Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 08. Sept. 2016 - 4 K 395/16.NW

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. November 2010 abgeändert und die Änderungsbaugenehmigung vom 21. Juni 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2008 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge haben der Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Beklagter und Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Änderungsbaugenehmigung, mit der die abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit des geänderten Vorhabens festgestellt wird.

Sie sind zusammen mit der Beigeladenen Miteigentümer des unbebauten Wegegrundstücks (Fahrweg) Flurstück-Nr. … in H. Dieser Fahrweg dient sowohl dem Wohngrundstück der Beigeladenen (F.straße …) als auch dem im Miteigentum der Kläger stehenden und östlich an den Fahrweg angrenzenden Wohngrundstück F.straße … als Zuwegung.

Die Beigeladene beantragte im Januar 2006 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung ihres Wohnhauses F.straße … . Der zweigeschossige, ca. 13 m lange Anbau an den vorhandenen Baubestand verläuft in seinem ersten Teil mit einer Länge von 1,25 m noch parallel zu der Wegeparzelle, die dann aber endet, so dass der weitere Teil des Anbaus wegen des dann breiteren Baugrundstücks abstandsflächenrechtlich keine Probleme aufwirft. Nach den vorgelegten Plänen sollte im Erdgeschoss des Wohnhausanbaus zum Fahrweg hin ein Kinderzimmer und im Obergeschoss ein Esszimmer errichtet werden.

Der Beklagte erteilte der Beigeladenen am 31. Januar 2006 die beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren.

Nachdem der Vater der Kläger als damaliger Miteigentümer des Fahrwegs Verletzungen des erforderlichen Grenzabstandes im Bereich des Kinder-/Esszimmers geltend gemacht hatte, zur Bewilligung einer Abstandsflächenbaulast auf der Wegefläche allerdings nicht bereit war, reichte die Beigeladene im Mai 2007 eine Tektur bei dem Beklagten des Inhalts ein, dass für das ursprünglich im Erdgeschoss des Wohnhausanbaus geplante Kinderzimmer nunmehr eine Nutzung als Abstellraum geplant sei. Nach dem vorgelegten Plan soll dieser Raum sowohl einen eigenen Eingang von dem Fahrweg aus als auch – wie bisher – eine Tür zum Flur des Wohnhauses aufweisen. Im Obergeschoss soll die Außenwand des dortigen Esszimmers derart zurückgebaut werden, dass in dem Bereich parallel des Fahrwegs ein Grenzabstand von 3 m eingehalten wird.

Mit Bescheid vom 21. Juni 2007 erteilte der Beklagte der Beigeladenen antragsgemäß die entsprechende Änderungsbaugenehmigung. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde – nach zwischenzeitlichem Scheitern von Vergleichsverhandlungen – durch Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2008 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Genehmigung sei rechtmäßig. Insbesondere könne die Beigeladene für den geplanten Abstellraum das Abstandsflächenprivileg nach § 8 Abs. 9 LBauO in Anspruch nehmen.

Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage haben die Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, bei dem Abstellraum im Erdgeschoss handele es sich nicht um ein eigenständiges Gebäude, was jedoch Voraussetzung zur Anwendung des § 8 Abs. 9 LBauO sei.

Nach dem neuerlichen Scheitern von Einigungsbemühungen zwischen den Klägern und der Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht die Klage durch das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. November 2010 ergangene Urteil abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage stelle sich als rechtsmissbräuchlich dar, weil für das geltend gemachte Rückbaubegehren bezüglich des lediglich auf einer Länge von ca. 1,25 m vorliegenden Abstandsflächenverstoßes kein nachvollziehbarer sachlicher Grund erkennbar sei, ein faktisch wahrnehmbarer Vorteil für die Kläger als Nachbarn durch einen Rückbau des Erdgeschossraumes nicht entstünde und sie ganz offensichtlich die Klage als Druckmittel benutzten, um von einer Abstandsflächeneinhaltung völlig losgelöste Ziele zu verfolgen. Die Treuwidrigkeit sei umso mehr deshalb anzunehmen, weil der Abstandsflächenverstoß nur gering sei und für das Bauvorhaben eine Abweichung gemäß § 69 LBauO erteilt werden könnte. Den Klägern gehe es letztlich gar nicht um die Einhaltung der notwendigen Abstandsfläche des Vorhabens der Beigeladenen zu dem Fahrweg, sondern um die Einräumung von – ansonsten in einem separaten Zivilrechtsstreit gegen die Beigeladene zu verfolgenden – Sonderrechten an dem Fahrweg in Form der Einrichtung eines Stellplatzes und der Bewilligung eines Leitungsrechts.

Der Kläger trägt zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung im Wesentlichen vor: Ihr Klagebegehren sei nicht rechtsmissbräuchlich. Der jetzige Streit sei Teil eines bereits Jahrzehnte schwelenden, unter den Rechtsvorgängern der jetzigen Parteien begonnenen Nachbarrechtsstreits. Es sei nicht treuwidrig, wenn im Rahmen der Erörterung einer einvernehmlichen Lösung des jetzigen Rechtsstreits für ein Nachgeben zusätzliche Forderungen erhoben würden. Dass sie sich auf solche Vergleichsgespräche eingelassen hätten, dürfe nicht zu ihren Lasten gewertet werden.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. November 2010 abzuändern und die Änderungsbaugenehmigung vom 21. Juni 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach seiner Auffassung habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer Abweichung vom Abstandsflächengebot vorlägen. Ob die Geltendmachung der Abstandsflächenverletzung darüber hinaus rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, könne dahingestellt bleiben.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht entschieden, dass das Geltendmachen der Abstandsflächenverletzung rechtsmissbräuchlich sei, weil dieser Verstoß durch eine Abweichungszulassung legalisiert werden könne. Im Übrigen nutzten die Kläger auch weiterhin ihre Rechtsposition dazu aus, wirtschaftliche Vorteile von allen Seiten zu erzielen. Der Termin zur Beurkundung des ausgehandelten Vertrages sei kurzfristig mit der Begründung abgesagt worden, dass noch Regelungen mit dem Architekten zu treffen seien. Obwohl sie zwischenzeitlich den Zwischentrakt nicht nur im Obergeschoss, sondern auch im Untergeschoss zurückgebaut habe, sei sie nicht bereit, auf die Rechte aus der Änderungsbaugenehmigung zu verzichten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die beigezogenen Behördenakten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Die Berufung ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen, weil die angefochtene Änderungsbaugenehmigung vom 21. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2008 rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die angefochtene Baugenehmigung enthält die Feststellung, dass das geänderte Bauvorhaben der Beigeladenen mit den abstandsflächenrechtlichen Regelungen der Landesbauordnung vereinbar ist. Diese Feststellung ist rechtswidrig.

1. Zunächst begegnet es keinen Bedenken, dass der Beklagte die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt hat, obwohl es sich um ein Bauvorhaben nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBauO handelt und das Prüfungsprogramm der Bauaufsichtsbehörde nach § 66 Abs. 3 Satz 1 LBauO auf die Kontrolle der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens sowie dessen Vereinbarkeit mit sonstigen öffentlichen Vorschriften, allerdings unter Ausklammerung bauordnungsrechtlicher Bestimmungen, beschränkt ist.

Wenn auch die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht befugt ist, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die zu erteilende Baugenehmigung zu erweitern, so ist sie umgekehrt dennoch nicht gehindert, die – entsprechend dem eingeschränkten Prüfungsprogramm – beschränkte Feststellungswirkung einer Baugenehmigung um weitere Feststellungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens auch mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ergänzen. Besteht auf den Erlass einer dahingehenden Feststellung wegen der Zurücknahme des präventiven Kontrollprogramms auch kein Anspruch, so bleibt es der Bauaufsichtsbehörde doch unbenommen, zur Klärung der Rechtslage die aus ihrer Sicht gegebene bauordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens festzustellen. Für eine solche Verfahrensweise besteht insbesondere dann Anlass, wenn bereits im vereinfachten Genehmigungsverfahren Einwendungen des Nachbarn hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens vorliegen und die Behörde deshalb ohnehin gehalten ist, sich mit einem Begehren auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten zu befassen. Ist die Behörde zur isolierten Feststellung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit befugt, bestehen keine Hinderungsgründe, diese Regelung mit der im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu erteilenden „schlanken“ Baugenehmigung zu verbinden (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Urteil des Senats vom 22. Oktober 2008 – 8 A 10942/08.OVG –, BauR 2009, 799 und juris, Rn. 26; OVG Hamburg, Urteil vom 30. März 2011 -2 Bf 374/06-, NVwZ-RR 2011, 591[593]: Befugnis zu zusätzlichen Anordnungen).

Der Beklagte hat hier eine solche erweiterte Feststellungsregelung getroffen. Zwar äußert sich die Änderungsbaugenehmigung vom 21. Juni 2007 nicht ausdrücklich zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit, diese war indes wesentlicher Inhalt des Tekturantrags der Beigeladenen vom 18. Mai 1987; darüber hinaus hat die Bauaufsichtsbehörde in ihrem Begleitschreiben zur Baugenehmigung an die Kläger vom 22. Juni 2007 ausdrücklich erklärt, auch bauordnungsrechtliche Fragen geprüft zu haben; Letzteres ergibt sich auch aus dem Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2008.

2. Das geänderte Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt im Bereich des an den Altbestand unmittelbar anschließenden Bauteils (sog. Zwischentrakt) im Bereich des Erdgeschosses gegen das Abstandsflächenrecht.

Die Außenwand im Südostteil des Zwischentrakts hält die gebotene Abstandsfläche von mindestens 3 m (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 LBauO) nicht ein. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 LBauO muss die Abstandsfläche auf dem Grundstück selbst liegen. Die Außenwand der Südostecke des Zwischentrakts hält zu der benachbarten Wegeparzelle Nr. … jedoch nur einen Abstand von etwa 50 cm ein. Die in § 8 Abs. 2 Satz 2 LBauO erlaubte Erstreckung der Abstandsfläche bis zur Mitte einer Verkehrsfläche führt hier nicht zur Zulässigkeit des Vorhabens. Zum einen ist diese Erstreckung nur bei öffentlichen Verkehrsflächen, nicht hingegen bei privaten Wegeflächen – wie hier – erlaubt. Zum anderen beträgt die Hälfte der Wegeparzelle Nr. … nur etwa 2 m. Sie reicht damit nicht aus, um im Anschluss an die östliche Außenwand des Gebäudes eine Abstandsfläche von 3 m abzubilden.

Während im Obergeschoss des Zwischentraktes die gebotene Abstandsfläche infolge des vorgesehenen Rückbaus der Außenwand eingehalten wird, ragt die Abstandsfläche im genehmigten Erdgeschoss des Zwischentraktes über die eigene Grundstücksparzelle der Beigeladenen hinaus. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, kann sich die Beigeladene hierfür nicht auf das Abstandsflächenprivileg gemäß § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO berufen. Danach dürfen ohne Abstandsfläche oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche „sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten“ errichtet werden. Nach der Rechtsprechung beider Bausenate des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz findet das Abstandsflächenprivileg nach § 8 Abs. 9 Satz 1 LBauO nur Anwendung auf selbstständige Gebäude, was eine konstruktive und funktionale Trennung zwischen dem Hauptgebäude und dem – privilegierten – Nebengebäude voraussetzt (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Juni 2009 – 1 A 10050/09.OVG –, ESOVGRP; Beschluss des Senats vom 30. November 2009 – 8 A 10925/09.OVG –, Urteil vom 25. November 2009 – 8 A 10636/09.OVG –, ESOVGRP). An einer solchen konstruktiven und funktionalen Trennung fehlt es hier bereits deshalb, weil zwischen dem jetzt geplanten Abstellraum und der Wohnnutzung in den benachbarten Räumen eine Verbindungstür besteht. Aber auch im Übrigen fehlt es an der gebotenen Selbstständigkeit des Abstellraums, weil er konstruktiv in den ansonsten einheitlichen Baukörper integriert ist.

Weil die genannten abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen nachbarschützend sind, folgt aus dem objektiv-rechtlichen Verstoß zugleich eine Verletzung der Klägerin in ihren Rechten.

Dass möglicherweise die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung vom Abstandsflächengebot nach § 69 Abs. 1 Satz 1 LBauO vorliegen, wie der Beklagte annimmt, ist für die Rechtmäßigkeit der hier zu beurteilenden Änderungsbaugenehmigung ohne Belang. Denn der Beklagte hat dem Abweichungsantrag der Beigeladenen vom 19. November 2010 bislang noch nicht stattgegeben. Das bloße Vorliegen einer Abweichungslage genügt indessen nicht, die ohne Abweichungszulassung ergangene Baugenehmigung als rechtmäßig ansehen zu können (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. Februar 2010 – 1 B 11356/09.OVG –, ESOVGRP, für das Vorliegen einer Befreiungslage nach § 31 Abs. 2 BauGB).

3. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hält der Senat das Anfechtungsbegehren der Kläger unter Berufung auf die Abstandsflächenwidrigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen nicht für rechtsmissbräuchlich.

Es ist grundsätzlich legitim, bestehende Rechte geltend zu machen. Zwar unterliegt die Geltendmachung von Rechten dem die gesamte Rechtsordnung prägenden Grundsatz von Treu und Glauben, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. So kann die Ausübung eines – materiellen oder auch verfahrensrechtlichen – Rechts sich im Einzelfall als treuwidrig und damit unzulässig erweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 – IV C 2.72 -, BverwGE 44, 294 [298 f.]). Eine solche, ohnehin nur in engen Grenzen anzunehmende Fallgestaltung liegt hier nach Auffassung des Senats indes nicht vor.

Das Verwaltungsgericht führt zutreffend aus, dass sich ein Nachbar grundsätzlich gegen jede Unterschreitung der Mindestabstandsfläche zur Wehr setzen kann, ohne den Nachweis einer gerade dadurch hervorgerufenen tatsächlichen Beeinträchtigung führen zu müssen (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Juni 2008 – 8 S 18/07 –, VBlBW 2008, 483 und juris, Rn. 44). Einschränkungen mögen bei Abstandsflächenverstößen im Bagatellbereich angebracht sein (vgl. für den Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten: OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2005 – 8 A 11062/05.OVG –). Im vorliegenden Fall überschreitet die Abstandsfläche vor der Außenwand an der Südostecke des Zwischentrakts das gebotene Maß indes um ca. 2,50 m.

Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass die Kläger ihr Begehren treuwidrig allein als Druckmittel zur Durchsetzung völlig anderer Ziele einsetzen. Dass die Kläger im Rahmen der Vergleichsverhandlungen ihre Bereitschaft zur Duldung der Abstandsflächenverletzung mit der Forderung nach einem Entgegenkommen der Beigeladenen in anderer Hinsicht verbinden, macht diese Verfahrensweise noch nicht rechtsmissbräuchlich. Diese Praxis entspricht vielmehr dem üblichen Vorgang des Aushandelns einer einvernehmlichen Konfliktlösung. Eine unzulässige Kopplung der geltend gemachten Rechtsverletzung mit den Forderungen der Kläger liegt auch deshalb nicht vor, weil sich sowohl der Abstandsflächenverstoß der Beigeladenen als auch die Forderungen der Kläger nach Ausweisung eines Stellplatzes und Einräumung eines Leitungsrechts auf dieselbe Wegeparzelle beziehen. Auch kann ein schikanöses Überziehen der Kläger in ihren Forderungen mit der dafür gebotenen Offensichtlichkeit nicht festgestellt werden. Schließlich macht die vom Verwaltungsgericht angenommene Abweichungsfähigkeit des Bauvorhabens nach § 69 LBauO das Geltendmachen der durch die erteilte Baugenehmigung eingetretenen Rechtsverletzung nicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr fällt es in den Verantwortungsbereich des Beklagten und der Beigeladenen, von den Möglichkeiten zur Legalisierung des Abstandsflächenverstoßes Gebrauch zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 7.500,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 GKG).

Die Baugenehmigung vom 18. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin die Errichtung einer grenzständigen Überdachung auf dem Grundstück Flurstücks-Nr. …, A-Straße .., in Meckenheim genehmigt worden ist.

Die Beklagte und der Beigeladene haben die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte zu tragen. Die Kosten des Vorverfahrens trägt der Beklagte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte und der Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Kläger wenden sich gegen eine vom Beklagten dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. ...... in der Gemarkung Meckenheim, B-Straße …. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „B-Straße“. Die angrenzenden Grundstücke sind in diesem Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. Der Beigeladene ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und Eigentümer des nördlich unmittelbar angrenzenden Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. …, A-Straße ... . Dieses Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, nimmt jedoch am Bebauungszusammenhang der Gemeinde Meckenheim teil.

Im Jahre 2010 errichtete der Beigeladene ohne vorherige Einholung einer Baugenehmigung unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Kläger auf einer Länge von 10 Metern zwischen der vorhandenen Scheune und der Grundstücksgrenze eine Überdachung mit einer Breite von 3,94 m und einer Firsthöhe von 3,90 m. Diese wurde unmittelbar an zwei bereits bestehende Unterstände an derselben Grundstücksgrenze mit einer Gesamtlänge von ca. 25 Metern angebaut. Daneben schließt sich in Richtung Norden eine weitere Überdachung an. Schon zuvor hatte der Beigeladene mehrere Container zur Unterbringung von Erntehelfern abweichend von einer ihm im März 2006 erteilten Baugenehmigung errichtet.

