klägerin hat ihr Vorbringen mit Schreiben vom 15. Juli 2014 ergänzt und vertieft. Auf den Inhalt dieses Schriftsatzes wird ergänzend verwiesen.

Am 27. November 2014 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das wechselseitige Vorbringen der Beteiligten, den Inhalt der Bebauungspläne Nr. ... und ... der Beklagten, die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 4. April 2014 und erneute Verbescheidung ihres Antrages auf Erteilung eines Vorbescheides vom 24. Dezember 2013 zu. Im Übrigen war die Klage abzuweisen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Die Klage ist zulässig. Es fehlt der Klägerin insbesondere nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Ungeachtet dessen, dass die Klägerin weder Eigentümerin noch Mieterin des streitgegenständlichen Grundstücks bzw. Gebäudes ist, jedoch über eine entsprechende Kaufoption verfügt, ist der begehrte Vorbescheid für die Klägerin nicht nutzlos. Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn es für die Klägerin aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen wäre, von einer nachfolgend zu erteilenden Baugenehmigung Gebrauch zu machen (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: Juli 2014, Art. 68 Rdnr. 165 m. w. N.). Überdies hat die Beklagte den Antrag auf Vorbescheid geprüft und aus sachlichen Gründen abgelehnt, so dass der Klägerin die Verpflichtungsklage offen steht.

2. Die Klägerin besitzt einen Anspruch auf erneute Verbescheidung der Beklagten über ihren Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die beabsichtigte Nutzungsänderung eines bestehenden Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in ein Wohnheim für Asylbewerber. Der diesen Vorbescheid ablehnende Bescheid der Beklagten vom 4. April 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Gemäß Art. 71 Satz 1 BayBO ist auf Antrag des Bauherrn vor Einreichung des Bauantrages zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Da es sich bei der von der Klägerin beabsichtigten künftigen Nutzung des vormaligen Bürogebäudes um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO - sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sowie Wohnheime - handelt, hat die Klägerin mit dem Vorbescheidsantrag vom 24. Dezember 2013 sowohl bauordnungsrechtliche wie bauplanungsrechtliche Fragen zur Beantwortung der Beklagten gestellt.

Nach Art. 71 Satz 4 BayBO gilt im Vorbescheidsverfahren u. a. Art. 68 Abs. 1 BayBO entsprechend. Danach ist der Vorbescheid zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Klägerin ein Anspruch auf den von ihr begehrten Vorbescheid zusteht, ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Bei der Beurteilung der Begründetheit einer Verpflichtungs- bzw. Verbescheidungsklage, d. h. der Frage der Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes und der dadurch verursachten Verletzung von Rechten der Klägerin, muss das Gericht grundsätzlich darauf abstellen, ob im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Zeitpunkt der Entscheidung ein Rechtsanspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsaktes bzw. auf Bescheidung bestand (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 113 Rn. 217).

Dies zugrunde legend ist im hier zu entscheidenden Rechtsstreit auch das am 25. November 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte (BGBl. I Nr. 53 S. 1748) und am 26. November 2014 in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz), welches Erleichterungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern schafft, zu berücksichtigen. Danach ist an die Bestimmung in § 246 BauGB ein Absatz 10 Satz 1 angefügt worden, der regelt, dass bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BauGB) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden kann, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Unter Berücksichtigung dieser am 26. November 2014 in Kraft getretenen Rechtsänderung ist die Kammer der Auffassung, dass die Beklagte die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der von der Klägerin beabsichtigten Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in eine Asylbewerberunterkunft zu Unrecht als bauplanungsrechtlich unzulässig beurteilt hat.

Die Umwandlung des derzeit leerstehenden Bürogebäudes in eine Asylbewerberunterkunft stellt eine Nutzungsänderung dar, die der Baugenehmigungspflicht unterliegt.

Eine Nutzungsänderung im bauordnungsrechtlichen Sinne (Art. 55 Abs. 1 BayBO) liegt vor, wenn der Anlage eine neue Zweckbestimmung gegeben wird (vgl. Lechner in Simon/Busse, a. a. O., Art. 3 Rn. 97).

Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne (§ 29 Abs. 1 BauGB) ist gegeben, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (BVerwG, U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris Rn. 12). Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn das bisher charakteristische Nutzungsspektrum durch die Änderung in wesentlichen Punkten erweitert wird (BVerwG, U. v. 18.11.2010, a. a. O.).

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben eine Nutzungsänderung darstellt, ist ein Vergleich der bisherigen Nutzung der baulichen Anlage mit ihrer künftigen Nutzung anzustellen. Für die Frage der bauplanungsrechtlichen Nutzungsänderung kommt es zudem wesentlich auf die Zuordnung der Nutzung zu einer der in den Baugebietsfestsetzungen der Baunutzungsverordnung typisierten Nutzungsarten an.

Das streitgegenständliche Gebäude wurde bisher als Bürogebäude genutzt. Als solches war es in dem hier maßgeblichen Bebauungsplan Nr. ... für das Gebiet nördlich der ...Straße und westlich der ... Straße in ..., der am 26. September 1998 in Kraft getreten ist, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig.

Eine Asylbewerberunterkunft, wie sie die Klägerin auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... beabsichtigt, stellt regelmäßig eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und damit weder ein Wohngebäude noch einen Beherbergungsbetrieb dar (vgl. BayVGH, B. v. 29.1.2014 - 2 ZB 13.678 - juris Rn. 5 m. w. N.; U. v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 25; BVerwG, B. v. 4.6.1997 - 4 C 2/96 - NVwZ 1998, 173 f.; a. A. VGH Baden-Württemberg, B. v. 14.3.2013, a. a. O.). Hieran hält die Kammer fest. Der Begriff des Wohnens ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthaltes gekennzeichnet (vgl. BVerwG, B. v. 25.3.1996 - 4 B 302/95 - NVwZ 1996, 893 f.). Die Annahme einer Wohnnutzung scheitert deshalb bereits daran, dass sich die Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft nicht freiwillig aufhalten. Der Aufenthalt erfolgt vielmehr nach einer Zuweisungsentscheidung der zuständigen Behörde, auf die der einzelne Asylbewerber keinerlei Einflussmöglichkeiten hat (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG; Art. 4 Abs. 1 Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Aufnahmegesetz - AufnG). Zudem obliegt es nicht der Wahl des Asylbewerbers, mit wie vielen und mit welchen Personen er sich den jeweiligen Raum teilt, sondern hängt dies von der von der Verwaltung der Unterkunft vorgenommenen Raumbelegung ab (vgl. zum Ganzen VG München, U. v. 3.6.2014 - M 1 K 14.339 - juris Rn. 16). Wegen der fehlenden Freiwilligkeit des Aufenthaltes handelt es sich nicht um eine Beherbergung im Sinne der Baunutzungsverordnung. Darüber hinaus ergibt sich der Heimcharakter der Gemeinschaftsunterkunft auch daraus, dass keine der geplanten Wohneinheiten über ein eigenes Bad bzw. eine eigene Küche verfügen soll, sondern ausschließlich Gemeinschaftsküchen und zentrale sanitäre Anlagen geplant sind (vgl. BayVGH, B. v. 15.5.2003 - 25 CE 03.781 - juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, U. v. 31.7.1996 - 6 L 7466/94 - juris Rn. 5). Des Weiteren handelt es sich auch deshalb nicht um eine Wohnnutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung, weil die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht auf ein dauerhaftes Wohnen angelegt ist (vgl. BayVGH, U. v. 13.9.2012, a. a. O.). Hieran vermag auch die zwischenzeitlich längere Dauer der einzelnen Asylverfahren nichts zu ändern. Im Übrigen dient die Nutzung der menschenwürdigen Unterbringung und Existenzsicherung der Asylbewerber und ist auch deshalb als Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO einzustufen (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 25.6.1993 - 3 S 1227/93 - juris Rn. 25).

Durch die Verwirklichung einer Asylbewerberunterkunft wird die Variationsbreite eines Bürogebäudes auch hinsichtlich der Aufenthaltsdauer der dort unterbgebrachten Menschen verlassen, so dass eine Nutzungsänderung sowohl im bauordnungsrechtlichen wie auch im bauplanungsrechtlichen Sinne vorliegt. Maßgeblich ist dabei, dass eine Anlage für soziale Zwecke einer anderen Kategorie der Baunutzungsverordnung unterfällt, als die bisherige Nutzung als Bürogebäude und damit bereits typisierenderweise bodenrechtliche Belange neu berührt werden können.