In der Folgezeit stellte der Beklagte fest, dass die Baumaßnahme nicht wie beantragt ausgeführt worden war. Er forderte den Beigeladenen deshalb auf, geänderte Antrags- und Planunterlagen für die tatsächlich errichteten baulichen Anlagen vorzulegen. Der Beigeladene kam dieser Aufforderung im Juni 2011 nach. Nach den Bauantragsunterlagen sollte der bereits verwirklichte Zustand genehmigt werden, u.a. die Überdachung (10,00 m x, 3,94 m, Firsthöhe 3,90 m) sowie ein Container mit einer Länge von 6 m jeweils an der Grenze zum Grundstück der Kläger.

Mit Bescheid vom 22. August 2012 lehnte der Beklagte den Bauantrag des Beigeladenen ab. Auf dessen Widerspruch verpflichtete der Kreisrechtsausschuss des Beklagten diesen mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 (KRA 235/12), über den in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2013 vom Beigeladenen geänderten Bauantrag – der bisher als Wohncontainer genutzte Container sollte künftig als Lagercontainer weitergenutzt werden – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Kreisrechtsausschusses zu entscheiden. Die Kläger waren zu diesem Widerspruchsverfahren hinzugezogen worden. In dem Widerspruchsbescheid vertrat der Kreisrechtsausschuss die Auffassung, dass der Beigeladene u.a. einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Überdachung an der Grenze zum Grundstück der Kläger als Nebengebäude habe, da diese sich bauplanungsrechtlich einfüge.

Nachdem der Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 bestandskräftig geworden war, erteilte der Beklagte dem Beigeladenen am 18. Oktober 2013 eine Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Aufstellung von drei Wohn- und einem Lagercontainer sowie zur Errichtung von zwei Überdachungen auf seinem Grundstück.

Die Kläger legten dagegen am 30. Dezember 2013 Widerspruch ein, den der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 (KRA 9/14) zurückwies. Zur Begründung führte der Kreisrechtsausschuss u.a. aus, die Überdachung an der Grenze zum Grundstück der Kläger füge sich bauplanungsrechtlich in die nähere Umgebung ein. Da die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren geprüft worden sei, habe der Beklagte bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht zu prüfen gehabt. Da aber die Kläger mit ihrem Vorbringen einen Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Regelungen behaupteten, müsse der Kreisrechtsausschuss auf diesen Themenkreis eingehen, um zu prüfen, ob die Kläger gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hätten. Dies sei nicht der Fall. Die Überdachung stelle nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO ein sonstiges Gebäude ohne Aufenthaltsraum und Feuerstätte dar. Ein gelegentlicher Aufenthalt von bei dem Beigeladenen beschäftigten Arbeitern unter der Überdachung mache letztere nicht zu einem Aufenthaltsraum. Das Verbringen der Freizeit von Menschen unter einer Überdachung sei bestenfalls ein vorübergehender Aufenthalt, der jedoch die Qualität eines Aufenthaltsraumes nicht erreiche. Als sonstiges Gebäude dürfe die Überdachung ohne Abstandsfläche errichtet werden.

Zwar sei den Klägern zuzugeben, dass sämtliche auf dem Grundstück des Beigeladenen vorhandenen Baulichkeiten die nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Landesbauordnung – LBauO – zugelassene maximale Länge von 18 Metern an allen Grundstücksgrenzen überschritten. Dennoch hätten die Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung der beanstandeten Baugenehmigung. Maßgeblich sei hierbei insbesondere, dass das auf ihrem Grundstück stehende Wohngebäude mit einem Teil bis zur Grenze zum Grundstück des Beigeladenen errichtet sei. Dies bedeute, dass es auf ihrem Grundstück eine grenzständige Hauptnutzung gebe. Die Kläger könnten vom Beigeladenen nicht die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Regelungen verlangen, die sie selbst auf ihrem Grundstück missachteten. Nach den landesrechtlichen Abstandsvorschriften hätte ihr Wohngebäude zum Grundstück des Beigeladenen hin ein Grenzabstand von mindestens drei Metern einhalten müssen. Selbst wenn auf dem Grundstück des Beigeladenen ein Gebäude ohne Grenzabstand nicht zuzulassen wäre, so dürfte es doch zugelassen werden, weil die Kläger auf ihrem Grundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand stehen hätten.

Die brandschutzrechtliche Vorschrift des § 30 LBauO sei nicht verletzt. Eine Brandwand sei im konkreten Fall deshalb nicht herzustellen, weil die Überdachung keinen Gebäudeabschluss habe.

Die Kläger haben am 15. Januar 2015 Klage erhoben. Sie führen u.a. aus, das Satteldachgebäude des Beigeladenen füge sich nicht in die Umgebung der mehrheitlich nur einseitig grenzständig bebauten Grundstücke ein. Der Genehmigung der Überdachung an der Grenze stünden im Übrigen auch bauordnungsrechtliche Gründe entgegen. Es liege zunächst ein Verstoß gegen § 8 LBauO vor. An der gemeinsamen Grundstücksgrenze befänden sich in unmittelbarem Anschluss an das Satteldachgebäude bereits zwei Unterstände mit einer Gesamtlänge von ca. 25 m. Das Satteldachgebäude mit einer Länge von 10 m entlang der Grundstücksgrenze sei bei der Berechnung gemäß § 8 Abs. 9 LBauO hinzuzurechnen. Es handele sich dabei um ein eigenständiges Nebengebäude. Durch das beanstandete Satteldachgebäude würden die Belichtungsverhältnisse des klägerischen Grundstücks vor allem im Erdgeschoß erheblich beeinträchtigt. Dies gelte insbesondere für das Badezimmer und den Wohnraum. Beide Räume hätten ausschließlich (Badezimmer) bzw. teilweise (Wohnraum) die Fenster nach Norden, also direkt zu dem Satteldachgebäude hin gerichtet. Aufgrund des Grenzabstandes des klägerischen Gebäudes zu dem Satteldachgebäude von nur 3 m und der Höhe des Satteldachgebäudes (Firsthöhe 3,90 m) komme es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Belichtungsverhältnisse.

Soweit der Beklagte darauf abstelle, dass sie, die Kläger, ihrerseits ihr Wohngebäude mit einem Teil bis zur Grenze zum Grundstück des Beigeladenen errichtet hätten und sie deshalb nicht von diesem verlangen könnten, bauordnungsrechtliche Regelungen einzuhalten, verfange dieses Argument nicht. Sie hätten lediglich ihre Garage direkt an die Grenze gestellt. Sie hätten ihr Wohngebäude insgesamt in Erfüllung der Vorgaben des geltenden Bebauungsplans „B-Straße“ erstellt. Ihnen gehe es bei der monierten fehlenden Abstandsfläche um den Bereich, in dem ihr eigenes Wohnhaus zur Grundstücksgrenze des Beigeladenen drei Meter betrage und die Abstandsfläche somit auch ihrerseits einzuhalten sei. Die beanstandete Überdachung befinde sich jedoch maßgeblich in dem Bereich, in dem eine Abstandsfläche des klägerischen Wohnhauses zu der Grundstücksgrenze bestehe.

Schließlich seien die Brandschutzvorschriften bei dem Satteldachgebäude nicht eingehalten. Es fehlten die gemäß § 30 LBauO erforderlichen Brandwände. Sollte es einmal in dem Satteldachgebäude zu einem Brand kommen, was schon deshalb nicht unwahrscheinlich sei, weil es von den Arbeitern als Aufenthaltsraum benutzt werde, könne sich das Feuer des lediglich in Holzständerbauweise erstellten Gebäudes ungehindert auf ihr Grundstück verbreiten.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2014 insoweit aufzuheben, als darin die Errichtung einer grenzständigen Überdachung genehmigt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf den ergangenen Widerspruchsbescheid.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, im Jahr 2012 sei es zwischen ihm und den Klägern zu erheblichen Auseinandersetzungen gekommen, die darin gegipfelt hätten, dass sich die Kläger an die untere Bauaufsichtsbehörde des Beklagten gewandt hätten mit der Bitte, gegen die Überdachungen und Container auf seinem Grundstück einzuschreiten. Deshalb habe er seinerzeit eine Baugenehmigung beantragt, die schließlich nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheids vom 27. Mai 2013 im Oktober 2013 erteilt worden sei. Da die Kläger den Widerspruchsbescheid nicht angefochten hätten, sei über die Zulässigkeit der Überdachungen und der Wohncontainer rechtskräftig entschieden worden. Eine erneute Sachentscheidung verstoße gegen den Grundsatz „ne bis in idem“, weshalb die erhobene Klage bereits als unzulässig zu verwerfen sei. Die Kläger seien im ursprünglichen Widerspruchsverfahren beteiligt gewesen. Ihnen sei auch der Widerspruchsbescheid zugestellt worden, so dass sie die Möglichkeit gehabt hätten, bereits gegen diesen zu klagen. Da es um den gleichen Lebenssachverhalt und die gleichen rechtlichen Fragen gehe, sei eine weitere Sachentscheidung nicht statthaft.

Im Übrigen sei die erteilte Baugenehmigung rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Deren Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2015.

Die Klage ist zulässig (1.) und auch in der Sache begründet (2.).

1. Die Kläger sind gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – klagebefugt. Zwar sind sie mit ihren bauplanungsrechtlichen Einwendungen gegen die streitgegenständliche Überdachung auf dem Grundstück des Beigeladenen ausgeschlossen (1.1.). Jedoch können sie sich auf die mögliche Verletzung der drittschützenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften der §§ 8 und 30 LBauO berufen (1.2.).

1.1. Die Kläger können im vorliegenden Anfechtungsstreit nicht mehr geltend machen, die Überdachung füge sich nicht in die nähere Umgebung der mehrheitlich nur einseitig grenzständig bebauten Grundstücke ein und sei ihnen gegenüber rücksichtslos. Denn sie waren zu dem Widerspruchsverfahren KRA 235/12, das mit dem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 27. Mai 2013 abgeschlossen wurde, hinzugezogen worden und hätten nach Auffassung der Kammer gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid Klage erheben müssen.

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 22. August 2012 den Bauantrag des Beigeladenen, in dem es u.a. um die Genehmigung der streitgegenständlichen Überdachung ging, abgelehnt hatte, legte der Beigeladene dagegen Widerspruch ein. Der Kreisrechtsausschuss zog in diesem Vorverfahren die Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes – VwVfG – (vgl. Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 79 Rn. 31) hinzu und verpflichtete den Beklagten, über den in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2013 vom Beigeladenen geänderten Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Kreisrechtsausschusses zu entscheiden. Der Zweck der Hinzuziehung Drittbetroffener besteht u.a. darin, ihnen ähnlich wie bei der Beiladung nach § 65 VwGO für den Fall ihrer (Dritt)Betroffenheit bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zum rechtlichen Gehör zu gewähren, einen effektiven (präventiven) (Grund-)Rechtsschutz schon im Behördenverfahren zu gewährleisten und eine Ausdehnung der Bindungswirkung der Behördenentscheidung auf sie zu erreichen (Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 13 Rn. 26). Folglich bindet der dem Hinzugezogenen wirksam bekannt gegebene Verwaltungsakt diesen (Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Auflage 2014, § 13 Rn. 49; vgl. auch Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2010, § 13 VwVfG Rn. 15).

Ausgehend hiervon wären die Kläger nach Ansicht der Kammer verpflichtet gewesen, gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 27. Mai 2013 isoliert Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu erheben, denn der genannte Widerspruchsbescheid beschwerte die hinzugezogenen Kläger erstmals, indem er ausführte, das Bauvorhaben des Beigeladenen sei bauplanungsrechtlich an der Grenze zulässig. Anerkannt ist, dass eine erstmalige Beschwer im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorliegt, wenn eine den Nachbarn in seinen Rechten verletzende Baugenehmigung von der Ausgangsbehörde versagt wird, auf den Widerspruch des Adressaten hin aber von der Widerspruchsbehörde erteilt wird (Brenner in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 79 Rn. 29; Pietzcker in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand April 2015, § 79 Rn. 9; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar 1992 – 3 S 3102/91 –, NVwZ 1992, 992 zur Aufhebung einer Abbruchanordnung durch die Widerspruchsbehörde).

Etwas anderes ergibt sich vorliegend nicht aus dem Umstand, dass der Kreisrechtsausschuss in dem Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 die vom Beigeladenen beantragte Baugenehmigung nicht selbst erteilt sondern lediglich die Ausgangsbehörde verpflichtet hat, die Baugenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Kreisrechtsausschusses zu erteilen. Zu einer solchen Verfahrensweise war der Kreisrechtsausschuss befugt; er konnte sich darauf beschränken, die Ausgangsbehörde zur Erteilung der Baugenehmigung zu verpflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 – 4 C 9/07 –, NVwZ 2008, 437).

Zwar erhält der Bauherr in der Konstellation, in der sich die Widerspruchsbehörde darauf beschränkt, die Ausgangsbehörde zur Erteilung der begehrten Genehmigung zu verpflichten, keine gegenüber nachträglichen Rechtsänderungen gesicherte Rechtsposition. Auch kommt dem Widerspruchsbescheid kein der Baugenehmigung vergleichbarer materiell-rechtlicher Regelungsgehalt zu. Er erschöpft sich in der Erklärung, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch des Bauherrn die in Streit stehenden Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Baugenehmigung gegeben sind und daher die Ausgangsbehörde zur Erteilung verpflichtet wird. Der Widerspruchsbescheid stellt keine sachliche Teilentscheidung über die Baugenehmigung dar, sondern bedarf vielmehr noch der „Vollziehung“ seitens der Ausgangsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 – 4 C 9/07 –, NVwZ 2008, 437).

Daraus kann nach Auffassung der Kammer aber nicht geschlossen werden, dass ein Nachbar, der in dem vom Bauherrn gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Baugenehmigung betriebenen Vorverfahren als Hinzugezogener nach § 13 VwVfG beteiligt worden ist, im Falle des Ergehens eines Bescheidungs-Widerspruchsbescheids, der nachbarrechtsrelevante Aussagen enthält, zuwarten kann, bis die Ausgangsbehörde nach Eintritt der Bestandskraft des Widerspruchsbescheids die Baugenehmigung erteilt hat und erst dann gegen die Baugenehmigung mit einem Rechtsbehelf vorgeht.

Zwar vertritt Oster (LKRZ 2009, 211, 212) die Meinung, ein stattgebender Bescheidungs-Widerspruchsbescheid enthalte selbst noch keine Beschwer für den Nachbarn, sondern erst die zu erteilende Baugenehmigung. Denn die Baugenehmigung sei im Gegensatz zum Widerspruchsbescheid erst die eigentliche Zulassung des Vorhabens. Deshalb müsse der Nachbar erst gegen die Baugenehmigung vorgehen und zwar mit einem Widerspruch, wenn und soweit die Bauaufsicht den Rahmen überschritten habe, den ihr der Rechtsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid gesetzt habe. Sei dies nicht der Fall, so müsse der beschwerte Nachbar nach Sinn und Zweck der §§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 79 Abs. 1 VwGO unmittelbar Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung erheben, und zwar unabhängig davon, ob diese durch die Widerspruchsbehörde oder infolge eines Bescheidungs-Widerspruchsbescheides durch die Bauaufsicht erteilt worden sei.

Die Kammer folgt dieser Ansicht nicht. Jedenfalls in den Fällen, in denen – wie hier – der Nachbar an dem ursprünglichen Vorverfahren, das der Bauherr gegen die Versagung der Baugenehmigung eingeleitet hat, im Wege der Hinzuziehung nach § 13 VwVfG beteiligt war und deshalb der stattgebende Widerspruchsbescheid auch dem Nachbarn gegenüber bindend geworden ist, kann dieser mit seinen Einwänden gegen das Bauvorhaben des Bauherrn, mit denen sich die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid ausdrücklich auseinandergesetzt hat, grundsätzlich nicht zuwarten, bis die Baugenehmigung ergangen ist. Vielmehr ist er, um nicht später mit seinen Einwendungen ausgeschlossen zu sein, verpflichtet, gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid vorzugehen. Einen Rechtsbehelf erst gegen die Baugenehmigung hält die Kammer nur dann für statthaft, wenn und soweit die auf den stattgebenden Widerspruchsbescheid folgende Baugenehmigung den Rahmen überschreitet, den der Widerspruchsbescheid gesetzt hat. Denn dann kommt der Baugenehmigung diesbezüglich eine über den vorausgegangenen Widerspruchsbescheid hinausgehende Regelungswirkung zu (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. November 1998 – 1 M 4423/98 –, NVwZ-RR 1999, 367). Ansonsten enthält die Baugenehmigung gegenüber dem (Bescheidungs-)Widerspruchsbescheid keinerlei Regelungsgehalt, die Voraussetzung für eine Anfechtbarkeit wäre.

Dieses Ergebnis berücksichtigt auch hinreichend die rechtskraftähnliche Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheids (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Februar 1977 – 6 A 78/76.OVG –, AS RP-SL 14, 416; VG Neustadt, Urteil vom 20. September 2002 – 4 K 2599/02.NW –, juris). Insbesondere ein Widerspruchsbescheid, der von einem gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO – weisungsfreien Rechtsausschuss in einem prozessähnlichem Verfahren (§ 16 AGVwGO) erlassen worden ist, kann, wenn er zu Gunsten des Bürgers ergeht, in jedem Fall von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bzw. der anderen oberen Aufsichtsbehörde mittels der Beanstandungsklage gerichtlich angefochten werden (§ 17 AGVwGO). Ein solchermaßen erlassener Widerspruchsbescheid ist daher, wenn er unanfechtbar geworden ist, in stärkerem Maße als ein sonstiger Verwaltungsakt geeignet, ein Vertrauen des Begünstigten in die Beständigkeit in die Entscheidung zu begründen.