Die Nutzungsänderung ist auch nicht verfahrensfrei nach Art. 57 Abs. 4 BayBO. Für die neue Nutzung sind andere bauplanungsrechtliche Vorschriften maßgeblich und kommen damit andere öffentlich-rechtliche Anforderungen in Betracht (vgl. Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO).

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der hier in Streit stehenden Nutzungsänderung beurteilt sich dabei nach § 30 Abs. 1 BauGB und den rechtskräftigen Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes Nr.... der Beklagten für das Gebiet nördlich der ...Straße und westlich der ... Straße in ... aus dem Jahr 1998, der in Ziffer 1. als zulässige Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet (GE) im Sinne von § 8 BauNVO festsetzt. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO bestimmt, dass in Gewerbegebieten ausnahmsweise Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke zugelassen werden können.

Die hier in Streit stehende Nutzung ist auch ausnahmefähig im Sinne von § 31 Abs. 1 BauGB. Danach können von den Festsetzungen des Bebauungsplanes solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Für die Erteilung der im Bebauungsplan vorgesehenen Ausnahme ist jedoch stets zu prüfen, ob das geplante Vorhaben einer Flüchtlingsunterkunft und die im Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbebetriebe miteinander verträglich sind. Weder darf die „soziale Nutzung“ nachhaltig gestört werden (Lärm, Gerüche etc.), noch darf umgekehrt die Gewerbenutzung unzumutbar beeinträchtigt werden.

Eine Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO wäre wegen Gebietsunverträglichkeit dann nicht zulässig, wenn das Wohnheim für Asylbewerber den Gebietscharakter des festgesetzten Gewerbegebietes gefährdete. Dies wäre dann der Fall, wenn das Vorhaben aufgrund seiner typischen Nutzungsweise in einem Gewerbegebiet störend wirkte. Das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit bestimmt nicht nur die allgemeine Zulässigkeit, sondern erst Recht die in der Baunutzungsverordnung jeweils geregelten Ausnahmetatbestände. Zwischen der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietstyps und den jeweils in der Baunutzungsverordnung geregelten Ausnahmetatbeständen besteht ein gewollter funktionaler Zusammenhang. Das bedeutet, dass die in der Baunutzungsverordnung geregelte allgemeine Zweckbestimmung auch für die Auslegung und Anwendung der geregelten Ausnahmetatbestände maßgeblich ist. Gebietsverträglich ist eine Nutzung dann, wenn sie überhaupt, also gerade unabhängig vom Einzelfall, mit der Eigenart des Baugebietes verträglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155).

Die vereinzelt vertretene Rechtsauffassung, dass eine Unterkunft für Asylbewerber in Gewerbegebieten gebietsunverträglich sei, weil auf den den Standort des beabsichtigten Bauvorhabens umgebenden Grundstücken nach § 8 BauNVO Nutzungen ausgeübt werden dürften, die allein bereits vom Lärm her ein erhebliches Störpotenzial beinhalteten und darüber hinaus weitere Geruchs- und Staubpotenziale in erheblichem, gewerbeüblichen Umfang hinzutreten könnten (vgl. VG München, U. v. 3.6.2014 - M 1 K 14.339 - juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, B. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - DVBl. 2013, 795 ff.) ist nach Inkrafttreten des Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetzes am 26. November 2014 nicht mehr haltbar. In § 246 Abs. 10 BauGB ist geregelt, dass für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge selbst Befreiungen auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden können, sofern der jeweilige Bebauungsplan Anlagen für soziale Zwecke für allgemein bzw. ausnahmsweise zulässig erklärt. Eine Feinsteuerung, die Anlagen für soziale Zwecke im festgesetzten Gewerbegebiet ausschließen würde, hat die Beklagte im Bebauungsplan Nr. ... nicht getroffen. Wenn § 246 Abs. 10 BauGB selbst eine Befreiung für Flüchtlingsunterkünfte - eine solche kommt nach § 31 Abs. 2 BauGB nur in Betracht, wenn die betreffende Nutzung im Bebauungsplan unzulässig ist - unter weiteren Voraussetzungen für zulässig erachtet, muss dies erst recht für eine Ausnahme gelten, die vom Bebauungsplan selbst als zulässig vorgesehen ist. Daher ist aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... der Beklagten von einer grundsätzlichen Gebietsverträglichkeit der geplanten Asylbewerberunterkunft auszugehen.

Darüber hinaus schränkt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, nach dem die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen, die Zulässigkeit von Vorhaben, die im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118 ff.).

Für das Gericht sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die geplante Asylbewerberunterkunft als Anlage für soziale Zwecke in der geplanten Größenordnung für ca. 65 Asylbewerber im Einzelfall unzulässig ist, weil sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht. Sofern die Beklagte auf die umgebenden Gewerbebetriebe verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass es der Beklagten nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO offen gestanden wäre, im festgesetzten Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke, wie sie eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber darstellt, im Wege der bauplanungsrechtlichen Feinsteuerung auszuschließe, was aber unterlassen worden ist. Gerichtsbekannt ist darüber hinaus, dass sich im maßgeblichen Gewerbegebiet in weit überwiegender Zahl keine emissionsträchtigen Gewerbebetriebe befinden. Unmittelbar in südwestlicher Richtung schließen sich Verwaltungsgebäude eines ... (Fa....) und eines ... (Fa. ...) an. In nordöstlicher Richtung folgen eine ... (...) und ein ... einer Firma für ... (Fa. ...). Einzig vom ebenfalls nordöstlich gelegenen ... Betrieb (Fa. ...) dürften gewisse Emissionen ausgehen. Dass diese ein erhebliches, das normale Maß übersteigendes Störpotential aufweisen, ist für das Gericht nicht erkennbar bzw. wurde auch von der Beklagten nicht vorgetragen. Im Übrigen finden sich im maßgeblichen Gewerbegebiet ein Betrieb für ... (Fa. ...), die ..., ein Betrieb für ... (Fa. ...), ein Betrieb für ... sowie ein .... Die ... ist dabei bereits deutlich vom streitgegenständlichen Gebäude abgesetzt an der ...Straße gelegen. Da sich im maßgeblichen Gewerbegebiet überwiegend Verwaltungsgebäude bzw. keine emissionsträchtigen Produktionsstätten befinden, sind keine bodenrechtlichen Spannungen bei Zulassung einer Asylbewerberunterkunft in der beantragten Größe erkennbar.

Nichts anderes ergibt sich im Hinblick auf den von der Beklagten angeführten südlich angrenzenden Planbereich des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten für das Gebiet südlich der ...Straße und westlich der ... Straße in ..., der für den unmittelbar dem streitgegenständlichen Gebäude gegenüberliegenden Bereich ein Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO festsetzt. Ein irgendwie geartetes Spannungsverhältnis, begründet durch die Zulassung der Nutzungsänderung in eine Asylbewerberunterkunft, vermag die Kammer hier nicht zu erkennen. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO sind in Mischgebieten Anlagen für soziale Zwecke bereits allgemein zulässig. Überdies sind die Baugebiete durch einen größeren Parkplatz und eine ca. 1,50 m hohe Wand räumlich bereits deutlich voneinander getrennt.

Durch die ins Auge gefasste Beschränkung auf eine Asylbewerberzahl von ca. 65 und die darüber hinaus angedachte zeitliche Beschränkung auf fünf Jahre (vgl. Frage 4 des Vorbescheides) wird nach Auffassung der Kammer in ausreichender Form gewährleistet, dass der Gebietscharakter unter dem Gesichtspunkt der Gebietsverträglichkeit bzw. der Zweckbestimmung des Gewerbegebietes in dem rechtlich gebotenen Umfang erhalten bleibt und gerade im Hinblick auf den Umfang der Nutzung als Wohnheim für Asylbewerber keine erhebliche nachteilige Veränderung für die vorhandenen gewerblichen Betriebe stattfindet (vgl. zum Ganzen Niedersächsisches OVG, B. v. 25.3.1993 - 6 M 1207/93 - NVwZ-RR 1993, 532; VGH Baden-Württemberg, B. v. 17.7.1992 - 8 S 1621/92 - DÖV 1993, 257).

Auch wenn größere Asylbewerberunterkünfte mit einer Belegungsdichte wie die hier geplante Gemeinschaftsunterkunft tatsächliche und rechtliche Besonderheiten aufweisen, die dazu führen, dass das Vorhaben bzw. die genehmigte Nutzung boden- bzw. bauplanungsrechtliche Relevanz hat, begründet eine für Asylbewerberunterkünfte übliche Belegungsdichte für sich genommen noch keine bodenrechtlich relevanten Störungen, auch wenn sich der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Untergebrachten von denen der Ortsansässigen abheben (vgl. BayVGH, U. v. 13.9.2012 - 2 B 12.109; juris Rn. 40; BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - NVwZ 1997, 384).