Damit steht mit rechtskraftähnlicher Bindungswirkung fest, dass die Kläger mit ihren bauplanungsrechtlichen Einwendungen gegen die hier streitgegenständliche Überdachung ausgeschlossen sind. Die Kammer prüft daher nicht mehr, ob die Überdachung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Der Umstand, dass der Kreisrechtsauschuss sich in dem zweiten Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 erneut damit auseinandergesetzt hat, ob ein Verstoß gegen nachbarschützende bauplanungsrechtliche Bestimmungen vorliegt, hat nicht zur Folge, dass die Kläger sich auf diese neue Sachentscheidung des Kreisrechtsauschusses berufen können. Denn der Umstand, dass die Kläger gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 nicht isoliert Anfechtungsklage erhoben haben und dieser ihnen und dem Beigeladenen gegenüber in Bestandskraft erwachsen ist, führte dazu, dass der Beigeladene eine „gesicherte Rechtsposition“ erlangte, die ihm nicht entzogen werden durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1998 – 7 B 30/98 –, BayVBl 1999, 58 zur fehlenden Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Sacheinlassung bei Verfristung des Widerspruchs in Drittbeteiligungsfällen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 – 4 C 14/85 –, NVwZ 1989, 863 zur Bindungswirkung einer Bebauungsgenehmigung gegenüber einem Dritten, soweit diese ihm gegenüber bei der Erteilung der Baugenehmigung bestandskräftig war).

1.2. Die rechtskraftähnliche Bindungswirkung des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 27. Mai 2013 bezieht sich jedoch nicht auf die drittschützenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften der §§ 8 und 30 LBauO.

1.2.1. Die Kläger können die mögliche Verletzung dieser Bestimmungen im vorliegenden Verfahren geltend machen, obwohl die angegriffene Baugenehmigung vom 18. Oktober 2013 im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wurde. Zwar hat dies grundsätzlich zur Folge, dass nach § 66 Abs. 3 LBauO bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht zu prüfen sind. Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung hat nur Wirkung in Bezug auf öffentlich-rechtliche Vorschriften, die in diesem Verfahren zu überprüfen waren. Bezüglich der übrigen gesetzlichen Regelungen enthält die Genehmigung weder eine Feststellung noch eine Freigabe, so dass sie insoweit auch weder den Bauherrn begünstigt, indem sie die Übereinstimmung des Vorhabens mit allen Vorschriften des öffentlichen Rechts feststellt, noch den Nachbarn belasten kann. Dieser ist daher durch die Baugenehmigung hinsichtlich der nicht geprüften Vorschriften nicht in seinen Rechten betroffen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. November 1991 – 8 B 11955/91 –, NVwZ-RR 1992, 289).

Allerdings ist die Bauaufsichtsbehörde nicht daran gehindert, die – entsprechend dem eingeschränkten Prüfungsprogramm – beschränkte Feststellungswirkung einer Baugenehmigung um weitere Feststellungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens auch mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ergänzen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 – 8 A 10636/11 –, LKRZ 2012, 153). Für eine solche Verfahrensweise besteht insbesondere dann Anlass, wenn bereits im vereinfachten Genehmigungsverfahren Einwendungen des Nachbarn hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens vorliegen oder zu erwarten sind und die Behörde deshalb ohnehin gehalten ist, sich mit einem Begehren auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten zu befassen. Ist die Behörde zur isolierten Feststellung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit befugt, bestehen keine Hinderungsgründe, diese Regelung mit der im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu erteilenden „schlanken“ Baugenehmigung zu verbinden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 – 8 A 10636/11 –, LKRZ 2012, 153; vgl. auch VG Neustadt, Urteil vom 12. Juli 2012 – 4 K 329/12.NW –, juris). Hat daher die Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren oder der Rechtsausschuss im Widerspruchsverfahren abweichend vom gesetzlich vorgegebenen Prüfungsprogramm tatsächlich bestimmte bauordnungsrechtliche Vorschriften geprüft, werden diese Regelungsinhalt der Baugenehmigung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Mai 1993 – 8 B 11124/93.OVG – u.a. zum Widerspruchsverfahren) mit der Folge, dass ein Nachbar im Rahmen des § 42 Abs. 2 VwGO befugt ist, sich auf einen möglichen Verstoß gegen die geprüften bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu berufen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 24. Mai 1993 – 8 B 11124/93.OVG – und 28. Mai 1993 – 8 B 11148/93.OVG –; VG Neustadt, Beschlüsse vom 7. August 2014 – 3 L 644/14.NW –, juris und vom 2. Juli 2014 – 4 L 553/14.NW –).

Vorliegend hat der Kreisrechtsausschuss des Beklagten in dem Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 tatsächlich die Einhaltung der Vorschriften der §§ 8 und 30 LBauO geprüft. Zwar hat der Ausschuss dies ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt erörtert, ob die Kläger wegen eines möglichen Verstoßes gegen die §§ 8 und 30 LBauO einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hätten. Da ein solches Begehren jedoch hier nicht Streitgegenstand war, können die diesbezüglichen Ausführungen des Kreisrechtsausschusses nur so gewertet werden, dass damit eine bauordnungsrechtliche Aussage in Bezug auf die §§ 8 und 30 LBauO getroffen werden sollte und diese damit auch Regelungsinhalt der Baugenehmigung geworden sind (vgl. Schmidt in: Jeromin/Lang/Schmidt, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 69 Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 – 8 A 11283/08.OVG – und vom 24. Mai 1993 – 8 B 11124/93.OVG –). Hat aber eine faktische Prüfung der Abstandsflächen stattgefunden, ist ein Nachbar im Rahmen des § 42 Abs. 2 VwGO befugt, sich auf einen möglichen Verstoß gegen § 8 LBauO zu berufen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 24. Mai 1993 – 8 B 11124/93.OVG – und 28. Mai 1993 – 8 B 11148/93.OVG –; VG Neustadt, Beschluss vom 2. Juli 2014 – 4 L 553/14.NW –).

1.2.2. Den Klägern ist das Berufen auf den Verstoß gegen die §§ 8 und 30 LBauO nicht deshalb verwehrt, weil sie – wie unter 1.1. ausgeführt – mit ihrem Vorbringen in bauplanungsrechtlicher Hinsicht ausgeschlossen sind und keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot mehr rügen können.

Das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht bilden unterschiedliche Prüfungsebenen, die jeweils einem anderen Ansatz folgen (s. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 – 4 C 3/00 –, NVwZ 2001, 813; OVG Bremen, Urteil vom 19. März 2015 – 1 B 19/15 –, juris). Zwar kann z.B. das Abstandsflächenrecht im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots gewürdigt werden; letzteres ist in Bezug auf Belichtung, Belüftung und Besonnung von Nachbargrundstücken im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 – 4 B 128.98 –, NVwZ 1999, 879; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. April 2015 – 8 B 10304/15.OVG –). Daraus lässt sich jedoch nicht folgern, dass ein Verstoß gegen die Abstandsflächen automatisch das Gebot der Rücksichtnahme verletzt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2004 – 8 A 10136/04.OVG –). Deshalb haben sowohl Widerspruchsbehörde als auch Gericht bei der Anfechtung einer nach § 70 Abs. 1 LBauO erteilten Baugenehmigung durch den Nachbarn die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme und der Abstandsflächen gesondert zu prüfen. Beim vereinfachten Genehmigungsverfahren kommt hinzu, dass die Vereinbarkeit mit dem Abstandsflächenrecht grundsätzlich nicht Inhalt der Feststellungswirkung der angegriffenen Baugenehmigung ist; diese beschränkt sich vielmehr auf die Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens des Bauherrn (§ 66 Abs. 3 LBauO). Vorliegend hatte der Kreisrechtsausschuss in dem Vorverfahren KRA 235/12, zu dem die Kläger gemäß § 13 VwVfG hinzugezogen worden waren, im Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 einen Verstoß gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO in Bezug auf die streitgegenständliche Überdachung nicht geprüft. Folglich wurde die Vereinbarkeit der Überdachung mit der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO nicht Inhalt der Feststellungswirkung des Verpflichtungswiderspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses vom 27. Mai 2013. Damit erstreckt sich der Einwendungsausschluss nicht auf den § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO.

2. Die Klage ist auch in der Sache begründet.

Die angefochtene Baugenehmigung vom 18. Oktober 2013 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 12. Dezember 2014 verletzen die Kläger insoweit in ihren Rechten, als darin die Errichtung einer grenzständigen Überdachung genehmigt worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Baugenehmigung verstößt gegen baurechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

Die dem Beigeladenen gemäß §§ 70, 66 Abs. 1 Nr. 1 LBauO erteilte Baugenehmigung vom 18. Oktober 2013 steht nicht im Einklang mit der hier vom Kreisrechtsausschuss des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 geprüften bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO.

Diese Bestimmung stellt die nachbarschützende Anforderung, vor Außenwänden oberirdischer Gebäude Flächen von Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). Die Regelung soll eine Brandübertragung verhindern, eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung in den Räumen der Gebäude und der Gebäude zueinander gewährleisten und nach dem überkommenen Verständnis der Abstandsvorschriften auch sozialen Zwecken, nämlich der Sicherung der „Privatheit“ und der Wahrung des Wohnfriedens dienen. Zentraler Zweck ist es auch, unzumutbare Belästigungen zu verhüten und die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen (z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2006 – 1 A 10845/05.OVG –, NVwZ-RR 2006, 768; Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 8 Rn. 2).

2.1. Bei der streitgegenständlichen Überdachung des Beigeladenen handelt es sich um ein oberirdisches Gebäude. „Gebäude“ sind nach der auch für das Abstandsflächenrecht maßgeblichen Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Satz 1 LBauO selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Die vier Begriffsmerkmale eines Gebäudes müssen kumulativ erfüllt sein. Die Überdachung des Beigeladenen ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO, nämlich eine mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlage. Da die Überdachung mit einem Blechdach versehen ist, ist sie außerdem auch überdeckt und dazu geeignet bzw. bestimmt, dem Schutz von Menschen oder Sachen zu dienen. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Anlage räumlich nicht vollkommen umschlossen ist, denn Umfassungswände sind nicht notwendiges Merkmal eines Gebäudes. Der überdachte Bereich ist auch „selbständig benutzbar“. Dabei wird die selbständige Benutzbarkeit im Regelfall dadurch dokumentiert, dass die bauliche Anlage einen eigenen Eingang besitzt (Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 2 Rn. 33). Auch seiner Funktion nach muss es sich um eine selbständige Einheit handeln. Dies ist vorliegend der Fall, denn die streitgegenständliche Überdachung verfügt über zwei eigene Zugänge von Westen und Osten und hat eine eigenständige Funktion (s. die Lichtbilder in der Verwaltungsakte). Die Überdachung ist nicht dergestalt in das Hauptgebäude des Beigeladenen integriert, dass sie diesem funktional zugeordnet ist.

2.2. Grundsätzlich sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO vor Außenwänden oberirdischer Gebäude Abstandsflächen freizuhalten. Die Ausnahmefälle der § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO (2.2.1.), § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBauO (2.2.2.), § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO (2.2.3.) und § 8 Abs. 9 LBauO (2.2.4.) greifen hier nicht ein.

2.2.1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO sind innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss. Der in § 8 Abs. 1 Satz 2 LBauO angeordnete Vorrang des Städtebaurechts gilt nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen. Auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im nicht überplanten Innenbereich kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 – 4 B 53.94 –, NVwZ 1994, 1008).

Da das Vorhaben des Beigeladenen hier im unbeplanten Innenbereich ausgeführt worden ist, ist die Vorschrift des § 34 BauGB maßgeblich, d.h. es ist zunächst auf die Bebauung in der näheren Umgebung abzustellen.

Als „nähere Umgebung“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der Bereich zu berücksichtigen, auf den sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und der seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst. Die Umgebung kann so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 – 4 B 74.03 –, juris). Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist nicht davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie (Straße, Schienenstrang, Gewässerlauf, Geländekante etc.) entkoppelt ist. Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion; umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 – 1 A 11294/09.OVG –, juris m.w.N.). Die Betrachtung muss auf das Wesentliche zurückgeführt und alles außer Acht gelassen werden, was die Umgebung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper scheint. Ferner darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade auf dem vorhandenen Baugrundstück oder nur auf ganz wenigen Grundstücken in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, vielmehr ist die Bebauung auch in der weiteren Umgebung des Grundstückes insoweit zu berücksichtigen, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 – IV C 9.77 –, NJW 1978, 2564). Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich demnach nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 4 B 50/08 –, BauR 2009, 1564; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 – 1 A 11294/09.OVG –, ESOVGRP). Die Eigenart des Gebiets kann auch durch Vorhaben bestimmt sein, die in einem angrenzenden, nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet mit Bebauungsplänen errichtet wurden; auf die in einem solchen Gebiet nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässige Bebauung kommt es dabei aber nicht an (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 – 4 C 16.73 –, BauR 1976, 185; Dürr in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand Februar 2015, § 34 Rn. 27).

Danach sieht die Kammer als nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB hier die gesamte Bebauung auf beiden Seiten der A-Straße zwischen C-Straße und B-Straße an. Die Bauten auf den Grundstücken A-Straße … und .. bilden in nördlicher Richtung eine Zäsur, denn hier mündet die A-Straße in die C-Straße. In südlicher Richtung wird der bodenrechtliche Charakter des Baugrundstücks durch die Bebauung entlang der A-Straße bis zur Einmündung in die B-Straße geprägt bzw. beeinflusst. Gegen eine Einbeziehung der Bebauung östlich der A-Straße im Bereich südlich des an das Grundstück des Beigeladenen angrenzenden Anwesens A-Straße .. bis zur Einmündung in die B-Straße spricht nicht, dass es sich dabei um neuere Bauten handelt, die zusätzlich von der östlich gelegenen B-Straße erschlossen werden. Auch wenn diese Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, bleiben sie nach Auffassung der Kammer nicht außer Betracht. Denn im Rahmen des § 34 BauGB kommt es ausschließlich auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 – 4 C 16.73 –, BauR 1976, 185). Auch wenn die Bauten auf den Grundstücken B-Straße 11 – 18 a die Haus-Hof-Bauweise der nördlich und westlich gelegenen Grundstücke nicht aufgreifen, beeinflussen sie doch zumindest das Grundstück des Beigeladenen.

Wie dargelegt, sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werdenmuss. Aus bauplanungsrechtlichen Vorgaben kann sich daher ergeben, dass bei geschlossener Bauweise keine Abstände von Gebäuden zu Grundstücksgrenzen nötig oder geringere Abstände als nach den Bestimmungen der LBauO zu fordern sind (BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 – 4 B 53.94 –, NVwZ 1994, 1008).

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, der die Kammer folgt, muss sich hier die planungsrechtliche Anforderung zwingend aus der Eigenart der näheren Umgebung ergeben. Für die Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO reicht es nicht aus, dass nach § 34 Abs. 1 BauGB die Grenzbebauung zulässig ist, weil in der Umgebung des zu bebauenden Grundstücks sowohl die offene als auch die geschlossene Bauweise anzutreffen ist. Selbst in den Fällen, in denen die geschlossene Bauweise überwiegend anzutreffen ist, muss angesichts der ebenfalls anzutreffenden offenen Bauweise nicht an die Grenze gebaut werden. Für den unbeplanten Innenbereich kann eine zwingende Grenzbebauung nur angenommen werden, wenn auf den benachbarten Grundstücken ein einheitliches Ordnungsprinzip dahingehend erkennbar ist, dass alle Gebäude ohne Ausnahme − mindestens einseitig − eine Grenzbebauung aufweisen und somit an die Grenze gebaut werden muss, ein Vorhaben mit Grenzabstand sich also nicht einfügen würde, sondern als Fremdkörper erschiene (OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. November 1993 – 1 A 10532/93.OVG –, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 – 4 B 53.94 –, NVwZ 1994, 1008; Beschlüsse vom 8. Februar 2000 − 1 B 10066/00.OVG – und vom 8. Juni 2001 – 8 B 10855/01.OVG –, ESOVGRP; Urteil vom 10. Juli 2003 – 8 A 10257/03.OVG – m.w.N., ESOVGRP). Demgegenüber genügt es für die Annahme einer zwingenden Grenzbebauung regelmäßig nicht, wenn bei ansonsten uneinheitlicher Bauweise die geschlossene Bebauung zahlenmäßig überwiegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 – 4 B 53.94 –, NVwZ 1994, 1008).

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend ein einheitliches Ordnungsprinzip dahingehend, dass alle Haupt- und Nebengebäude in der näheren Umgebung ohne Ausnahme − mindestens einseitig − eine Grenzbebauung aufweisen und somit an die Grenze gebaut werden müssen, zu verneinen. Eine beidseitige Grenzbebauung mit Nebengebäuden befindet sich östlich der A-Straße lediglich auf dem Grundstück A-Straße .. (Grundstück Flurstücks-Nr. ….). Die meisten Grundstücke weisen einseitige Grenzbebauung auf, nicht aber das Grundstück B-Straße .. und .. (Flurstücks-Nr. …), das in offener Bauweise errichtet worden ist. Auch auf dem Grundstück A-Straße .. (Flurstücks-Nr. …..) steht ein Hauptgebäude in offener Bauweise; bei dem grenzständigen Nebengebäude handelt es sich um einen nicht zu berücksichtigenden nach § 8 Abs. 9 Satz 1 LBauO privilegierten Bau.