Die geplante Nutzung als Unterkunft für Asylbewerber verstößt auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist eine bauliche Anlage im Einzelfall auch unzulässig, wenn von ihr Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.

Diese Störungen müssen aber eine bodenrechtliche Relevanz besitzen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Lage des streitgegenständlichen Grundstücks am Rande des festgesetzten Gewerbegebietes und dem ihm gegenüberliegend festgesetzten Mischgebiet entstandenen Struktur verweisen lässt, hätte dieser Problematik durch die planerische Gestaltung der gegenüberliegenden Bebauungsplangebiete Rechnung getragen werden müssen. Auch hierfür hätte der Beklagten das Instrumentarium der Feinsteuerung der §§ 1 Abs. 5 und 6 BauNVO zur Verfügung gestanden. Nach § 1 Abs. 8 BauNVO wäre es auch zulässig gewesen, einzelne Beschränkungen wie beispielsweise einen Ausschluss von Anlagen für soziale Zwecke nur für bestimmte Teile eines Baugebietes vorzusehen.

Ebenfalls bleibt zu berücksichtigen, dass sich das für die Unterbringung der Asylbewerber in Aussicht genommene Grundstück am äußersten Rand des maßgeblichen Bebauungsplangebietes befindet und ersichtlich zur ...Straße hin orientiert ist. Auch aufgrund dieser Randlage bleibt der durch den Bebauungsplan ausgewiesene Gebietscharakter uneingeschränkt erhalten und erfährt keine nachteiligen Veränderungen für die hier ansässigen Betriebe. Auch die eventuelle Befürchtung, dass es zu Rechtsverstößen durch die künftigen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft kommen könne, muss unberücksichtigt bleiben. Denn derartige, durch persönliche Eigenschaften der unterzubringenden Flüchtlinge erklärte Besorgnisse stellen keine städtebaulichen Gesichtspunkte dar, die planungsrechtlich bedeutsam sein können (vgl. Niedersächsisches OVG, B. v. 25.3.1993 - 6 M 1207/93 - NVwZ RR 1993, 532 f.).

3. Der Klägerin steht jedoch kein Rechtsanspruch auf Erteilung des Vorbescheides für die beantragte Nutzungsänderung zu, da die Beklagte den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides allein aus bauplanungsrechtlichen Gründen abgelehnt hat. Ausweislich des ablehnenden Bescheides der Beklagten vom 4. April 2014 wurde weder die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften geprüft noch die Fragen 2, 3 und 4 beantwortet.

Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich jedoch um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO, so dass sich der Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde aus Art. 60 BayBO ergibt. Dieser schließt nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO auch die Prüfung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben ein.

Die Beklagte hat die Ablehnung des Vorbescheidsantrages im Bescheid vom 4. April 2014 ausschließlich auf bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte gestützt. Keine Überprüfung wurde dahingehend vorgenommen, ob die beantragte Nutzungsänderung auch den Anforderungen des Bauordnungsrechtes entspricht. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob die beabsichtigen baulichen Veränderungen mit den einschlägigen brandschutzrechtlichen Vorschriften der Bayerischen Bauordnung vereinbar sind.

Da mithin noch keine Spruchreife gegeben ist, war der auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheides gerichtete Hauptantrag abzuweisen und lediglich dem als Minus im weitergehenden Verpflichtungsantrag enthaltenen Verbescheidungsantrag zu entsprechen. Daher lässt sich ein auf die Erteilung des begehrten Vorbescheides gerichteter Anspruch der Klägerin derzeit nicht feststellen. Mangels Spruchreife war der hierauf gerichtete weitergehende Klageantrag der Klägerin daher abzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Soweit die Klägerin mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung des von ihr begehrten Vorbescheides gerichtet ist, hat die Klage keinen Erfolg und waren der Klägerin daher Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Den Übergang vom unbeschränkten Verpflichtungsantrag auf den im Urteil ausgesprochenen Anspruch auf Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts wertet die Kammer mit einem Teilunterliegen im Umfang von einem Viertel der Kosten.

5. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Sept. 2014 - 2 B 1048/14

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Eventuelle außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4446/14 gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 3. Juni 2014 zur Errichtung eines Wohnhauses für asylbegehrende Personen auf dem Grundstück T. Weg 5 in T1. , Flur 32, Flurstücke 216, anzuordnen,

im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die vorzunehmende Interessenabwägung falle zum Nachteil des Antragstellers aus. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts sei nicht ersichtlich. Die Baugenehmigung verstoße auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Der Antragsteller könne sich nicht mit Erfolg auf einen Gebietsgewährleistungsanspruch berufen. Ein solcher bestehe nicht im baurechtlichen Außenbereich. Von einem Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei ebenfalls nicht auszugehen.

Die dagegen von der Beschwerde erhobenen Einwände bleiben ohne Erfolg.

1. Die verwaltungsgerichtliche Einschätzung, dem Antragsteller stehe ein Gebietsgewährleistungsanspruch schon deshalb nicht zu, weil das Vorhabengrundstück im Außenbereich liege und sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB richte, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt.

Der Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB gilt (nur) für Vorhaben, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils verwirklicht werden sollen. Ortsteil in diesem Sinne ist jeder Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Das bloße Aufeinanderfolgen einzelner Bauten in Form eines Siedlungsansatzes - wie er hier allein in Rede steht - reicht dazu nicht aus. Mit diesen Anforderungen soll die Abgrenzung zur (unerwünschten) Splittersiedlung erreicht werden, bei der es sich um eine bloße Anhäufung von Gebäuden handelt. Entscheidend kommt es jeweils auf ein objektives Verständnis der Umstände des konkreten Einzelfalls an. Abzustellen ist auf die tatsächlichen Verhältnisse.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. September 2011- 9 B 11.11. -, juris Rn. 8, vom 2. April 2007- 4 B 7.07 -, BRS 71 Nr. 81 = juris Rn. 4, vom8. November 1999 - 4 B 85.99 -, BRS 62 Nr. 100 = juris Rn. 8, und vom 15. Juli 1994 - 4 B 109.94 -, BRS 56 Nr. 59 = juris Rn. 6, Urteile vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 -, BRS 60 Nr. 81 = juris Rn. 12, vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80 = juris Rn. 7, und vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22 = juris Rn. 20 und 23.

Das „gewisse Gewicht“ für die Bewertung eines Bebauungszusammenhangs als Ortsteil ist nicht für alle Gemeinden und Siedlungsräume einheitlich, sondern nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu bestimmen. Die Anforderung einer organischen Siedlungsstruktur schließt nur das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung den inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB bildet, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung innerhalb des gegebenen Bereichs. Insbesondere eine bandartige oder einzeilige Bebauung entlang nur einer Straßenseite kann die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36 = juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2008 - 10 A 1998/06 -, NVwZ‑RR 2008, 682 = juris Rn. 31f.

Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt die in der Nachbarschaft zum Vorhabengrundstück vorhandene Bebauung, die im amtlichen Lageplan als „T. Siedlung“ gekennzeichnet ist, ersichtlich keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil dar. In Auswertung des vorliegenden Kartenmaterials und der im Internet zugänglichen Luftbilder (vgl. z.B. www.tim-online.nrw.de) weist die benachbarte Bebauung am T. Weg weder für sich genommen noch in der Zusammenschau mit entfernter gelegener Bebauung das für einen Ortsteil erforderliche Gewicht auf, noch ergeben sich Anknüpfungspunkte für eine organische Siedlungsstruktur. Der Beschwerde ist nichts anders zu entnehmen. Sie selbst spricht von "einer Art Splittersiedlung".

Damit entfällt auch ein Gebietsgewährleistungsanspruch.

Der Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, dass sich ein Nachbar in einem (faktischen) Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 3 und Abs. 2 BauNVO auch dann gegen die Zulassung einer in dem Baugebiet gebietswidrigen Nutzung wenden können soll, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Hauptanwendungsfall für diesen Grundsatz, der auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruht, sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Nutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können. Entsprechendes gilt innerhalb faktischer Baugebiete nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB.

Vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 - , BRS 71 Nr. 68 = juris Rn. 5, Urteile vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364 = BRS 58 Nr. 159 = juris Rn. 48 ff., und vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110 = juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 2 A 1419/09 -, DVBl. 2011, 570 = juris Rn. 83 ff., Beschluss vom 22. Juni 2010 - 7 B 479/10 -, juris Rn. 7, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 10 A 3001/07 -, juris Rn. 35.