2.2.2. Eine Bebauung ohne rückwärtigen Grenzabstand kann auch nicht auf § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBauO gestützt werden. Danach sind innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Vorliegend ist eine entsprechende Grenzbebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen nicht öffentlich-rechtlich gesichert.

2.2.3. Ferner rechtfertigt auch § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO keine Zulassung der vom Beigeladenen errichteten grenzständigen Überdachung Danach kann grenzständige Bebauung zugelassen werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muss, aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. z.B. Beschluss vom 8. Januar 2015 – 8 A 10957/14.OVG – m.w.N.), der die Kammer folgt, kann nach dieser Vorschrift ein Gebäude ohne eigenen Grenzabstand nicht nur dann zugelassen werden, wenn bauplanungsrechtlich mit Grenzabstand gebaut werden muss, sondern erst recht dann, wenn planungsrechtlich mit Grenzabstand gebaut werden darf.

Zwar befindet sich auf dem Grundstück der Kläger an der Grenze zum Grundstück des Beigeladenen ein Gebäude an der gemeinsamen Grenze. Jedoch handelt es sich entgegen den Ausführungen des Kreisrechtsausschusses in dem Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 dabei ausweislich der dem Gericht auf Anforderung von dem Beklagten vorgelegten Baugenehmigungsakten um ein nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 LBauO funktional selbständiges privilegiertes Garagengebäude (vgl. zu dieser Einschränkung z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2009 – 8 A 10636/09 –, NVwZ-RR 2010, 385; mit Wirkung vom 1. August 2015 hat der rheinland-pfälzische Gesetzgeber diese Einschränkung gemäß § 8 Abs. 9 Satz 5 LBauO künftige Fassung aufgehoben; danach dürfen Gebäude nach § 8 Abs., 9 Satz 1 Nr. 1 und 3 LBauO auch einen Zugang zu einem anderen Gebäude haben). Eine Grenzgarage nach § 8 Abs. 9 LBauO scheidet aber für die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO von vornherein aus, weil es sich hierbei nicht um ein „Gebäude ohne Grenzabstand“ handelt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Mai 1999 – 1 B 10973/99.OVG –; Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 8 Rn. 44). Garagen oder sonstige Räume ohne Aufenthaltsräume sind nach § 8 Abs. 9 Satz 1 LBauO grundsätzlich ohne eigenen Grenzabstand auch bei ansonsten offener Bauweise zulässig. Würden derartige Gebäude es ermöglichen, auf dem Nachbargrundstück auch sonstige Gebäude ohne Grenzabstand zu errichten, so würde über kurz oder lang aus der Ausnahme die Regel und die offene Bauweise durch eine Vielzahl von Grenzgebäuden faktisch beseitigt. Dies kann aber nicht Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO sein.

2.2.4. Zuletzt kann sich der Beigeladene auch nicht auf die Privilegierung des § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO berufen. Danach dürfen u.a. sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten ohne Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen errichtet werden, wenn sie an den Grundstücksgrenzen oder in einem Abstand von bis zu 3 m von den Grundstücksgrenzen a) eine mittlere Wandhöhe von 3,20 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten, b) eine Länge von 12 m an einer Grundstücksgrenze und von insgesamt 18 m an allen Grundstücksgrenzen nicht überschreiten und c) Dächer haben, die zur Grundstücksgrenze nicht mehr als 45° geneigt sind. Hier unterschreitet zwar die streitgegenständliche Überdachung mit einer Länge von 10 m isoliert gesehen die nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 b LBauO zulässige Länge von 12 m an der gemeinsamen Grenze zum Grundstück der Kläger. Allerdings befindet sich an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch ein 6 m langer Container, so dass die Grenzbebauung insgesamt 16 m beträgt und damit gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 8 Abs. 9 Nr. 3 b LBauO verstößt.

Liegt im Ergebnis ein Verstoß gegen die Abstandsvorschriften vor, braucht die Kammer nicht mehr näher darauf einzugehen, ob die angegriffene Baugenehmigung in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2014 in Bezug auf die Überdachung auch nicht im Einklang mit der weiteren bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 30 LBauO steht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung – ZPO –.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2013).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22. Juni 2014 gegen die dem Beigeladenen am 30. April 2013 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Dreifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flurstück-Nr. …. in Ludwigshafen, A-Straße … wird in Bezug auf das Garagengebäude unmittelbar an der Grenze zum Grundstück Flurstück-Nr. …… angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 3.750 € festgesetzt.

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 22. Juni 2014 gegen die dem Beigeladenen am 30. April 2013 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Dreifamilienwohnhauses und Garage auf dem Grundstück Flurstück-Nr. …. in Ludwigshafen, A-Straße … begehrt, ist zulässig (1.) und begründet (2.).

1. Der Antrag ist zulässig.

1.1. Er ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. § 212 a Baugesetzbuch – BauGB – statthaft. Da sich der Antragsteller sowohl im Vorverfahren als auch in seiner Antragsschrift inhaltlich ausschließlich mit dem Bau des an der gemeinsamen Grenze geplanten Garagengebäudes auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ….. auseinandergesetzt hat, versteht die Kammer sein Begehren so, dass er sich nicht insgesamt gegen die Baugenehmigung vom 30. April 2013 wendet, sondern nur die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung in Bezug auf das Garagengebäude angeordnet werden soll.

Zwar sind Baugenehmigungen in aller Regel nicht in dem Sinne teilbar, dass Verstöße gegen Nachbarrechte schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO („soweit“) nur zu einer Teilaufhebung führen könnten (s. z.B. BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2009 – 2 CS 09.2121 –, NVwZ-RR 2010, 346). Betrifft eine einheitliche Baugenehmigung allerdings getrennt voneinander genehmigbare Bauteile, so ist sie insoweit teilbar und eine Teilanfechtung möglich (Bay. VGH, Beschluss vom 10. Februar 2014 – 2 CS 13.2472 –, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Oktober 2004 – 1 B 11691/04.OVG – zur Verhältnismäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung). Dies gilt ebenso, wenn ein Gesamtbauvorhaben, das genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten betrifft und damit insgesamt genehmigungspflichtig ist (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 28. Februar 2013 – 4 L 44/13.NW –; juris; Lang in: Jeromin/Schmidt/Lang, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 80 Rn. 5), teilbar ist. Vorliegend könnte das bei getrennter Verwirklichung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 f) Landesbauordnung – LBauO – baugenehmigungsfreie Garagengebäude unabhängig von dem Wohngebäude auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 2291 gebaut werden. Die Teilbarkeit wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei der Garage des Beigeladenen um einen sog. notwendigen Stellplatz im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 LBauO handelt. Denn die Schaffung von notwendigen Stellplätzen kann lediglich, muss aber nicht durch Garagen erfolgen (s. § § 47 Abs. 1 Satz 3 LBauO).

1.2. Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt.

1.2.1. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Antragsteller offenbar „nur“ Wohnungseigentümer in dem Anwesen auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ….. ist. Geht ein Wohnungseigentümer wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung vor, so kann er sich aus eigenem Recht (§ 13 Abs. 1 Halbsatz 2 Wohnungseigentumsgesetz – WEG –) auf die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO berufen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. November 2013 – 7 A 2341/11 –, BauR 2014, 252; Bay VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 – 1 CS 03.1785 –, NVwZ-RR 2004, 248 und Urteil vom 12. Juli 2012 – 2 B 12.1211 –, juris).

Zu keinem anderen Ergebnis käme die Kammer im Übrigen, wenn der Antragsteller statt Wohnungseigentümer bloßer Bruchteilseigentümer des Grundstücks Flurstück-Nr. ……. wäre. Auch ein Miteigentümer eines Grundstücks ist gegen eine Baugenehmigung auf dem Nachbargrundstück antragsbefugt. Denn als Miteigentümer am Gemeinschaftseigentum ist der Betreffende gemäß § 1011 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – berechtigt, die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend zu machen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. September 2004 – 8 A 10664/04.OVG –).

1.2.2. Der Antragsteller kann entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin im Rahmen der erforderlichen Antragsbefugnis nicht nur einen Verstoß gegen das hier in dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene partiell drittschützende Gebot der Rücksichtnahme (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000 – 4 B 25/00 –, BauR 2001, 212 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Januar 2010 – 8 A 11151/09.OVG –), sondern auch eine Verletzung des nachbarschützenden bauordnungsrechtlichen Abstandsflächengebots rügen. Zwar wurde die angegriffene Baugenehmigung vom 30. April 2014 formal im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt, so dass gemäß § 66 Abs. 3 LBauO Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht Prüfungsgegenstand waren. Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung hat nur Wirkung in Bezug auf öffentlich-rechtliche Vorschriften, die in diesem Verfahren zu überprüfen waren. Bezüglich der übrigen gesetzlichen Regelungen enthält die Genehmigung weder eine Feststellung noch eine Freigabe, so dass sie insoweit auch weder den Bauherrn begünstigt, indem sie die Übereinstimmung des Vorhabens mit allen Vorschriften des öffentlichen Rechts feststellt, noch den Nachbarn belasten kann. Dieser ist daher durch die Baugenehmigung hinsichtlich der nicht geprüften Vorschriften nicht in seinen Rechten betroffen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. November 1991 – 8 B 11955/91 –, NVwZ-RR 1992, 289).

Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde abweichend von ihrem gesetzlich vorgegebenen Prüfungsprogramm tatsächlich bestimmte bauordnungsrechtliche Vorschriften geprüft hat. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht daran gehindert, die – entsprechend dem eingeschränkten Prüfungsprogramm – beschränkte Feststellungswirkung einer Baugenehmigung um weitere Feststellungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens auch mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ergänzen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 – 8 A 10636/11 –, LKRZ 2012, 153). Für eine solche Verfahrensweise besteht insbesondere dann Anlass, wenn bereits im vereinfachten Genehmigungsverfahren Einwendungen des Nachbarn hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens vorliegen oder zu erwarten sind und die Behörde deshalb ohnehin gehalten ist, sich mit einem Begehren auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten zu befassen. Ist die Behörde zur isolierten Feststellung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit befugt, bestehen keine Hinderungsgründe, diese Regelung mit der im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu erteilenden „schlanken“ Baugenehmigung zu verbinden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 – 8 A 10636/11 –, LKRZ 2012, 153).

Vorliegend hat die Antragsgegnerin in der Baugenehmigung vom 30. April 2013 unter der Nr. 1 der Nebenbestimmungen eine Festlegung der Geländeoberfläche nach der bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 2 Abs. 6 LBauO getroffen. Solche Festlegungen erfolgen u.a. wegen der Auswirkungen auf die nach § 8 LBauO einzuhaltenden Abstände im Interesse der Grundstücksnachbarn (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. April 2003 – 8 A 10936/02.OVG –, ESOVG). Ferner hat die Antragsgegnerin ausweislich des Genehmigungsstempels vom 30. April 2013 eine Prüfung der Abstandsflächenberechnung des Beigeladenen vorgenommen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Februar 1996 – 8 B 10341/96.OVG –). Schließlich hat sich die Antragsgegnerin auch in der „Verfügung“ vom 4. Juli 2014, mit der er den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO abgelehnt hat, mit den bauordnungsrechtlichen Vorschriften der §§ 2 Abs. 6 und 8 LBauO auseinandergesetzt. Hat aber eine faktische Prüfung der Abstandsflächen stattgefunden, ist ein Nachbar im Rahmen des § 42 Abs. 2 VwGO befugt, sich auf einen möglichen Verstoß gegen § 8 LBauO zu berufen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 24. Mai 1993 – 8 B 11124/93.OVG – und 28. Mai 1993 – 8 B 11148/93.OVG –; VG Neustadt, Beschluss vom 2. Juli 2014 – 4 L 553/14.NW –).

1.3. Dem Antrag fehlt auch nicht das notwendige Rechtsschutzbedürfnis.

1.3.1. Zwar hat der Antragsteller den Widerspruch vom 22. Juni 2014 im Namen der „Eigentümergemeinschaft …… A-Straße …“ eingelegt, ohne von den übrigen Wohnungseigentümern hierzu berechtigt worden zu sein. Eine Auslegung dieses Schreibens ergibt jedoch, dass der Antragsteller den Widerspruch jedenfalls auch im eigenen Namen einlegen wollte.

1.3.2. Der Antragsteller hat sein Widerspruchsrecht auch nicht verwirkt. Denn die Baugenehmigung vom 30. April 2013 war ihm zu keinem Zeitpunkt zugestellt worden, so dass eine Frist zunächst nicht zu laufen begann. Erfahren hat der Antragsteller von der Existenz der Baugenehmigung erst nach Aufnahme der Bauarbeiten am 20. Mai 2014, so dass der Widerspruch vom 22. Juni 2014 rechtzeitig einging.

2. Der Antrag ist darüber hinaus auch in der Sache begründet.

Für die nach § 80a Abs. 3 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung des Gerichts sind die gegenläufigen Interessen des Antragstellers und des Beigeladenen für den Zeitraum bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gegeneinander abzuwägen. Dabei ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften bestehen. Demgegenüber ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen, wenn die Baugenehmigung offensichtlich nicht gegen nachbarschützende Normen verstößt. Lässt sich auch nach intensiver Prüfung nicht feststellen, ob der Rechtsbehelf des Nachbarn wahrscheinlich zum Erfolg führen wird, sind die Erfolgsaussichten also offen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der der Einzelfallbezug gewahrt bleiben muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 – 4 VR 1005/04 –, NVwZ 2005, 689).

In Anwendung dieser Grundsätze muss hier die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfallen. Die gemäß §§ 70, 66 Abs. 1 Nr. 1 LBauO erteilte Baugenehmigung vom 30. April 2013 verstößt zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfende baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

2.1. Die Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens „Garagengebäude“ mit nachbarschützenden Vorschriften rühren daher, dass die vorgelegten und genehmigten Bauunterlagen hinsichtlich der nachbarrechtsrelevanten Baumaßnahmen so unbestimmt sind, dass sich eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausschließen lässt. Nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot bezieht sich auf den verfügenden Teil des Verwaltungsakts einschließlich aller seiner Nebenbestimmungen (vgl. Stelkens: in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 3). Welches Maß an Konkretisierung notwendig ist, hängt von der Art des Verwaltungsakts, den Umständen seines Erlasses und seinem Zweck ab. Eine Genehmigung, deren Inhalt und Reichweite von der Genehmigungsbehörde festgelegt wird, ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Umfang der genehmigten Anlage aus dem im Bescheid zum Ausdruck kommenden objektiven Willen der Genehmigungsbehörde unter Heranziehung der Genehmigungsunterlagen erkennen lässt (Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2012 – 2 CS 11.1997 –, juris). Soweit Dritte von einem Verwaltungsakt begünstigt oder belastet werden, muss dieser auch ihnen gegenüber bestimmt sein. Ein Nachbar kann die unzureichende inhaltliche Bestimmtheit einer Genehmigung geltend machen, soweit deswegen nicht sichergestellt ist, dass das genehmigte Vorhaben allen dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften entspricht (Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2012 – 2 CS 11.1997 –, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2003 – 8 A 11423/02.OVG –).

Vorliegend ist trotz der Tatsache, dass das Gelände in dem betreffenden Bereich der A-Straße Höhenunterschiede von offenbar bis zu 2 m aufweist, in den der Genehmigung zugrunde gelegten Bauzeichnungen (Ansichten und Schnitte) weder der natürliche Geländeverlauf auf dem Grundstück Flurstück-Nr. …. vor Beginn der Bauarbeiten noch der Geländeverlauf nach Verwirklichung des Bauvorhabens eingezeichnet. Aber selbst wenn man aufgrund der vom Beigeladenen eingereichten Bauzeichnungen den Versuch unternimmt, das Ausmaß, insbesondere die Höhe des Bauvorhabens ausgehend von der bisherigen natürlichen Geländeoberfläche zu ermitteln, ergeben sich erhebliche Zweifel, ob das Vorhaben hinsichtlich seines Abstandes zur Grundstücksgrenze die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften einhält bzw. die gemäß § 34 Abs. 1 BauGB gebotene Rücksichtnahme wahrt.

2.2. Grundsätzlich sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO vor Außenwänden oberirdischer Gebäude Abstandsflächen einzuhalten, deren Tiefe mindestens 3 m beträgt (§ 8 Abs. 6 Satz 3 LBauO). Diesen Abstand hält die Garage des Beigeladenen nicht ein, da sie nach den eingereichten Bauplänen unmittelbar an der Grenze errichtet werden soll.

Es bestehen ernstliche Bedenken, ob das Garagengebäude gemäß § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 LBauO privilegiert an der Grenze zulässig ist. Nach dieser Bestimmung sind Garagen ohne oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche zulässig, wenn sie eine mittlere Wandhöhe von 3,20 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten, eine Länge von 12 m an einer Grundstücksgrenze und von insgesamt 18 m an allen Grundstücksgrenzen einhalten, ihre Dächer nicht mehr als 45 Grad zur Grundstücksgrenze geneigt sind und der Giebel nicht höher als 4 m ist. Die Tiefe der vor Außenwänden oberirdischer Gebäude einzuhaltenden Abstandsflächen bemisst sich nach der Höhe der Wand oder des Wandteils, die senkrecht zur Wand gemessen wird. Als Wandhöhe gilt das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand (§ 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 LBauO). Maßgebend ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 LBauO die im Mittel gemessene Höhe der Wand oder des Wandteils. Die Wandhöhe ist als arithmetisches Mittel der jeweils gemessenen Wandhöhen zu bestimmen. Der untere Bezugspunkt ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 LBauO die Geländeoberfläche, d.h. die Fläche, die sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt oder von der Bauaufsichtsbehörde festgelegt ist, im Übrigen die natürliche, an das Gebäude angrenzende Geländeoberfläche, § 2 Abs. 6 LBauO.

2.3. Vorliegend hat die Antragsgegnerin in der Nr. 1 der Nebenbestimmungen zu der Baugenehmigung vom 30. April 2013 eine Festlegung der Geländeoberfläche nach § 2 Abs. 6 LBauO getroffen. Darin heißt es:

„Maßgebende Geländeoberfläche ist die Höhe der Gehweghinterkante, soweit nicht durch Bebauungsplan eine andere Regelung getroffen wird. Liegt die natürliche Geländeoberfläche mehr als 1 m tiefer als die Gehweghinterkante, gilt für Nebenanlagen (z.B. Garagen), die hinter der rückwärtig zulässigen Baugrenze eines Hauptgebäudes errichtet werden soll, die natürliche Geländeoberfläche als maßgebende Geländeoberfläche.“

Bei einer solchen Festlegung, die den Zweck hat, eine angemessene Bebauung des Grundstücks zu ermöglichen, handelt es sich um einen gesonderten Verwaltungsakt; sie betrifft die Festsetzung eines rechnerischen Höhenmesspunkts (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. April 2003 – 8 A 10936/02.OVG –, ESOVG; VG Trier, Urteil vom 12. Juli 2006 – 5 K 46/06.TR –; Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 2 Rn. 80). Damit wird ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Geländeverlauf die für die Anwendung der baurechtlichen Vorschriften maßgebliche Höhenlage – abstrakt – festgelegt mit der Folge, dass z.B. bei der Anwendung des § 8 LBauO der untere Bezugspunkt für die Ermittlung der Wandhöhe dieser Höhenlage entspricht.

Eine Festlegung nach § 2 Abs. 6 LBauO ist in formeller Hinsicht nur wirksam, wenn sich die maßgebliche Größe aus der Regelung - gegebenenfalls zusammen mit den genehmigten Plänen - mit hinreichender Bestimmtheit ergibt; das kann z.B. durch die Festlegung einer Höhe über NN oder einer Höhe bezogen auf andere feste Größen, wie etwa die Straßenoberfläche an einem bestimmten Punkt, geschehen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. April 2003 – 8 A 10936/02.OVG –, ESOVG). Materiell ist die Festlegung der Geländeoberfläche nur zulässig, wenn ein Bedürfnis dafür besteht. Dies ist z.B. der Fall bei schwierigen topographischen Verhältnissen, wenn es die Sicherheit oder gestalterische Gesichtspunkte erfordern, die natürliche Geländeoberfläche aufgrund von Aufschüttungen bzw. großer Unregelmäßigkeiten und Schwankungen nicht mehr feststellbar ist, oder eine Harmonisierung des Geländes aus sonstigen Gründen unerlässlich ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Februar 1996 – 8 B 10341/96.OVG –; VG Trier, Urteil vom 12. Juli 2006 – 5 K 46/06.TR –; vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 17. September 1979 – II W 1.204/79 –, BauR 1980, 158). Ferner sind die Auswirkungen einer Festlegung der Geländeoberfläche im Hinblick auf die Anwendung von nachbarschützenden Vorschriften zu beachten und abzuwägen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. April 2003 – 8 A 10936/02.OVG –, ESOVG). So würde die Festlegung der Geländeoberfläche nach einer Aufschüttung dazu führen, dass nachbarschützende Bestimmungen umgangen würden. Daher ist die Baugenehmigungsbehörde gehalten, nachbarschützende Vorschriften zu beachten und in ihre Entscheidung mit einzustellen. Die Abstandsflächenregelungen des § 8 LBauO stellen solche nachbarschützende Vorschriften dar. Sie dienen neben dem Brandschutz und der Gestaltung auch der Beleuchtung mit Tageslicht und der Lüftung sowie dem Schutz benachbarter Grundstücke vor Gefahren und unzumutbaren Belästigungen (Amtl. Begründung zum Entwurf der Landesbauordnung, Landtagsdrucksache 10/1344, Seite 76). Es muss deshalb gewährleistet werden, dass die Festlegung der Geländeoberfläche und die Errichtung etwaiger baulicher Anlagen mit dem Nachbarinteresse vereinbar sind; darauf hat der Grundstücksnachbar einen Anspruch (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. August 1996 – 8 B 12041/96.OVG –). Eine abweichende Festlegung der Geländeoberfläche durch die Bauaufsichtsbehörde darf daher nicht dazu führen, dass die in Abhängigkeit von der Höhenlage getroffenen Festsetzungen generell unterlaufen werden. Dies würde ein Missbrauch der Festlegungsbefugnis darstellen, durch welche Verstöße gegen Bauvorschriften, die an die Höhe von Gebäudeteilen über der Geländeoberfläche anknüpfen, unrechtmäßig ausgeräumt würden.

Im vorliegenden Fall bedarf es zumindest der näheren Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob die getroffene Festlegung der Grundstücksoberfläche die Belange des Antragstellers nicht unangemessen beeinträchtigt. Das Baugrundstück zeichnet sich – ebenso wie die Nachbargrundstücke – durch eine Hängigkeit zumindest von West nach Ost aus. Auf den in den Verwaltungsakten enthaltenen Lichtbildern ist zu erkennen, dass die südlich der A-Straße gelegenen Anliegergrundstücke mit den Hausnummern …, …, …, … und … im vorderen an die Straße angrenzenden Grundstücksbereich auf Straßenniveau aufgeschüttet worden sind. Dieses befindet sich auf ca. 96 m NN (s. Landschaftsinformationssystem der Naturschutzverwaltung von Rheinland-Pfalz, http://map1.naturschutz.rlp.de /mapserver_lanis/). Im weiteren Grundstücksverlauf fällt, soweit ersichtlich, das Gelände auf den genannten Grundstücken auf eine Höhe von rund 95 m NN im hinteren Grundstücksbereich ab. Genauere Daten stehen der Kammer momentan nicht zur Verfügung.

Es ist einsichtig, dass hängiges Gelände Probleme bei der (Grenz-)Bebauung verursacht. Es ist daher im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin versucht hat, dem durch eine gesonderte Festlegung Rechnung zu tragen.

Aus der in Nr. 1 der Nebenbestimmungen zu der Baugenehmigung vom 30. April 2013 allgemein gehaltenen Regelung folgt für das streitgegenständliche Garagengebäude, dass die Gehweghinterkante der maßgebliche Bezugspunkt für die Bestimmung der Geländeoberfläche sein soll, denn ausweislich der Baupläne soll dieses vor der rückwärtig zulässigen Baugrenze des Hauptgebäudes errichtet werden. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers und den im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens von dem Beigeladenen eingereichten Bauplänen geht die Kammer nach summarischer Prüfung davon aus, dass die natürliche Geländeoberfläche, d.h. die gewachsene und nicht die durch Aufschüttungen oder Abgrabungen veränderte Geländeoberfläche, an der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf Höhe des geplanten Garagengebäudes des Beigeladenen um etwa 2 m unterhalb der Gehweghinterkante liegt. In den Baueingabeplänen sind, wie oben ausgeführt, bei der Darstellung der Schnitte und Ansichten weder die natürliche Geländeoberfläche vor Beginn der Bauarbeiten noch die (natürliche) Geländeoberfläche nach Verwirklichung des Bauvorhabens eingezeichnet. Dem Schnitt A-A ist lediglich zu entnehmen, dass der Fußboden des „Gartengeschosses“ etwa 1,80 m unterhalb der Gehweghinterkante – die Kammer setzt wegen fehlender Unterlagen diese mit der Straßenbegrenzungslinie gleich – liegt. Die Höhe der – nicht eingezeichneten und nicht als solche bezeichneten – Stützmauer an der Grenze dürfte nach der „Hofansicht“ rund 2 m betragen; sie läge damit offenbar auf der Höhe der Gehweghinterkante. Damit weicht die festgelegte Geländeoberfläche von der natürlichen Geländeoberfläche offenbar um 2 m ab. Hinzu kommt eine Höhe von ca. 2,70 m für das Garagengebäude als solches. Zusammen erhöht sich damit das aus Stützmauer und Garage bestehende Bauwerk um mindestens 4,70 m gegenüber dem bisherigen natürlichen Geländeniveau. Gegenüber der Regelung in § 8 Abs. 9 Nr. 1 LBauO, wonach Garagen an der Grundstücksgrenze zulässig sind, sofern sie u.a. eine mittlere Wandhöhe von 3,20 m nicht überschreiten, wäre die genehmigte Garage des Beigeladenen von der natürlichen Geländeoberfläche aus gemessen um 1,50 m höher.

Die Antragsgegnerin hat sich mit dieser Problematik bisher nicht hinreichend auseinandergesetzt. Bei der Abwägung zwischen dem Interesse des Beigeladenen als Eigentümer eines hängigen Grundstücks, dieses angemessen bebauen zu können und dem Interesse des Antragstellers als Nachbarn, von unzumutbaren Beeinträchtigungen des Bauwerks verschont zu bleiben, darf nach Auffassung der Kammer nicht außer Acht gelassen werden, dass die Antragsgegnerin für die vom Antragsteller bewohnte Souterrainwohnung in dem Anwesen A-Straße … am 26. Februar 1991 eine Tekturgenehmigung in Bezug auf das am 20. November 1989 genehmigte Wohnbauvorhaben erteilt hatte und beide Genehmigungen gerade keine Festlegungen der Geländeoberfläche enthielten. Es ist der Kammer auch nicht bekannt, ob bei der Erteilung der Baugenehmigungen für die Anwesen im näheren Umfeld in der A-Straße ebenfalls Festlegungen nach § 2 Abs. 6 LBauO erfolgt sind. Der Genehmigung vom 30. April 2013 kann jedenfalls nicht deutlich genug entnommen werden, warum in dem konkreten Fall ein Bedürfnis für die Festlegung der Geländeoberfläche auf das Niveau der Gehweghinterkante auf Höhe des Garagengebäudes besteht. Es versteht sich nicht von selbst, warum der Antragsteller künftig ein aus Stützmauer und Garage bestehendes Grenzbauwerk von mindestens 4,70 m hinnehmen muss.

Ein Bedürfnis für die Festlegung der Geländeoberfläche auf das Niveau der Gehweghinterkante ergibt sich im Übrigen auch nicht zwingend aus den Verwaltungsakten. Zwar befindet sich, worauf die Antragsgegnerin im gerichtlichen Eilverfahren hingewiesen hat, auf dem Anwesen A-Straße … an der südwestlichen Grenze eine ca. 12 m lange Garage, die offensichtlich vollständig auf Straßenniveau errichtet wurde. Jedoch steht bei dem Anwesen A-Straße … eine Doppelgarage im hinteren, tiefergelegenen Teil des Grundstücks mit einer Abfahrt vom Niveau der A-Straße bis zum Niveau des Gartens. Soweit die Antragsgegnerin in der der Antragserwiderung vom 25. Juli 2014 beigefügten Stellungnahme des Bereichs Bauaufsicht die Auffassung vertreten hat, die Errichtung der Garage wie beim Anwesen A-Straße … im hinteren Grundstücksbereich wäre mit dem Bau einer Rampe entlang der gesamten Grundstücksgrenze zum Antragssteller und damit entlang seiner Wohnungsfenster verbunden mit der Folge, dass der Antragsteller bei Benutzung einer derartigen Garage gerade auch in den Nachtstunden die Fahrbewegungen sicher als störend empfunden und kritisiert hätte, rechtfertigt dies nicht ohne Rücksprache mit dem Antragsteller die Festlegung der Geländeoberfläche auf das Niveau der Gehweghinterkante.

Bestehen nach dem Vorgesagten daher ernstliche Zweifel daran, dass das streitgegenständliche Garagengebäude nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 LBauO privilegiert ist, so war dem vorläufigen Rechtsschutzgesuch des Antragstellers wegen Verstoßes gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO stattzugeben. Ob daneben auch ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme gegeben ist, bedarf im Hinblick auf das getroffene Ergebnis keiner Entscheidung mehr.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 VwGO. Mangels Antragstellung war der Beigeladene nicht an den Verfahrenskosten zu beteiligen.

Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf den §§ 52, 53 GKG.

Die Baugenehmigung vom 18. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin die Errichtung einer grenzständigen Überdachung auf dem Grundstück Flurstücks-Nr. …, A-Straße .., in Meckenheim genehmigt worden ist.

Die Beklagte und der Beigeladene haben die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte zu tragen. Die Kosten des Vorverfahrens trägt der Beklagte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte und der Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Kläger wenden sich gegen eine vom Beklagten dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. ...... in der Gemarkung Meckenheim, B-Straße …. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „B-Straße“. Die angrenzenden Grundstücke sind in diesem Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. Der Beigeladene ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und Eigentümer des nördlich unmittelbar angrenzenden Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. …, A-Straße ... . Dieses Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, nimmt jedoch am Bebauungszusammenhang der Gemeinde Meckenheim teil.

Im Jahre 2010 errichtete der Beigeladene ohne vorherige Einholung einer Baugenehmigung unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Kläger auf einer Länge von 10 Metern zwischen der vorhandenen Scheune und der Grundstücksgrenze eine Überdachung mit einer Breite von 3,94 m und einer Firsthöhe von 3,90 m. Diese wurde unmittelbar an zwei bereits bestehende Unterstände an derselben Grundstücksgrenze mit einer Gesamtlänge von ca. 25 Metern angebaut. Daneben schließt sich in Richtung Norden eine weitere Überdachung an. Schon zuvor hatte der Beigeladene mehrere Container zur Unterbringung von Erntehelfern abweichend von einer ihm im März 2006 erteilten Baugenehmigung errichtet.

In der Folgezeit stellte der Beklagte fest, dass die Baumaßnahme nicht wie beantragt ausgeführt worden war. Er forderte den Beigeladenen deshalb auf, geänderte Antrags- und Planunterlagen für die tatsächlich errichteten baulichen Anlagen vorzulegen. Der Beigeladene kam dieser Aufforderung im Juni 2011 nach. Nach den Bauantragsunterlagen sollte der bereits verwirklichte Zustand genehmigt werden, u.a. die Überdachung (10,00 m x, 3,94 m, Firsthöhe 3,90 m) sowie ein Container mit einer Länge von 6 m jeweils an der Grenze zum Grundstück der Kläger.

Mit Bescheid vom 22. August 2012 lehnte der Beklagte den Bauantrag des Beigeladenen ab. Auf dessen Widerspruch verpflichtete der Kreisrechtsausschuss des Beklagten diesen mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 (KRA 235/12), über den in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2013 vom Beigeladenen geänderten Bauantrag – der bisher als Wohncontainer genutzte Container sollte künftig als Lagercontainer weitergenutzt werden – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Kreisrechtsausschusses zu entscheiden. Die Kläger waren zu diesem Widerspruchsverfahren hinzugezogen worden. In dem Widerspruchsbescheid vertrat der Kreisrechtsausschuss die Auffassung, dass der Beigeladene u.a. einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Überdachung an der Grenze zum Grundstück der Kläger als Nebengebäude habe, da diese sich bauplanungsrechtlich einfüge.

Nachdem der Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 bestandskräftig geworden war, erteilte der Beklagte dem Beigeladenen am 18. Oktober 2013 eine Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Aufstellung von drei Wohn- und einem Lagercontainer sowie zur Errichtung von zwei Überdachungen auf seinem Grundstück.

Die Kläger legten dagegen am 30. Dezember 2013 Widerspruch ein, den der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 (KRA 9/14) zurückwies. Zur Begründung führte der Kreisrechtsausschuss u.a. aus, die Überdachung an der Grenze zum Grundstück der Kläger füge sich bauplanungsrechtlich in die nähere Umgebung ein. Da die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren geprüft worden sei, habe der Beklagte bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht zu prüfen gehabt. Da aber die Kläger mit ihrem Vorbringen einen Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Regelungen behaupteten, müsse der Kreisrechtsausschuss auf diesen Themenkreis eingehen, um zu prüfen, ob die Kläger gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hätten. Dies sei nicht der Fall. Die Überdachung stelle nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO ein sonstiges Gebäude ohne Aufenthaltsraum und Feuerstätte dar. Ein gelegentlicher Aufenthalt von bei dem Beigeladenen beschäftigten Arbeitern unter der Überdachung mache letztere nicht zu einem Aufenthaltsraum. Das Verbringen der Freizeit von Menschen unter einer Überdachung sei bestenfalls ein vorübergehender Aufenthalt, der jedoch die Qualität eines Aufenthaltsraumes nicht erreiche. Als sonstiges Gebäude dürfe die Überdachung ohne Abstandsfläche errichtet werden.

Zwar sei den Klägern zuzugeben, dass sämtliche auf dem Grundstück des Beigeladenen vorhandenen Baulichkeiten die nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Landesbauordnung – LBauO – zugelassene maximale Länge von 18 Metern an allen Grundstücksgrenzen überschritten. Dennoch hätten die Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung der beanstandeten Baugenehmigung. Maßgeblich sei hierbei insbesondere, dass das auf ihrem Grundstück stehende Wohngebäude mit einem Teil bis zur Grenze zum Grundstück des Beigeladenen errichtet sei. Dies bedeute, dass es auf ihrem Grundstück eine grenzständige Hauptnutzung gebe. Die Kläger könnten vom Beigeladenen nicht die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Regelungen verlangen, die sie selbst auf ihrem Grundstück missachteten. Nach den landesrechtlichen Abstandsvorschriften hätte ihr Wohngebäude zum Grundstück des Beigeladenen hin ein Grenzabstand von mindestens drei Metern einhalten müssen. Selbst wenn auf dem Grundstück des Beigeladenen ein Gebäude ohne Grenzabstand nicht zuzulassen wäre, so dürfte es doch zugelassen werden, weil die Kläger auf ihrem Grundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand stehen hätten.