Der auf die Einhaltung der Gebietsart gerichtete Anspruch setzt also Gebiete voraus, die – wie die Baugebiete der Baunutzungsverordnung – durch eine einheitliche bauliche Nutzung gekennzeichnet sind und eine Bindung der Grundstückseigentümer begründen. Dem Außenbereich fehlt indes ein bestimmter Gebietscharakter, dessen Erhaltung gerade das Ziel des Nachbarschutzes in den Baugebieten der Baunutzungsverordnung ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189 = juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 2 A 2652/11 -, DVBl. 2014, 722 = juris Rn. 63.

Dies gilt gleichermaßen für Splittersiedlungen, die noch nicht das erforderliche Gewicht bzw. die organische Siedlungsstruktur eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil aufweisen, auch wenn in ihnen - wie hier von der Beschwerde für die Siedlung „T. Weg“ geltend gemacht - im Wesentlichen nur Wohnnutzung stattfinden sollte. Denn die entscheidende Prägung erhält die Splittersiedlung durch ihre Lage im Außenbereich; sie kann von daher kein Baugebiet darstellen und unterstellt die Grundeigentümer darüber hinaus auch keinen spezifischen - über die Anforderungen des § 35 BauGB hinausgehenden - Beschränkungen im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung. Der Antragsteller kann sich entsprechend auf eine Verletzung öffentlicher Belange, die einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen nur berufen, wenn hierdurch zugleich zu seinem Nachteil eine Verletzung seines Rechts aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit dem Rücksichtnahmegebot vorliegt.

2. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die angefochtene Baugenehmigung zu Lasten des Antragstellers gegen das nach dem Vorstehenden zu seinen Gunsten somit allein eingreifende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Das Verwaltungsgericht hat maßgeblich darauf abgestellt, der Antragsteller habe reale unzumutbare Beeinträchtigungen seines Grundstücks nicht substantiiert geltend gemacht. Die Frage der Erschließung, eines Eingriffs in die Natur und die Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung wiesen keinen nachbarschützenden Bezug auf. Gleiches gelte für die von dem Antragsteller geäußerte Befürchtung einer Ausgrenzung der das Wohnhaus bewohnenden Asylbewerber. Angesichts dessen, dass das Vorhaben der Beigeladenen lediglich 6 Schlafräume mit 10 Schlafstellen aufweise und zu dem Grundstück des Antragstellers ein Abstand von rund 75 m bestehen werde und sich dazwischen mehrere andere Wohngrundstücke befänden, seien bei bestimmungsgemäßer Nutzung auch keine sonstigen Beeinträchtigungen zu befürchten.

Diesen überzeugenden Ausführungen setzt der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nichts Erhebliches entgegen.

Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit der Frage nach einem Gebietsgewährleistungsanspruch erörterte Frage, ob die zur Genehmigung gestellte Unterkunft für Asylbewerber dem „Wohnen“ diene oder eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung sei, ist auch im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Für die Frage, ob die Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, kommt es nicht auf die typisierende rechtliche Einordnung der streitgegenständlichen Asylbewerberunterkunft an. Entscheidend sind vielmehr die Einwirkungen, die von dem Vorhaben konkret auf das Grundstück des Antragstellers ausgehen.

Unerheblich ist auch, ob das Grundstück des Antragstellers eine Wertminderung erfahren wird. Die im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots geforderte Interessenabwägung hat sich am Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten. Entscheidend ist dabei, ob die zugelassene Nutzung zu einer - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen - unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des anderen Grundstücks führt. Da sich jede - auch eine legale - Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 ‑, BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 73, m.w.N; OVG NRW Beschluss vom 2. Juni 1998 - 10 B 946/98 -, juris Rn. 17.

Dafür besteht hier indes kein Anhalt. Soweit die Beschwerde sozialen Sprengstoff insbesondere auch aufgrund der unterschiedlichen Herkunft der Asylbewerber begründet sieht, ist der erforderliche Grundstücksbezug weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat, sind von einer baulichen Anlage ausgehende Störungen und Belästigungen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Anderweitige (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. April 2014 - 7 D 100/12.NE -, BauR 2014, 1113 = juris Rn. 73; Beschluss vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 -, NVwZ 1993, 297 = juris Rn. 7 ff.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).