Die brandschutzrechtliche Vorschrift des § 30 LBauO sei nicht verletzt. Eine Brandwand sei im konkreten Fall deshalb nicht herzustellen, weil die Überdachung keinen Gebäudeabschluss habe.

Die Kläger haben am 15. Januar 2015 Klage erhoben. Sie führen u.a. aus, das Satteldachgebäude des Beigeladenen füge sich nicht in die Umgebung der mehrheitlich nur einseitig grenzständig bebauten Grundstücke ein. Der Genehmigung der Überdachung an der Grenze stünden im Übrigen auch bauordnungsrechtliche Gründe entgegen. Es liege zunächst ein Verstoß gegen § 8 LBauO vor. An der gemeinsamen Grundstücksgrenze befänden sich in unmittelbarem Anschluss an das Satteldachgebäude bereits zwei Unterstände mit einer Gesamtlänge von ca. 25 m. Das Satteldachgebäude mit einer Länge von 10 m entlang der Grundstücksgrenze sei bei der Berechnung gemäß § 8 Abs. 9 LBauO hinzuzurechnen. Es handele sich dabei um ein eigenständiges Nebengebäude. Durch das beanstandete Satteldachgebäude würden die Belichtungsverhältnisse des klägerischen Grundstücks vor allem im Erdgeschoß erheblich beeinträchtigt. Dies gelte insbesondere für das Badezimmer und den Wohnraum. Beide Räume hätten ausschließlich (Badezimmer) bzw. teilweise (Wohnraum) die Fenster nach Norden, also direkt zu dem Satteldachgebäude hin gerichtet. Aufgrund des Grenzabstandes des klägerischen Gebäudes zu dem Satteldachgebäude von nur 3 m und der Höhe des Satteldachgebäudes (Firsthöhe 3,90 m) komme es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Belichtungsverhältnisse.

Soweit der Beklagte darauf abstelle, dass sie, die Kläger, ihrerseits ihr Wohngebäude mit einem Teil bis zur Grenze zum Grundstück des Beigeladenen errichtet hätten und sie deshalb nicht von diesem verlangen könnten, bauordnungsrechtliche Regelungen einzuhalten, verfange dieses Argument nicht. Sie hätten lediglich ihre Garage direkt an die Grenze gestellt. Sie hätten ihr Wohngebäude insgesamt in Erfüllung der Vorgaben des geltenden Bebauungsplans „B-Straße“ erstellt. Ihnen gehe es bei der monierten fehlenden Abstandsfläche um den Bereich, in dem ihr eigenes Wohnhaus zur Grundstücksgrenze des Beigeladenen drei Meter betrage und die Abstandsfläche somit auch ihrerseits einzuhalten sei. Die beanstandete Überdachung befinde sich jedoch maßgeblich in dem Bereich, in dem eine Abstandsfläche des klägerischen Wohnhauses zu der Grundstücksgrenze bestehe.

Schließlich seien die Brandschutzvorschriften bei dem Satteldachgebäude nicht eingehalten. Es fehlten die gemäß § 30 LBauO erforderlichen Brandwände. Sollte es einmal in dem Satteldachgebäude zu einem Brand kommen, was schon deshalb nicht unwahrscheinlich sei, weil es von den Arbeitern als Aufenthaltsraum benutzt werde, könne sich das Feuer des lediglich in Holzständerbauweise erstellten Gebäudes ungehindert auf ihr Grundstück verbreiten.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2014 insoweit aufzuheben, als darin die Errichtung einer grenzständigen Überdachung genehmigt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf den ergangenen Widerspruchsbescheid.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, im Jahr 2012 sei es zwischen ihm und den Klägern zu erheblichen Auseinandersetzungen gekommen, die darin gegipfelt hätten, dass sich die Kläger an die untere Bauaufsichtsbehörde des Beklagten gewandt hätten mit der Bitte, gegen die Überdachungen und Container auf seinem Grundstück einzuschreiten. Deshalb habe er seinerzeit eine Baugenehmigung beantragt, die schließlich nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheids vom 27. Mai 2013 im Oktober 2013 erteilt worden sei. Da die Kläger den Widerspruchsbescheid nicht angefochten hätten, sei über die Zulässigkeit der Überdachungen und der Wohncontainer rechtskräftig entschieden worden. Eine erneute Sachentscheidung verstoße gegen den Grundsatz „ne bis in idem“, weshalb die erhobene Klage bereits als unzulässig zu verwerfen sei. Die Kläger seien im ursprünglichen Widerspruchsverfahren beteiligt gewesen. Ihnen sei auch der Widerspruchsbescheid zugestellt worden, so dass sie die Möglichkeit gehabt hätten, bereits gegen diesen zu klagen. Da es um den gleichen Lebenssachverhalt und die gleichen rechtlichen Fragen gehe, sei eine weitere Sachentscheidung nicht statthaft.

Im Übrigen sei die erteilte Baugenehmigung rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Deren Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2015.

Die Klage ist zulässig (1.) und auch in der Sache begründet (2.).

1. Die Kläger sind gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – klagebefugt. Zwar sind sie mit ihren bauplanungsrechtlichen Einwendungen gegen die streitgegenständliche Überdachung auf dem Grundstück des Beigeladenen ausgeschlossen (1.1.). Jedoch können sie sich auf die mögliche Verletzung der drittschützenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften der §§ 8 und 30 LBauO berufen (1.2.).

1.1. Die Kläger können im vorliegenden Anfechtungsstreit nicht mehr geltend machen, die Überdachung füge sich nicht in die nähere Umgebung der mehrheitlich nur einseitig grenzständig bebauten Grundstücke ein und sei ihnen gegenüber rücksichtslos. Denn sie waren zu dem Widerspruchsverfahren KRA 235/12, das mit dem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 27. Mai 2013 abgeschlossen wurde, hinzugezogen worden und hätten nach Auffassung der Kammer gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid Klage erheben müssen.

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 22. August 2012 den Bauantrag des Beigeladenen, in dem es u.a. um die Genehmigung der streitgegenständlichen Überdachung ging, abgelehnt hatte, legte der Beigeladene dagegen Widerspruch ein. Der Kreisrechtsausschuss zog in diesem Vorverfahren die Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes – VwVfG – (vgl. Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 79 Rn. 31) hinzu und verpflichtete den Beklagten, über den in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2013 vom Beigeladenen geänderten Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Kreisrechtsausschusses zu entscheiden. Der Zweck der Hinzuziehung Drittbetroffener besteht u.a. darin, ihnen ähnlich wie bei der Beiladung nach § 65 VwGO für den Fall ihrer (Dritt)Betroffenheit bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zum rechtlichen Gehör zu gewähren, einen effektiven (präventiven) (Grund-)Rechtsschutz schon im Behördenverfahren zu gewährleisten und eine Ausdehnung der Bindungswirkung der Behördenentscheidung auf sie zu erreichen (Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 13 Rn. 26). Folglich bindet der dem Hinzugezogenen wirksam bekannt gegebene Verwaltungsakt diesen (Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Auflage 2014, § 13 Rn. 49; vgl. auch Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2010, § 13 VwVfG Rn. 15).

Ausgehend hiervon wären die Kläger nach Ansicht der Kammer verpflichtet gewesen, gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 27. Mai 2013 isoliert Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu erheben, denn der genannte Widerspruchsbescheid beschwerte die hinzugezogenen Kläger erstmals, indem er ausführte, das Bauvorhaben des Beigeladenen sei bauplanungsrechtlich an der Grenze zulässig. Anerkannt ist, dass eine erstmalige Beschwer im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorliegt, wenn eine den Nachbarn in seinen Rechten verletzende Baugenehmigung von der Ausgangsbehörde versagt wird, auf den Widerspruch des Adressaten hin aber von der Widerspruchsbehörde erteilt wird (Brenner in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 79 Rn. 29; Pietzcker in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand April 2015, § 79 Rn. 9; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar 1992 – 3 S 3102/91 –, NVwZ 1992, 992 zur Aufhebung einer Abbruchanordnung durch die Widerspruchsbehörde).

Etwas anderes ergibt sich vorliegend nicht aus dem Umstand, dass der Kreisrechtsausschuss in dem Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 die vom Beigeladenen beantragte Baugenehmigung nicht selbst erteilt sondern lediglich die Ausgangsbehörde verpflichtet hat, die Baugenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Kreisrechtsausschusses zu erteilen. Zu einer solchen Verfahrensweise war der Kreisrechtsausschuss befugt; er konnte sich darauf beschränken, die Ausgangsbehörde zur Erteilung der Baugenehmigung zu verpflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 – 4 C 9/07 –, NVwZ 2008, 437).

Zwar erhält der Bauherr in der Konstellation, in der sich die Widerspruchsbehörde darauf beschränkt, die Ausgangsbehörde zur Erteilung der begehrten Genehmigung zu verpflichten, keine gegenüber nachträglichen Rechtsänderungen gesicherte Rechtsposition. Auch kommt dem Widerspruchsbescheid kein der Baugenehmigung vergleichbarer materiell-rechtlicher Regelungsgehalt zu. Er erschöpft sich in der Erklärung, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch des Bauherrn die in Streit stehenden Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Baugenehmigung gegeben sind und daher die Ausgangsbehörde zur Erteilung verpflichtet wird. Der Widerspruchsbescheid stellt keine sachliche Teilentscheidung über die Baugenehmigung dar, sondern bedarf vielmehr noch der „Vollziehung“ seitens der Ausgangsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 – 4 C 9/07 –, NVwZ 2008, 437).

Daraus kann nach Auffassung der Kammer aber nicht geschlossen werden, dass ein Nachbar, der in dem vom Bauherrn gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Baugenehmigung betriebenen Vorverfahren als Hinzugezogener nach § 13 VwVfG beteiligt worden ist, im Falle des Ergehens eines Bescheidungs-Widerspruchsbescheids, der nachbarrechtsrelevante Aussagen enthält, zuwarten kann, bis die Ausgangsbehörde nach Eintritt der Bestandskraft des Widerspruchsbescheids die Baugenehmigung erteilt hat und erst dann gegen die Baugenehmigung mit einem Rechtsbehelf vorgeht.

Zwar vertritt Oster (LKRZ 2009, 211, 212) die Meinung, ein stattgebender Bescheidungs-Widerspruchsbescheid enthalte selbst noch keine Beschwer für den Nachbarn, sondern erst die zu erteilende Baugenehmigung. Denn die Baugenehmigung sei im Gegensatz zum Widerspruchsbescheid erst die eigentliche Zulassung des Vorhabens. Deshalb müsse der Nachbar erst gegen die Baugenehmigung vorgehen und zwar mit einem Widerspruch, wenn und soweit die Bauaufsicht den Rahmen überschritten habe, den ihr der Rechtsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid gesetzt habe. Sei dies nicht der Fall, so müsse der beschwerte Nachbar nach Sinn und Zweck der §§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 79 Abs. 1 VwGO unmittelbar Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung erheben, und zwar unabhängig davon, ob diese durch die Widerspruchsbehörde oder infolge eines Bescheidungs-Widerspruchsbescheides durch die Bauaufsicht erteilt worden sei.

Die Kammer folgt dieser Ansicht nicht. Jedenfalls in den Fällen, in denen – wie hier – der Nachbar an dem ursprünglichen Vorverfahren, das der Bauherr gegen die Versagung der Baugenehmigung eingeleitet hat, im Wege der Hinzuziehung nach § 13 VwVfG beteiligt war und deshalb der stattgebende Widerspruchsbescheid auch dem Nachbarn gegenüber bindend geworden ist, kann dieser mit seinen Einwänden gegen das Bauvorhaben des Bauherrn, mit denen sich die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid ausdrücklich auseinandergesetzt hat, grundsätzlich nicht zuwarten, bis die Baugenehmigung ergangen ist. Vielmehr ist er, um nicht später mit seinen Einwendungen ausgeschlossen zu sein, verpflichtet, gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid vorzugehen. Einen Rechtsbehelf erst gegen die Baugenehmigung hält die Kammer nur dann für statthaft, wenn und soweit die auf den stattgebenden Widerspruchsbescheid folgende Baugenehmigung den Rahmen überschreitet, den der Widerspruchsbescheid gesetzt hat. Denn dann kommt der Baugenehmigung diesbezüglich eine über den vorausgegangenen Widerspruchsbescheid hinausgehende Regelungswirkung zu (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. November 1998 – 1 M 4423/98 –, NVwZ-RR 1999, 367). Ansonsten enthält die Baugenehmigung gegenüber dem (Bescheidungs-)Widerspruchsbescheid keinerlei Regelungsgehalt, die Voraussetzung für eine Anfechtbarkeit wäre.

Dieses Ergebnis berücksichtigt auch hinreichend die rechtskraftähnliche Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheids (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Februar 1977 – 6 A 78/76.OVG –, AS RP-SL 14, 416; VG Neustadt, Urteil vom 20. September 2002 – 4 K 2599/02.NW –, juris). Insbesondere ein Widerspruchsbescheid, der von einem gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO – weisungsfreien Rechtsausschuss in einem prozessähnlichem Verfahren (§ 16 AGVwGO) erlassen worden ist, kann, wenn er zu Gunsten des Bürgers ergeht, in jedem Fall von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bzw. der anderen oberen Aufsichtsbehörde mittels der Beanstandungsklage gerichtlich angefochten werden (§ 17 AGVwGO). Ein solchermaßen erlassener Widerspruchsbescheid ist daher, wenn er unanfechtbar geworden ist, in stärkerem Maße als ein sonstiger Verwaltungsakt geeignet, ein Vertrauen des Begünstigten in die Beständigkeit in die Entscheidung zu begründen.

Damit steht mit rechtskraftähnlicher Bindungswirkung fest, dass die Kläger mit ihren bauplanungsrechtlichen Einwendungen gegen die hier streitgegenständliche Überdachung ausgeschlossen sind. Die Kammer prüft daher nicht mehr, ob die Überdachung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Der Umstand, dass der Kreisrechtsauschuss sich in dem zweiten Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 erneut damit auseinandergesetzt hat, ob ein Verstoß gegen nachbarschützende bauplanungsrechtliche Bestimmungen vorliegt, hat nicht zur Folge, dass die Kläger sich auf diese neue Sachentscheidung des Kreisrechtsauschusses berufen können. Denn der Umstand, dass die Kläger gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 nicht isoliert Anfechtungsklage erhoben haben und dieser ihnen und dem Beigeladenen gegenüber in Bestandskraft erwachsen ist, führte dazu, dass der Beigeladene eine „gesicherte Rechtsposition“ erlangte, die ihm nicht entzogen werden durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1998 – 7 B 30/98 –, BayVBl 1999, 58 zur fehlenden Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Sacheinlassung bei Verfristung des Widerspruchs in Drittbeteiligungsfällen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 – 4 C 14/85 –, NVwZ 1989, 863 zur Bindungswirkung einer Bebauungsgenehmigung gegenüber einem Dritten, soweit diese ihm gegenüber bei der Erteilung der Baugenehmigung bestandskräftig war).

1.2. Die rechtskraftähnliche Bindungswirkung des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 27. Mai 2013 bezieht sich jedoch nicht auf die drittschützenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften der §§ 8 und 30 LBauO.

1.2.1. Die Kläger können die mögliche Verletzung dieser Bestimmungen im vorliegenden Verfahren geltend machen, obwohl die angegriffene Baugenehmigung vom 18. Oktober 2013 im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wurde. Zwar hat dies grundsätzlich zur Folge, dass nach § 66 Abs. 3 LBauO bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht zu prüfen sind. Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung hat nur Wirkung in Bezug auf öffentlich-rechtliche Vorschriften, die in diesem Verfahren zu überprüfen waren. Bezüglich der übrigen gesetzlichen Regelungen enthält die Genehmigung weder eine Feststellung noch eine Freigabe, so dass sie insoweit auch weder den Bauherrn begünstigt, indem sie die Übereinstimmung des Vorhabens mit allen Vorschriften des öffentlichen Rechts feststellt, noch den Nachbarn belasten kann. Dieser ist daher durch die Baugenehmigung hinsichtlich der nicht geprüften Vorschriften nicht in seinen Rechten betroffen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. November 1991 – 8 B 11955/91 –, NVwZ-RR 1992, 289).

Allerdings ist die Bauaufsichtsbehörde nicht daran gehindert, die – entsprechend dem eingeschränkten Prüfungsprogramm – beschränkte Feststellungswirkung einer Baugenehmigung um weitere Feststellungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens auch mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ergänzen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 – 8 A 10636/11 –, LKRZ 2012, 153). Für eine solche Verfahrensweise besteht insbesondere dann Anlass, wenn bereits im vereinfachten Genehmigungsverfahren Einwendungen des Nachbarn hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens vorliegen oder zu erwarten sind und die Behörde deshalb ohnehin gehalten ist, sich mit einem Begehren auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten zu befassen. Ist die Behörde zur isolierten Feststellung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit befugt, bestehen keine Hinderungsgründe, diese Regelung mit der im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu erteilenden „schlanken“ Baugenehmigung zu verbinden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 – 8 A 10636/11 –, LKRZ 2012, 153; vgl. auch VG Neustadt, Urteil vom 12. Juli 2012 – 4 K 329/12.NW –, juris). Hat daher die Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren oder der Rechtsausschuss im Widerspruchsverfahren abweichend vom gesetzlich vorgegebenen Prüfungsprogramm tatsächlich bestimmte bauordnungsrechtliche Vorschriften geprüft, werden diese Regelungsinhalt der Baugenehmigung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Mai 1993 – 8 B 11124/93.OVG – u.a. zum Widerspruchsverfahren) mit der Folge, dass ein Nachbar im Rahmen des § 42 Abs. 2 VwGO befugt ist, sich auf einen möglichen Verstoß gegen die geprüften bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu berufen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 24. Mai 1993 – 8 B 11124/93.OVG – und 28. Mai 1993 – 8 B 11148/93.OVG –; VG Neustadt, Beschlüsse vom 7. August 2014 – 3 L 644/14.NW –, juris und vom 2. Juli 2014 – 4 L 553/14.NW –).

Vorliegend hat der Kreisrechtsausschuss des Beklagten in dem Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 tatsächlich die Einhaltung der Vorschriften der §§ 8 und 30 LBauO geprüft. Zwar hat der Ausschuss dies ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt erörtert, ob die Kläger wegen eines möglichen Verstoßes gegen die §§ 8 und 30 LBauO einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hätten. Da ein solches Begehren jedoch hier nicht Streitgegenstand war, können die diesbezüglichen Ausführungen des Kreisrechtsausschusses nur so gewertet werden, dass damit eine bauordnungsrechtliche Aussage in Bezug auf die §§ 8 und 30 LBauO getroffen werden sollte und diese damit auch Regelungsinhalt der Baugenehmigung geworden sind (vgl. Schmidt in: Jeromin/Lang/Schmidt, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 69 Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 – 8 A 11283/08.OVG – und vom 24. Mai 1993 – 8 B 11124/93.OVG –). Hat aber eine faktische Prüfung der Abstandsflächen stattgefunden, ist ein Nachbar im Rahmen des § 42 Abs. 2 VwGO befugt, sich auf einen möglichen Verstoß gegen § 8 LBauO zu berufen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 24. Mai 1993 – 8 B 11124/93.OVG – und 28. Mai 1993 – 8 B 11148/93.OVG –; VG Neustadt, Beschluss vom 2. Juli 2014 – 4 L 553/14.NW –).

1.2.2. Den Klägern ist das Berufen auf den Verstoß gegen die §§ 8 und 30 LBauO nicht deshalb verwehrt, weil sie – wie unter 1.1. ausgeführt – mit ihrem Vorbringen in bauplanungsrechtlicher Hinsicht ausgeschlossen sind und keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot mehr rügen können.

Das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht bilden unterschiedliche Prüfungsebenen, die jeweils einem anderen Ansatz folgen (s. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 – 4 C 3/00 –, NVwZ 2001, 813; OVG Bremen, Urteil vom 19. März 2015 – 1 B 19/15 –, juris). Zwar kann z.B. das Abstandsflächenrecht im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots gewürdigt werden; letzteres ist in Bezug auf Belichtung, Belüftung und Besonnung von Nachbargrundstücken im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 – 4 B 128.98 –, NVwZ 1999, 879; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. April 2015 – 8 B 10304/15.OVG –). Daraus lässt sich jedoch nicht folgern, dass ein Verstoß gegen die Abstandsflächen automatisch das Gebot der Rücksichtnahme verletzt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2004 – 8 A 10136/04.OVG –). Deshalb haben sowohl Widerspruchsbehörde als auch Gericht bei der Anfechtung einer nach § 70 Abs. 1 LBauO erteilten Baugenehmigung durch den Nachbarn die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme und der Abstandsflächen gesondert zu prüfen. Beim vereinfachten Genehmigungsverfahren kommt hinzu, dass die Vereinbarkeit mit dem Abstandsflächenrecht grundsätzlich nicht Inhalt der Feststellungswirkung der angegriffenen Baugenehmigung ist; diese beschränkt sich vielmehr auf die Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens des Bauherrn (§ 66 Abs. 3 LBauO). Vorliegend hatte der Kreisrechtsausschuss in dem Vorverfahren KRA 235/12, zu dem die Kläger gemäß § 13 VwVfG hinzugezogen worden waren, im Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2013 einen Verstoß gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO in Bezug auf die streitgegenständliche Überdachung nicht geprüft. Folglich wurde die Vereinbarkeit der Überdachung mit der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO nicht Inhalt der Feststellungswirkung des Verpflichtungswiderspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses vom 27. Mai 2013. Damit erstreckt sich der Einwendungsausschluss nicht auf den § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO.

2. Die Klage ist auch in der Sache begründet.

Die angefochtene Baugenehmigung vom 18. Oktober 2013 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 12. Dezember 2014 verletzen die Kläger insoweit in ihren Rechten, als darin die Errichtung einer grenzständigen Überdachung genehmigt worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Baugenehmigung verstößt gegen baurechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

Die dem Beigeladenen gemäß §§ 70, 66 Abs. 1 Nr. 1 LBauO erteilte Baugenehmigung vom 18. Oktober 2013 steht nicht im Einklang mit der hier vom Kreisrechtsausschuss des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 geprüften bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO.

Diese Bestimmung stellt die nachbarschützende Anforderung, vor Außenwänden oberirdischer Gebäude Flächen von Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). Die Regelung soll eine Brandübertragung verhindern, eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung in den Räumen der Gebäude und der Gebäude zueinander gewährleisten und nach dem überkommenen Verständnis der Abstandsvorschriften auch sozialen Zwecken, nämlich der Sicherung der „Privatheit“ und der Wahrung des Wohnfriedens dienen. Zentraler Zweck ist es auch, unzumutbare Belästigungen zu verhüten und die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen (z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2006 – 1 A 10845/05.OVG –, NVwZ-RR 2006, 768; Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 8 Rn. 2).

2.1. Bei der streitgegenständlichen Überdachung des Beigeladenen handelt es sich um ein oberirdisches Gebäude. „Gebäude“ sind nach der auch für das Abstandsflächenrecht maßgeblichen Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Satz 1 LBauO selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Die vier Begriffsmerkmale eines Gebäudes müssen kumulativ erfüllt sein. Die Überdachung des Beigeladenen ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO, nämlich eine mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlage. Da die Überdachung mit einem Blechdach versehen ist, ist sie außerdem auch überdeckt und dazu geeignet bzw. bestimmt, dem Schutz von Menschen oder Sachen zu dienen. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Anlage räumlich nicht vollkommen umschlossen ist, denn Umfassungswände sind nicht notwendiges Merkmal eines Gebäudes. Der überdachte Bereich ist auch „selbständig benutzbar“. Dabei wird die selbständige Benutzbarkeit im Regelfall dadurch dokumentiert, dass die bauliche Anlage einen eigenen Eingang besitzt (Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 2 Rn. 33). Auch seiner Funktion nach muss es sich um eine selbständige Einheit handeln. Dies ist vorliegend der Fall, denn die streitgegenständliche Überdachung verfügt über zwei eigene Zugänge von Westen und Osten und hat eine eigenständige Funktion (s. die Lichtbilder in der Verwaltungsakte). Die Überdachung ist nicht dergestalt in das Hauptgebäude des Beigeladenen integriert, dass sie diesem funktional zugeordnet ist.

2.2. Grundsätzlich sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 LBauO vor Außenwänden oberirdischer Gebäude Abstandsflächen freizuhalten. Die Ausnahmefälle der § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO (2.2.1.), § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBauO (2.2.2.), § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO (2.2.3.) und § 8 Abs. 9 LBauO (2.2.4.) greifen hier nicht ein.

2.2.1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO sind innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss. Der in § 8 Abs. 1 Satz 2 LBauO angeordnete Vorrang des Städtebaurechts gilt nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen. Auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im nicht überplanten Innenbereich kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 – 4 B 53.94 –, NVwZ 1994, 1008).

Da das Vorhaben des Beigeladenen hier im unbeplanten Innenbereich ausgeführt worden ist, ist die Vorschrift des § 34 BauGB maßgeblich, d.h. es ist zunächst auf die Bebauung in der näheren Umgebung abzustellen.

Als „nähere Umgebung“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der Bereich zu berücksichtigen, auf den sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und der seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst. Die Umgebung kann so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 – 4 B 74.03 –, juris). Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist nicht davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie (Straße, Schienenstrang, Gewässerlauf, Geländekante etc.) entkoppelt ist. Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion; umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 – 1 A 11294/09.OVG –, juris m.w.N.). Die Betrachtung muss auf das Wesentliche zurückgeführt und alles außer Acht gelassen werden, was die Umgebung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper scheint. Ferner darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade auf dem vorhandenen Baugrundstück oder nur auf ganz wenigen Grundstücken in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, vielmehr ist die Bebauung auch in der weiteren Umgebung des Grundstückes insoweit zu berücksichtigen, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 – IV C 9.77 –, NJW 1978, 2564). Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich demnach nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 4 B 50/08 –, BauR 2009, 1564; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 – 1 A 11294/09.OVG –, ESOVGRP). Die Eigenart des Gebiets kann auch durch Vorhaben bestimmt sein, die in einem angrenzenden, nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet mit Bebauungsplänen errichtet wurden; auf die in einem solchen Gebiet nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässige Bebauung kommt es dabei aber nicht an (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 – 4 C 16.73 –, BauR 1976, 185; Dürr in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand Februar 2015, § 34 Rn. 27).

Danach sieht die Kammer als nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB hier die gesamte Bebauung auf beiden Seiten der A-Straße zwischen C-Straße und B-Straße an. Die Bauten auf den Grundstücken A-Straße … und .. bilden in nördlicher Richtung eine Zäsur, denn hier mündet die A-Straße in die C-Straße. In südlicher Richtung wird der bodenrechtliche Charakter des Baugrundstücks durch die Bebauung entlang der A-Straße bis zur Einmündung in die B-Straße geprägt bzw. beeinflusst. Gegen eine Einbeziehung der Bebauung östlich der A-Straße im Bereich südlich des an das Grundstück des Beigeladenen angrenzenden Anwesens A-Straße .. bis zur Einmündung in die B-Straße spricht nicht, dass es sich dabei um neuere Bauten handelt, die zusätzlich von der östlich gelegenen B-Straße erschlossen werden. Auch wenn diese Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, bleiben sie nach Auffassung der Kammer nicht außer Betracht. Denn im Rahmen des § 34 BauGB kommt es ausschließlich auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 – 4 C 16.73 –, BauR 1976, 185). Auch wenn die Bauten auf den Grundstücken B-Straße 11 – 18 a die Haus-Hof-Bauweise der nördlich und westlich gelegenen Grundstücke nicht aufgreifen, beeinflussen sie doch zumindest das Grundstück des Beigeladenen.

Wie dargelegt, sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werdenmuss. Aus bauplanungsrechtlichen Vorgaben kann sich daher ergeben, dass bei geschlossener Bauweise keine Abstände von Gebäuden zu Grundstücksgrenzen nötig oder geringere Abstände als nach den Bestimmungen der LBauO zu fordern sind (BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 – 4 B 53.94 –, NVwZ 1994, 1008).

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, der die Kammer folgt, muss sich hier die planungsrechtliche Anforderung zwingend aus der Eigenart der näheren Umgebung ergeben. Für die Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO reicht es nicht aus, dass nach § 34 Abs. 1 BauGB die Grenzbebauung zulässig ist, weil in der Umgebung des zu bebauenden Grundstücks sowohl die offene als auch die geschlossene Bauweise anzutreffen ist. Selbst in den Fällen, in denen die geschlossene Bauweise überwiegend anzutreffen ist, muss angesichts der ebenfalls anzutreffenden offenen Bauweise nicht an die Grenze gebaut werden. Für den unbeplanten Innenbereich kann eine zwingende Grenzbebauung nur angenommen werden, wenn auf den benachbarten Grundstücken ein einheitliches Ordnungsprinzip dahingehend erkennbar ist, dass alle Gebäude ohne Ausnahme − mindestens einseitig − eine Grenzbebauung aufweisen und somit an die Grenze gebaut werden muss, ein Vorhaben mit Grenzabstand sich also nicht einfügen würde, sondern als Fremdkörper erschiene (OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. November 1993 – 1 A 10532/93.OVG –, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 – 4 B 53.94 –, NVwZ 1994, 1008; Beschlüsse vom 8. Februar 2000 − 1 B 10066/00.OVG – und vom 8. Juni 2001 – 8 B 10855/01.OVG –, ESOVGRP; Urteil vom 10. Juli 2003 – 8 A 10257/03.OVG – m.w.N., ESOVGRP). Demgegenüber genügt es für die Annahme einer zwingenden Grenzbebauung regelmäßig nicht, wenn bei ansonsten uneinheitlicher Bauweise die geschlossene Bebauung zahlenmäßig überwiegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 – 4 B 53.94 –, NVwZ 1994, 1008).

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend ein einheitliches Ordnungsprinzip dahingehend, dass alle Haupt- und Nebengebäude in der näheren Umgebung ohne Ausnahme − mindestens einseitig − eine Grenzbebauung aufweisen und somit an die Grenze gebaut werden müssen, zu verneinen. Eine beidseitige Grenzbebauung mit Nebengebäuden befindet sich östlich der A-Straße lediglich auf dem Grundstück A-Straße .. (Grundstück Flurstücks-Nr. ….). Die meisten Grundstücke weisen einseitige Grenzbebauung auf, nicht aber das Grundstück B-Straße .. und .. (Flurstücks-Nr. …), das in offener Bauweise errichtet worden ist. Auch auf dem Grundstück A-Straße .. (Flurstücks-Nr. …..) steht ein Hauptgebäude in offener Bauweise; bei dem grenzständigen Nebengebäude handelt es sich um einen nicht zu berücksichtigenden nach § 8 Abs. 9 Satz 1 LBauO privilegierten Bau.

2.2.2. Eine Bebauung ohne rückwärtigen Grenzabstand kann auch nicht auf § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBauO gestützt werden. Danach sind innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Vorliegend ist eine entsprechende Grenzbebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen nicht öffentlich-rechtlich gesichert.

2.2.3. Ferner rechtfertigt auch § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO keine Zulassung der vom Beigeladenen errichteten grenzständigen Überdachung Danach kann grenzständige Bebauung zugelassen werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muss, aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. z.B. Beschluss vom 8. Januar 2015 – 8 A 10957/14.OVG – m.w.N.), der die Kammer folgt, kann nach dieser Vorschrift ein Gebäude ohne eigenen Grenzabstand nicht nur dann zugelassen werden, wenn bauplanungsrechtlich mit Grenzabstand gebaut werden muss, sondern erst recht dann, wenn planungsrechtlich mit Grenzabstand gebaut werden darf.

Zwar befindet sich auf dem Grundstück der Kläger an der Grenze zum Grundstück des Beigeladenen ein Gebäude an der gemeinsamen Grenze. Jedoch handelt es sich entgegen den Ausführungen des Kreisrechtsausschusses in dem Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2014 dabei ausweislich der dem Gericht auf Anforderung von dem Beklagten vorgelegten Baugenehmigungsakten um ein nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 LBauO funktional selbständiges privilegiertes Garagengebäude (vgl. zu dieser Einschränkung z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2009 – 8 A 10636/09 –, NVwZ-RR 2010, 385; mit Wirkung vom 1. August 2015 hat der rheinland-pfälzische Gesetzgeber diese Einschränkung gemäß § 8 Abs. 9 Satz 5 LBauO künftige Fassung aufgehoben; danach dürfen Gebäude nach § 8 Abs., 9 Satz 1 Nr. 1 und 3 LBauO auch einen Zugang zu einem anderen Gebäude haben). Eine Grenzgarage nach § 8 Abs. 9 LBauO scheidet aber für die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO von vornherein aus, weil es sich hierbei nicht um ein „Gebäude ohne Grenzabstand“ handelt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Mai 1999 – 1 B 10973/99.OVG –; Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 8 Rn. 44). Garagen oder sonstige Räume ohne Aufenthaltsräume sind nach § 8 Abs. 9 Satz 1 LBauO grundsätzlich ohne eigenen Grenzabstand auch bei ansonsten offener Bauweise zulässig. Würden derartige Gebäude es ermöglichen, auf dem Nachbargrundstück auch sonstige Gebäude ohne Grenzabstand zu errichten, so würde über kurz oder lang aus der Ausnahme die Regel und die offene Bauweise durch eine Vielzahl von Grenzgebäuden faktisch beseitigt. Dies kann aber nicht Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO sein.

2.2.4. Zuletzt kann sich der Beigeladene auch nicht auf die Privilegierung des § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO berufen. Danach dürfen u.a. sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten ohne Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen errichtet werden, wenn sie an den Grundstücksgrenzen oder in einem Abstand von bis zu 3 m von den Grundstücksgrenzen a) eine mittlere Wandhöhe von 3,20 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten, b) eine Länge von 12 m an einer Grundstücksgrenze und von insgesamt 18 m an allen Grundstücksgrenzen nicht überschreiten und c) Dächer haben, die zur Grundstücksgrenze nicht mehr als 45° geneigt sind. Hier unterschreitet zwar die streitgegenständliche Überdachung mit einer Länge von 10 m isoliert gesehen die nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 b LBauO zulässige Länge von 12 m an der gemeinsamen Grenze zum Grundstück der Kläger. Allerdings befindet sich an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch ein 6 m langer Container, so dass die Grenzbebauung insgesamt 16 m beträgt und damit gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 8 Abs. 9 Nr. 3 b LBauO verstößt.

Liegt im Ergebnis ein Verstoß gegen die Abstandsvorschriften vor, braucht die Kammer nicht mehr näher darauf einzugehen, ob die angegriffene Baugenehmigung in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2014 in Bezug auf die Überdachung auch nicht im Einklang mit der weiteren bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 30 LBauO steht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung – ZPO –.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2013).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 24. Februar 2016 wird abgelehnt.

Die Kläger haben die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Der Berufungszulassungsantrag ist nicht begründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.

I.

Das Verwaltungsgericht hat die Nachbarklage gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser auf dem Flurstück Nr. … abgewiesen. Die Kläger sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses auf dem östlich an das Baugrundstück angrenzenden Flurstück Nr. … . Die Baugenehmigung war unter Befreiungen erteilt worden, einmal von der östlichen, von der gemeinsamen Grundstücksgrenze 7 m entfernten Baugrenze (Reduzierung des Grenzabstandes auf 3,60 m) und zum anderen von den Grenzen für die Errichtung von Stellplätzen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kläger durch die mit der Baugenehmigung erteilten Befreiungen nicht in ihren Rechten verletzt würden. Die Festsetzung zur Baugrenze entfalte keine nachbarschützende Wirkung. Entgegen der Auffassung der Kläger ergebe sich weder aus der Zusammenschau der Festsetzungen des Bebauungsplans noch aus dessen Begründung der Wille der Beklagten für eine drittschützende Wirkung der Baugrenzenfestsetzung. Eine Gesamtschau ergebe vielmehr, dass die Festsetzungen über die Baugrenzen allein aus Gründen der städtebaulichen Ordnung ergangen seien. Die Beklagte habe bei der erteilten Befreiung auch die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Kläger genommen. Insbesondere entfalteten die von dem Beigeladenen geplanten Mehrfamilienhäuser mit zwei Vollgeschossen keine erdrückende Wirkung für das Gebäude der Kläger. Auch was die Stellplätze anbelange, sei ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht erkennbar. Die in dem Bauvorbescheid skizzierten sechs Stellplätze seien insbesondere nicht im rückwärtigen Ruhebereich der Grundstücke gelegen.

II.

1. An der Richtigkeit dieses Urteils bestehen weder ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Denn es lässt sich bereits jetzt feststellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts der rechtlichen Überprüfung standhält, ohne dass die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich wäre. In diesem Fall scheidet auch die Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aus (vgl. hierzu: Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124, Rn. 108).

a) Entgegen der Auffassung der Kläger hat das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen in Bebauungsplänen zutreffend wiedergegeben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

Wenn Festsetzungen eines Bebauungsplanes nicht aufgrund der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage zwingend drittschützend auszugestalten sind, wie dies etwa für die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung anerkannt ist (sog. Gebietsbewahrungsanspruch, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 – 4 C 28.91 –, BVerwGE 94, 151; auch: BayVGH, Urteil vom 14. Juli 2006 – 1 BV 03.2179 u.a. –, BauR 2007, 505 und juris, Rn. 30), hängt die drittschützende Wirkung der Festsetzungen von ihrer Auslegung ab. Hierzu ist anerkannt, dass die grundsätzlich aus städtebaulichen Gründen getroffenen Festsetzungen im Bebauungsplan (vgl. § 9 Abs. 1 BauGB) nicht schlechthin nachbarschützende Wirkung haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 – 4 B 215.95 –, BauR 1996, 82 und juris, Rn. 3; OVG RP, Beschluss vom 10. Juni 2013 – 8 B 10496/13.OVG –). Eine solche Wirkung kann ihnen deshalb nur dann beigemessen werden, wenn sie der jeweiligen Regelung im konkreten Bebauungsplan zu entnehmen ist. Dies ist mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu ermitteln. Es ist daher anhand des Wortlauts der Festsetzung, der – insbesondere aus der Planbegründung und den Ratsprotokollen – erkennbaren Motive des Plangebers sowie einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs zu klären, welchen Zweck der Plangeber mit der jeweiligen Festsetzung verfolgt (vgl. OVG RP, Urteil vom 26. November 2014 – 8 A 10674/14.OVG – [„Gartenhofhäuser“], NVwZ-RR 2015, 249 und juris, Rn. 25; BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 9 CS 14.1171 –, juris).

Diese übereinstimmende Rechtsprechung der beiden Bausenate des erkennenden Gerichts (vgl. OVG Rh-Pf, Beschluss vom 12. April 2011 – 1 B 10193/11-, S. 4 f d.U.) steht in Einklang mit derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 – 4 B 215.95 –, BauR 1996, 82 und juris, Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 9 CS 14.1171 –, juris, Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 3 S 901/15 –, NVwZ-RR 2015, 807 und juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 2 A 1674/13 –, ZfBR 2014, 390 – LS –; OVG Nds., Beschluss vom 18. Juni 2015 – 1 ME 77/15 –, BauR 2015, 1539 und juris, Rn. 8).

Entgegen der Auffassung der Kläger hat der Senat seine Rechtsprechung zur drittschützenden Wirkung von Festsetzungen in Bebauungsplänen nicht geändert. Insbesondere hat er nicht anerkannt, alle den Inhalt des Grundstückseigentums bestimmende Festsetzungen in Bebauungsplänen seien potentiell nachbarschützend, weil sie die Grundstückseigentümer zu einer planungsrechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbänden, was den jeweiligen Nachbarn einen über die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung hinausgehenden Gebietserhaltungsanspruch verschaffe (vgl. hierzu: Jeromin, Baunachbarrechtsschutz 3.0, BauR 2016, 925 [928 ff.]). Vielmehr hat der Senat in dem bereits zitierten Urteil vom 26. November 2014 – 8 A 10674/14.OVG – (NVwZ-RR 2014, 249 und juris) die Grundlagen der bisherigen Rechtsprechung bestätigt, um dann aufgrund der Umstände des konkreten Falles die nachbarschützende Wirkung der Festsetzung „Gartenhofhäuser“ festzustellen (vgl. Urteil vom 26. November 2014, a.a.O., juris, Rn. 25 bis 27). In dem von den Klägern zitierten Beschluss des Senats vom 28. Januar 2016 – 8 B 11203/15.OVG – (BauR 2016, 791 und juris) ist die nachbarschützende Wirkung der in der Festsetzung über die „offene Bauweise“ enthaltenen Zulassung von Doppelhäusern und Hausgruppen - ebenfalls in Übereinstimmung mit der oben wiedergegebenen Rechtsprechung - aus bundesrechtlichen Vorgaben hergeleitet worden, so wie sie sich aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 – 4 C 12.98 –, BVerwGE 110, 355 und juris, Rn. 27; Urteil vom 5. Dezember 2013 – 4 C 5.12 –, BVerwGE 148, 290, Rn. 19 f.). Danach ist die Doppelhaus-Festsetzung - auch unabhängig von dem Willen des Bebauungsplangebers - drittschützend, weil mit ihr ein wechselseitiges Austauschverhältnis begründet wird: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen – benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlichen-rechtlichen Beschränkungen unterliegt [Grenzanbau unter bestimmten Voraussetzungen], kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000, a.a.O., Rn 27). Der Senat hat sich mit den beiden neueren Entscheidungen also keineswegs von dem bislang anerkannten Grundsatz gelöst, dass es für die Annahme einer drittschützenden Wirkung von Festsetzungen in Bebauungsplänen – vorbehaltlich einer bundesrechtlich zwingenden Vorgabe – auf die Auslegung der jeweiligen Festsetzung des konkreten Bebauungsplans ankommt.

Entscheidet ist also, ob die Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung ergibt, dass sie neben städtebaulichen Gründen (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich dienen soll (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 9 CS 14.1171 –, juris, Rn. 15). Das ist insbesondere der Fall, wenn ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen den benachbarten Grundstücken geschaffen wird; durch wechselbezügliche Berechtigungen und Beschränkungen muss das für ein solches Austauschverhältnis typische „Dürfen und Dulden“, d.h. ein gegenseitiges Verhältnis der Rücksichtnahme entstehen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. August 2011 – 8 S 2156/11 –, juris, Rn. 4; Beschluss vom 30. Juni 2015 – 3 S 901/15 –, NVwZ-RR 2015, 807 und juris, Rn. 11).

Für die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche hat der Senat im Beschluss vom 16. September 2013 – 8 B 10852/13.OVG – festgestellt, dass sie grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion hat, vielmehr in der Regel nur aus städtebaulichen Gründen erfolgt (vgl. a.a.O., S. 3 d.U.; zuvor bereits: Beschluss vom 15. Januar 2010 – 8 B 11359/09.OVG –, S. 3 d.U.; Beschluss vom 16. November 2005 – 8 B 11471/05.OVG –, S. 4 d.U.). Auch diese Rechtsprechung entspricht derjenigen anderer Obergerichte (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 2 A 1674/13 –, ZfBR 2014, 390; OVG Nds., Beschluss vom 18. Juni 2015 – 1 ME 77/15 –, BauR 2015, 1539 und juris, Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 9 CS 14.1171 –, juris, Rn. 15). Auch soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg annimmt, bei der Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen sei regelmäßig von einem wechselseitigen Austauschverhältnis zu den benachbarten Grundstücken auszugehen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. August 2011 – 8 S 2156/11 –, juris, Rn. 4; Beschluss vom 30. Juni 2015 – 3 S 901/15 –, NVwZ-RR 2015, 807 und juris, Rn. 11), hindert ihn dies nicht, auch in diesen Fällen ein Austauschverhältnis der gegenseitigen Rücksichtnahme dann zu verneinen, wenn sich aufgrund der Analyse des jeweiligen Festsetzungszusammenhangs ergibt, dass mit der jeweiligen Festsetzung lediglich städtebauliche Ziele verfolgt werden (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. August 2011, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 30. Juni 2015, a.a.O., Rn. 13).

b) Im hier vorliegenden Fall teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Festsetzung von Baugrenzen im Bebauungsplan des Beklagten … in dem hier interessierenden Bereich der benachbarten Flurstücke Nr. … und Nr. … allein aus Gründen der städtebaulichen Ordnung getroffen wurde und nicht einem wechselseitigen Interessenausgleich der Grundstücksnachbarn dienen sollte. Hierzu kann neben der Berücksichtigung des Zusammenhangs dieser Festsetzung mit den übrigen Festsetzungen maßgeblich auf die Begründung des Bebauungsplans abgestellt werden.

So ergibt sich aus Ziffer 5.2 der Begründung, dass die Auflockerung der Bebauung in dem – auch das Baugrundstück umfassenden und im Südwesten des Baugebiets gelegenen – Bereich „…“ aus landespflegerischen Gründen erfolgt ist, „um eine bessere Durchlüftung (Klimaausgleich) des Baugebiets zu gewährleisten“. Die Offenheit der Bebauung ist also nicht zum (großzügigen) Ausgleich der Interessen der Nachbarn am südwestlichen Rand des Baugebiets, sondern im allgemeinen städtebaulichen Interesse an einem gesunden Wohnklima im Kern des Baugebiets angeordnet worden. Gleiches folgt aus Ziffer 5.3.1, wonach die offene Bauweise in diesem Bereich (der Mehrfamilienhaus-Festsetzung im Südwesten des Baugebiets) deshalb gewählt wurde, „um den Übergang zur freien Landschaft baulich transparent zu halten [und] die Verzahnung mit der freien Landschaft zu begünstigen sowie [wiederum] eine bessere Durchlüftung aus Richtung der südwestlich angrenzenden freien Landschaft zu gewährleisten.“ Auch diese Ausführungen sprechen eindeutig dafür, dass mit der Auflockerung der Bebauung im Südwesten des Plangebiets nur städteplanerische und gestalterische Ziele sowie eine Verbesserung des Kleinklimas im Inneren des Plangebiets verfolgt wurde (vgl. zu den Luftaustauschbahnen bei der Hauptwindrichtung aus Südwest Bl. … der Planaufstellungsunterlagen). Lediglich bei der Festsetzung der abweichenden Bauweise im Nordwesten des Plangebiets finden sich durch die Erwähnung von Belichtung und Belüftung der Wohngebäude Hinweise, die für die Herstellung eines nachbarlichen Austauschverhältnisses sprechen könnten (vgl. Ziffer 5.3.1 der Begründung des Bebauungsplans). Solche Hinweise fehlen indes für die hier allein interessierenden Festsetzungen im Südwesten des Plangebiets. Im Übrigen bestätigt auch die einleitende Bemerkung in der Begründung des Bebauungsplans zu den Festsetzungen „Bauweise, Baulinien und Baugrenzen sowie Gebäudestellung“ (Ziffer 5.3), wonach diese Regelungen der Umsetzung der städtebaulichen Grundkonzeption und der Vermeidung von Uniformität durch Schaffung von Wohnhausgruppen dienen, dass mit diesen Festsetzungen allein städtebauliche Gründe verfolgt werden. Auch wenn es unter Ziffer 5.3.2 der Begründung konkret zu den Baugrenzen heißt, die entstehenden Baufenster sollen ein „Mindestmaß an städtebaulich klaren Strukturen“ sichern, bestätigt dies die allein städtebauliche Zielsetzung. Sofern in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, es sei auch berücksichtigt worden, durch die Stellung der Gebäude auf dem Grundstück die Nutzung erneuerbarer Energien zu ermöglichen und „gut belichtete Aufenthalts- und Freiräume entstehen“ zu lassen, ist dies ersichtlich auf das jeweilige Baugrundstück bezogen. Denn es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten, dass die Festlegung der Baufenster über die möglichst optimale Ausnutzbarkeit des jeweiligen Baugrundstücks hinaus auch Schutzfunktionen für das Nachbargrundstück erfüllen soll. Gegen ein mit der Baugrenzenfestsetzung im Südwesten des Plangebiets bezwecktes wechselseitiges Austauschverhältnis spricht schließlich auch, dass die Grenzabstände zu der gemeinsamen Grundstücksgrenze zwischen den Flurstücken Nr. … und Nr. … nicht identisch sind. Auch darin zeigt sich, dass mit der Gestaltung der Baufenster nicht das Nachbarrechtsverhältnis geregelt, sondern – ausgehend von der jeweiligen Größe des Baugrundstücks - die städtebaulichen Vorstellungen einer aufgelockerten und die Durchlüftung ermöglichende Bebauung verwirklicht werden sollen.

c) Gibt die Auslegung der Baugrenzenfestsetzung in dem hier fraglichen Bereich nichts für deren nachbarschützende Wirkung her, so kann dahingestellt bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Befreiung vorliegen oder nicht. Denn der Nachbarrechtsschutz beschränkt sich bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Vorschriften darauf, ob dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen in § 31 Abs. 2 BauGB hinreichend Rechnung getragen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 – 4 C 8.84 –, BRS 46 Nr. 173 – LS –).

Auch insofern teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Kläger durch die Befreiung von der östlichen Baugrenze nicht rücksichtslos betroffen werden. Was die Belichtung, Belüftung und Besonnung von Nachbargrundstücken anbelangt, hat die Beachtung des Abstandsflächenrechts indizielle Bedeutung für die Einhaltung des Rücksichtnahmegebots; das Rücksichtnahmegebot ist in aller Regel dann nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften – wie hier – eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 – 4 B 128.98 –, NVwZ 1999, 879). Die Zulassung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zwei Vollgeschossen in einem Abstand von 3,60 m zur Grundstücksgrenze hat auch keine erdrückende Wirkung für das 9,00 m von der Grenze zurückgesetzte Anwesen der Kläger (vgl. zur erdrückenden Wirkung: OVG Rh-Pf, Urteil v. 2.5.2011- 8 C 11261/10-; Uechtritz, DVBl. 2016, 90 [91 ff m.w.N.]). Weil der im Bebauungsplan vorgesehenen Lage der Baufenster mit 7,00 m bzw. 9,00 m Abstand zur gemeinsamen Grundstücksgrenze keine nachbarschützende Wirkung zukommt, wie oben ausgeführt, können die Kläger bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebots keinen über die allgemein anerkannten Voraussetzungen hinausgehenden strengeren Maßstab beanspruchen. Auch der Umstand, dass die Kläger bei der Ausnutzung ihres Grundstücks den festgesetzten (großen) Grenzabstand eingehalten haben, führt nicht zur Rücksichtslosigkeit des dem Beigeladenen genehmigten Bauvorhabens. Denn das dem Beigeladenen erlaubte Heranrücken an die östliche Grundstücksgrenze erfolgte zum Ausgleich eines entsprechenden Abrückens von der Westgrenze.

d) Schließlich lässt das Urteil des Verwaltungsgerichts auch hinsichtlich der Befreiung von den Festsetzungen zu Außenstellplätzen (Beschränkung auf die überbaubaren Grundstücksflächen) keine Rechtsfehler erkennen. Selbst wenn die von dem Tiefbauamt der Beklagten vorgeschlagene Lage der sechs Stellplätze Inhalt des positiven Bauvorbescheids vom 2. März 2015 geworden und die Ausführungen des Beigeladenen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als Verzicht auf diese Zusage zu werten sein sollte, erweisen sich diese Stellplätze aufgrund ihrer zur Straße hin orientierten Lage nicht als rücksichtslos gegenüber dem Anwesen der Kläger.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Angesichts der – oben dargestellten – gefestigten Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch der Obergerichte zu den Voraussetzungen für eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen in Bebauungsplänen besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene durch seine Antragstellung seinerseits ein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 67, 52 GKG.